Begründung:

Auslöser unseres Antrags ist auch hier der Vortrag von Rechtsdirektor Baumann und Herrn Hetz zur
Situation des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Stadtratssitzung am 5.5.25. Es drängte sich
der Eindruck auf, dass der KOD - möglicherweise ist das ein „Geburtsfehler" - weder personell noch
organisatorisch in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben umfassend und vollständig zu erfüllen.
Der KOD hat trotz einem Plus an Personal die Zahl der Verwarnungen im ruhenden Verkehr im
Vergleich zu den Leistungen des früheren VQD mehr als halbiert. Die Einnahmen aus den „Knöllchen"
blieben nur deshalb einigermaßen stabil, weil inzwischen die Bußgelder angehoben wurden.

Grund für die drastische Minderung der Verwarnungen ist sicher nicht die gestiegene Moral der
Autofahrer oder die Abnahme der Zahl an Pkws in unserer Stadt. Grund ist unserer Meinung nach die
Überlastung mit immer weiteren Aufgaben bei gleichzeitig zu wenig Personal. Es gibt 2 VZ-Stellen für
den Innendienst, im Außendienst sind von 12 VZ-Planstellen 9 ½ besetzt.

Zweites Manko sind die Dienstzeiten des KOD. Sie gehen (wenige Ausnahmen gibt es zwar, allerdings
betrifft das nicht die Überwachung des ruhenden Verkehrs) maximal bis 18 Uhr, samstags nur bis 16
Uhr. Abends, sonn- .und feiertags arbeitet der KOD nicht.

Falls der Stadtrat demnächst beschließen sollte, die bußgeldbewehrten Geschwindigkeitskontrollen im
Stadtgebiet (Stichwort „Blitzer") in · Eigenregie zu betreiben und · nicht an einen Zweckverband zu
vergeben, müsste der KOD auch als Bußgeldstelle dafür dienen. Und das zusätzlich dann aber auch für
den ruhenden Verkehr, die Verwarngelder (,,Knöllchen") bei der Parkraumüberwachung.

Mit der derzeitigen Personalausstattung ist das nicht leistbar und den derzeitig beim KOD Tätigen nicht
zuzumuten.

Insbesondere auch dann, wenn eventuell weitere Aufgaben auf den KOD zukommen könnten wie
Kontrolle der Verpackungsordnung, des Verbots der Einwegverpackungen in der Gastronomie und
auch einer möglichen Überwachung einer Verpackungssteuer.

Es wäre daher ehrlicher, das große Thema Verkehrs- und Parkraumüberwachung so bald als möglich
wieder aus dem KOD auszugliedern. Bis zum Antrag der CSU-Fraktion auf Zusammenlegung von VüD
und KOD - ein Schelm, wer sich bei diesem Vorgehen unserer Autofahrerlobby etwas Böses denkt -
war dies so geregelt. Ein neuer VüD könnte zu allgemeinen Zufriedenheit sich wieder ausschließlich
dieses Themas widmen. Personell entsprechend ausgestattet, ließen sich überwachungsfreie Zonen
und Zeiten beseitigen, was zu mehr Einnahmen, aber auch zu einer größeren Gerechtigkeit und
Gleichbehandlung der mobilisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer führt.

Begründung:

Auslöser unseres Antrags ist der Vortrag von Rechtsdirektor Baumann und Herrn· Hetz zur Situation des
Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Vollsitzung des Stadtrats am 5.5,25. Es drängte sich der
Eindruck auf, dass der KOD - möglicherweise ist das ein "Geburtsfehler" - weder personell noch
organisatorisch in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben umfassend und vollständig zu erfüllen.
Der KOD hat trotz einem Plus an Personal die Zahl der Verwarnungen im ruhenden Verkehr im
Vergleich zu den Leistungen des VüD mehr als halbiert. Die Einnahmen aus den "Knöllchen" blieben
nur deshalb einigermaßen stabil, weil inzwischen die Bußgelder angehoben wurden.
Grund für die drastische Minderung der Verwarnungen ist sicher nicht die gestiegene Moral der
Autofahrer oder die Abnahme der Zahl an Pkws in unserer Stadt. Grund ist unserer Meinung nach die
Überlastung mit immer weiteren Aufgaben bei gleichzeitig zu wenig Personal. Es gibt 2 VZ-Stellen für
den Innendienst, im Außendienst sind von 12 VZ-Planstellen 9 ½ besetzt.
Zweites Manko sind die Dienstzeiten des KOD. Sie gehen (wenige Ausnahmen gibt es zwar. allerdings
betrifft das nicht die Überwachung des ruhenden Verkehrs) maximal bis 18 Uhr, samstags nur bis 16
Uhr. Abends, sonn- und feiertags arbeitet der KOD nicht.
Eine Herauslösung der Parkraumüberwachung der Großparkplätze (Theater, Freiheitshalle, Bahnhof
Neuhof, Oberer Anger, Rathaustiefgarage, Plauener Straße, demnächst auch Untreusee, etc.) mittels
Kfz-Kennzeichenerfassung entlastet den KOD. Er führt zu einer lückenlosen 24fi-Überwachung der
entsprechenden Parkanlagen. Im Rahmen eines PPP-Projektes kann die Durchführung an eine Firma
delegiert werden. Für die Stadt Hof entstünden keine zusätzlichen Kosten. Um überwachungsfreie
Zonen und Zeiträume zu beseitigen, müsste ansonsten entsprechend mehr Personal eingestellt
werden, was eine Mehreinnahme an Verwarnungsgeldern sicher kostenmäßig übertreffen würde.

Die Stadt Hof ist ihrer Pflicht zur Ausweisung interkommunaler Radverkehrsverbindungen nachgekommen. Für die Umsetzung ist festzuhalten, das vom baulichen Aufwand und den Kosten her eine Fahrradstraße einfacher eingerichtet werden kann als ein von der Straße getrennt velaufender Radweg.

Dieser Antrag gliedert sich in 4 Bauabschnitte.

1. Die Köditzer Straße wird Fahrradstraße von der Kreuzung Quetschenweg bis Stadtgrenze

Die Köditzer Straße bietet sich an, weil sie ab der Kreuzung Quetschenweg keine Durchgangsstraße mehr ist (der „Schleichweg“ zum Wertstoffhof ist eine verbotene Nutzung). Sie ist breit genug, auch Parkplätze würden unserer Meinung nach keine wegfallen. Der Anliegerverkehr wäre weiterhin möglich, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf max. 30km/h würde eine allgemeine Verkehrs- beruhigung mit sich bringen.

2. Die Köditzer Straße erhält beidseitig Radfahrstreifen von der Kreuzung Quetschenweg bis Ernst-Reuter-Straße

In diesem Bereich ist die Straße sehr breit. Obwohl dieser Abschnitt nicht Vorrang-, sondern lediglich Hauptroute ist, bietet er sich für die Anlage von Radfahrstreifen an. Der gemeinsame Geh- und Radweg entlang der „Hofer Stadtautobahn“ ist gelinde gesagt ausbaufähig und u.E. derzeit nicht empfehlenswert. In der Köditzer Straße parken nur wenige Pkw, so dass mit den betroffenen Anwohnern sicher eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Die Einengung der Fahrbahn führt zu einer Verlangsamung der Fahrgeschwindigkeit und damit zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit.

3. Die Nailaer Straße erhält einen separaten Radweg

Schneller, weil direkter, als über Ernst-Reuter-Straße und Jahnstraße, könnte die Verbindung ins Stadtzentrum über die Nailaer Straße erfolgen. Spätestens im Zuge der Umgestaltung des Areals um den Bahnhof Neuhof sollte ein straßenbegleitender Radweg angelegt werden.

4. Es erfolgt eine Anbindung an den Radweg in der Schützenstraße

Die Planung und Ausführung der kurzen Verbindung von den Nailaer Straße in die Schützenstraße erfordert die Kooperation mit dem staatlichen Bauamt.

Mit dieser in 4 Bauabschnitten erfolgenden Umsetzung der Vorrangroute 12 würde für Radfahrende eine komfortable und sichere Route vom Stadtzentrum nach Köditz und weiter Richtung Selbitz, Naila und in den Frankenwald geschaffen (und umgekehrt). Und dies, ohne die anderen Verkehrsteilnehmer über Gebühr zu belasten.

Antrag: Umgestaltung Maxplatz/Ludwigstraße am Maxplatz beginnen

Entgegen der Vorstellung der Verwaltung und der Planer der Machbarkeitsstudie zur zukunftsfähigen, lebenswerten und attraktiven Innenstadt sollte der erste Bauabschnitt nicht das Areal rund um das Rathaus umfassen. Die Kosten wären immens, so dass bei der angespannten Haushaltslage eine Verwirklichung sicher eher lang- als mittelfristig gelänge (und die folgenden Bauabschnitte kämen dann noch später). Zweitens hätten die Bürger*innen, von den Belästigungen während der Bauphase abgesehen, keinen großen Nutzen davon. „Die Verwaltung baut sich einen schönen Rathausvorplatz von unserem Geld. Und was ist mit … (Schulen, Straßen, Wohnungen etc)?“ wären wohl die freundlichsten Kommentare.

Anders stellt sich unserer Meinung nach die Situation am Maxplatz dar. Die Umsetzung der vorgestellten Ideen erscheint mit weitaus geringeren Kosten verbunden zu sein. Der Platz erführe eine erhebliche Aufwertung. Das hätte sicher auch positive Effekte auf den Wochenmarkt. Nebeneffekt für die Anwohner*innen neben der hohen Aufenthaltsqualität sicher eine Wertsteigerung ihrer Immobilien.

Daher sollte mit der konkreten Planung und Umgestaltung von Maxplatz und Ludwigstraße unter Zugrundelegung der Machbarkeitsstudie am Maxplatz begonnen werden.

Antrag: Umgestaltung Maxplatz/Ludwigstraße jetzt beginnen!

Vor wenigen Wochen wurde dem Stadtrat das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung von Maxplatz und Ludwigstraße vorgestellt. Die Präsentation zeigte viele Möglichkeiten und Anregungen auf, die gemeinsam mit den Anwohner*innen erarbeitet wurden. Die Studie dient jetzt als Grundlage für weitere Planungen, so dass mittel- und langfristig unsere Kernstadt ein völlig neues Gesicht bekommen kann.

Viele Menschen können sich anhand der Zeichnungen und Grafiken nicht das spätere Ergebnis vorstellen. Es liegt eigentlich nahe, die eine oder andere Idee aus der Studie aufzugreifen und, vielleicht auch nur provisorisch, umzusetzen.

1. Einengung der Fahrbahn in der Ludwigstraße südlich vom Rathaus auf max. 6,50m

 Nicht erst seit der Fotoaktion unserer Fraktion im Frühjahr 2023 besteht der Bedarf, in der Ludwigstraße die Piktogramme und Markierungen für die Richtung Norden fahrenden Radler zu erneuern und zu ergänzen. Die Mobilitätsbeauftragte schlug einen Radfahrschutzstreifen (1,50m breit, 0,75m Sicherheitsabstand zu den parkenden Autos) vor. Die Kosten dafür sind im Haushalt 2023 bereits eingestellt, die Oberbürgermeisterin hat einen fünfstelligen Betrag für die wichtigsten Radwegemarkierungen zur Verfügung gestellt. Neben einer erhöhten Sicherheit für Radfahrende in der unechten Einbahnstraße wäre die Fahrbahn optisch eingeengt, was zum Langsamfahren anregt.

Falls im Ferienausschuss ein Radfahrschutzstreifen abgelehnt werden sollte, müsste eine Einengung der Fahrbahn auf anderem Weg erfolgen: Pflanzkübel, Poller, Barrieren, Querparken, Verweilinseln etc.

2. Durchgehend Tempo 20 vom Rathaus an – verkehrsberuhigter Geschäftsbereich

Von der Verwaltung wird dies bereits angedacht. Wir von Bündnis90/Die Grünen begrüßen dieses Vorhaben sehr. Allerdings bedarf es dann auch (bußgeldbewehrter) Geschwindigkeitskontrollen.

3. Abschaffung der unechten Einbahnstraße

Ohne den Ergebnissen des in Arbeit befindlichen Klimamobilitätsplans vorgreifen zu wollen, ist die Möglichkeit des Wendens und Ausfahrens in der Ludwigstraße gen Norden unnötig und v.a. unnötig gefährlich. Wir fordern hier eine „richtige“ Einbahnstraße (Radler, Elektrokleinstfahrzeuge, Linienbusse frei in Gegenrichtung). Das ist für alle Verkehrsteilnehmer stressfreier und sicherer.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Mir steht deutlich mehr Zeit zu, als meinen Vorrednern, da ich in den vorangegangenen Sitzungen noch keine Haushaltsrede gehalten habe. Ich werde dies nutzen, aber mich dennoch um einen guten zeitlichen Rahmen bemühen.

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein ….“ hatte ich gehofft, zumal wir in der Stadt Hof mit Peter Fischer einen versierten und erfahrenen Kämmerer haben, der in letzter Zeit schon öfters gezaubert hat, wenn es schwierig war, immer Lösungen gefunden hat. Ich hatte mich getäuscht, aber das lag nicht am Kämmerer.

Großen Dank an Sie Herr Fischer für die gute Vorbereitung, für die Zurverfügungstellung aller maßgeblichen Unterlagen, für ein immer offenes Ohr für unsere Fragen, für die sehr angenehme Zusammenarbeit.

Und hier auch noch großen Dank an Ihr Team und überhaupt alle MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung inkl. aller Unternehmensbereichsleiter, sowie an Sie Frau Oberbürgermeisterin.

Und wenn ich schon beim Bedanken bin:

Die Beratungen waren langwierig und fordernd. Aber ich stand ja nicht alleine da, meine Grünen waren immer an meiner Seite. Dankeschön, ihr seid einfach klasse.

Die Haushaltsberatungen 2024 waren so aufwändig und schwierig wie noch nie. Wir hatten umfangreiches Material erhalten, immer wieder beraten, kontrovers diskutiert und gestritten.

Die Stadt Hof steht aktuell vor der sehr großen Herausforderung, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen und der Regierung gegenüber ausreichend Konsolidierungswillen zu zeigen, um Stabilisierungshilfen bekommen zu können.

Wir haben einen Auftrag in unserer Funktion als Stadträtinnen und Stadträte. Unsere Entscheidungen und Handlungen sind immer unter dem Gesichtspunkt, was dient den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, zu treffen. Wir Grünen waren und sind uns einig, dass wir uns nicht davon leiten lassen, was gerade populär ist und womit wir uns beliebt machen.

Wir haben im Haupt- und Finanzausschuss jeden einzelnen Posten durchleuchtet und dreimal umgedreht und zunächst nach Einsparmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen gesucht. Das war bei jeder einzelnen Position sehr schmerzhaft, da jede aufgeführte Leistung vom Grundsatz her notwendig ist.

In zahlreichen Fraktionssitzungen haben wir Grünen uns intensiv mit dem Haushalt befasst. Was muss unbedingt finanziert werden, was kann zurückgestellt werden, was ist entbehrlich. Und: Wo bzw. wie können wir weitere Einnahmen generieren. Das alles im Einklang mit unserer grünen DNA und um auch den Ansprüchen und dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden.

Wir haben uns in den Verhandlungen massiv für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, für barrierefreien Umbau von Gehwegen und Bushaltestellen, für weiteren Ausbau der Radwege, für Förderung aller Maßnahmen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen, eingesetzt, haben aber auch hier die Notwendigkeiten und Zwänge im Auge behalten und auch manche Kröte  schlucken müssen aufgrund fehlender Mehrheiten. So wurde z.B. bei Maßnahmen des Klimaschutzes sowie Verbesserung und Ausbau von Radwegen hinsichtlich Kürzungen nicht lang gezaudert.

Integriertes Klimaschutzkonzept und Radwegekonzept, was war da noch gewesen? Verabschiedet wurde beides einstimmig. Wir müssen unsere Stadt für ein Leben unter veränderten klimatischen Bedingungen fit machen. Wir müssen die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern, das ist unsere Pflicht im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir brauchen mehr Grün, mehr Wasser, mehr Frischluft in der Stadt. Klimaschutz ist Menschenrecht, das wurde soeben vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestätigt. Und das sollten somit auch alle Parteien im Stadtrat beachten und Klimaschutzmaßnahmen ernst nehmen und nicht dem Streichkonzert unterwerfen. Klimaschutz kostet Geld, Unterlassung verursacht deutlich höhere Kosten in der nahen Zukunft, führt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und verschlechtert die Lebensqualität. 

Das Radwegekonzept von 2022 wurde bisher nicht umgesetzt. Die Stadtratsfraktion der Grünen konnte erst mittels einer Fotoaktion die Stadt in die Pflicht nehmen und eine Nachbesserung des Beschlusses erreichen. Immerhin stehen jetzt 17.000 € für Markierungen der Radwege aus dem letzten Haushaltsjahr zur Verfügung.

Hier muss noch viel geschehen, um ein gedeihliches Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer - Pkw, Radfahrer und Fußgänger - zu erreichen. Und das muss dann auch im Haushalt berücksichtigt werden.

Sehr erstaunt waren wir, wie oft von vielen Stadträtinnen und Stadträten betont worden ist, wie wichtig sie die jeweiligen Posten sehen und dass sie da und dort keinesfalls streichen wollen. Das hat sich so durchgezogen. Und deshalb will ich nochmals deutlich machen, dass auch die Fraktion der Grünen natürlich keine Kürzungen unterstützt, im Gegenteil noch viel mehr Gelder für die verschiedenen Bereiche einbringen möchte. Nur bringt uns das den genannten Zielen keinen Schritt näher. Das ist Populismus und dient nur dazu, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt zu machen. Wir halten das nicht für ein verantwortungsvolles Handeln. Es sei denn, die genannten Ziele genehmigungsfähiger Haushalt und Stabilisierungshilfen sind einem egal.

Unser Ziel und unser Stil ist das nicht!

Als wir dann zum Bereich Einnahmenmehrungen kamen, wurde es richtig gruselig. Bei Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger belasten (z.B. Erhöhung von Gebühren und Eintrittsgeldern, Erhöhung der Hundesteuer) bestand überraschend oft schnell Einvernehmen. Bis auf eine Ausnahme: Erhöhung der Parkgebühren. Die Autofahrer in Hof haben hier sehr starken Rückhalt und werden von bestimmten Gruppierungen im Stadtrat geschont, haben eine starke Lobby. Deshalb werden die Parkgebühren nur teilweise erhöht, geringer, als vorgeschlagen und erforderlich. Dabei handelt es sich um die erste Erhöhung seit 20 Jahren!

Eine Parkraumbewirtschaftung der Untreuseeparkplätze, wie es wir Grünen bereits vor 1 1/2 Jahren beantragt haben, scheiterte an den im Stadtrat gebildeten Mehrheiten. Da helfen nicht die besten und einleuchtendsten Argumente, es ist und bleibt eine heilige Kuh.

Der Untreusee ist ein Kleinod, das aber in die Jahre gekommen ist. Deshalb muss er gepflegt werden, die Infrastruktur muss laufend intakt gehalten werden. Die Stadt Hof muss dies im Rahmen von freiwilligen Leistungen – auch für die BesucherInnen aus dem Landkreis, aus Sachsen und Thüringen und noch weiter – leisten, aber Einnahmen generieren aus Parkgebühren – wie eigentlich an jedem vergleichbarem Parkplatz – kommt für die Mehrheit im Stadtrat keinesfalls in Frage. Warum sollen die zahlreichen Gäste von außerhalb sich nicht minimal zumindest mittels Parkgebühren am Unterhalt beteiligen? Bei allen anderen Einrichtungen in Hof, die auch von NichthoferInnen gerne genutzt werden, wird dies doch immer wieder gefordert.

Aber eigentlich ist das auch nicht dramatisch. Es gibt seit einiger Zeit ja einen Verein der Untreuseefreunde, der wird es schon richten.

Wir sind gespannt, wann der Verein in Aktion tritt und seine hehren Versprechungen wahr macht.

Übrigens wurden die beiden Biotopbrücken kostengünstig vom Stadtbauamt erneuert, nicht von diesem Verein, wie bereits falsch im Netz verbreitet worden ist.

Und nun musste auch noch entschieden werden, ob die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz erhöht, um die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht noch größer werden zu lassen und die Ziele für 2024 zu erreichen.

Lediglich Kapitalgesellschaften wären von der Erhöhung des Hebesatzes tatsächlich betroffen. Für sie bedeutet z.B. eine Hebesatzerhöhung um 15 Prozentpunkte eine tatsächliche Steuermehrzahlung von 3,75 %, dies ausschließlich auf den Gewinn. Wir finden, das ist eine noch zumutbare Beteiligung auch der Betriebe für unsere Stadt. „Nur wegen einer Gewerbesteuererhöhung verlegt kein Unternehmen seinen Sitz“ (Zitat Pressesprecher IHK Oberfranken).

Lt. unserem Kämmerer “ist die finanzielle Situation der Stadt Hof im Jahr 2024 so angespannt, dass die Argumente für eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes die Gegenargumente klar überwiegen. Damit besteht eine realistische Chance, den Konsolidierungswillen der Stadt Hof gegenüber dem Finanzministerium deutlich zu belegen und 2024 wieder eine Stabilisierungshilfe in Höhe von mehreren Millionen zu erlangen. Diese kann als Eigenanteil bei förderfähigen Maßnahmen genutzt werden und sich damit z.B. für die Hofer Schulen und die Infrastruktur in Form von Brücken und Straßen erheblich positiv auswirken. Es würden sowohl die Hoferinnen und Hofer als auch die Betriebe profitieren.“ Die Stadt Hof bekäme Handlungsfreiheit und Handlungsspielraum.

Dennoch ist die CSU im Stadtrat (sowie auch andere Rätinnen und Räte?) strikt dagegen, obwohl das CSU-geführte Finanzministerium in Bayern dies der Stadt Hof als Zeichen des Konsolidierungswillen deutlich nahelegt. Und das ist Fakt, auch wenn die Stadtrats-CSU dies nun entgegen besserem Wissen leugnet. Wie sind diese unterschiedlichen Aussagen zu bewerten? Welche Absicht verfolgt die Hofer CSU damit? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Wir können dies nicht nachvollziehen. Bei den Ausgaben will man am liebsten gar nicht kürzen und bei den Einnahmen werden viele vernünftige und notwendige Vorschläge abgeblockt.

Der Wahlkampf steht schon vor der Tür und alle Handlungen sind schon darauf ausgerichtet. Was haben wir als Stadträtinnen und Stadträte versprochen? In Anlehnung an ein Zitat von Willy Brandt: „Erst kommt die Stadt, dann kommt die Partei“

Im letzten Moment der Beratungen, eigentlich war es schon fünf nach 12, hat die CSU-Fraktion nun auf die Frage, wie sie die Situation ändern will, welche alternativen Vorschläge sie hat, u.a. mitgeteilt, dass man die enormen und ständig steigenden Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen muss und hier deutliche Einsparungen erreichen will. Ja, das kann sie tun, aber das wirkt sich – wenn überhaupt – erst für die kommenden Haushaltsjahre aus, hilft uns für 2024 nicht weiter.

Dieser Vorschlag ist aber für uns schon sehr aussagekräftig: Wo und wie soll hier gespart werden?

Der größte Teil der Sozialausgaben sind Pflichtaufgaben. Wenn die CSU hier erhebliche Einsparmöglichkeiten sieht, dann klingt das ja so, als ob der zuständige Fachbereich bisher schlecht gearbeitet hätte. Das weisen wir Grüne deutlich zurück.

Gespart werden könnte – wenn überhaupt – nur an den freiwilligen Leistungen. Das sind im sozialen Bereich z.B. Jugendsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienarbeit und Integrationsmaßnahmen für Migranten.

Die hier eingesetzten Mittel sind sehr gut angelegt. Mit uns Grünen wird es keine Verschlechterung durch Kürzungen der erfolgreichen Arbeit und Maßnahmen geben.

Aufgrund der bekannten Situation im Sozialbereich und hier insbesondere die hohe Schulabbrecherquote in Hof sind hier weiterhin vielfältige Anstrengungen erforderlich. Wir müssen z.B. alles dafür tun, um unseren Kindern und Jugendlichen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dies ist auch eine Investition in die Zukunft unserer schönen Stadt und vermeidet gleichzeitig deutlich höhere Folgekosten. Eine Kürzung dieser Leistungen wäre kontraproduktiv und damit eine fatale Fehlentscheidung. Das wurde in einer der letzten Beratungen auch gesehen und dafür plädiert, diese Leistungen nicht zu kürzen, sondern bestenfalls zu erhöhen. Und nun kommt dennoch der unsägliche Vorschlag, diese Leistungen auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ansinnen von erheblichen Einsparungen. Da fehlen uns die Worte. Restriktives Verhalten bei Parkgebührenerhöhung, Ablehnung bei Gewerbesteuererhöhung, aber deutliche Kürzungen im Sozialbereich.

Ich komme nun zum Schluss:

Wir Grüne sind froh, dass sich nun im letzten Moment doch noch eine Mehrheit für einen tragfähigen und zukunftsweisenden Konsens gefunden hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen von Bauhof, Freiheitshalle und Krematorium sowie der Festsetzung des Finanzplanes für 2024 zu.

Unter den gegebenen Entscheidungen, die heute getroffen wurden, ist nicht damit zu rechnen, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellt haben und die Aussichten auf Stabilisierungshilfen mit den damit verbundenen Verbesserungen für die Stadt Hof sind illusorisch geworden.

Deshalb stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen von Bauhof, Freiheitshalle und Krematorium sowie der Festsetzung des Finanzplanes für 2024 nicht zu.