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Haushaltverabschiedung 2024 - GRÜNER Stadtrat stimmt zu

Die Vorsitzende Gudrun Kiehne des Hofer Stadtrats BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet dies in der Stadtratssitzung am 15.04.2024 wie folgt - mehr lesen...

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Mir steht deutlich mehr Zeit zu, als meinen Vorrednern, da ich in den vorangegangenen Sitzungen noch keine Haushaltsrede gehalten habe. Ich werde dies nutzen, aber mich dennoch um einen guten zeitlichen Rahmen bemühen.

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein ….“ hatte ich gehofft, zumal wir in der Stadt Hof mit Peter Fischer einen versierten und erfahrenen Kämmerer haben, der in letzter Zeit schon öfters gezaubert hat, wenn es schwierig war, immer Lösungen gefunden hat. Ich hatte mich getäuscht, aber das lag nicht am Kämmerer.

Großen Dank an Sie Herr Fischer für die gute Vorbereitung, für die Zurverfügungstellung aller maßgeblichen Unterlagen, für ein immer offenes Ohr für unsere Fragen, für die sehr angenehme Zusammenarbeit.

Und hier auch noch großen Dank an Ihr Team und überhaupt alle MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung inkl. aller Unternehmensbereichsleiter, sowie an Sie Frau Oberbürgermeisterin.

Und wenn ich schon beim Bedanken bin:

Die Beratungen waren langwierig und fordernd. Aber ich stand ja nicht alleine da, meine Grünen waren immer an meiner Seite. Dankeschön, ihr seid einfach klasse.

Die Haushaltsberatungen 2024 waren so aufwändig und schwierig wie noch nie. Wir hatten umfangreiches Material erhalten, immer wieder beraten, kontrovers diskutiert und gestritten.

Die Stadt Hof steht aktuell vor der sehr großen Herausforderung, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen und der Regierung gegenüber ausreichend Konsolidierungswillen zu zeigen, um Stabilisierungshilfen bekommen zu können.

Wir haben einen Auftrag in unserer Funktion als Stadträtinnen und Stadträte. Unsere Entscheidungen und Handlungen sind immer unter dem Gesichtspunkt, was dient den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, zu treffen. Wir Grünen waren und sind uns einig, dass wir uns nicht davon leiten lassen, was gerade populär ist und womit wir uns beliebt machen.

Wir haben im Haupt- und Finanzausschuss jeden einzelnen Posten durchleuchtet und dreimal umgedreht und zunächst nach Einsparmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen gesucht. Das war bei jeder einzelnen Position sehr schmerzhaft, da jede aufgeführte Leistung vom Grundsatz her notwendig ist.

In zahlreichen Fraktionssitzungen haben wir Grünen uns intensiv mit dem Haushalt befasst. Was muss unbedingt finanziert werden, was kann zurückgestellt werden, was ist entbehrlich. Und: Wo bzw. wie können wir weitere Einnahmen generieren. Das alles im Einklang mit unserer grünen DNA und um auch den Ansprüchen und dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden.

Wir haben uns in den Verhandlungen massiv für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, für barrierefreien Umbau von Gehwegen und Bushaltestellen, für weiteren Ausbau der Radwege, für Förderung aller Maßnahmen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen, eingesetzt, haben aber auch hier die Notwendigkeiten und Zwänge im Auge behalten und auch manche Kröte  schlucken müssen aufgrund fehlender Mehrheiten. So wurde z.B. bei Maßnahmen des Klimaschutzes sowie Verbesserung und Ausbau von Radwegen hinsichtlich Kürzungen nicht lang gezaudert.

Integriertes Klimaschutzkonzept und Radwegekonzept, was war da noch gewesen? Verabschiedet wurde beides einstimmig. Wir müssen unsere Stadt für ein Leben unter veränderten klimatischen Bedingungen fit machen. Wir müssen die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern, das ist unsere Pflicht im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir brauchen mehr Grün, mehr Wasser, mehr Frischluft in der Stadt. Klimaschutz ist Menschenrecht, das wurde soeben vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestätigt. Und das sollten somit auch alle Parteien im Stadtrat beachten und Klimaschutzmaßnahmen ernst nehmen und nicht dem Streichkonzert unterwerfen. Klimaschutz kostet Geld, Unterlassung verursacht deutlich höhere Kosten in der nahen Zukunft, führt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und verschlechtert die Lebensqualität. 

Das Radwegekonzept von 2022 wurde bisher nicht umgesetzt. Die Stadtratsfraktion der Grünen konnte erst mittels einer Fotoaktion die Stadt in die Pflicht nehmen und eine Nachbesserung des Beschlusses erreichen. Immerhin stehen jetzt 17.000 € für Markierungen der Radwege aus dem letzten Haushaltsjahr zur Verfügung.

Hier muss noch viel geschehen, um ein gedeihliches Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer - Pkw, Radfahrer und Fußgänger - zu erreichen. Und das muss dann auch im Haushalt berücksichtigt werden.

Sehr erstaunt waren wir, wie oft von vielen Stadträtinnen und Stadträten betont worden ist, wie wichtig sie die jeweiligen Posten sehen und dass sie da und dort keinesfalls streichen wollen. Das hat sich so durchgezogen. Und deshalb will ich nochmals deutlich machen, dass auch die Fraktion der Grünen natürlich keine Kürzungen unterstützt, im Gegenteil noch viel mehr Gelder für die verschiedenen Bereiche einbringen möchte. Nur bringt uns das den genannten Zielen keinen Schritt näher. Das ist Populismus und dient nur dazu, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt zu machen. Wir halten das nicht für ein verantwortungsvolles Handeln. Es sei denn, die genannten Ziele genehmigungsfähiger Haushalt und Stabilisierungshilfen sind einem egal.

Unser Ziel und unser Stil ist das nicht!

Als wir dann zum Bereich Einnahmenmehrungen kamen, wurde es richtig gruselig. Bei Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger belasten (z.B. Erhöhung von Gebühren und Eintrittsgeldern, Erhöhung der Hundesteuer) bestand überraschend oft schnell Einvernehmen. Bis auf eine Ausnahme: Erhöhung der Parkgebühren. Die Autofahrer in Hof haben hier sehr starken Rückhalt und werden von bestimmten Gruppierungen im Stadtrat geschont, haben eine starke Lobby. Deshalb werden die Parkgebühren nur teilweise erhöht, geringer, als vorgeschlagen und erforderlich. Dabei handelt es sich um die erste Erhöhung seit 20 Jahren!

Eine Parkraumbewirtschaftung der Untreuseeparkplätze, wie es wir Grünen bereits vor 1 1/2 Jahren beantragt haben, scheiterte an den im Stadtrat gebildeten Mehrheiten. Da helfen nicht die besten und einleuchtendsten Argumente, es ist und bleibt eine heilige Kuh.

Der Untreusee ist ein Kleinod, das aber in die Jahre gekommen ist. Deshalb muss er gepflegt werden, die Infrastruktur muss laufend intakt gehalten werden. Die Stadt Hof muss dies im Rahmen von freiwilligen Leistungen – auch für die BesucherInnen aus dem Landkreis, aus Sachsen und Thüringen und noch weiter – leisten, aber Einnahmen generieren aus Parkgebühren – wie eigentlich an jedem vergleichbarem Parkplatz – kommt für die Mehrheit im Stadtrat keinesfalls in Frage. Warum sollen die zahlreichen Gäste von außerhalb sich nicht minimal zumindest mittels Parkgebühren am Unterhalt beteiligen? Bei allen anderen Einrichtungen in Hof, die auch von NichthoferInnen gerne genutzt werden, wird dies doch immer wieder gefordert.

Aber eigentlich ist das auch nicht dramatisch. Es gibt seit einiger Zeit ja einen Verein der Untreuseefreunde, der wird es schon richten.

Wir sind gespannt, wann der Verein in Aktion tritt und seine hehren Versprechungen wahr macht.

Übrigens wurden die beiden Biotopbrücken kostengünstig vom Stadtbauamt erneuert, nicht von diesem Verein, wie bereits falsch im Netz verbreitet worden ist.

Und nun musste auch noch entschieden werden, ob die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz erhöht, um die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht noch größer werden zu lassen und die Ziele für 2024 zu erreichen.

Lediglich Kapitalgesellschaften wären von der Erhöhung des Hebesatzes tatsächlich betroffen. Für sie bedeutet z.B. eine Hebesatzerhöhung um 15 Prozentpunkte eine tatsächliche Steuermehrzahlung von 3,75 %, dies ausschließlich auf den Gewinn. Wir finden, das ist eine noch zumutbare Beteiligung auch der Betriebe für unsere Stadt. „Nur wegen einer Gewerbesteuererhöhung verlegt kein Unternehmen seinen Sitz“ (Zitat Pressesprecher IHK Oberfranken).

Lt. unserem Kämmerer “ist die finanzielle Situation der Stadt Hof im Jahr 2024 so angespannt, dass die Argumente für eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes die Gegenargumente klar überwiegen. Damit besteht eine realistische Chance, den Konsolidierungswillen der Stadt Hof gegenüber dem Finanzministerium deutlich zu belegen und 2024 wieder eine Stabilisierungshilfe in Höhe von mehreren Millionen zu erlangen. Diese kann als Eigenanteil bei förderfähigen Maßnahmen genutzt werden und sich damit z.B. für die Hofer Schulen und die Infrastruktur in Form von Brücken und Straßen erheblich positiv auswirken. Es würden sowohl die Hoferinnen und Hofer als auch die Betriebe profitieren.“ Die Stadt Hof bekäme Handlungsfreiheit und Handlungsspielraum.

Dennoch ist die CSU im Stadtrat (sowie auch andere Rätinnen und Räte?) strikt dagegen, obwohl das CSU-geführte Finanzministerium in Bayern dies der Stadt Hof als Zeichen des Konsolidierungswillen deutlich nahelegt. Und das ist Fakt, auch wenn die Stadtrats-CSU dies nun entgegen besserem Wissen leugnet. Wie sind diese unterschiedlichen Aussagen zu bewerten? Welche Absicht verfolgt die Hofer CSU damit? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Wir können dies nicht nachvollziehen. Bei den Ausgaben will man am liebsten gar nicht kürzen und bei den Einnahmen werden viele vernünftige und notwendige Vorschläge abgeblockt.

Der Wahlkampf steht schon vor der Tür und alle Handlungen sind schon darauf ausgerichtet. Was haben wir als Stadträtinnen und Stadträte versprochen? In Anlehnung an ein Zitat von Willy Brandt: „Erst kommt die Stadt, dann kommt die Partei“

Im letzten Moment der Beratungen, eigentlich war es schon fünf nach 12, hat die CSU-Fraktion nun auf die Frage, wie sie die Situation ändern will, welche alternativen Vorschläge sie hat, u.a. mitgeteilt, dass man die enormen und ständig steigenden Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen muss und hier deutliche Einsparungen erreichen will. Ja, das kann sie tun, aber das wirkt sich – wenn überhaupt – erst für die kommenden Haushaltsjahre aus, hilft uns für 2024 nicht weiter.

Dieser Vorschlag ist aber für uns schon sehr aussagekräftig: Wo und wie soll hier gespart werden?

Der größte Teil der Sozialausgaben sind Pflichtaufgaben. Wenn die CSU hier erhebliche Einsparmöglichkeiten sieht, dann klingt das ja so, als ob der zuständige Fachbereich bisher schlecht gearbeitet hätte. Das weisen wir Grüne deutlich zurück.

Gespart werden könnte – wenn überhaupt – nur an den freiwilligen Leistungen. Das sind im sozialen Bereich z.B. Jugendsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienarbeit und Integrationsmaßnahmen für Migranten.

Die hier eingesetzten Mittel sind sehr gut angelegt. Mit uns Grünen wird es keine Verschlechterung durch Kürzungen der erfolgreichen Arbeit und Maßnahmen geben.

Aufgrund der bekannten Situation im Sozialbereich und hier insbesondere die hohe Schulabbrecherquote in Hof sind hier weiterhin vielfältige Anstrengungen erforderlich. Wir müssen z.B. alles dafür tun, um unseren Kindern und Jugendlichen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dies ist auch eine Investition in die Zukunft unserer schönen Stadt und vermeidet gleichzeitig deutlich höhere Folgekosten. Eine Kürzung dieser Leistungen wäre kontraproduktiv und damit eine fatale Fehlentscheidung. Das wurde in einer der letzten Beratungen auch gesehen und dafür plädiert, diese Leistungen nicht zu kürzen, sondern bestenfalls zu erhöhen. Und nun kommt dennoch der unsägliche Vorschlag, diese Leistungen auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ansinnen von erheblichen Einsparungen. Da fehlen uns die Worte. Restriktives Verhalten bei Parkgebührenerhöhung, Ablehnung bei Gewerbesteuererhöhung, aber deutliche Kürzungen im Sozialbereich.

Ich komme nun zum Schluss:

Wir Grüne sind froh, dass sich nun im letzten Moment doch noch eine Mehrheit für einen tragfähigen und zukunftsweisenden Konsens gefunden hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen von Bauhof, Freiheitshalle und Krematorium sowie der Festsetzung des Finanzplanes für 2024 zu.

 

 

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Aktuelles aus dem Stadtrat

Haushaltrede 2021 von Dr. Klaus Schrader

"Hof hat Zukunft, diese Zukunft ist gut und irgendwie auch grün."
Dr. Klaus Schrader, Stadtrat in Hof, Bündnis 90/Die Grünen.

Die komplette Rede von Dr. Klaus Schrader zum Haushalt 2021 in Hof findet sich als Download unter den untenstehenden Links.

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