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Ursual Sowa (MdL) zu Gast im Innovationszentrum der Schwammkonzept-Forschung

Ursula Sowa besucht mit dem Kreisvorsitzenden der Bayreuther Grünen, Ulf Boderius, das Institut für nachhaltige Wassersysteme (inwa) der Hochschule Hof, um sich bei Prof. Günter Müller-Czygan über klimaresiliente Zukunftslösungen zu informieren

Hof / Schauenstein.Der Klimawandel schreitet mit großen Schritten voran, auch bei uns in Oberfranken. Das führt einerseits vermehrt zu Starkregen und Überschwemmungen, andererseits zu immer längeren Trockenperioden, die eine Anpassung bisheriger Strukturen verlangen. Die sich stark verändernden klimatischen Bedingungen erfordern neue Lösungen für Groß- und Innenstädte, die sich immer mehr aufheizen, sowie für Regionen, denen Hochwasser zunehmend zur Gefahr wird. Von enormer Wichtigkeit sind daher innovative Projekte wie sie an der Hochschule Hof entstehen.

Forschungsprojekte wie Smart Sponge Region (SPORE), das international einzigartige Projekt des Purple Roof Dachs an der Grundschule Schauenstein, der Zertifikatslehrgang „Der Weg zur Schwammstadt – Stadtentwicklung in Zeiten des Klimawandels“ und das Kompetenz- und Transferzentrum nachhaltige Schwammstadt/-region (ktns) sind nur einige erfolgreiche Themenfelder, für die das inwa der Hochschule Hof steht. Genügend Gründe für die Landtagsabgeordnete und baupolitische Sprecherin der Grünen, Ursula Sowa, sich persönlich im nördlichsten Teil Bayerns über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Schwammkonzepte zu informieren. Institutsleiter Prof. Müller-Czygan begrüßte die Abgeordnete und den Kreisvorsitzenden und gab beiden spannende Einblicke in die Arbeit vor Ort.

„Einer der wichtigsten Punkte ist der Transfer von der Forschung in die Praxis und die Kommunikation unserer Ergebnisse nach außen“, erläutert dieser. Ein Schlüsselfaktor sei die Alltagsintegration wissenschaftlicher Forschung, was Kommunen angesichts der Aufgabenkomplexität großer Lösungen oft vor erhebliche Herausforderungen stellt. Mittels einer eigens für Schwammprojekte entwickelten Komplexitätsanalyse und Nutzung der sogenannten Sowieso-Strategie können Kommunen sinnvoll bei der integrativen Planung verschiedener Projekte unterstützt werden.

„Denn es geht nicht, ohne die Menschen mitzunehmen.“ Leider fehlt für diesen Transferprozess derzeit die finanzielle Unterstützung, so dass eine Anwendung in der Breite noch nicht stattfinden kann. „Hier sollte die Landesregierung aktiv werden und die erforderlichen Mittel umgehend bereitstellen“, bekräftigte Sowa, „da Bayern insgesamt davon profitieren würde.“ Es wäre eine effiziente und nachhaltige Lösung, Wasser- und Wärmeplanung zusammen zu denken.

Im Anschluss besuchten die Gäste ein innovatives Projekt, bei dem veränderte klimatische Bedingungen bereits mitgedacht werden: das Purple Roof Dach der Grundschule Schauenstein.  Bürgermeister Florian Schaller und Entwickler Mario Browa erklärten die Wirkungsweise des Konstruktionssystems aus innovativem Textil und wabenförmigen Kunststoffelementen aus recyceltem Material, das aktuell bei der Komplettsanierung der Turnhalle Anwendung findet. „Die innovative Arbeit, die hier in Oberfranken geleistet wird, ist beispielhaft und birgt enormes Potential für das Bauen von Heute und Morgen“, äußert Sowa beeindruckt.

 

 

 

 

 

 

 

 

Neuwahlen bei den Hofer Bündnisgrünen

Eine deutliche Verjüngung erfuhr der Vorstand der Hofer Bündnisgrünen bei den Neuwahlen im Landgasthof Sellanger bei Selbitz. Etwa vierzig Lebensjahre sind die Vorstände nun im Durchschnitt jung oder alt, die von den Mitgliedern an diesem Abend neu bestimmt wurden. Für die nächsten zwei Jahre sind wieder Mirjam Kühne aus Regnitzlosau als Vorstandssprecherin und Ralf Reusch aus Hof als Vorstandssprecher die neuen und alten Vorstände; Linda Muck aus Schwarzenbach/Saale übernimmt von Gudrun Kiehne die Kassenverwaltung; Schriftführer blieb Andreas Künneth aus Hof, Beisitzer sind Claudia Schmidt aus Naila und Matthias Förster aus Hof. Damit ist es auf der Grundlage des grünen Frauenstatuts gelungen den Vorstand wieder paritätisch zu besetzen.

Der Rechenschaftsbericht der Vorstandssprecherin Mirjam Kühne und ihres Kollegen Ralf Reusch für die Jahre 2020, 2021 und 2022 machte deutlich, welche Fülle an Aktionen trotz Coronabedingungen stattgefunden hatten. Pandemiebedingt habe die Vorstandsarbeit in den vergangenen beiden Jahren häufig am Computer stattgefunden. Allerdings sei es gelungen, alle Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Herbst 2021 und beispielsweise die Vorführung des Kinofilms "Der wilde Wald", die hervorragend besucht gewesen sei, in Präsenz durchzuführen. Politisch war der geplante Ausbau des Mountainbikezentrums am Kornberg eine Querschnittsaufgabe gewesen, zu der man sich häufig geäußert und fundierte Einwändungen ausgearbeitet habe. Die alten und neuen Vorstände bedankten sich herzlich für alle Arbeit, die von den scheidenden Beisitzern und der bisherigen Kassiererin mit Herzblut geleistet worden ist. Nach der Vorstellung des Kassenberichtes und dem Bericht der Kassenprüfer wurde der bisherige Vorstand einstimmig entlastet.

Der Wahl vorangegangen war ein interessantes Grußwort von Dagmar Keis-Lechner aus Kulmbach. Sie ist dort im Stadtrat und im Kreistag; außerdem ist sie Vizepräsidentin des oberfränkischen Bezirkstages. Und diese Funktion brachte sie mit den Aufgabenbereichen des Bezirkstages der Versammlung näher: als Mitglied im Sozialausschuss und derm Schwerpunkt der Arbeit mit Menschen mit Behinderung ist sie ganz nah an den Bedürfnissen der Menschen, die an den Leistungen des Bezirks Oberfranken teilhaben. Außer den sozialen Aufgaben mit u. a. den Gesundheitseinrichtungen widmet sich der Bezirktag auch der Kultur mit der Heimat- und Denkmalpflege, der Bildung der Jugend mit Schulen und dem Bezirksjugendring, der Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt der landwirtschaftlichen Lehranstalten und dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Fischereiwesen.

Als parteipolitisches Fazit ihrer Arbeit zog Keis-Lechner den Schluss: "Wählt Frauen in den Bezirkstag! Sie sind einfach näher an den Problemen der Menschen. Die Mehrheit der jetzigen Bezirkstagsvertreter haben die Kostenseite im Blick und versuchen überall zu sparen. Der Bezirkstag hat einen Jahreshaushalt von 450 Millionen Euro. Angesichts der breitgefächerten Aufgaben ist das nicht viel. Man könnte allerdings effektiver arbeiten, wenn das Konkurrenzdenken der betroffenen Träger endlich einem Miteinander weichen würde," betonte Keis-Lechner.  Wichtig ist ihr auch die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. "Dies müsste eigentlich seit dem Jahr 2020 bereits umgesetzt sein; in Bayern wird sie lediglich erprobt," betonte die Abgeordnete. Ihr seht, grüne Anträge und unsere Arbeit in den Netzwerken sind dringend notwendig," fasste sie am Ende ihrer Rede zusammen.

Der Blick in die nahe Zukunft durfte nicht fehlen: am 22. September 2022 bestimmen die Hofer Grünen ihre KandidatInnen für die Neuwahl des Bayerischen Landtags und des Bezirkstags Oberfranken; die Wahl findet im Herbst 2023 statt.

Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen

Der Kreisverband Hof von Bündnis 90/Die Grünen versendet in diesen Tagen gehaltvolle Post an alle Städte und Gemeinden im Raum Hof. Titel und Inhalt "Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen" stellen einen Impuls dar, die Weitergabe einer Idee, die andernorts bereits in Bebauungsplänen und gesetzlichen Regelungen Eingang gefunden hat. Wer sich Gedanken macht über regenerative Energiezeugung kommt an diesen Überlegungen nicht vorbei.

Photovoltaik-Anlagen über Parkplätzen

Spätestens seit Beginn des Krieges in der Ukraine wird überdeutlich, wie notwendig ein Umdenken in Richtung regenerativer Energien ist. Deutschland und Europa dürfen nicht weiter abhängig von aggressiven Energielieferanten bleiben. Dass inzwischen sehr große Photovoltaikanlage gebaut werden, sollte uns Grüne hinsichtlich der Stromerzeugung aus Sonnenlicht eigentlich freuen. Aber wir sehen auch das Dilemma zwischen der Stromerzeugung einerseits und dem Naturschutz, der Landwirtschaft und der Landschaftsbeeinträchtigung andererseits. Für überdimensionierte Anlagen fehlt häufig die Akkzeptanz der Betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Wenn dies der Fall ist, sollte man kritisch sein und  Alternativen prüfen.

Zwei Möglichkeiten möchten wir hier aufzeigen:

Zum einen kann jede Stadt und jede Gemeinde durch ihre jeweiligen Stadtwerke ihre eigenen Liegenschaften vorbildhaft mit Solarmodulen bestücken lassen. Gleichzeitig sollten den privaten Hauseigentümern Beratung und Hilfe angeboten werden: und zwar durch gezielte und kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, und ganz persönlich von unabhängigen Beratern.

Die zweite Möglichkeit besteht darin, Parkplätze zu überbauen. In einigen Bundesländern müssen neu genehmigte, offene Parkplätze mit mehr als 35 Stellplätzen bereits mit Photovoltaik-Anlagen überdacht werden. Ein Klimaschutzgesetz oder die Landesbauordnung regeln diese Auflage. Diese Regelung ist erweiterungsfähig auch für kleine Parkplätze bei Gewerbeflächen und vor allem bei Wohngebäuden. Ein einprägsames Beispiel für diese Art Photovoltaik-Anlagen ist bereits am Landratsamt Hof für acht Parkplätze errichtet worden. Parkplätze beanspruchen große, versiegelte Flächen. Es ist in jeder Hinsicht sinnvoll, sie - als ökologischen Ausgleich - mit einer Photovoltaikanlage auszustatten.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

  • Es entstehen zusätzliche Flächen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
  • Der über den Parkflächen gewonnene Strom könnte:
  1. komplett in das Stromnetz eingespeist werden
  2. für die Beleuchtung von Stellplätzen sowie Fuß- und Fahrwege durch regenerativen Strom genutzt werden 
  3. der Ladung von Elektrofahrzeugen und -geräten dienen 
  4. weitergeliefert werden an nahe gelegene Verbraucher
  • Der Druck zur Schaffung von Freiflächen-PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen, die eigentlich der Nahrungsmittelerzeugung dienen sollten, wird vermindert.
  • Die Stellplätze werden im Sommer beschattet und vermindern den durch die Klimaerwärmung bedingten gesundheitsschädigenden Hitzestress.
  • Im Winter bieten sie Menschen und Fahrzeugen Schutz vor Regen und Schnee.
     

Diese baulichen Möglichkeiten sollten sofort in alle bestehenden kommunalen Klimaschutzkonzepte aufgenommen werden. Weitere Hinweise finden Sie auf der Website: https://www.energynet.de/2021/08/12/photovoltaik-parkplaetze-garage/

Umfangreiche Empfehlungen und Stellungnahmen zum Thema gibt es u. a. vom LBV Bayern - Landesbund für Vorgelschutz Bayern - ("Positionspapier Photovoltaik" Mai 2020) und vom Bayerischen Staatsministerium für Bauen, Umwelt und Verkehr ("Bau- und landesplanerische Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen" 10.12.2021).

Wer will in Atomkraftwerke investieren?

Die Grünen in den Landkreisen Wunsiedel und Hof sind entsetzt über das Vorhaben der EU-Kommission Atomkraft das grüne Gütesiegel zu verleihen. Gerade im Hinblick auf die Endlagersuche mit dem Fichtelgebirge im Fokus sowie die räumliche Nähe zu Temelin ist es uns ein besonders Anliegen, klarzustellen, dass Atomkraft mit allen bekannten Risiken und ehrlich gerechneten Folgekosten keine Zukunftstechnologie sein kann. 

Die Kreisvorsitzende der Wunsiedler Grünen, Brigitte Artmann, ist international in der Atombranche bekannt. Sie sagt: "Man fragt sich, wer will das Risiko eingehen und in Atomkraftwerke investieren? Der Bau neuer Anlagen dauert ewig. Parallel dazu werden die alten AKW auch mit europäischem Ökosiegel und Greenwashing nicht sicherer. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis einer der alten europäischen Reaktoren eine Katastrophe verursachen wird. Das investierte Geld wird dann verloren sein." 

Grün sind nur regenerative Energien. Atomkraft kommt zu spät, ist zu teuer und liefert zu wenig.

Michael Blossklimapolitischer Sprecher der Grünen kommentiert die Pläne der EU Kommission zur EU-Taxonomie:

“Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit diesem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen. Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen, ist wie ein Ei aus Käfighaltung als bio abzustempeln. Es ist ein Etikettenschwindel sondergleichen, denn Atomkraft und Gas sind keine nachhaltigen, klimafreundlichen Energiequellen. Sie werden aber mit diesem Vorschlag auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft gestellt. Das ist absurd.

Die Taxonomie verliert damit an Bedeutung, es ist ein Schuss ins Knie für die EU Kommission und ihr Projekt der grünen Transformation. Statt Gelder in Investitionen in die Solar- und Windbranche zu leiten, können damit nun alte und extrem kostspielige Geschäftsmodelle unter falschen Deckmantel weitergeführt werden.

Es fehlt nun an Klarheit für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld in nachhaltige, im Sinne der grünen Transformation, investieren wollen. Wo nachhaltig drauf steht, muss auch nachhaltig drinnen sein, sonst verliert das gesamte Regelwerk seine Glaubwürdigkeit.”

Hintergrund

Der neue EU-Standard für nachhaltige Investitionen, die sogenannte EU-Taxonomie, wird definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. Seit Monaten arbeitet die EU Kommission zu einem Entwurf. Die EU Standards gelten ab dem 1. Januar 2022. Durch einen sogenannten Delegierten Rechtsakt kann die EU Kommission definieren, was als nachhaltig bezeichnet werden soll.

Nachdem der Vorschlag immer und immer wieder verschoben wurde, kam dieser 2 Stunden vor Mitternacht am 31. Dezember 2021. Dieser wird Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie aufnehmen. Die Taxonomie bietet zwei Kategorien: Nachhaltig und Transformativ. Gas und Atomkraft sollen unter die Kategorie Transformativ fallen und das deutlicher zu kennzeichnen.

Wie geht es dann weiter?

  • Die Mitgliedsstaaten können bis zum 12. Januar Rückmeldung an die EU Kommission zu ihrem Vorschlag geben. Es ist zu erwarten, dass auch die Bundesregierung eine Eingabe machen wird.
  • Auf dieser Grundlage wird EU Kommission einen finalen Vorschlag für den delegierten Rechtsakt zu Gas- und Atomkraft an das EU Parlament und die Mitgliedesstaaten übermitteln. Der Zeitpunkt ist noch nicht klar.
  • Danach bleiben den Mitgliedsstaaten im Rat noch *vier* Monate, um mit einer sogenannten verstärkten qualifizierten Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen zu können.
  • Im EU Parlament kann die Ablehnung des delegierten Rechtsakts mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments geschehen.
  • Dieser Zeitraum kann um weitere 2 Monate verlängert werden.
  • Ein anderer Weg ist die Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem EU-Gericht (EUGH). Österreich und Luxemburg bereiten eine solche Klage vor, mit dem Begründung, dass der delegierte Rechtsakt nichtig ist, da in der EU-Taxonomie keine Zuständigkeit für Atomkraft besteht.

Was ist im Vorschlag enthalten?

  • Die Grenzwerte für Gas sind 550kg CO2/KW im Jahr so, dass Gaskraftwerke nicht das ganze Jahr durchlaufen können, sondern in der Zeit eingesetzt werden, wo nicht genügend erneuerbare Strom bereit ist.
  • Gaskraftwerke sollen ab 2035 nur noch mit “low-carbon gases” laufen dürfen. Das ist ambitioniert, die Internationale Energieagentrue IEA berechnet, dass Industriestaaten ab dem Jahr 2035 keine CO2-Emissionen mehr im Strombereich emittieren dürfen, damit global das 1,5 Grad-Klimaziel eingehalten werden kann.
  • Allerdings, der Grenzwert von 550 KG CO2 Ausstoß pro Kilowatt Leistung ist ein Durchschnittswert für 20 Jahre. Wenn ein Gaskraftwerk ab 2035 mit sehr geringem CO2-Ausstoß läuft, dann könnte es davor einen höheren CO2-Ausstoß haben.
  • Es gibt noch Konflikte darüber, was “low-carbon gases” genau sind. Die Kommission hat sie im Gaspaket definiert als Gase, die 70% weniger Treibhausgase ausstoßen, als herkömmliches Erdgas.
  • Atomkraft gilt auch als Übergang und fällt damit unter die grüne EU-Taxonomie.
    • Selbst Laufzeitverlängerungen alter französischer Atomkraftwerke könnten über die Taxonomie finanziert werden.
    • Die Taxonomie stützt sich bei der Sicherheitseinschätzung der Atomenergie auf eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes der EU. Dieser geht davon aus, dass eine sichere (End)Lagerung von Atommüll mit heutiger Technologie möglich ist.

Weitere Informationen

  • Formal darf die EU Kommission in der Winterpause dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten einen solchen Rechtsakt nicht zwischen dem 22. Dezember und dem 06. Januar übermitteln, das ist im Übereinkommen über die Zusammenarbeit der EU-Institutionen geregelt, im Annex unter III.14.
  • In einem überparteilichen Brief des EU-Parlamentes stellen sich Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokrat*innen und Liberale gegen eine grüne EU-Taxonomie aus Atom und Gas.

Quelle: Michael Bloss - https://michaelbloss.eu/de/presse/themenhintergrund/kommissionschefin-zerstoert-glaubwuerdigkeit-der-gruenen-eu-taxonomie-mit-atom-gas

 


Kreisräte fordern Informationen zu den Frankenwaldbrücken!

In der letzten Sitzung des Hofer Kreistags wandte sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Geschäftsordnungsantrag an das Gremium. Die Grünen im Hofer Kreistag vermissten ihren vorangegangenen Antrag zur umfassenden Information zu dem geplanten Bau der Frankenwaldbrücken auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung. Der Geschäftsordnungsantrag wurde zurückgewiesen. Nun wendet sich die Fraktion der Bündnisgrünen deswegen erneut an Landrat Dr. Oliver Bär.

Die Fraktion führt in ihrem Schreiben aus, dass sich der Geschäftsordnungsantrag darauf bezog, dass in der Tagesordnung der Sitzung die Behandlung des vorangegangenen Antrags nicht berücksichtigt wurde. Die fünf Fraktionsmitglieder weisen darauf hin, dass Thomas Friedrich als Kreisrat der Bündnisgrünen bereits am 06.03.2020 und ergänzend am 08.06.2020 die Herausgabe von Informationen und Gutachten zu den Planungen der Frankenwaldbrücken gefordert hatte. Nach abschlägigen Antworten habe er sich am 21.10.2020 an die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Oberfranken gewandt. Am 25.08.2021 - zehn Monate später! - wurde ihm schließlich mitgeteilt, dass die Überwachungsbefugnis gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Landkreisordnung, zwar dem Kreistag als Kollektivorgan zustehe, nicht aber dem einzelnen Kreistagsmitglied.
Der aus Sicht der Hofer Grünenfraktion folgerichtige Antrag an Landrat Dr. Bär vom 29.09.2021 wurde zwar in der vorletzten Sitzung des Kreisausschusses am 18. Oktober 2021 besprochen bzw. zur Kenntnis gegeben, allerdings leider nicht zur Abstimmung  gestellt.

Thomas Friedrich, Mirjam Kühne, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg und Nanne Wienands halten es für unerlässlich, dass für alle Kreisrätinnen und Kreisräte umfassende und vollständige Informationen über die Planungen zu den Frankenwaldbrücken zugänglich gemacht werden, weil sie auch über die Verteilung der Haushaltsmittel des Landkreises Hof entscheiden müssen.


Grüner Kreistagsantrag zum Kornberg

Grüne Fraktionen im Hofer und im Wunsiedler Kreistag fordern die Einrichtung eines Naturschutzgebietes „Großer Kornberg“.

Während die Klage des Landesbundes für Vogelschutz - kurz: LBV - gegen die baulichen Veränderungen auf dem Kornberg von den Rechtsanwälten bearbeitet wird, stellen die Fraktionen der Grünen im Hofer und im Wunsiedler Kreistag einen Antrag, in dem die gegebenen Fakten aus ihrer Sicht dargestellt werden und gleichzeitig Fragen nach den Konsequenzen gestellt werden.

Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Punkte:

  • die Information über die vorhandenen Pläne,
  • die finanzielle Förderung des Projektes,
  • und die Planungsmängel, wie sie sich aus Sicht der Hofer Grünen darstellen, sowie die sich daraus entwickelnden Forderungen - um diese vorwegzunehmen.

Die Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte fordern für alle betroffenen Räte Einsicht in den Businessplan und in alle Förderanträge und Bewilligungen.
Weiterhin fordern sie statt des Mountainbikeparks die Einrichtung eines Naturschutzgebietes „Großer Kornberg“. Neben bekannten offenen Fragen zum Kornbergausbau greifen die Grünen vor allem die neueste Vereinbarung auf, die den Bau eines Fahrradtrails entlang des N-Weges auf; er erstreckt sich von Niederlamitz zum Kornberggipfel.

Wörtlich führen die Grünen in ihrem Antrag aus: Sollte es allerdings zum Ausbau des zertifizierten N-Wanderweges vom Kornberggipfel bis nach Niederlamitz mit sogenannten „Bypässen“ kommen, ist dieses Gebiet als Wildschutzzone, die es lt. Allgemeinverfügungen werden soll, wertlos. Bestimmte Parameter zeigen, dass dadurch das gesamte Kornberggebiet von den Auswirkungen des Mountainbikeparks betroffen ist."

Zum Ausbau des geplanten Wegeabschnitts vom Kornberggipfel über den Hirschstein nach Niederlamitz geben die grünen Kreisräte zu bedenken: Der neu geplante Weg durchquert die geplante Wildschutzzone und verläuft vollflächig durch Trinkwasserschutzgebiete. Forststraßen sind bereits mehr oder weniger parallel verlaufend vorhanden. Der N-Weg quert Areale mit mehreren Waldfunktionen, vor allem am Kornberggipfel und rund um den Hirschstein. "Es ist ein sehr großer Unterschied im Störungspotenzial, ob ein schmaler Wandersteig das Gelände quert, oder ein ausgebauter Weg für Mountainbiker," betonen die Grünen.

Das gesamte Gebiet ist Landschaftsschutzgebiet und Bestandteil des Naturparkes Fichtelgebirge, es unterliegt den geltenden Gebietsverordnungen. "Wie sehen die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dazu aus?" fragen Thomas Friedrich, Birgitt Lucas, Mirjam Kühne, Klaus Schaumberg und Nanne Wienands, sowie von Wunsiedler Seite Brigitte Artmann, Rita Bieschke Vogel, Susann Fischer und Wilfried Kukla. Sie weisen darauf hin, dass auch zwei biotopkartierte Bereich betroffen seien, und zwar die Hirschsteinruine und die ehemalige Stromtrassen, welche inzwischen vollständig unter dem Schutz des Bundesnaturschutzgesetz steht. "Wir halten aktuelle Kartierungen im gesamten Bereich des Weges für zwingend erforderlich," meinen die Grünen.

Die Grünen betonen, dass der Zweckverband für den Ausbau dieses Wanderweges mit den sogenannten „Bypässen“ bereits 50.000 Euro bereitgestellt hat. Laut Presseverlautbarungen haben sich der Fichtelgebirgsverein, der Zweckverband und der Verein der Mountainbiker auf den Ausbau geeinigt. Die Grünen stellen die Frage, warum bei dieser Entscheidung weder die Naturschutzverbände, noch die Bürgerinitiative, noch die zuständigen Naturschutzbehörden und der Denkmalschutz beteiligt waren?

Schlussendlich sei die wichtigste Forderung, die sich angesichts der ökologischen Entwicklung und der finanziellen Belastungen für die beteiligten Gebietskörperschaften ergebe, die Einrichtung
eines Naturschutzgebietes „Großer Kornberg“. "Aus naturschutzfachlicher und umweltpolitischer Sicht  wäre für diese Entscheidung jetzt ein guter Zeitpunkt gegeben," meinen die beiden grünen  Kreistagsfraktionen gemeinsam.

Rückfragen gerne an Mirjam Kühne, Fraktionssprecherin im Kreistag Hof, 0171 5494351. Das Bild zeigt den Kornberg von Schwarzenbach/Saale aus. Der gesamte Antrag als PDF ist unten als Download verlinkt.


Antrag der Grünen zu den Hängebrücken im Frankenwald

Die Kreistagsfraktion der Hofer Bündnisgrünen hat an Landrat Dr. Oliver Bär einen Antrag gesandt, der darauf hinausläuft, Information und Transparenz zu den geplanten Hängebrücken im Frankenwald herzustellen.

Im Einzelnen fordern die fünf Kreisrätinnen und Kreisräte, dass das Windgutachten, das Eislastgutachten sowie das Konzept zur Barrierefreiheit allen Kreisräten des Landkreises Hof zur Verfügung gestellt wird. Die Kreisräte Birgitt Lucas, Thomas Friedrich. Mirjam Kühne, Klaus Schaumberg und  Nanne Wienands legen besonderen Wert darauf, dass nicht nur Teile der jeweiligen Untersuchungen bekanntgegeben werden, sondern dass vollumfänglich informiert wird.

Einen besonderen Stellenwert hat bei diesem Antrag außer den genannten Voruntersuchungsgutachten der sogenannte "Businessplan", aus dem hervorgehen sollte, wie die finanziellen Berechnungen rund um Erstellung und Vermarktung der Brücken aussehen. In Vorbereitung der Haushaltsberatungen für den Haushalt des Jahres 2022 fordern die Kreisräte eine detaillierte Kostenschätzung zu den beiden Brücken, die sich von Lichtenberg aus über die anliegenden Täler erstrecken sollen.

Fundierte Beurteilung durch Kreisräte dringend nötig

Die grünen Kreisräte möchten damit erreichen, dass die größte Investition in der Geschichte des Hofer Kreistages fundiert von den insgesamt 60 Kreisräten aus acht Parteien und Wählergruppen beurteilt werden kann. "Bisher sind wir nur unzulänglich und unvollständig über die erstellten Unterlagen, Gutachten und Konzepte informiert worden," meinen die grünen Abgeordneten im Hofer Kreistag. "Die letzte Kostenschätzung datiert vom März 2019 und hat zur ersten Kostenschätzung fast eine Verdoppelung den Baukosten ergeben. Seitdem hat die Verwaltung keine neue Kostenschätzung vorgelegt, obwohl mittlerweile zwei neue Haushalte durch dem Kreistag verabschiedet wurden," heißt es im Antrag der Grünen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen den Brückenbauten skeptisch gegenüberstehen. Sie befürchten neben der Zerstörung und Belastung der Umwelt durch den Bau der Brücken, dass das gewünschte Ziel - die Steigerung der Attraktivität des Frankenwaldes für Touristen - eher dazu führt, dass die Ruhe und das ungestörte Naturerleben im Frankenwald gegen einen kurzfristigen Eventtourismus ausgespielt wird. (Nanne Wienands)


Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Naturschutzbehörde im Landratsamt Hof

Anfang Juni 2021 war die Welt unter Naturfreunden noch in Ordnung, zumindest was die arten- und strukturreiche Moorwiese zwischen Issigau und Hölle im Frankenwald anging. Zu diesem Zeitpunkt konnten sich Wanderer und Spaziergänger noch über die Vielfalt an Kräutern, Gräsern und Insekten in der blumenbunten Feuchtwiese erfreuen. Insbesondere hunderte Exemplare des Breitblättrigen Knabenkrauts - einer heimischen Orchidee – zauberten während der Vollblüte im späten Frühling ein wunderschönes, impressionistisches Landschaftsbild in die Issigauer Flur. Nicht ohne Grund war dieses wertvolle Naturidyll seit 2002 Teil der amtlichen Biotopkartierung und steht mit einer Fläche von über 3000 Quadratmeter unter strengem gesetzlichen Schutz, sowohl nach dem Bundes- wie auch dem Bayerischen Naturschutzgesetz. Eigentlich.

Der Schrecken kam mit großen Baumaschinen: Bulldozer und Bagger begannen in der zweiten Junihälfte diesen Jahres mit dem flächigen Abtrag des Oberbodens samt der Vegetationsdecke. Ein bereits im Jahr 2014 rechtskräftig aufgestellter Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Kupferbühl“ ebnete rein rechtlich gesehen die aktuelle Erweiterung des unmittelbar benachbarten Sägewerks Künzel. Mittlerweile liegt die zerstörte Biotopwiese unter mehreren Metern Erdaushub und Geröll begraben. Dieses landschaftliche Kleinod mit seinem besonderen gesetzlichen Schutz ist Geschichte.
Entstehen wird hier ein Wendeplatz für Holzlaster und ein Holzlager. Wie konnte es dazu kommen?

Die Issigauer Bürgerin und Kreisrätin Birgitt Lucas wandte sich kurz nach Baubeginn sofort mit einer Beschwerde an das Landratsamt Hof. Nach etlichen Telefonaten, Mail-Korrespondenzen und Ortseinsichten mit Vertretern des Landratsamtes – Fachbereich Umwelt und Naturschutz – blieben für die Kommunalpolitikerin der Hofer Bündnisgrünen dennoch wichtige Fragen unbeantwortet. Insbesondere die naturschutzfachliche Stellungnahme des Landratsamtes Hof im Rahmen des Genehmigungsverfahrens konnte nicht nachvollzogen werden.

Nach weiteren Recherchen der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gab es während des 2013 durchgeführten Beteiligungsverfahren der Träger Öffentlicher Belange seitens der Unteren Naturschutzbehörde keinen Hinweis auf die genannte gesetzlich geschützte Biotopwiese bei Issigau, obwohl doch diese Fachinformation mit wenigen Mausklicks an jedem Computer abrufbar gewesen wäre. Entsprechend gibt es nunmehr auch keine Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung des gesetzlich geschützten Biotops. Daran gekoppelt wäre eigentlich die Festlegung konkreter Kompensationsmaßnahmen, wie es die Eingriffsregelung nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz verlangt. Diese Ausgleichsmaßnahmen fehlen jetzt. Die große, wertvolle, artenreiche Flora und Fauna auf dieser Fläche ist verloren.

Der Hofer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist das Debakel um die nachträglich durch das Landratsamt Hof legitimierte Zerstörung wertvoller Feuchtbiotope im Rahmen des Baues des Perlenradweges an der Schwesnitz noch in guter Erinnerung - die örtlichen Medien, voran die "Frankenpost" berichtete mehrfach über den Konflikt. Nun müssen die Kreisrät*innen erneut feststellen, dass die Arbeit der Unteren Naturschutzbehörde im Landkreis Hof eklatante fachliche Defizite aufweist. Eigentlich sollte die Naturschutzbehörde Garant für den Erhalt und die Förderung der Arten- und Biotopausstattung im Hofer Land sein. Stattdessen macht sie den Weg frei für den Verlust wertvollster Bestandteile im Biotopverbund. "Der Verbund von geschützten Lebensräumen ist eigentlich ein erklärtes Ziel der Bayerischen Staatsregierung," meinen die Kreisrät*innen.

Die fünf grünen Kreisrät*innen finden in diesem Zusammenhang die personelle Konstruktion am Landratsamt Hof mehr als fragwürdig. Fakt ist, dass eine im Staatsdienst pensionierte Naturschutzfachkraft wieder als Kreisangestellter die amtliche Naturschutzarbeit im Landratsamt koordiniert. (Nanne Wienands)


Sanfter Tourismus am Eisvogelweg

Die Hofer Grünen waren wieder im Landkreis unterwegs. Ihr Ziel war am vergangenen Samstag das Ökozentrum des Landesbundes für Vogelschutz in Helmbrechts, und von dort aus der Eisvogelweg und die Geigersmühle. Das politische Ziel der Hofer Grünen dabei ist es, zu zeigen, dass sanfter Tourismus in der wunderbaren Landschaft von Frankenwald und Fichtelgebirge gut zu verwirklichen ist. Eine Reihe von kleinräumigen touristischen Besonderheiten wurden in den vergangenen Wochen besucht - und bewundert.

Am Samstag war der Ausgangspunkt die Ökostation. Dieses Gebiet in Helmbrechts umfasst 13 Hektar. Besonders spektakulär ist natürlich die Unterwasserstation, in der man den majestätischen Stör, den dicken Karpfen, wendige Schleien und neugierige Stichlinge gut beobachten kann. Unabhängig davon bieten sich bei jedem Schritt durch das Gelände neue Entdeckungen: Volieren, Bienenvölker, kleine Teiche, ein Bach, blühende Wiesen, - und es gackert, ruft, summt und brummt überall. Bienen, Schmetterlinge, Heuschrecken, Libellen und Vögel sind hier zuhause. Faszinierend war zu sehen, dass Maisacker und intensiv genutzte Wiesenfläche gleich nebenan existieren.
Beeindruckt waren die Wanderer auch davon, dass an der Eisenbahnstrecke Münchberg / Helmbrechts noch Übergänge "für Privatpersonen" angeboten werden, und dass das Angebot der Bahn von nahezu stündlich bis Mitternacht besteht und genutzt wird. Die große Fläche der Ottengrüner Heide ist bis auf industriell genutzte Randgebäude und das kleine Dorf Ottengrün unbebaut, "hoffentlich bleibt das so!" meinten die Grünen. Und die Segelflieger haben hier ein wunderbares Domizil: ungestört und ruhig ziehen die weißen Flieger ihre Bahnen.

In der Gastronomie der Geigersmühle wartete auf die Wanderer eine erholsame Pause, die Kinder und alle Erwachsene konnten kühle Getränke, Brotzeit und Kuchen genießen. Die Geschichte der "richtigen", der alten und leider abgerissenen Geigersmühle berichteten Thomas Friedrich, der die gesamte Wanderung auch naturschutzfachlich versiert begleitete, und Nanne Wienands, die vor einigen Jahren mit einer Reihe von Gleichgesinnten versucht hatte, die Mühle zu erhalten. Nachweise zum Ursprung der Mühle reichten bis ins Jahr 1430 zurück. Heute erinnert nur noch der kleine Wasserfall an die ehemalige Nutzung des Geländes, an Mühlrad und Wohnhaus für den Müller, an Stallgebäude und Scheunen. Das Haus des Bauernhofcafès, das zum Weiler "Geigersmühle" gehört, ist ein beredtes Zeugnis dafür, dass auch scheinbar verfallen geglaubte Gebäude rückholbar sind.

Auf dem Rückweg zur Ökostation des LBV entdeckten die Kinder den Wasserlauf des Eierbaches als Spielplatz; die Großen waren begeistert von den Blühflächen, die die Stadt Helmbrechts stellenweise angelegt haben. Thomas Friedrich konnte die Pflanzen erklären und allen waren die Vorteile klar, die sich für die Natur bieten, wenn eben nicht ständig gemäht und "aufgeräumt" wird. Ralf Reusch, grüner Bundestagskandidat meint dazu: "Sanfter Tourismus? Er scheint nach außen auf den ersten Blick unspektakulär zu sein. Aber für unsere Lebensgrundlagen ist er mitverantwortlich, und er bietet uns Erholung und Entspannung pur." (Nanne Wienands)


So sieht sanfter Tourismus aus: Familienwanderung mit Klaus Schaumberg

Die Besonderheiten des Hofer Landes standen vor wenigen Tagen im Mittelpunkt einer Familienwanderung unter der Leitung des Biologen und Hofer Kreisrats Klaus Schaumberg.

Vom thüringischen Sparnberg aus ging es über die Saale nach Sachsenvorwerk zu einer naturschutzorientierten Rinderbeweidung des Landwirts Robert Gerber. Er betreut auf Grundstücken des Landesbundes für Vogelschutz seit Ende Mai 2021 eine Herde mit schottischen Galloway Rindern. Der Nebenerwerbslandwirt aus dem benachbarten Eisenbühl erklärte den Wanderern geduldig die Ziele dieser extensiven, naturnahen Haltung: durch die Beweidung von großen zusammenhängenden Weideflächen und einer geringeren Besatzdichte mit sogenannten Robustrinderrassen wie den kleineren Galloways, soll sich das vormals weitgehend intensiv genutzten Grünland in eine hochwertige Fläche der Biodiversität entwickeln. Spannend zu beobachten war die Rangordnung der aktuell fünfzehn Tiere, die sich auf der Fläche sichtlich wohl fühlen. Das jüngste Hochwasser im Auenbereich der Saale hatte ihnen Dank höher gelegener Weideareale nichts anhaben können. Nach der Startphase plant Robert Gerber eine Direktvermarktung des hochwertigen Weidefleisches in Bioqualität an interessierte Kunden in der Region. Auch Ralf Reusch, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen stellte fest: "Das ist eine WIN-WIN-WIN-WIN-Lösung aus Naturschutz-Tierwohl-regionaler Wertschöpfung und Landschaftsästhetik mit hohem Erholungswert, ganz im Sinn eines sanften Tourismus“.
Vom Saaleufer aus setzte die Gruppe ihre Wanderung fort. Oberhalb von Sachsenvorwerk stießen die Naturfreunde auf das Naturdenkmal „Arlesstein“: die im mittlerweile bewaldeten „Amerikaner-Hügel“ versteckte Felsgruppe bot mit den zahlreichen Kräutern und Stauden verschiedensten Schmetterlingen ein wertvolles Blütenangebot. Immer wieder blieben die Wanderer stehen und ließen die Blicke schweifen - schön ist es hier im bayerisch-thüringischen Grenzgebiet!
In Tiefengrün war man nach einer Stärkung im Gasthof "Hulda" im nebenan liegenden Bauernhof der Familie Wolfrum verabredet. Beate Wolfrum erklärte den Wanderern die Hausphilosophie ihres diversifizierten Hofes. Neben den landwirtschaftlichen Betriebsabläufen, für die ihr Mann Peter zuständig ist, lebt sie ihre Kernkompetenz als gelernte Reisekauffrau kreativ aus: sie betreut die beiden Ferienappartements auf dem Hof, kümmert sich um Buchungsabläufe, Gästebetreuung und Marketing des Ferienhofes. Familie Wolfrum zählt zu den Gründungsmitgliedern des 2018 gegründeten Vereins „Agrotourismus Frankenwald e.V.“, der als Zusammenschluss von touristisch diversifizierten Höfen in der Frankenwaldregion für diese besonders sanfte und nachhaltige Urlaubsform wirbt. Wer aufmerksam das Gelände betrachtete, merkte schnell, dass es eine sehr ansprechende Gastfreundschaft ist, die hier einen "Lieblingsplatz" geschaffen hat. Ferienwohnungen, Spielgeräte im Garten und ein "Vertrauensladen" mit hofeigenen Erzeugnissen, Tiere und die Möglichkeit, sich auf Strohballen zurückzuziehen, bietet Urlaubern und Durchreisenden einen ganz besonderen Aufenthalt. Schnell waren die zur Wandergruppe gehörenden Kinder spielend auf den Hängematten, bei den Schafen, auf einem hölzernen Pferd und im Kinderturm verschwunden.
Auf dem Rückweg nach Sparnberg gab es mit der Schieferhalde zwischen Hirschberg und Sachsenvorwerk noch ein landschaftliches und kulturhistorisches Highlight zu bestaunen. Die Wanderguppe war ausnahmslos von der Dichte an Sehenswürdigkeiten und interessanten lokalen Akteuren auf dieser nur neun Kilometer kurzen Rundtour begeistert. Es gibt noch viel vor unserer „Hofer Haustür“ zu entdecken, und das alles mit einem sehr kleinen ökologischen Fußabdruck“, konnte Kreisrätin Mirjam Kühne aus Regnitzlosau feststellen.


Der Ausbau am Kornberg: nicht nur naturschutzfachlich, sondern auch finanziell fraglich

Stellungnahme der Hofer und der Wunsiedler Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Hofer und Wunsiedler Bündnisgrünen nehmen zu den Plänen, auf dem Kornberg einen Mountainbikepark zu errichten, wie folgt Stellung:

"Während alle Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Einwendungen zum Umbau des Geländes auf dem Kornberg eingereicht haben auf das Ende der Bewertung der Einwendungen und den gesetzlich vorgeschriebenen Erörtertungstermin warten, tauchen Zahlen auf, die deutlich werden lassen, dass bei der Planung des Kornberg-Areals nicht nur naturschutzfachlich, sondern auch finanziell durchaus fragwürdig gearbeitet wurde," informiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wunsiedel und Kreisvorsitzende der Grünen Wunsiedel, Brigitte Artmann. Sie ist mit dieser Erklärung nicht allein.

In seinem Jahresbericht vom März 2021 hinterfragt der Bayerische Oberste Rechnungshof die "Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen" (abgekürzt "RÖFE") und fordert eine Evaluation des Förderprogrammes.
Ralf Reusch, Bundestagkandidat der Bündnisgrünen des Wahlkreises Hof / Wunsiedel, betont: "Eine solche Evaluation empfiehlt sich dringend vor dem Hintergrund der spürbaren Folgen des Klimawandels und den damit zusammenhängenden ökologischen Auswirkungen auf den Tourismus, also im Zusammenhang mit der Diskussion um einen notwendigen sanften Tourismus."
Der Bayerische Oberste Rechnungshof weist auch auf zahlreiche Fehler bei der Abwicklung des Förderprogramms hin, dies ist in der Pressemitteilung des Rechnungshofes zum Jahresbericht zu lesen.

Ralf Reusch zitiert weiter aus dem Bericht des ORH: „Der Förderhöchstsatz von 50 Prozent, der nur ausnahmsweise angehoben werden darf, wurde in 105 von 148 Fällen überschritten, ...."
"Wie kann das sein," fragt Reusch, "dass die Ausnahme zum Regelfall wird?"

Sowohl beim Kornberg, als auch bei den Frankenwaldbrücken - beides touristische Großprojekte im Landkreis Hof - sollen laut den Aussagen der Landratsämter die förderfähigen Kosten, wie mehrfach öffentlich geäußert, zu 80 Prozent über das Förderprogramm RÖFE finanziert werden. Die Hofer und Wunsiedler  Bündnisgrünen stellen hier vor allem die Frage, wie es zur Überschreitung der eigentlichen Höchstförderung kommen kann? Sie fragen "Wie ist das zu erklären, wenn doch ein wesentliches Kriterium für die eigentliche Höchstförderung von
50 Prozent der Kosten an die Barrierefreiheit der Einrichtungen gebunden ist?" Grundsätzlich kann nach Ansicht der Bündnisgrünen das Kriterium der Barrierefreiheit nicht übereingebracht werden mit einer eher extremsportlich ausgerichteten Einrichtung wie einem Mountainbikepark.

Mirjam Kühne, die Fraktionsvorsitzende der Hofer Kreistagsgrünen und Vorsitzende des Kreisverbandes Hof betont: "In den Förderrichtlinien zu RÖFE steht: „Die Summe aller öffentlichen Mittel darf die Summe der tatsächlich anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten." Und sie fragt "Ist dieses Kriterium noch erfüllt, wenn 80 Prozent aus RÖFE gefördert werden und zusätzlich noch Mittel aus LEADER und der Oberfrankenstiftung fließen, wie am Großen Kornberg?"

Grundsätzlich muss nach Ansicht der Hofer und Wunsiedler Bündnisgrünen auch die Frage gestellt werden, wie  es möglich ist, dass Dinge - ausdrücklich der Zauberteppich mit Galerie für den Kornberg - bereits angeschafft wurden? Schließlich kann die Förderung doch nur gewährt werden, wenn gegen das geplante Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hinderungsgründe bestehen, und den Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird?

Und Kreistagsmitglied Thomas Friedrich stellt die Frage nach dem Businessplan für den Kornberg, den Landrat Dr. Oliver Bär in einem Schreiben an den Bund der Steuerzahler von Ende April 2021 erwähnt. Dieser Businessplan war eine wesentliche Grundlage für die Entscheidungsgremien der beiden Landkreise und Städte, um dem Projekt zuzustimmen.
"Wie kann es sein," so Friedrich, "dass mir als Kreisrat die Aushändigung des Businessplans verweigert wird?"

Der Kostenübersicht, die dem Schreiben an den Bund der Steuerzahler beigefügt wurde, ist zu entnehmen, dass die Kosten für den Ausbau am Großen Kornberg schon um fast 50 Prozent gestiegen sind: von veranschlagten über vier Millionen Euro auf über sechs Millionen Euro. Obligatorischer Hinweis: Fördergelder sind Steuergelder.

Swanti Bräsecke-Bartsch, Mitglied der Grünen und ehrenamtlich im Naturschutz engagiert, weist auf den fragwürdigen Umgang mit Naturschutzflächen hin. "Der Anteil an diesen geschützten Flächen im Landkreis Hof liegt unter 0,5 Prozent der Landkreisgesamtfläche. Warum verplant und verbraucht man exakt das Gros dieser Flächen für touristische Projekte? Flächen, die als Flora-Fauna-Habitat, als Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet oder geschütztes Biotop ausgewiesen sind? Das sind immerhin Areale, die dem Rückzug und Erhalt selten gewordener Tier- und Pflanzenarten vorbehalten sind, und zwar auf Basis nationaler und europäischer Gesetzgebung."

(Mirjam Kühne, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Brigitte Artmann, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Wunsiedler Kreistag, Thomas Friedrich, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg, Nanne Wienands, Rita Bieschke-Vogel, Susann Fischer, Wilfried Kukla, Ralf Reusch, Bundestagskandidat der Bündnisgrünen im Wahlkreis Hof/Wunsiedel, Swanti Bräsecke-Bartsch.)


Welterschöpfungstag am 5. Mai 2021

Am 5. Mai 2021 ist laut der Umweltorganisation WWF (World Wide Fund For Nature) der sogenannte Welterschöpfungstag für Deutschland. Das bedeutet, dass die Menschen in Deutschland bis zu diesem Datum so viele natürliche Ressourcen verbraucht haben, wie unsere Erde jährlich nachliefern kann. Ab 6. Mai 2021 leben die Deutschen also auf Kosten der Naturreserven der Erde und der nachfolgenden Generationen von Mensch, Tier und Natur. Das bedeutet, dass die Belastung des Planeten durch die Menschheit in der jüngsten Vergangenheit  dramatisch zu genommen hat.

 „Würde die gesamte Menschheit den Globus so belasten wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden um das langfristig machen zu können,“ so die Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Mirjam Kühne. Ralf Reusch,  Bundestagskandidat des Wahlkreises Hof/Wunsiedel und mit Mirjam Kühne Vorstand des Kreisverbandes Hof machte im Rahmen der Ressourcendiskussion deutlich "Mit der Einführung eines Tempolimits könnte auf Deutschlands Straßen schlagartig die Entstehung von Tausenden Tonnen CO2 vermieden werden! Und dass wir einen neuen Bundesverkehrswegeplan brauchen, liegt auf der Hand. Er sollte besser "Mobilitätsplan" heißen, denn einen weiteren Flächenverbrauch für Straßen können wir uns in dieser ökologischen Situation nicht leisten". Reusch betont, dass es sehr erfreulich sei, dass sich neben dem Deutschen Verkehrsrat und der SPD auch die großen Verkehrsclubs ADAC und ACE für ein Tempolimit ausgesprochen haben.

Dass der Welterschöpfungstag so früh im Jahr liegt, ist  auf die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern zurückzuführen, zum Beispiel in Afrika. Die Menschen dort belasten die Erde wesentlich weniger und konsumieren viel weniger Güter. Der Appell der Hofer Bündnigrünen richtet sich demnach hauptsächlich an die Menschen in den reichen Staaten des industriellen Westens: "Spart an Energie- und Landverbrauch und am Konsum!"

Als nachdenkenswerte Beispiele für die alltäglichen Folgen des heutigen Energie- und Konsumverbrauchs seien aus der großen Breite nur drei genannt:

  •  Deutschland hat jüngsten Untersuchungen zufolge den höchsten Verbrauch an Verpackungsmüll in der Europäischen Union. Über 200  Kilogramm Verpackungen erzeugt jeder Deutsche pro Jahr. Ein Großteil davon wird nicht wiederverwendet, sondern landet  in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt. Eine direkte Folge sind die Plastikinseln in den Weltmeeren, die Kunststoffblockaden in Wal- und Seevögelmägen und das global verteilte Mikroplastik, das letztendlich auch in den Mägen und Körpern der Menschen landet.
  • Der Bestand an Insekten ist in den letzten 25 Jahren nach wissenschaftlichen Untersuchungen um 70 bis 80 % zurückgegangen. Insekten bilden das zentrale Glied in der ökologischen Kette des Lebens. Sie erfüllen Schlüsselfunktionen bei der Befruchtung der Pflanzen und sind die Hauptnahrungsquelle unzähliger anderer Tierarten. Auch der Verlust der Arten ist erschreckend: Über die Hälfte aller Insekten stehen in den Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Arten. Eine vergleichbar katastrophale Entwicklung stellen Wissenschaftler in der Vogelwelt fest. Die Biodiversität ist damit aufs Äußerste bedroht.
  • Der Flächenverbrauch in Deutschland ist nach wie vor extrem hoch. In Bayern werden täglich über zwölf Hektar Land verbraucht, das entspricht der Fläche von 25 Fußballplätzen. Die ständige Ausweisung neuer Gewerbeflächen am Rand der Städte und Gemeinden, wie jüngst in Marktredwitz oder Hof, nimmt der Landwirtschaft ihre Existenzgrundlage und der Natur ihren Lebensraum. So sollten die Ausweisung dieser Gebiete einer strengen Überprüfung auf deren Notwendigkeit unterliegen. Parkflächen müssen auf ein Minimum reduziert und sollten nicht mehr ebenerdig genehmigt werden.
     

Der Hofer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bittet zum Welterschöpfungstag die gesamte Bevölkerung auf, über die Folgen des persönlichen Verhaltens nachzudenken und den Verbrauch an Materialien, Landverbrauch und Energie zu vermindern. Wichtiger noch ist der Appell an die Verantwortlichen in den Gewerbebetrieben, den Verwaltungen und den politischen Ämtern, ihre Entscheidungen in Zukunft mehr an der Ökologie - also am Lebenskreisläufen und weniger an vordergründigen wirtschaftlichen Argumenten - zu orientieren.

„Wir haben nur einen Globus, auf dem derzeit 7,8 Milliarden Menschen leben. Wir müssen alles tun, um für alle ein Leben in einer gesunden Umwelt und Natur wieder möglich zu machen“
- Mirjam Kühne

Unterzeichner*innen: Hofer Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen, Mirjam Kühne und Ralf Reusch, Vorstand der Hofer Bündnisgrünen, Brigitte Artmann, Vorstand der Bündnisgrünen im Landkreis Wunsiedel.

(Text: Nanne Wienands)


Ralf Reusch tritt als Bundestagskandidat an

Die Grünen-Kreisverbände Hof und Wunsiedel haben am 28. März gemeinsam ihren Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 239 bestimmt. Aufgrund der seit Monaten angespannten Corona-Infektionslage gab es keine Möglichkeit, die Aufstellungsversammlung wie üblich in Präsenz abzuhalten. Die Veranstaltung erfolgte daher im ersten Schritt digital per Videokonferenz und Online-Voting. Im zweiten Schritt muss die Entscheidung nun von den Mitgliedern per Briefwahl bestätigt werden.

Drei grüne Kandidatinnen und Kandidaten
Die per Video zugeschalteten Mitglieder der beiden Kreisverbände hatten bei der Versammlung den Luxus aus drei Kandidatinnen und Kandidaten wählen zu können. Durch die Veranstaltung führte als Moderator der Landtagsabgeordnete Tim Pargent. Zur Wahl traten an: Der Schauspieler und frühere Landtagskandidat Philipp Brammer, die Unternehmensberaterin Karin Caliebe sowie Ralf Reusch, Key Account Manager und Sprecher des KV Hof. Alle drei stellten sich persönlich sowie ihre politischen Ziele in Redebeiträgen vor und standen den Mitgliedern Rede und Antwort.

  • Philipp Brammer betonte, dass es höchste Zeit für einen Wechsel der Politik sei. Man müsse den Verwaltungsmodus verlassen und mit frischen Ideen Schwung in die Zukunft bringen. Neben der Coronapandemie stehen die Themen Klimakrise, Arbeitstransformation, Digitalisierung und Demokratiekrise ganz oben auf der Agenda.
  • Karin Caliebe stellte in ihrer Rede heraus, dass es in unserer Gesellschaft noch stärker um Chancengleichheit gehen müssen. Als Abgeordnete wolle sie Werte und Ziele von Bündnis 90/Die Grünen vertreten, sich aber vor allem den Problemen und Sorgen der Menschen in Stadt und Landkreis Hof sowie Wunsiedel widmen.
  • Ralf Reusch schilderte, dass ihn grüne Politik bereits seit seiner Jugend begleitet und vor allem sein Handeln über Jahrzehnte geprägt hat. Heute mit 57 Jahren Lebenserfahrung sei er umso mehr davon überzeugt, dass es unabdingbar ist, den politischen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft aktiv zu gestalten.
     

Ralf Reusch verbindet Pragmatismus mit grüner Leidenschaft
Ralf Reusch aus Hof konnte die Mitglieder von seiner grünen Leidenschaft und seiner breiten Kompetenz überzeugen. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen.
„Ich bin sehr glücklich darüber, dass das Votum bereits im ersten Wahlgang deutlich für mich ausgefallen ist. Meine Sicht auf die regionalen Themen und Aufgabestellungen sowie mein bundespolitischer Themenschwerpunkt wurden damit  angenommen“, erklärte Ralf Reusch nach der Abstimmung.

Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz
Der KV Hof wählte zusätzlich zum Bundestagskandidaten noch seine Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2021. Diese wichtige LDK entscheidet darüber, welche Kandidatinnen und Kandidaten welche Listenplätze erhalten werden. Die LDK findet am 17. und 18. April 2021 in digitaler Form statt, das Ergebnis wird ebenfalls durch eine Briefwahl aller Delegierten bestätigt. Für Hof sollen laut Abstimmung Ulrike Lehmann und Johannes Kühne daran teilnehmen. Auch die Delegierten werden noch einmal per Brief- und Urnenwahl bestätigt. Das offizielle Ergebnis soll am 10. April vorliegen.


Stellungnahme der Hofer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Bericht "Wieviel Asphalt braucht der Saaleradweg?" vom 19.3.2021

In unserem Landkreis werden gerade viele Radwege entlang landschaftlich reizvoller Fluss- und Bachläufe gebaut. Die Fraktion der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag gibt der Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla recht; nicht alle Strecken müssen asphaltiert werden. Es gibt verschiedene Gründe, einen Radweg mit einem  wasserdurchlässigen Belag bestehen zu lassen: in Hof ist es der parkähnliche Charakter an der Saale bzw. der unter dem Radweg liegende Kanal. Aber auch Natur- und Wasserschutzgebiete sollten im Blick behalten werden. Ein nicht asphaltierter Weg wird in der Regel etwas langsamer befahren, als ein asphaltierter Weg. Familien mit Kindern und Freizeitradler können die Umgebung entdecken und werden vielleicht sogar anhalten, um sie zu genießen. Sportradler und Radpendler sind im allgemeinen flott unterwegs und schätzen die Asphaltierung. Diese Unterscheidung muss immer mitgedacht werden.

In unserer ländlichen Umgebung sind asphaltierte Radwege geplant, die auch noch für die Traktoren der Landwirtschaft gedacht sind - die Wege sollen so breit werden, dass Traktoren sie nutzen können, das sog. Kernwegenetz. Die finanzielle Förderung dafür wird vom Amt für ländliche Entwicklung (ALE) bereit gestellt. Für die Förderung ist eine Asphaltierung Voraussetzung. Es gibt Vorgaben für die Breite der Wege mit Banketten und Gräben. Die Traglast ist für 11,5 Tonnen ausgelegt. Diese Doppelnutzung birgt einerseits Gefahrenmomente für Radler und Landwirte, andererseits ist allein durch die Größendimension eine Beeinträchtigung bzw. Zerstörung von Natur und Umwelt kaum zu vermeiden: der ins Blickfeld geratene Radweg zwischen Rehau und Oberkotzau ist ein beredtes Beispiel dafür.

Dass der Radwegebau von öffentlicher Seite bezuschusst wird, ist im Prinzip positiv. Unter anderem sind dabei auch Gelder der EU enthalten, die ausdrücklich an bestimmte Vorgaben, wie zum Beispiel den Klima- und Landschaftsschutz gebunden sind. Dem widerspricht, dass für Radwege vorhandene natürliche Strukturen und Lebensräume zerstört werden, wie es beispielsweise beim Perlenradweg geschehen ist.

Im Regnitzgrund besteht die Gefahr, dass Felsformationen zerstört werden, um dort einen Radweg zu bauen: in der Nähe des Schrecksbergs zwischen Kautendorf und Tauperlitz. Die Überlegung ist nicht nachvollziehbar, denn genau in diesem Bereich sind glücklicherweise bereits viele Kilometer Radwegenetz vorhanden. Wir nehmen das zum Anlass, einmal mehr zu betonen, dass nicht überall neue Strecken gebaut werden müssen, die unsere Flussauen mit ihrer besonderen Flora und Fauna zerstören, für die Schatten spendende Bäume fallen müssen und mit denen waghalsige Kreuzungen entstehen, wie man es z. B. bei Baumersreuth in der Nähe des Förmitzspeichers erleben kann. Wir würden uns einen sensibleren Umgang bei der Planung und die Einbeziehung bereits bestehender Strukturen der Radwege wünschen - so wie die Oberbürgermeisterin von Hof, Eva Döhla es betont hat. Hier wäre ein Umschwenken der Förderkultur dringend angebracht: Je ressourcenschonender und auch sparsamer eine Kommune bei solchen Projekten vorgeht, desto mehr Fördergelder müssten fließen.

Zusammenfassend: unser Anliegen besteht darin, dass für den Radwegeplan möglichst bestehende Wege genutzt werden sollten, ökologisch sensible Gebiete sollten nicht bebaut werden, bei einer Neutrassierung sollte die Oberfläche wassergebunden sein; lediglich in begründeten Ausnahmen käme eine Asphaltierung in Frage. Hintergrund sind der leider immer noch zunehmende Flächenverbrauch und die daraus resultierenden Probleme hinsichtlich unserer Wasserversorgung.

(Mirjam Kühne, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Nanne Wienands, Thomas Friedrich, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg)


Symbolisches Gedenken an Fukushima

Erinnern an die Atomkatastrophe in Fukushima vor exakt zehn Jahren

Wegen den hohen Coronainzidenzwerten in Hof sollte es von vorn herein ein symbolisches Gedenken sein: Die Hofer Grünen trafen sich am Donnerstagabend an der Michaeliskirche in Hof, um an die Atomkatastrophe in Fukushima vor exakt zehn Jahren zu erinnern.

Kreisrätin Nanne Wienands erläuterte kurz die Geschichte des Geschehens: "Am 11. März 2011 erschütterte ein Erdbeben den Meeresboden vor der nordöstlichen Küste Japans. Zwei Tage später folgte in derselben Region das stärkste Seebeben in der japanischen Geschichte mit einer Stärke von 9,0 auf der Momenten-Magnituden-Skala. Die daraus entstehende Tsunamiwelle erreichte wenige Stunden später das älteste Kernkraftwerk Japans in Fukushima - Daiiji und beschädigte mehrere der Reak­toren. Die ausgetretene radioaktive Strahlung verseuchte weite Teile der Region und verteilte sich in den folgenden Tagen in alle Teile des Landes.

Direkt durch das Erdbeben und den folgenden Tsunami kamen nach Angaben der japanischen Katastro­phen­managementbehörde 19.630 Menschen ums Leben. Weitere 2.000 Todesfälle werden laut dem Bundesamt für Strahlenschutz inzwischen allein in der Präfektur Fukushima zu den langfristigen Folgen der Evakuierung gezählt. Es wurde versucht, das zur Kühlung erforderliche Wasser zurückzuhalten – es ist heute längst in allen Weltmeeren nachweisbar.

Fukushima ist eine Katastrophe, die die japanischen Techniker und Wissenschaftler bis heute nicht in den Griff bekommen haben, ebenso wie in Tschernobyl. Ständig werden neue Schäden entdeckt, alte Schäden – die neu entdeckt werden. Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen sowohl in Japan als auch weltweit sind unübersehbar.

Die Bundespolitik hat vor zehn Jahren wegen heftiger Protestaktionen der Atomkraftgegner*innen relativ umgehend reagiert. Neun Reaktoren wurden sofort stillgelegt und für die restlichen ein Ausstiegsplan bis Ende 2022 festgeschrieben. Heute laufen noch immer sechs Atomkraftwerke in Deutschland, die uns und unsere Kinder bedrohen. Bis Ende 2021 müssen drei weitere vom Netz und die restlichen drei dann bis Ende 2022. Und dann wäre da noch der von Deutschland nicht unterzeichnete Atomwaffensperrvertrag; ein Gefährdungspotenzial ohnegleichen.

Und dennoch fordern auch in Deutschland noch immer Menschen, dass die Atomenergie als „klimafreundlicher Energielieferant“ eingesetzt werden soll – dass wir nach wie vor kein Endlager haben wird ignoriert, Dass es nie eines geben wird, das eine Million Jahre bewacht werden kann, dürfte jedem klar sein.

Und die neueste Meldung aus Tschechien? Die tschechische Regierung hat den Ausbau des AKW Dukovany genehmigt: mit zwei neuen Blöcken. Auch Temelin soll ausgebaut werden. Wenn die neuen Reaktoren fertig sind, sind die alten Blöcke 45 Jahre lang gelaufen – wenn, ja, wenn nichts passiert. Der Strom dient der Überflussversorgung Europas.

Im Anschluss an die Rede blieben alle Anwesenden, unter ihnen die Vorstandsmitglieder Gudrun Kiehne, Andreas Künneth, Marion Klinger und Ralf Reusch sowie das neueste Mitglied der Grünen, Karin Caliebe schweigend stehen. Zehn Minuten für zehn Jahre Fukushima. "Atomkraft - nein danke!" ist eine der ältesten Forderungen der Grünen.


Klausurtagung der Hofer Kreistagsgrünen: Flächennutzung, Flächenverbrauch, Flächenmanagement

Am vergangenen Wochenende trafen sich die Mitglieder der grünen Hofer Kreistagsfraktion - natürlich online - zu einer umfangreichen  Klausurtagung. Im Mittelpunkt standen die Themen Flächennutzung, Flächenverbrauch, Flächenmanagement. Bayernweit wurde zuletzt durch einen Beitrag im Bayerischen Fernsehen in der Reihe "Unkraut" eindringlich darauf aufmerksam gemacht, wie groß der Flächenverbrauch für den Verkehr, für Siedlungen und Gewerbegebiete ist, und welche Folgen dieser Verbrauch hat. In Bayern werden im Durchschnitt täglich zehn Hektar Fläche versiegelt und verbaut, das sind 100.000 Quadratmeter, die vorher Wald, Feld oder Wiese waren.

"Leider ist es immer noch so, dass der ökologische Wert von Sumpf, Heide, Wiese und Wald oder wild wachsenden Rainen kaum im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen ist," meinten die grünen Kreisräte. "Im Jahr 2019 konnten wir einen großen Erfolg mit dem Bürgerbegehren "Rettet die Bienen" verzeichnen, aber eine nachhaltige Wirkung und ein Umdenken in der Bevölkerung ist nur in geringem Umfang zu verzeichnen. Im Gegenteil: viel mehr Menschen, auch solche, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, könnten im eigenen Umfeld noch mehr tun - bzw. nicht tun, um den Insekten und damit auch den Vögeln zu helfen," sagte Mirjam Kühne aus Regnitzlosau. "In diesem Winter ist es mehr als auffällig, wie wenige Vögel noch unterwegs sind. Alle grünen Mandatsträger bedauerten sehr, dass coronabedingt seit Wochen und Monaten nicht zu Bildungs- und Diskussionsveranstaltungen eingeladen werden könne.

Nach dem Blick auf die statistischen Angaben für Bayern wandte man sich dem Landkreis Hof zu. Im statistischen Mittel kommt es im Landkreis Hof zu einer Überbauung von etwa 60 Hektar Land jährlich. In der Realität gesehen ist die Fläche allerdings größer. Diese bauliche Nutzung geht der Natur, der Land- und Forstwirtschaft verloren. Am auffälligsten war und ist diese Entwicklung derzeit bei der Baustelle der Firma Amazon in Gattendorf an der A93 zu beobachten. Hier werden gerade 22 Hektar auf einen Schlag überbaut. "Leider ist man immer noch bereit, für Arbeitsplätze eine Baugenehmigung sogar ohne Bauauflagen zu erteilen. Und ob jemals Gewerbesteuer dafür im Landkreis gezahlt werden wird, steht auch in den Sternen," so die Aussage von Nanne Wienands aus Schwarzenbach/Saale. Wer sich über die Statistik im Landkreis Hof näher informieren will, hat die Möglichkeit, die offiziellen Zahlen auf der website des Landkreises Hof, Stichwort "Statistik" nachzuvollziehen.

Die Einsicht, dass Fläche nicht vermehrbar ist, ist für alle Menschen, die sich mit Ökologie und Nachhaltigkeit beschäftigen, eine Binsenweisheit. Die gesetzliche Vorgabe, dass beim Verbrauch - sprich, bei der Versiegelung von Flächen, sogenannte Ausgleichsflächen zur Verfügung gestellt werden müssen, ist zwar ein schöner Ansatz, beseitigt aber die Probleme nicht, die durch die Versiegelung entstehen; darin waren sich die Hofer Kreistagsgrünen einig. "Davon abgesehen, dass man Flächen nur in ihrer Nutzung ändern kann: viele Ausgleichsflächen werden einfach nicht umgestaltet und ökologisiert, sie bleiben in der ursprünglichen Nutzung," meinte Thomas Friedrich aus Helmbrechts. Ein besonderes Augenmerk kam einer Tatsache zu, die sich auch nur langsam ins Bewusstsein schleicht: der zunehmende Wassermangel. Seit einigen Jahren verfasst das Bayerische Landesamt für Umwelt einen "Niedrigwasserbericht". Eigentlich müsste auf lokaler Ebene ganz offiziell zum sparsamen Umgang mit Wasser aufgerufen werden, meinten die grünen Kreisräte. Das Austrocknen der Wälder mit dem Verlust von Bäumen träfe die Waldbauern empfindlich, darüber werde auch umfassend in den Medien berichtet. Die Folgen des Wassermangels für die Landwirtschaft seien genauso besorgniserregend. Jedem Bürger müsse auch bewusst sein, wie hoch die Summe der finanziellen Mittel sei, die für die Reinigung von Wasser aufgewendet werde.

"Wir haben im Landkreis Hof viele Flächen, die eine intensivere Unterschutzstellung gut brauchen könnten," war sich die Gruppe einig. "Zum Beispiel könnte die Langenau bei Geroldsgrün komplett als Naturschutzfläche anerkannt werden," meinte Klaus Schaumberg aus Naila, der diese Landschaft in ihrer Vielfältigkeit und Bedeutung ser gut kennt. Dass alle Auen der Flüsse und Bäche im Landkreis Hof aufgrund ihrer Besonderheiten geschützt werden müssten, sei obligatorisch. "Das Tal der Saale, die Umgebung der Regnitz, der Schwesnitz und viele kleiner Bachläufe wie beispielsweise die Lamitz, die Göstra und viele andere mehr müssten vor Verbauung geschützt werden. Ihre ökologische Vielfalt und deren Wirkung muss anerkannt und öffentlich dargestellt werden, das sollte ein gesamtgesellschaftliches Ziel und Bildungsinhalt sein," ist die Meinung von Thomas Friedrich aus Helmbrechts. Nanne Wienands aus Schwarzenbach/Saale wies auf den derzeit geplanten Umbau des Großen Kornbergs hin. "Eigentlich ist das gesamte Kornberg-Areal längst schutzwürdig. In aller Stille hat es sich seit Jahrzehnten auch im Schatten des Grünen Bandes zu einem wichtigen Rückzugsgebiet für Wildtiere entwickelt. Leider steht es jetzt wohl vor der Umgestaltung zur intensiv genutzten Freizeitanlage". Und Birgitt Lucas erinnerte an die Auswirkungen der geplanten Hängebrücken im Frankenwald "Während man einerseits die Ruhe im Frankenwald rühmt, will man andererseits durch die Frankenwaldbrücken tausende Touristen  in die Gegend holen. Ein Ausbau des "sanften Tourismus" gehört dann der Vergangenheit an," so Birgitt Lucas.

Fazit der Kreisräte war, dass die Verantwortlichen in Politik und Behörden momentan in allen Bereichen weiterarbeiten würden, die den überdimensionierten Flächenverbrauch zur Folge habe. Ein Aufruf der Bayerischen Staatsregierung zur freiwilligen Einschränkung der Flächennutzung bliebe ungehört. Im Gegensatz dazu seien pandemiebedingt vielen ehrenamtlich tätigen Kräfte im Natur- und Umweltschutz die Hände gebunden: es sind keine Veranstaltungen möglich, keine geführten Wanderungen, keine Waldtage für Schulklassen. Und durch die Betreuung der Schulkinder zuhause zusätzlich zur beruflichen Arbeit der Eltern werde es auch weitgehend unmöglich gemacht, mit anderen Methoden die Öffentlichkeit zu erreichen. "Wir können gerade nur zusehen, wie verschiedene Pläne zu Versiegelung von Flächen in unserem Landkreis überhand nehmen," waren sich die Hofer Kreisräte der Grünen einig.

Kontakt: Bündnis 90/Die Grünen, Kreistagsfraktion Hof, Nanne Wienands, Brunnengasse 13, 95126 Schwarzenbach/Saale, 09284 801536 und 0160 5518825


Hofer Grüne gegen Aktivismus beim Bauen

Der Bericht der FP zur Ortsumgehung Leimitz zeigt aus Sicht der Stadtratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen exemplarisch das große Dilemma auf, in dem sich die Stadt befindet. "Erst bauen, dann planen. Schon in der Überschrift steckt leise Ironie, aber auch berechtigte Kritik", stellt der Fraktions-vorsitzende Dr. Klaus Schrader fest. „Wenn die Stadtverwaltung betont, dass erst einmal umgesetzt wird, was im Generalverkehrsplan steht, und zwar (nur) deshalb, weil es in diesem Plan steht, ist das fast schon ein Offenbarungseid. Wir bauen die Ortsumgehung, dann schauen wir, was das für Auswirkungen auf die Verkehrsströme hat, und danach reagieren wir darauf und denken darüber nach, wie wir die aufgetretenen Probleme lösen.“ So ein Vorgehen, so Dr. Schrader, sei nachgerade Irrsinn. Gerade bei der Ortsumgehung Leimitz wüssten wir ja bereits, was die Auswirkungen sind, sie stehen alle im Generalverkehrsplan. Wörtlich heißt es da nämlich: Der Wartturmweg ist grund-sätzlich nicht dafür geeignet, den Verkehr aus der Ortsumgehung Leimitz aufzunehmen. Und der frühere Stadtdirektor Pischel warnte bereits bei der Verabschiedung des Generalverkehrsplans davor, die Ortsumgehung zu bauen, ohne dass die Spange über den Wartturm zur Ascher Straße realisiert wird. Die aber würde über das Gemeindegebiet von Döhlau führen. Dort stand (und steht?) man dieser Verbindungsstraße ablehnend gegenüber. Damit aber, stellen die Grünen fest, sei der ganze schöne Plan Makulatur. "Wir anerkennen und respektieren den Wunsch der Anwohner in der Haidt, endlich den Durchgangsverkehr in der Hubertusstraße loszuwerden, damit z.B. die Kinder wieder sicher aus dem Haus gehen können", betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Kiehne. "Aber ich gehe davon aus, dass sie nicht nach dem St. Floriansprinzip die Verkehrs-belastung  einfach anderen Bürgerinnen und Bürgern aufbürden wollen".

Nachhaltige Verkehrs- und Stadtentwicklung schaut anders aus. "Kopf gut schütteln vor Gebrauch", diesen Spruch von Erich Kästner sollte man sich in der Verwaltung zu Gemüte führen, meinen die Grünen. Die Ortsumgehung Leimitz sei ja auch nur ein Beispiel. „Wir feiern den Bahnhalt Hof-Mitte und kommen erst spät (zu spät?) darauf, dass damit der Niedergang des Hofer Hauptbahnhofs beschleunigt wird. Und die für einen funktionierenden innerstädtischen Bahnhalt nötige Infrastruktur, von den Toiletten bis zur Verkehrsanbindung an die Stadtbusse, müssen wir auf engstem Raum für teures Geld selber schaffen“, moniert Dr. Schrader. Ein weiteres Beispiel nennt der Stadtrat der Grünen: „Wir stampfen auf Teufel-komm-raus ein Baugebiet am Rosenbühl aus dem Boden, schon vor der endgültigen Beschlussfassung werden Tatsachen geschaffen, Bäume gefällt, Hecken und wertvolle Kulturlandschaft plattgemacht.“ Es müsse alles schnell gehen, weil wegen des Baukindergeldes ja bis Ende 2020 die Bauanträge gestellt werden müssten, wurde den Stadträten von der Verwaltung gesagt. Und dann, so konnte man jüngst der FP entnehmen, beantragen gerade 5 (in Worten fünf) Bauherren Baukindergeld. Und immer noch sind 7 Grundstücke zu haben. Für eine Planung einer umweltfreundlichen Wärmeversorgung durch ein Hackschnitzel-Blockheizkraftwerk für die geplanten Häuser auf den Erbpachtgrundstücken der Hospitalstiftung blieb damals keine Zeit. Die Stiftung bleibt somit auf ihrem Käferholz sitzen.

Die Corona-Pandemie bringe die Finanzen der Stadt Hof gewaltig durcheinander. „In Hof musste schon immer sparsam gewirtschaftet werden, trotz aller Stabilisierungshilfen des Freistaats“ betont Dr. Schrader. Mehr denn je seien wir im Stadtrat, sei die Verwaltung gezwungen, alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen und gründlich abzuwägen, was unverzichtbar, unaufschiebbar ist und was vielleicht vorerst Wunschdenken bleiben muss. „Bevor wir das Geld der Steuerzahler ausgeben, müssen wir noch sorgfältiger planen. Dazu braucht es im Rathaus aber auch die personellen Ressourcen. Wir müssen jetzt den Generalverkehrsplan neu aufstellen oder zumindest weiterentwickeln. Die Zeiten haben sich geändert, und mit ihnen die Mobilitätsgewohnheiten“ schließt der Grünen-Politiker.

Dr. Klaus Schrader Stadtrat, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen


Schwarzenbacher Stadtrat Günter Letfuß scheidet aus und wird geehrt

Nach mehr als 30 Jahren im Stadtrat von Schwarzenbach/Saale ist Günter Letfuß (Grüne) im Januar offiziell verabschiedet worden. Zum Anlass seines Ausscheidens und als Dank für sein langjähriges Engagement hat der Vorstand des Kreisverbands Hof Günter Letfuß am 19. Januar 2021 einen Geschenkkorb überreicht. Vorstandsmitglied Marion Klinger verlas eine Laudatio zu seinen Ehren. „Wir danken Dir auch für Deine Mitgliedschaft bei den Grünen. In dieser langen Zeit hast Du Deine Kraft als Mitglied des Kreistags für örtliche und überörtliche Ziele der Grünen eingesetzt“, heißt es darin auszugsweise.

Grüne Keimzelle der Region

Letfuß, der zusammen mit Gudrun Lehmann die Keimzelle der Grünen in Schwarzenbach und im Landkreis bildete, war zudem (mit Unterbrechung) fast 18 Jahre im Kreistag vertreten, hier in Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. In die grüne Partei trat er bereits am 7. März 1984 ein und prägte ihre Entwicklung in der Region maßgeblich mit. Noch vor seiner Zeit als Stadtrat hatte er mit dem damaligen Altbürgermeister Schneider die grüne Tonne als Modellprojekt des Landkreises in Schwarzenbach/Saale erreicht.

Bei der Kommunalwahl 1990 stieg Letfuß dann offiziell in die Lokalpolitik ein. Aus der Schwarzenbacher Ortsgruppe des Bund Naturschutzes heraus konnte er eine Liste mit 13 Personen aufstellen, die zur Wahl antraten. Dank seines hohen Ansehens und seines Engagements in Schwarzenbach wurde er als einziger Grüner gewählt. Letfuß holte mehr als doppelt soviel Stimmen wie jeder Andere. Dies setzte sich bei den weiteren Wahlen fort.

Nähe zum Bürger und Einbindung der Jugend

Ein besonderes Anliegen war und ist Günter Letfuß immer die Nähe zum Bürger und die Einbindung der Jugend. Deshalb hat er abseits der Politik auch alternative Kulturevents veranstaltet, zu denen regelmäßig nicht nur Grüne, sondern auch zahlreiche Sympathisanten und Mitglieder anderer Parteien kamen. Martin Wolfers-Mildner, ebenfalls Schwarzenbacher und langjähriger Weggefährte, würdigt Letfuß als „aufrechten Kämpfer gegen Atom und Rechts.“ Er sei etwa in Wackersdorf, Mödlareuth und in Wunsiedel immer bei Demonstrationen aktiv. Der Helmbrechtser Kreistagsabgeordnete Thomas Friedrich lobt den politischen Stil von Günter Letfuß: „Günter ist immer auf Ausgleich bedacht, es ist ihm wichtig, Ziele zu erreichen, nicht sich zu profilieren. Dafür hat er oft auch den Kompromiss mit SPD und CSU gesucht, um die nötigen Mehrheiten zu bekommen. Er hat oft unspektakulär, aber kontinuierlich und verlässlich gearbeitet.“

Letfuß übergibt an seinen Nachfolger Andreas Link

Letfuß war über drei Jahrzehnte eine feste Größe in der Schwarzenbacher Lokalpolitik und wurde am 12. Januar während der Stadtratssitzung offiziell verabschiedet. Seinen Platz nimmt nun Andreas Link ein, der in Schwarzenbach einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb besitzt und mit Themen wie „Ökologisches Bauen“ und „Regenerative Energien“ Zeichen setzen will. Letfuß will sich unabhängig vom Stadtratssitz auch künftig weiter für Politik und Kultur engagieren.


1.000 FFP2-Masken für Schulen und soziale Einrichtungen

Die Anordnung der bayerischen Staatsregierung, dass ab Montag, den 18.1.2021 im ÖPNV und beim Einkaufen FFP2-Masken verpflichtend sind, löste einen regelrechten Sturm auf Apotheken und Drogerien aus. Die Masken wurden mancherorts schnell knapp und stellenweise zu überhöhten Preisen verkauft. Gerade für sozial schwächere und bedürftige Menschen stellt das ein Problem dar.

Der Kreisverband Hof von Bündnis90/Die Grünen hat sich deshalb – wie auch die Stadt und der Landkreis Hof – entschlossen, ein größeres Kontingent Masken für soziale Einrichtungen, Schulen, Flüchtlingsunterkünfte sowie die Wohnungslosenhilfe zur Verfügung zu stellen. Auf Anregung des Stadtrats der Grünen, Sebastian Auer, wurden 1.000 Masken beschafft und an die Leiter der jeweiligen Einrichtungen übergeben. „Wir wollen damit unseren Teil dazu beitragen, dass die beschlossenen Corona-Maßnahmen gerade die Schwächsten nicht noch stärker belasten“, erklärte Auer.

Im Zeitraum zwischen Freitag, den 15. und Montag, den 18.1. gehen die FFP2-Masken an folgende Einrichtungen: Thomas-Breit-Haus, Bahnhofsmission, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Sophienschule Hof, Christian-Wolfrum-Grundschule Hof, Neustädter Schule Hof, Hofecker Grundschule Hof sowie das internationale Mädchen- und Frauenzentrum der Ejsa.

Andreas Künneth, Schriftführer im Vorstand des Kreisverbands, engagiert sich persönlich stark für Geflüchtete und freut sich umso mehr über die Verteilung: „Die Grünen stehen für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, was sich in dieser Aktion praktisch niederschlägt. Und gerade in Zeiten der Pandemie braucht es Zusammenhalt mehr denn je“, betonte Künneth. 


Hofer Bündnisgrüne sorgen sich um den Großen Kornberg

Bereits am 25. November 2020 erklärten die Grünen öffentlich ihre Bedenken am laufenden Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu den Vorhaben am Großen Kornberg. Der Wunsiedler Landrat Peter Berek war nahezu zeitgleich Empfänger eines Schreibens dreier Mitglieder der Hofer Grünen: Swanti Bräsecke-Bartsch, Mirjam Kühne und Nanne Wienands gaben auch im Namen der grünen Abgeordneten im Hofer Kreistag ihrer Sorge Ausdruck, dass die bisherigen Untersuchungen am Kornberg weder ökologisch noch juristisch haltbar sind.

Der Wunsiedler Landrat Peter Berek ist Vorsitzender des Zweckverbands für den touristischen Ausbau des Kornbergs. Die Landkreisgrenze Hof / Wunsiedel verläuft mitten durch das Kornberggebiet.
Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) liegen nun zwar vor; sie bilden aber für die Grünen eher Anlass zur Skepsis und zur Beunruhigung, als zur Freude. Einerseits seien beide Prüfungen nachweisbar fehlerhaft; andererseits müsse nun eigentlich rein formal rasch das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet werden. Für die Grünen entsteht an diesem Punkt die Forderung nach dem Stopp des gesamten Verfahrens.

Einen großen Mangel sehen die Hofer Grünen darin, dass der Untersuchungsraum im Rahmen der UVP viel zu klein gefasst wurde. Ihrer Meinung nach hätte der Untersuchungsraum das gesamte Waldgebiet mit dem bestehendem Trailnetz und den Wanderwegen umfassen müssen. Berücksichtigt werden müssten am Kornberg zudem die forstwirtschaftliche Nutzung, die Trinkwasserschutzgebiete sowie die zu erwartenden Kumulationen mit dem Konzept des "Ausbaus des Kernwegenetzes im Dreiländereck" sowie den Ausbau der Stromtrasse, die zu Zerschneidungen des gesamten Areals führen werden.

Ein weiterer grundlegender Kritikpunkt ist die Untersuchungsdauer im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP). „In der Regel werden solche Untersuchungen und Beobachtungen über einen gesamten Jahreszyklus durchgeführt; dies ist leider unterblieben," so die Grünen. Aus diesem Grunde seien bestimmte Tierarten nicht in den Untersuchungsergebnissen berücksichtigt, obwohl sie nachgewiesen werden können.

Die Einrichtung von Wildschutzzonen ist eine klare Bedingung dafür, dass ein neuer Trailpark überhaupt eröffnet werden darf. Die Zonen sind notwendig, um EU-relevanten Tier- und Pflanzenarten Schutz - und Rückzugsraum zu bieten, sowie um die bestehenden Wildtierwanderkorridore zu erhalten. Letztere wurde im Jahr 2011 mit dem Bau der Grünbrücke (Kostenrahmen 4,3 Millionen Euro) über die A93 Rechnung getragen. Die Grünen machen weiterhin darauf aufmerksam, dass unmittelbar im Anschluss an den Rehauer Forst das tschechische "Pan European Ecological Network for Central and Eastern Europe" beginnt, welches ebenfalls keine Beachtung in den Prüfungsunterlagen findet.


Der Gedanke an die Zusammenarbeit mit Tschechien legt nahe, dass auch die gesetzlichen Regelungen der EU beachtet werden müssen. Das wäre u. a. die Aarhus-Konvention, die grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die vorgelagerte grenzübergreifende Strategische Umweltprüfung (SUP). Eine Reihe von Initiativen der EU befassen sich mit der Struktur von umweltrelevanten Eingriffen und geben Richtlinien dafür vor. An der Einhaltung dieser Richtlinien hängen auch die Zuschussvergaben.
"Es kann ja wohl nicht sein," so die Hofer Grünen, "dass mit europäischen Zuschüssen gegen europäische Gesetze verstoßen wird?"


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Rückfragen gerne an:

Swanti Bräsecke-Bartsch, Schwarzenbach/Saale, gestaltung@remove-this.braesecke-bartsch.de;
Mirjam Kühne, Regnitzlosau, Sprecherin der Bündnisgrünen Kreisverband Hof, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag und Mitglied des Gemeinderates Regnitzlosau, mirjam.kuehne@remove-this.gruene-hof.de;

Nanne Wienands, Schwarzenbach/Saale, Mitglied der Fraktion der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Stadträtin in Schwarzenbach/Saale, nanne-wienands@remove-this.gmx.de

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Brennpunkt Kornberg

Seit Februar 2020 wurde die Fertigstellung des UVP-Berichtes (Umweltverträglichkeitsprüfung) für die Planung eines Mountainbikeparks am Kornberg immer wieder angekündigt. Jetzt, Mitte Oktober 2020, wird der Bericht der Presse vorgestellt. Ein Termin für die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist noch nicht bekannt.

Die Vereine und Verbände, die sich für Umweltschutz stark machen und die die Planungen für den Kornberg bisher kritisch begleitet haben, sind dazu nicht eingeladen: wegen Corona!? Gut, mit dieser Begründung kann man zur Zeit alles Mögliche verunmöglichen. Der Vorschlag, die gesamte Vorstellung der UVP coronasicher und mit allen Interessierten über eine Videokonferenz durchzuführen, liegt auf dem Tisch. Die betroffenen Vereine und Verbände wären der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz, der Fichtelgebirgsverein und die Bürgerinitiative "Ruhe für den Kornberg!".

Dass – wie im Landkreis Wunsiedel zugesagt, im Landkreis Hof dagegen nicht – alle Kreisräte die Unterlagen bekommen, ist gleichfalls nicht erkennbar. Von der Bürgerbeteiligung durch die Möglichkeit der Einsichtnahme bei den Verwaltungen der beiden Landkreise – der Kornberg liegt auf dem Gebiet des Hofer und des Wunsiedler Landkreises – hat man ebenfalls noch nichts verlauten lassen.

Wir fordern daher:

  • die Veröffentlichung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der fachlich eingebundenen Vereine und Verbände
  • die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Bevölkerung in die Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung in absehbarer Zeit
  • die direkte Information aller betroffenen Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreisräte in Hof und Wunsiedel
  • eine kritische Betrachtung der Planungen aufgrund der sich darstellenden finanziellen und umweltpolitischen Rahmenbedingungen und wie schon mehrfach gefordert: eine Denkpause von mindestens einem Jahr!

Im Namen der Hofer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Nanne Wienands


Neuwahlen bei den GRÜNEN im Kreisverband Hof

Ein langer Abend stand den Mitgliedern der Bündnisgrünen aus Stadt und Landkreis Hof bevor, als am 22.7. die Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Vorstands am anstand. Als Gäste konnten MdL Tim Pargent aus Bayreuth und Bezirkssprecher Gerhard Schmid aus Bamberg begrüßt werden. Und es gab im gut besuchten Saal des Schützenhauses in Jägersruh alle Hygieneregeln zu beachten – Abstand war die erste Pflichtaufgabe für alle Grünen. Der bisherige Vorstand, bestehend aus Sebastian Auer aus Hof – jetzt 3. Bürgermeister seiner Heimatstadt – und Martin Wolfers-Mildner aus Schwarzenbach/Saale hatte seine Aufgabe vor zwei Jahren teils notgedrungen übernommen: Es hatte sich keine Frau bereiterklärt, einen Posten zu übernehmen. Gerade bei den Grünen wird immer auf Geschlechterparität geachtet und so war es das Ziel, dies nun wieder im Vorstand der Hofer Kreisverbands zu erreichen. Nach der Entlastung des Vorstands per Mitgliederbeschluss ging es an die Neuwahlen. Mit großer Mehrheit wurden Mirjam Kühne aus Regnitzlosau und Ralf Reusch aus Hof als neue Sprecherin und neuer Sprecher gewählt. Kassiererin blieb Gudrun Kiehne aus Hof, Schriftführer wurde Dr. Andreas Künneth. Es blieb bei der Anzahl von zwei Beisitzern, gewählt wurden Marion Klinger aus Hof und Michael Gückel aus Leupoldsgrün. Auch zahlreiche Delegierte für die kommenden Bezirks-, Landes- und Bundesversammlungen wurden gewählt. Als dieser Wahlmarathon bearbeitet war, widmete man sich dem Rückblick auf die Kommunalwahlen und den inhaltlichen Anträgen und Aufgaben. Von Ute Kätzel aus Feilitzsch, die in den letzten Jahren den Grünen im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angehörte, wurden eine Reihe struktureller und inhaltlicher Änderungen angeregt, deren Bearbeitung man mangels Zeit jedoch auf ein nächstes Treffen verschieben musste. Thomas Schäfer von der Grünen Jugend stellte einen Antrag, die Stadt Hof solle bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Er betonte: Wir als Grüne wüssten um die Konsequenzen der Klimakrise und um die Notwendigkeit konsequenten Klimaschutzes. Der Kern der Frage sei nicht ob wir klimaneutral werden müssen, denn das stünde fest. Vielmehr sei es aus einer globalen Verantwortungsposition heraus, dass wir Klimaneutralität bis 2040 fordern. Auch Fridays for Future stünden hinter dieser Forderung. Auch dem 3. Bürgermeister Sebastian Auer schwebt ein klimaneutrales Hof vor, seine Parteifreunde unterstützten diesen Antrag einstimmig. In wenigen Wochen werden die Hofer Bündnisgrünen in Hof eine eigene Geschäftsstelle eröffnen - die Freude über diese Neuigkeit half über die lange Dauer der Versammlung hinweg. Gestärkt durch den erfolgreichen Kommunalwahlkampf und den großen Mitgliederzuwachs der letzten Monate geht der Kreisverband optimistisch in die Vorbereitung der Bundestagswahl im Herbst 2021. "Der Wahlkreis Hof/Wunsiedel wird gut vorbereitet in den Wahlkampf gehen!" versprachen die neuen Vorsitzenden Mirjam Kühne und Ralf Reusch.

(Im Bild von links: Michael Gückel, Gudrun Kiehne, Ralf Reusch, Mijam Kühne, Dr. Andreas Künneth, Marion Klinger.)

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