Der Kreisverband Hof von Bündnis 90/Die Grünen versendet in diesen Tagen gehaltvolle Post an alle Städte und Gemeinden im Raum Hof. Titel und Inhalt "Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen" stellen einen Impuls dar, die Weitergabe einer Idee, die andernorts bereits in Bebauungsplänen und gesetzlichen Regelungen Eingang gefunden hat. Wer sich Gedanken macht über regenerative Energiezeugung kommt an diesen Überlegungen nicht vorbei.

Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen

Spätestens seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird überdeutlich, wie notwendig ein Umdenken in Richtung regenerativer Energien ist. Deutschland und Europa dürfen nicht weiter abhängig von aggressiven Energielieferanten bleiben. Dass inzwischen sehr große Photovoltaikanlage gebaut werden, sollte uns Grüne hinsichtlich der Stromerzeugung aus Sonnenlicht eigentlich freuen. Aber wir sehen auch das Dilemma zwischen der Stromerzeugung einerseits und dem Naturschutz, der Landwirtschaft und der Landschaftsbeeinträchtigung andererseits. Für überdimensionierte Anlagen fehlt häufig die Akkzeptanz der Betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wenn dies der Fall ist, sollte man kritisch sein und  Alternativen prüfen.

Zwei Möglichkeiten möchten wir hier aufzeigen:

Zum einen kann jede Stadt und jede Gemeinde durch ihre jeweiligen Stadtwerke ihre eigenen Liegenschaften vorbildhaft mit Solarmodulen bestücken lassen. Gleichzeitig sollten den privaten Hauseigentümern Beratung und Hilfe angeboten werden: und zwar durch gezielte und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, und ganz persönlich von unabhängigen Beratern.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, Parkplätze zu überbauen. In einigen Bundesländern müssen neu genehmigte, offene Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen bereits mit Photovoltaik-Anlagen überdacht werden. Ein Klimaschutzgesetz oder die Landesbauordnung regeln diese Auflage. Diese Regelung ist erweiterungsfähig auch für kleine Parkplätze bei Gewerbeflächen und vor allem bei Wohngebäuden. Ein einprägsames Beispiel für diese Art Photovoltaik-Anlagen ist bereits am Landratsamt Hof für acht Parkplätze errichtet worden. Parkplätze beanspruchen große, versiegelte Flächen. Es ist in jeder Hinsicht sinnvoll, sie - als ökologischen Ausgleich - mit einer Photovoltaikanlage auszustatten.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

• Es entstehen zusätzliche Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
• Der über den Parkflächen gewonnene Strom könnte:

1. komplett in das Stromnetz eingespeist werden
2. für die Beleuchtung von Stellplätzen sowie Fuß- und Fahrwege durch regenerativen Strom genutzt werden 
3. der Ladung von Elektrofahrzeugen und -geräten dienen 
4. weitergeliefert werden an nahe gelegene Verbraucher

• Der Druck zur Schaffung von Freiflächen-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die eigentlich der Nahrungsmittelerzeugung dienen sollten, wird vermindert.
• Die Stellplätze werden im Sommer beschattet und vermindern den durch die Klimaerwärmung bedingten gesundheitsschädigenden Hitzestress.
• Im Winter bieten sie Menschen und Fahrzeugen Schutz vor Regen und Schnee.
   

Diese baulichen Möglichkeiten sollten sofort in alle bestehenden kommunalen Klimaschutzkonzepte aufgenommen werden. Weitere Hinweise finden Sie auf der Website: https://www.energynet.de/2021/08/12/photovoltaik-parkplaetze-garage/

Umfangreiche Empfehlungen und Stellungnahmen zum Thema gibt es u. a. vom LBV Bayern - Landesbund für Vorgelschutz Bayern - ("Positionspapier Photovoltaik" Mai 2020) und vom Bayerischen Staatsministerium für Bauen, Umwelt und Verkehr ("Bau- und landesplanerische Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen" 10.12.2021).

Die Grünen in den Landkreisen Wunsiedel und Hof sind entsetzt über das Vorhaben der EU-Kommission Atomkraft das grüne Gütesiegel zu verleihen. Gerade im Hinblick auf die Endlagersuche mit dem Fichtelgebirge im Fokus sowie die räumliche Nähe zu Temelin ist es uns ein besonders Anliegen, klarzustellen, dass Atomkraft mit allen bekannten Risiken und ehrlich gerechneten Folgekosten keine Zukunftstechnologie sein kann. 

Die Kreisvorsitzende der Wunsiedler Grünen, Brigitte Artmann, ist international in der Atombranche bekannt. Sie sagt: "Man fragt sich, wer will das Risiko eingehen und in Atomkraftwerke investieren? Der Bau neuer Anlagen dauert ewig. Parallel dazu werden die alten AKW auch mit europäischem Ökosiegel und Greenwashing nicht sicherer. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis einer der alten europäischen Reaktoren eine Katastrophe verursachen wird. Das investierte Geld wird dann verloren sein." 

Grün sind nur regenerative Energien. Atomkraft kommt zu spät, ist zu teuer und liefert zu wenig.

Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen kommentiert die Pläne der EU Kommission zur EU-Taxonomie:

“Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit diesem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen. Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen, ist wie ein Ei aus Käfighaltung als bio abzustempeln. Es ist ein Etikettenschwindel sondergleichen, denn Atomkraft und Gas sind keine nachhaltigen, klimafreundlichen Energiequellen. Sie werden aber mit diesem Vorschlag auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft gestellt. Das ist absurd.

Die Taxonomie verliert damit an Bedeutung, es ist ein Schuss ins Knie für die EU Kommission und ihr Projekt der grünen Transformation. Statt Gelder in Investitionen in die Solar- und Windbranche zu leiten, können damit nun alte und extrem kostspielige Geschäftsmodelle unter falschen Deckmantel weitergeführt werden.

Es fehlt nun an Klarheit für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld in nachhaltige, im Sinne der grünen Transformation, investieren wollen. Wo nachhaltig drauf steht, muss auch nachhaltig drinnen sein, sonst verliert das gesamte Regelwerk seine Glaubwürdigkeit.”

Hintergrund

Der neue EU-Standard für nachhaltige Investitionen, die sogenannte EU-Taxonomie, wird definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. Seit Monaten arbeitet die EU Kommission zu einem Entwurf. Die EU Standards gelten ab dem 1. Januar 2022. Durch einen sogenannten Delegierten Rechtsakt kann die EU Kommission definieren, was als nachhaltig bezeichnet werden soll.

Nachdem der Vorschlag immer und immer wieder verschoben wurde, kam dieser 2 Stunden vor Mitternacht am 31. Dezember 2021. Dieser wird Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie aufnehmen. Die Taxonomie bietet zwei Kategorien: Nachhaltig und Transformativ. Gas und Atomkraft sollen unter die Kategorie Transformativ fallen und das deutlicher zu kennzeichnen.

Wie geht es dann weiter?

• Die Mitgliedsstaaten können bis zum 12. Januar Rückmeldung an die EU Kommission zu ihrem Vorschlag geben. Es ist zu erwarten, dass auch die Bundesregierung eine Eingabe machen wird.
• Auf dieser Grundlage wird EU Kommission einen finalen Vorschlag für den delegierten Rechtsakt zu Gas- und Atomkraft an das EU Parlament und die Mitgliedesstaaten übermitteln. Der Zeitpunkt ist noch nicht klar.
• Danach bleiben den Mitgliedsstaaten im Rat noch *vier* Monate, um mit einer sogenannten verstärkten qualifizierten Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen zu können.
• Im EU Parlament kann die Ablehnung des delegierten Rechtsakts mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments geschehen.
• Dieser Zeitraum kann um weitere 2 Monate verlängert werden.
• Ein anderer Weg ist die Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem EU-Gericht (EUGH). Österreich und Luxemburg bereiten eine solche Klage vor, mit dem Begründung, dass der delegierte Rechtsakt nichtig ist, da in der EU-Taxonomie keine Zuständigkeit für Atomkraft besteht.

Was ist im Vorschlag enthalten?

• Die Grenzwerte für Gas sind 550kg CO2/KW im Jahr so, dass Gaskraftwerke nicht das ganze Jahr durchlaufen können, sondern in der Zeit eingesetzt werden, wo nicht genügend erneuerbare Strom bereit ist.
• Gaskraftwerke sollen ab 2035 nur noch mit “low-carbon gases” laufen dürfen. Das ist ambitioniert, die Internationale Energieagentrue IEA berechnet, dass Industriestaaten ab dem Jahr 2035 keine CO2-Emissionen mehr im Strombereich emittieren dürfen, damit global das 1,5 Grad-Klimaziel eingehalten werden kann.
• Allerdings, der Grenzwert von 550 KG CO2 Ausstoß pro Kilowatt Leistung ist ein Durchschnittswert für 20 Jahre. Wenn ein Gaskraftwerk ab 2035 mit sehr geringem CO2-Ausstoß läuft, dann könnte es davor einen höheren CO2-Ausstoß haben.
• Es gibt noch Konflikte darüber, was “low-carbon gases” genau sind. Die Kommission hat sie im Gaspaket definiert als Gase, die 70% weniger Treibhausgase ausstoßen, als herkömmliches Erdgas.
• Atomkraft gilt auch als Übergang und fällt damit unter die grüne EU-Taxonomie.
  • Selbst Laufzeitverlängerungen alter französischer Atomkraftwerke könnten über die Taxonomie finanziert werden.
  • Die Taxonomie stützt sich bei der Sicherheitseinschätzung der Atomenergie auf eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes der EU. Dieser geht davon aus, dass eine sichere (End)Lagerung von Atommüll mit heutiger Technologie möglich ist.

Weitere Informationen

• Formal darf die EU Kommission in der Winterpause dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten einen solchen Rechtsakt nicht zwischen dem 22. Dezember und dem 06. Januar übermitteln, das ist im Übereinkommen über die Zusammenarbeit der EU-Institutionen geregelt, im Annex unter III.14.
• In einem überparteilichen Brief des EU-Parlamentes stellen sich Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokrat*innen und Liberale gegen eine grüne EU-Taxonomie aus Atom und Gas.

Quelle: Michael Bloss - https://michaelbloss.eu/de/presse/themenhintergrund/kommissionschefin-zerstoert-glaubwuerdigkeit-der-gruenen-eu-taxonomie-mit-atom-gas

In der letzten Sitzung des Hofer Kreistags wandte sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Geschäftsordnungsantrag an das Gremium. Die Grünen im Hofer Kreistag vermissten ihren vorangegangenen Antrag zur umfassenden Information zu dem geplanten Bau der Frankenwaldbrücken auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung. Der Geschäftsordnungsantrag wurde zurückgewiesen. Nun wendet sich die Fraktion der Bündnisgrünen deswegen erneut an Landrat Dr. Oliver Bär.

Die Fraktion führt in ihrem Schreiben aus, dass sich der Geschäftsordnungsantrag darauf bezog, dass in der Tagesordnung der Sitzung die Behandlung des vorangegangenen Antrags nicht berücksichtigt wurde. Die fünf Fraktionsmitglieder weisen darauf hin, dass Thomas Friedrich als Kreisrat der Bündnisgrünen bereits am 06.03.2020 und ergänzend am 08.06.2020 die Herausgabe von Informationen und Gutachten zu den Planungen der Frankenwaldbrücken gefordert hatte. Nach abschlägigen Antworten habe er sich am 21.10.2020 an die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Oberfranken gewandt. Am 25.08.2021 - zehn Monate später! - wurde ihm schließlich mitgeteilt, dass die Überwachungsbefugnis gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Landkreisordnung, zwar dem Kreistag als Kollektivorgan zustehe, nicht aber dem einzelnen Kreistagsmitglied.
Der aus Sicht der Hofer Grünenfraktion folgerichtige Antrag an Landrat Dr. Bär vom 29.09.2021 wurde zwar in der vorletzten Sitzung des Kreisausschusses am 18. Oktober 2021 besprochen bzw. zur Kenntnis gegeben, allerdings leider nicht zur Abstimmung  gestellt.

Thomas Friedrich, Mirjam Kühne, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg und Nanne Wienands halten es für unerlässlich, dass für alle Kreisrätinnen und Kreisräte umfassende und vollständige Informationen über die Planungen zu den Frankenwaldbrücken zugänglich gemacht werden, weil sie auch über die Verteilung der Haushaltsmittel des Landkreises Hof entscheiden müssen.

In unserem Landkreis werden gerade viele Radwege entlang landschaftlich reizvoller Fluss- und Bachläufe gebaut. Die Fraktion der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag gibt der Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla recht; nicht alle Strecken müssen asphaltiert werden. Es gibt verschiedene Gründe, einen Radweg mit einem  wasserdurchlässigen Belag bestehen zu lassen: in Hof ist es der parkähnliche Charakter an der Saale bzw. der unter dem Radweg liegende Kanal. Aber auch Natur- und Wasserschutzgebiete sollten im Blick behalten werden. Ein nicht asphaltierter Weg wird in der Regel etwas langsamer befahren, als ein asphaltierter Weg. Familien mit Kindern und Freizeitradler können die Umgebung entdecken und werden vielleicht sogar anhalten, um sie zu genießen. Sportradler und Radpendler sind im allgemeinen flott unterwegs und schätzen die Asphaltierung. Diese Unterscheidung muss immer mitgedacht werden.

In unserer ländlichen Umgebung sind asphaltierte Radwege geplant, die auch noch für die Traktoren der Landwirtschaft gedacht sind - die Wege sollen so breit werden, dass Traktoren sie nutzen können, das sog. Kernwegenetz. Die finanzielle Förderung dafür wird vom Amt für ländliche Entwicklung (ALE) bereit gestellt. Für die Förderung ist eine Asphaltierung Voraussetzung. Es gibt Vorgaben für die Breite der Wege mit Banketten und Gräben. Die Traglast ist für 11,5 Tonnen ausgelegt. Diese Doppelnutzung birgt einerseits Gefahrenmomente für Radler und Landwirte, andererseits ist allein durch die Größendimension eine Beeinträchtigung bzw. Zerstörung von Natur und Umwelt kaum zu vermeiden: der ins Blickfeld geratene Radweg zwischen Rehau und Oberkotzau ist ein beredtes Beispiel dafür.

Dass der Radwegebau von öffentlicher Seite bezuschusst wird, ist im Prinzip positiv. Unter anderem sind dabei auch Gelder der EU enthalten, die ausdrücklich an bestimmte Vorgaben, wie zum Beispiel den Klima- und Landschaftsschutz gebunden sind. Dem widerspricht, dass für Radwege vorhandene natürliche Strukturen und Lebensräume zerstört werden, wie es beispielsweise beim Perlenradweg geschehen ist.

Im Regnitzgrund besteht die Gefahr, dass Felsformationen zerstört werden, um dort einen Radweg zu bauen: in der Nähe des Schrecksbergs zwischen Kautendorf und Tauperlitz. Die Überlegung ist nicht nachvollziehbar, denn genau in diesem Bereich sind glücklicherweise bereits viele Kilometer Radwegenetz vorhanden. Wir nehmen das zum Anlass, einmal mehr zu betonen, dass nicht überall neue Strecken gebaut werden müssen, die unsere Flussauen mit ihrer besonderen Flora und Fauna zerstören, für die Schatten spendende Bäume fallen müssen und mit denen waghalsige Kreuzungen entstehen, wie man es z. B. bei Baumersreuth in der Nähe des Förmitzspeichers erleben kann. Wir würden uns einen sensibleren Umgang bei der Planung und die Einbeziehung bereits bestehender Strukturen der Radwege wünschen - so wie die Oberbürgermeisterin von Hof, Eva Döhla es betont hat. Hier wäre ein Umschwenken der Förderkultur dringend angebracht: Je ressourcenschonender und auch sparsamer eine Kommune bei solchen Projekten vorgeht, desto mehr Fördergelder müssten fließen.

Zusammenfassend: unser Anliegen besteht darin, dass für den Radwegeplan möglichst bestehende Wege genutzt werden sollten, ökologisch sensible Gebiete sollten nicht bebaut werden, bei einer Neutrassierung sollte die Oberfläche wassergebunden sein; lediglich in begründeten Ausnahmen käme eine Asphaltierung in Frage. Hintergrund sind der leider immer noch zunehmende Flächenverbrauch und die daraus resultierenden Probleme hinsichtlich unserer Wasserversorgung.

(Mirjam Kühne, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Nanne Wienands, Thomas Friedrich, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg)

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der grünen Hofer Kreistagsfraktion - natürlich online - zu einer umfangreichen  Klausurtagung. Im Mittelpunkt standen die Themen Flächennutzung, Flächenverbrauch, Flächenmanagement. Bayernweit wurde zuletzt durch einen Beitrag im Bayerischen Fernsehen in der Reihe "Unkraut" eindringlich darauf aufmerksam gemacht, wie groß der Flächenverbrauch für den Verkehr, für Siedlungen und Gewerbegebiete ist, und welche Folgen dieser Verbrauch hat. In Bayern werden im Durchschnitt täglich zehn Hektar Fläche versiegelt und verbaut, das sind 100.000 Quadratmeter, die vorher Wald, Feld oder Wiese waren.

"Leider ist es immer noch so, dass der ökologische Wert von Sumpf, Heide, Wiese und Wald oder wild wachsenden Rainen kaum im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist," meinten die grünen Kreisräte. "Im Jahr 2019 konnten wir einen großen Erfolg mit dem Bürgerbegehren "Rettet die Bienen" verzeichnen, aber eine nachhaltige Wirkung und ein Umdenken in der Bevölkerung ist nur in geringem Umfang zu verzeichnen. Im Gegenteil: viel mehr Menschen, auch solche, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, könnten im eigenen Umfeld noch mehr tun - bzw. nicht tun, um den Insekten und damit auch den Vögeln zu helfen," sagte Mirjam Kühne aus Regnitzlosau. "In diesem Winter ist es mehr als auffällig, wie wenige Vögel noch unterwegs sind. Alle grünen Mandatsträger bedauerten sehr, dass coronabedingt seit Wochen und Monaten nicht zu Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen eingeladen werden könne.

Nach dem Blick auf die statistischen Angaben für Bayern wandte man sich dem Landkreis Hof zu. Im statistischen Mittel kommt es im Landkreis Hof zu einer Überbauung von etwa 60 Hektar Land jährlich. In der Realität gesehen ist die Fläche allerdings größer. Diese bauliche Nutzung geht der Natur, der Land- und Forstwirtschaft verloren. Am auffälligsten war und ist diese Entwicklung derzeit bei der Baustelle der Firma Amazon in Gattendorf an der A93 zu beobachten. Hier werden gerade 22 Hektar auf einen Schlag überbaut. "Leider ist man immer noch bereit, für Arbeitsplätze eine Baugenehmigung sogar ohne Bauauflagen zu erteilen. Und ob jemals Gewerbesteuer dafür im Landkreis gezahlt werden wird, steht auch in den Sternen," so die Aussage von Nanne Wienands aus Schwarzenbach/Saale. Wer sich über die Statistik im Landkreis Hof näher informieren will, hat die Möglichkeit, die offiziellen Zahlen auf der website des Landkreises Hof, Stichwort "Statistik" nachzuvollziehen.

Die Einsicht, dass Fläche nicht vermehrbar ist, ist für alle Menschen, die sich mit Ökologie und Nachhaltigkeit beschäftigen, eine Binsenweisheit. Die gesetzliche Vorgabe, dass beim Verbrauch - sprich, bei der Versiegelung von Flächen, sogenannte Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden müssen, ist zwar ein schöner Ansatz, beseitigt aber die Probleme nicht, die durch die Versiegelung entstehen; darin waren sich die Hofer Kreistagsgrünen einig. "Davon abgesehen, dass man Flächen nur in ihrer Nutzung ändern kann: viele Ausgleichsflächen werden einfach nicht umgestaltet und ökologisiert, sie bleiben in der ursprünglichen Nutzung," meinte Thomas Friedrich aus Helmbrechts. Ein besonderes Augenmerk kam einer Tatsache zu, die sich auch nur langsam ins Bewusstsein schleicht: der zunehmende Wassermangel. Seit einigen Jahren verfasst das Bayerische Landesamt für Umwelt einen "Niedrigwasserbericht". Eigentlich müsste auf lokaler Ebene ganz offiziell zum sparsamen Umgang mit Wasser aufgerufen werden, meinten die grünen Kreisräte. Das Austrocknen der Wälder mit dem Verlust von Bäumen träfe die Waldbauern empfindlich, darüber werde auch umfassend in den Medien berichtet. Die Folgen des Wassermangels für die Landwirtschaft seien genauso besorgniserregend. Jedem Bürger müsse auch bewusst sein, wie hoch die Summe der finanziellen Mittel sei, die für die Reinigung von Wasser aufgewendet werde.

"Wir haben im Landkreis Hof viele Flächen, die eine intensivere Unterschutzstellung gut brauchen könnten," war sich die Gruppe einig. "Zum Beispiel könnte die Langenau bei Geroldsgrün komplett als Naturschutzfläche anerkannt werden," meinte Klaus Schaumberg aus Naila, der diese Landschaft in ihrer Vielfältigkeit und Bedeutung ser gut kennt. Dass alle Auen der Flüsse und Bäche im Landkreis Hof aufgrund ihrer Besonderheiten geschützt werden müssten, sei obligatorisch. "Das Tal der Saale, die Umgebung der Regnitz, der Schwesnitz und viele kleiner Bachläufe wie beispielsweise die Lamitz, die Göstra und viele andere mehr müssten vor Verbauung geschützt werden. Ihre ökologische Vielfalt und deren Wirkung muss anerkannt und öffentlich dargestellt werden, das sollte ein gesamtgesellschaftliches Ziel und Bildungsinhalt sein," ist die Meinung von Thomas Friedrich aus Helmbrechts. Nanne Wienands aus Schwarzenbach/Saale wies auf den derzeit geplanten Umbau des Großen Kornbergs hin. "Eigentlich ist das gesamte Kornberg-Areal längst schutzwürdig. In aller Stille hat es sich seit Jahrzehnten auch im Schatten des Grünen Bandes zu einem wichtigen Rückzugsgebiet für Wildtiere entwickelt. Leider steht es jetzt wohl vor der Umgestaltung zur intensiv genutzten Freizeitanlage". Und Birgitt Lucas erinnerte an die Auswirkungen der geplanten Hängebrücken im Frankenwald "Während man einerseits die Ruhe im Frankenwald rühmt, will man andererseits durch die Frankenwaldbrücken tausende Touristen  in die Gegend holen. Ein Ausbau des "sanften Tourismus" gehört dann der Vergangenheit an," so Birgitt Lucas.

Fazit der Kreisräte war, dass die Verantwortlichen in Politik und Behörden momentan in allen Bereichen weiterarbeiten würden, die den überdimensionierten Flächenverbrauch zur Folge habe. Ein Aufruf der Bayerischen Staatsregierung zur freiwilligen Einschränkung der Flächennutzung bliebe ungehört. Im Gegensatz dazu seien pandemiebedingt vielen ehrenamtlich tätigen Kräfte im Natur- und Umweltschutz die Hände gebunden: es sind keine Veranstaltungen möglich, keine geführten Wanderungen, keine Waldtage für Schulklassen. Und durch die Betreuung der Schulkinder zuhause zusätzlich zur beruflichen Arbeit der Eltern werde es auch weitgehend unmöglich gemacht, mit anderen Methoden die Öffentlichkeit zu erreichen. "Wir können gerade nur zusehen, wie verschiedene Pläne zu Versiegelung von Flächen in unserem Landkreis überhand nehmen," waren sich die Hofer Kreisräte der Grünen einig.

Kontakt: Bündnis 90/Die Grünen, Kreistagsfraktion Hof, Nanne Wienands, Brunnengasse 13, 95126 Schwarzenbach/Saale, 09284 801536 und 0160 5518825

Der Bericht der FP zur Ortsumgehung Leimitz zeigt aus Sicht der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen exemplarisch das große Dilemma auf, in dem sich die Stadt befindet. "Erst bauen, dann planen. Schon in der Überschrift steckt leise Ironie, aber auch berechtigte Kritik", stellt der Fraktions-vorsitzende Dr. Klaus Schrader fest. „Wenn die Stadtverwaltung betont, dass erst einmal umgesetzt wird, was im Generalverkehrsplan steht, und zwar (nur) deshalb, weil es in diesem Plan steht, ist das fast schon ein Offenbarungseid. Wir bauen die Ortsumgehung, dann schauen wir, was das für Auswirkungen auf die Verkehrsströme hat, und danach reagieren wir darauf und denken darüber nach, wie wir die aufgetretenen Probleme lösen.“ So ein Vorgehen, so Dr. Schrader, sei nachgerade Irrsinn. Gerade bei der Ortsumgehung Leimitz wüssten wir ja bereits, was die Auswirkungen sind, sie stehen alle im Generalverkehrsplan. Wörtlich heißt es da nämlich: Der Wartturmweg ist grund-sätzlich nicht dafür geeignet, den Verkehr aus der Ortsumgehung Leimitz aufzunehmen. Und der frühere Stadtdirektor Pischel warnte bereits bei der Verabschiedung des Generalverkehrsplans davor, die Ortsumgehung zu bauen, ohne dass die Spange über den Wartturm zur Ascher Straße realisiert wird. Die aber würde über das Gemeindegebiet von Döhlau führen. Dort stand (und steht?) man dieser Verbindungsstraße ablehnend gegenüber. Damit aber, stellen die Grünen fest, sei der ganze schöne Plan Makulatur. "Wir anerkennen und respektieren den Wunsch der Anwohner in der Haidt, endlich den Durchgangsverkehr in der Hubertusstraße loszuwerden, damit z.B. die Kinder wieder sicher aus dem Haus gehen können", betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Kiehne. "Aber ich gehe davon aus, dass sie nicht nach dem St. Floriansprinzip die Verkehrs-belastung  einfach anderen Bürgerinnen und Bürgern aufbürden wollen".

Nachhaltige Verkehrs- und Stadtentwicklung schaut anders aus. "Kopf gut schütteln vor Gebrauch", diesen Spruch von Erich Kästner sollte man sich in der Verwaltung zu Gemüte führen, meinen die Grünen. Die Ortsumgehung Leimitz sei ja auch nur ein Beispiel. „Wir feiern den Bahnhalt Hof-Mitte und kommen erst spät (zu spät?) darauf, dass damit der Niedergang des Hofer Hauptbahnhofs beschleunigt wird. Und die für einen funktionierenden innerstädtischen Bahnhalt nötige Infrastruktur, von den Toiletten bis zur Verkehrsanbindung an die Stadtbusse, müssen wir auf engstem Raum für teures Geld selber schaffen“, moniert Dr. Schrader. Ein weiteres Beispiel nennt der Stadtrat der Grünen: „Wir stampfen auf Teufel-komm-raus ein Baugebiet am Rosenbühl aus dem Boden, schon vor der endgültigen Beschlussfassung werden Tatsachen geschaffen, Bäume gefällt, Hecken und wertvolle Kulturlandschaft plattgemacht.“ Es müsse alles schnell gehen, weil wegen des Baukindergeldes ja bis Ende 2020 die Bauanträge gestellt werden müssten, wurde den Stadträten von der Verwaltung gesagt. Und dann, so konnte man jüngst der FP entnehmen, beantragen gerade 5 (in Worten fünf) Bauherren Baukindergeld. Und immer noch sind 7 Grundstücke zu haben. Für eine Planung einer umweltfreundlichen Wärmeversorgung durch ein Hackschnitzel-Blockheizkraftwerk für die geplanten Häuser auf den Erbpachtgrundstücken der Hospitalstiftung blieb damals keine Zeit. Die Stiftung bleibt somit auf ihrem Käferholz sitzen.

Die Corona-Pandemie bringe die Finanzen der Stadt Hof gewaltig durcheinander. „In Hof musste schon immer sparsam gewirtschaftet werden, trotz aller Stabilisierungshilfen des Freistaats“ betont Dr. Schrader. Mehr denn je seien wir im Stadtrat, sei die Verwaltung gezwungen, alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen und gründlich abzuwägen, was unverzichtbar, unaufschiebbar ist und was vielleicht vorerst Wunschdenken bleiben muss. „Bevor wir das Geld der Steuerzahler ausgeben, müssen wir noch sorgfältiger planen. Dazu braucht es im Rathaus aber auch die personellen Ressourcen. Wir müssen jetzt den Generalverkehrsplan neu aufstellen oder zumindest weiterentwickeln. Die Zeiten haben sich geändert, und mit ihnen die Mobilitätsgewohnheiten“ schließt der Grünen-Politiker.

Dr. Klaus Schrader Stadtrat, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Bereits am 25. November 2020 erklärten die Grünen öffentlich ihre Bedenken am laufenden Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu den Vorhaben am Großen Kornberg. Der Wunsiedler Landrat Peter Berek war nahezu zeitgleich Empfänger eines Schreibens dreier Mitglieder der Hofer Grünen: Swanti Bräsecke-Bartsch, Mirjam Kühne und Nanne Wienands gaben auch im Namen der grünen Abgeordneten im Hofer Kreistag ihrer Sorge Ausdruck, dass die bisherigen Untersuchungen am Kornberg weder ökologisch noch juristisch haltbar sind.

Der Wunsiedler Landrat Peter Berek ist Vorsitzender des Zweckverbands für den touristischen Ausbau des Kornbergs. Die Landkreisgrenze Hof / Wunsiedel verläuft mitten durch das Kornberggebiet.
Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) liegen nun zwar vor; sie bilden aber für die Grünen eher Anlass zur Skepsis und zur Beunruhigung, als zur Freude. Einerseits seien beide Prüfungen nachweisbar fehlerhaft; andererseits müsse nun eigentlich rein formal rasch das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet werden. Für die Grünen entsteht an diesem Punkt die Forderung nach dem Stopp des gesamten Verfahrens.

Einen großen Mangel sehen die Hofer Grünen darin, dass der Untersuchungsraum im Rahmen der UVP viel zu klein gefasst wurde. Ihrer Meinung nach hätte der Untersuchungsraum das gesamte Waldgebiet mit dem bestehendem Trailnetz und den Wanderwegen umfassen müssen. Berücksichtigt werden müssten am Kornberg zudem die forstwirtschaftliche Nutzung, die Trinkwasserschutzgebiete sowie die zu erwartenden Kumulationen mit dem Konzept des "Ausbaus des Kernwegenetzes im Dreiländereck" sowie den Ausbau der Stromtrasse, die zu Zerschneidungen des gesamten Areals führen werden.

Ein weiterer grundlegender Kritikpunkt ist die Untersuchungsdauer im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP). „In der Regel werden solche Untersuchungen und Beobachtungen über einen gesamten Jahreszyklus durchgeführt; dies ist leider unterblieben," so die Grünen. Aus diesem Grunde seien bestimmte Tierarten nicht in den Untersuchungsergebnissen berücksichtigt, obwohl sie nachgewiesen werden können.

Die Einrichtung von Wildschutzzonen ist eine klare Bedingung dafür, dass ein neuer Trailpark überhaupt eröffnet werden darf. Die Zonen sind notwendig, um EU-relevanten Tier- und Pflanzenarten Schutz - und Rückzugsraum zu bieten, sowie um die bestehenden Wildtierwanderkorridore zu erhalten. Letztere wurde im Jahr 2011 mit dem Bau der Grünbrücke (Kostenrahmen 4,3 Millionen Euro) über die A93 Rechnung getragen. Die Grünen machen weiterhin darauf aufmerksam, dass unmittelbar im Anschluss an den Rehauer Forst das tschechische "Pan European Ecological Network for Central and Eastern Europe" beginnt, welches ebenfalls keine Beachtung in den Prüfungsunterlagen findet.

Der Gedanke an die Zusammenarbeit mit Tschechien legt nahe, dass auch die gesetzlichen Regelungen der EU beachtet werden müssen. Das wäre u. a. die Aarhus-Konvention, die grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die vorgelagerte grenzübergreifende Strategische Umweltprüfung (SUP). Eine Reihe von Initiativen der EU befassen sich mit der Struktur von umweltrelevanten Eingriffen und geben Richtlinien dafür vor. An der Einhaltung dieser Richtlinien hängen auch die Zuschussvergaben.
"Es kann ja wohl nicht sein," so die Hofer Grünen, "dass mit europäischen Zuschüssen gegen europäische Gesetze verstoßen wird?"

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Rückfragen gerne an:

Swanti Bräsecke-Bartsch, Schwarzenbach/Saale, gestaltung@remove-this.braesecke-bartsch.de;
Mirjam Kühne, Regnitzlosau, Sprecherin der Bündnisgrünen Kreisverband Hof, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag und Mitglied des Gemeinderates Regnitzlosau, mirjam.kuehne@remove-this.gruene-hof.de;

Nanne Wienands, Schwarzenbach/Saale, Mitglied der Fraktion der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Stadträtin in Schwarzenbach/Saale, nanne-wienands@remove-this.gmx.de

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Seit Februar 2020 wurde die Fertigstellung des UVP-Berichtes (Umweltverträglichkeitsprüfung) für die Planung eines Mountainbikeparks am Kornberg immer wieder angekündigt. Jetzt, Mitte Oktober 2020, wird der Bericht der Presse vorgestellt. Ein Termin für die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist noch nicht bekannt.

Die Vereine und Verbände, die sich für Umweltschutz stark machen und die die Planungen für den Kornberg bisher kritisch begleitet haben, sind dazu nicht eingeladen: wegen Corona!? Gut, mit dieser Begründung kann man zur Zeit alles Mögliche verunmöglichen. Der Vorschlag, die gesamte Vorstellung der UVP coronasicher und mit allen Interessierten über eine Videokonferenz durchzuführen, liegt auf dem Tisch. Die betroffenen Vereine und Verbände wären der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz, der Fichtelgebirgsverein und die Bürgerinitiative "Ruhe für den Kornberg!".

Dass – wie im Landkreis Wunsiedel zugesagt, im Landkreis Hof dagegen nicht – alle Kreisräte die Unterlagen bekommen, ist gleichfalls nicht erkennbar. Von der Bürgerbeteiligung durch die Möglichkeit der Einsichtnahme bei den Verwaltungen der beiden Landkreise – der Kornberg liegt auf dem Gebiet des Hofer und des Wunsiedler Landkreises – hat man ebenfalls noch nichts verlauten lassen.

Wir fordern daher:

• die Veröffentlichung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der fachlich eingebundenen Vereine und Verbände
• die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Bevölkerung in die Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung in absehbarer Zeit
• die direkte Information aller betroffenen Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreisräte in Hof und Wunsiedel
• eine kritische Betrachtung der Planungen aufgrund der sich darstellenden finanziellen und umweltpolitischen Rahmenbedingungen und wie schon mehrfach gefordert: eine Denkpause von mindestens einem Jahr!

Im Namen der Hofer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Nanne Wienands