Am 17. März war die Verabschiedung des Haushalts Thema im Hofer Kreistag. Mirjam Kühne hielt für die Grüne Fraktion die Haushaltsrede, in der sie die wesentliche Ausgabeposten kritisch würdigte - insbesondere die geplanten Bauvorhaben im Höllental und auf dem Kornberg. Zusammenfassend konstatierte Mirjam Kühne: "Wir brauchen Geld für Kliniken, Katastrophenschutz, soziale Sicherung, Kultur, Schülerbeförderung und ÖPNV. Wir können unsere Mittel nur einmal ausgeben und unser Verantwortungsbewusstsein und unsere Vernunft zwingen uns dazu, keine aus der Zeit gefallenen Phantasmen zu finanzieren."

Die vollständige Rede finden Sie hier.

Sollen wir jetzt lachen oder weinen? Den Heimatpflegern fällt auf, dass es Verluste gibt im Altbestand erhaltenswürdiger Häuser?

Vor einigen Jahren ist in unserer Region ein Programm wirksam geworden; es heißt "Förderoffensive Nordostbayern", kurz FONOB. Mit den Mitteln aus FONOB wurden alte Gebäude "entnommen"; an ihrer Stelle wurden leere Plätze mühsam mit Kübelgrün ausgestattet, ein paar Bänke wurden aufgestellt, sehr beliebt war die Schaffung von Parkplätzen. Was haben die verantwortlichen Lokalpolitiker gejubelt, weil sie mit finanzieller Förderung des Freistaats Bayern "des olda Zeich" wegreißen konnten! Dörfer haben ihr Gesicht und ihren Charakter verloren, ehemals liebenswert dicht bebaute Straßen haben auffällige Zahnlücken bekommen, der Donuteffekt - innen nichts, außen viel - ist allerorten zu beobachten: die Menschen aus den flächenversiegelnden Neubaugebieten parken - manchmal - auf den angerichteten Parkplätzen.

Dabei ist innerdörflicher bzw. innerstädtischer Wohnraum begehrt, er steht in vielen Orten vernachlässigt leer. Die Mitglieder Kreistagsfraktion der Hofer Bündnisgrünen kommt aus fünf verschiedenen Orten und beobachtet in jedem ihrer Heimatorte genau dieses Phänomen. Es gibt gute Vorbilder, aber sie haben leider viel zu wenige bis gar keine Nachahmer.
Die Mahnrufe verhallen oft ungehört.

Wäre das Programm FONOB ein Sanierungsprogramm gewesen, könnte der Charme kleinräumiger Bebauung sehr zur Attraktivität und Einzigartigkeit unserer Dörfer und Städte beitragen. Gebäudeabrisse bedeuten neben dem Gesichtsverlust für die Orte auch die Vernichtung von Energie und Rohstoffen.

Die Liste der Gebäude auf der genannten Homepage    www.heimat-bayern.de     könnten mit konkreten Beispielen aus der Nordostbayerischen Region schier endlos fortgesetzt werden. "Die Abreißerei muss ein Ende haben!" fordert der Bund deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) gemeinsam mit dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege.
Wie schade, dass der BDA und die Heimatpfleger ihre Klage jetzt erst führen!

Mit dem ÖPNV - dem Öffentlichen Personennahverkehr - von Naila nach Kronach zu kommen, bedeutet, wenn man mit dem Zug fahren möchte, eine ziemliche Rundreise über Hof und Hochstadt-Marktzeuln, bei einer Dauer von zwei Stunden und zehn Minuten. Aber man bekommt bei der Bahnauskunft auch den Hinweis auf den Bus Nr. 9, der sogar sonntags von Naila direkt nach Kronach fährt.
Den Kreisrätinnen und Kreisräte der Grünen im Landkreis Hof war diese Linie bereits in mehreren Ausschüssen "über den Weg gelaufen". Einerseits ist es ein attraktives und landkreisübergreifendes Angebot, andererseits bezahlen beide Landkreise - Hof und Kronach - eine immense Summe für den Erhalt dieser Linie, die von der Bevölkerung und den Touristen viel stärker in Anspruch genommen werden könnte, wenn man davon wüsste. Die Linie wird nämlich so gut wie nicht beworben. Oft sind die Busse ohne Fahrgäste unterwegs, vor allem in den Monaten außerhalb der Touristen- und Radlersaison.
"Wir probieren das aus," meinten Birgitt Lucas aus Issigau, Mirjam Kühne aus Regnitzlosau, Klaus Schaumberg aus Selbitz, Nanne Wienands aus Schwarzenbach/Saale und Thomas Friedrich aus Helmbrechts; letzterer musste dann leider wegen seiner Arbeitszeiten die Teilnahme an der Fahrt absagen.

In Kronach traf sich die Gruppe mit den Kronacher Grünen Kolleginnen und Kollegen. Ein gemeinsames Mittagessen und der interessante und vielfältige Austausch wurde von beiden Seiten begrüßt. Edith Memmel, ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen und immer noch Kreisrätin in Kronach, betonte aus ihrer Sicht den Wert der Buslinie 9 und versicherte, dass die Finanzierung durch den Landkreis Kronach sicher sei. Landtagskandidatin Dr. Susann Freiburg aus Lichtenfels berichtete von der grünen Arbeit in ihrer Heimatstadt.
Die Hofer Kreisräte überbrachten die Grüße ihrer Landtagskandidatin Swanti Bräsecke-Bartsch, die leider gesundheitsbedingt zuhause bleiben musste. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt liegt im naturschutzfachlichen und kulturellen Bereich. Schließlich begab man sich auf den Weg durch die schöne Kronacher Altstadt mit ihren vielen charmanten und altehrwürdigen Gebäuden hin zu den Büroräumen der Kronacher Grünen, von denen auch MdB Johannes Wagner aus Coburg einen eigenen Raum nutzt. Man verabredete beim Abschied, sich mehr um den Austausch zwischen den oberfränkischen Stadt- und Kreisräten zu bemühen.

Dass sich vor und während dieser Fahrt einige Hürden ergeben würden, war unvorhersehbar. Sie können in der Rückschau allerdings helfen, die Situation zu verbessern und den Bekanntheitsgrad der Linie zu erhöhen. Der Organisator der Fahrt, Klaus Schaumberg, musste sich bei mehreren Stellen informieren, bis er alles Wissenswerte für diese Fahrt beieinander hatte: beim Landratsamt Hof, dem Mobilitätszentrum in Kronach, bei OVF = Omnibusverkehr Franken, bei der Bahn und auf einer Reihe von Webseiten.

Pluspunkte:
- es gibt ein Hochfrankentagesticket, Kostenpunkt 11 Euro. Damit kann man z. B. von Naila nach Kronach fahren und zurück. Die Fahrpläne sind im Internet gut dargestellt; die Ticketkosten leider nicht.

- man ist 50 Minuten unterwegs, der Bus fährt relativ zügig die weiteren Haltestellen an, und man kommt auch wieder zum Ausgangspunkt zurück. Drei Buspaare sind am Wochenende unterwegs, werktags sind es vier Buspaare.

- es gibt im Landkreis Kronach ein Rufbussystem, das weiterhilft, wenn man - wie in diesem Fall - irgendwo strandet.

- Die Busse sind mit der Ankunft der Züge am Nailaer Bahnhof relativ gut getaktet.

Minuspunkte:

- von dem Hochfrankenticket wissen nur Fachleute etwas, und es bleibt auch bei der Internetrecherche völlig unklar, wo man es bekommt und wieviel es kostet.

- In Naila sind die Busabfahrtsplätze nicht mit den Liniennummern der Busse gekennzeichnet.

- man muss in Wallenfels umsteigen. Und wenn der Anschlussbus die Haltestelle bereits verlassen hat, steht man in Wallenfels und muss auf den nächsten fahrplanmäßigen Bus drei Stunden warten.

- wer nicht hartnäckig mehrmals anruft, erreicht das Rufbussystem in Kronach nicht. Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, für den bleiben die Fahrgasthinweise an den Haltestellen ein Rätsel.

- das Hochfrankentagesticket gilt nur für Busse. Für die Benutzung von Zügen muss man eine "normale" Fahrkarte lösen. Das Hochfrankentarifsystem ist schwer bis nicht durchschaubar.

- Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Busunternehmen ist mangelhaft. Wer kommt wann wo an? Wer wartet auf wen oder nicht? Wird die Anzahl der Fahrgäste ausgetauscht? Wenn im Reisebus eine Familie mit den Eltern und drei Kindern unterwegs ist und in den Kleinbus umsteigen muss: ist für alle Fahrgäste ein Platz vorhanden?

- an den Wochenenden wird kein Reisebus eingesetzt, sondern ein Kleinbus. "KB" im Fahrplan bedeutet "Kleinbus". Das muss man wissen. Man kann keine Plätze reservieren, und im vorliegenden Fall war es spannend, ob alle potenziellen Fahrgäste in den KB gepasst hätten.

Das Ziel der grünen Kreisräte, die Linie 9 bekannter zu machen, kann erst dann erreicht werden, wenn die zuständigen Verantwortlichen und die Bevölkerung anfangen, darüber mit den Beteiligten und den Nutzern zu sprechen, und wenn die Fahrpläne und alles Wissenswerte transparent und deutlich erkennbar dargestellt werden.

In der Diskussion um die geplante Fällung von 31 Bäumen an der Kreisstraße HO5 zwischen Tauperlitz und Kautendorf konnte ein erster Erfolg erzielt werden. In Hauruck-Manier hat der Landkreis Hof versucht, entlang des Straßenabschnitts Leitplanken zu montieren und hierfür eine große Anzahl alter Bäume zu entfernen. Sofort haben die grünen KreisrätInnen versucht, die unbedachte Baumfäll-Aktion zu verhindern – mit Erfolg.

Auf Initiative der grünen Kreisrätinnen und unserer Landtagskandidatin Swanti-Bräsecke-Bartsch unterstützt von Umweltverbänden und engagierten Bürgern, wurden die vom Landkreis Hof geplanten Baumfällungen vorerst ausgesetzt. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung und anschließender Diskussion mit Landrat Dr. Oliver Bär sowie Vertretern von Verkehrspolizei, Feuerwehr und zuständigen Behörden konnte ein Kompromiss erzielt werden: Die Baumfällarbeiten werden vorerst nicht durchgeführt. In der Folge soll genau geprüft werden, welche Bäume erhalten werden können und welche aufgrund von Sicherheitsbedenken oder Krankheit weichen müssen. Die Prüfung wird dabei eng begleitet vom Landschaftspflegeverband Hof, der sich ebenfalls für eine umfassende Einzelfallprüfung der Bäume aussprach. Als Sofortmaßnahme kündigte der Landrat an, Warnschilder für den Wildwechsel zu montieren sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung für diesen Straßenabschnitt festzusetzen.

Die grünen KreisrätInnen zeigen sich zufrieden mit diesem Kompromiss. Eine Baumfällung im vom Landkreis Hof geplanten Umfang ist unverhältnismäßig und würde dem dortigen Ökosystem schaden. Mildere Mittel wie die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sind relativ leicht umsetzbar, wie die versprochenen Sofortmaßnahmen von Landrat Dr. Bär zeigen. Eine alte und gewachsene Allee wie die zwischen Tauperlitz und Kautendorf ist in ländlichen Regionen nur noch selten anzutreffen und daher schützenswert – das gilt insbesondere vor dem Hintergrund von weltweiter Waldzerstörung und Flächenversiegelung, vor allem aber im Hinblick auf die Klimakatastrophe.

In Art. 16 des BayNatSchG wird die besondere Schutzwürdigkeit der Alleen an öffentlichen und privaten Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen festgeschrieben. Leider wird dies in der Umsetzung immer wieder umgangen. Die angedachten  Ausgleichsmaßnahmen (hier 31 neu zu pflanzenden Bäume, von denen nicht sicher ist, ob sie in trockenen Sommern überhaupt anwachsen und 31 Nistkästen) wiegen das ökologische Desaster der Fällung von 31 alten Bäumen in keiner Weise auf.

Die grüne Kreisrätin Nanne Wienands bekräftigte bei der Ortsbegehung den Vorschlag, die Straße zur Fahrradstraße umzuwidmen. "Das verursacht keine Kosten und die Allee bleibt wie sie ist. Der Umweg für den Kfz-Verkehr wäre nur 700 Meter lang."

Mirjam Kühne, Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion fordert abschließend: „Wichtig ist jetzt auch, herauszufinden, was im Landratsamt schiefgegangen ist, dass so ein offensichtlich völlig unreflektiertes Vorhaben von den zuständigen Stellen einfach durchgewunken wurde. Es gibt noch mehr alte Bäume und Alleen im Landkreis Hof, die von solchen Plänen betroffen sein könnten. Solche Maßnahmen müssen zwingend in den entsprechenden Gremien behandelt werden.  Fakt ist: Hätten wir als fünfköpfige Fraktion nicht laut und deutlich Öffentlichkeit hergestellt, dann wären die Bäume jetzt gefällt." 

Auch wenn es zu kritisieren ist, dass der Plan zu den Baumfällarbeiten von Seiten des Landkreises viel zu kurzfristig veröffentlicht wurde und in hohem Maße unverhältnismäßig ist, so ist der hieraus erwachsene Kompromiss ein Ausdruck gelebter Basisdemokratie vor Ort. Es ist zudem positiv hervorzuheben, dass dem Aufruf der grünen KreisrätInnen viele Bürger gefolgt sind und mit E-Mails an die entscheidenden behördlichen Stellen sowie Leserbriefen einen gewichtigen Beitrag zu diesem Erfolg beigetragen haben.