Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag
1. Die Stadtverwaltung entwickelt die bereits vorhandenen Hofer Hitzeschutzangebote im Rahmen des laufenden Klimaanpassungskonzepts zu einem schlanken Hitzeaktionsplan weiter. Bestehende Informationsangebote, der Stadtplan für heiße Tage, DWD-Hitzewarnungen und vorhandene Kommunikationswege werden gebündelt und um klare Zuständigkeiten für akute Hitzephasen ergänzt.
2. Die Stadt Hof greift den aktuellen Vorstoß der CSU-Stadtratsfraktion Kulmbach auf und prüft, wie eine nachhaltige Kälteplanung mit der bereits abgeschlossenen kommunalen Wärmeplanung verknüpft werden kann. Dabei sollen die vorhandenen Daten und Planungsgrundlagen genutzt, besonders hitzebelastete Gebäude und Quartiere betrachtet sowie passive, naturbasierte und energieeffiziente technische Kühlmöglichkeiten einschließlich möglicher gemeinsamer Versorgungslösungen auf Bedarf und Wirtschaftlichkeit untersucht werden.
3. Die Prüfung soll zugleich auf die angekündigte Novelle des Wärmeplanungsgesetzes vorbereiten. Der vom Bundeskabinett beschlossene und am 25. Juni 2026 erstmals im Deutschen Bundestag beratene Gesetzentwurf sieht für Gemeindegebiete mit mehr als 45.000 Einwohnern eine Pflicht zur Planung der Kälteversorgung vor, die möglichst im Rahmen der Fortschreibung des Wärmeplans erfolgen soll. Die Verwaltung berücksichtigt diese Entwicklung bei den weiteren Planungen, sofern und soweit die gesetzliche Regelung in Kraft tritt.
4. Zur Haushaltsberatung 2027 legt die Verwaltung nur die daraus unmittelbar erforderlichen, priorisierten Schritte vor. Vorrang erhalten Maßnahmen, die vorhandene Strukturen nutzen, Doppelplanungen vermeiden und mit geringem Eigenmittelbedarf eine hohe Schutzwirkung erzielen. Größere Investitionen bedürfen einer gesonderten Entscheidung und Fördermittelprüfung.

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Heute Renate 

14.7.2026 Bordbuch Raumschiff Stadtrat....  Was für eine Vollversammlung am 13.7.2026. 4 Stunden Volldampf bis zum Hirnkrampf.... Es war wieder einmal ziemlich fordernd. Wer wissen möchte um was es alles ging, kann jederzeit auf folgender Seite vorher/nachher die Tagesordnung der öffentlichen Punkte einsehen. https//buergerinfo-Hof.digitalfabrix.de     Oder einfach SessionNet/Stadtratsinfoportal in die Suchleiste eingeben. Bitte ggf. auch die aktuelle Berichterstattung in der Frankenpost beachten. In den Tagen nach den öffentlichen Sitzungen gibt es immer viel darüber zu lesen.

Hier möchte ich nur einige Eindrücke, Gefühle und Tatsachen erwähnen, die euch vielleicht interessieren.  Nein, ein Protokoll soll es nicht werden....

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Wir beraten heute nicht nur über technische Regeln. Eine Hauptsatzung und eine Geschäftsordnung legen fest, wie demokratische Willensbildung in diesem Stadtrat tatsächlich
funktioniert: wer mitreden kann, wer Zugang zu Informationen erhält, welche Themen sichtbar werden und wo Entscheidungen getroffen werden.
Genau hier sehen wir, Bündnis 90/die Grünen, einige erhebliche Schwachpunkte.

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Es ist wieder ein Jahr vergangen und wir beschließen erneut über den Haushalt der Stadt Hof.
Im letzten Jahr hatten wir uns bereits gefragt, wie sollen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen unter diesen Voraussetzungen. Ein Ding der Unmöglichkeit, da waren wir alle uns einig und dann ging es irgendwie doch.
In diesem Jahr waren die Beratungen einfacher, da uns klar war:

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie, folgenden Antrag dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag: Kontinuierliche Gehaltsanpassung und Tarifannäherung für die Beschäftigten des Theaters Hof (GmbH) – inkl. Prüfauftrag „Solidaritäts-Euro“

1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Geschäftsführung des Theaters Hof ein Konzept für eine kontinuierliche Gehaltsanpassung für die Beschäftigten der Theater Hof GmbH zu erarbeiten. Ziel ist eine schrittweise Tarifannäherung an die einschlägigen Tarifwerke (insb. NV Bühne für künstlerisches Personal sowie TVöD/TV-L für sonstiges Personal).

2. Die Verwaltung legt dem Stadtrat/Aufsichtsrat Theater Hof spätestens bis zur Haushaltsberatung 2027 einen Stufen- und Finanzierungsplan für die Jahre 2027 bis 2030 vor. Dieser enthält: (a) jährliche Mehrbedarfe inkl. Arbeitgeberkosten, (b) Finanzierungsanteile Stadt Hof / Freistaat Bayern (Theaterförderung), (c) mögliche Drittmittel- und Einnahmeoptionen, sowie (d) Risiken und Auswirkungen bei Nichtumsetzung (Personalgewinnung, Fluktuation, Betriebsrisiken).

3. Ab dem Haushaltsjahr 2026 sollte die Verwaltung dem Stadtrat jährlich über (a) die Entgeltentwicklung, (b) den Umsetzungsstand der Tarifannäherung, (c) den verbleibenden Abstand zu Tarifentgelten, sowie (d) Kennzahlen zur Personalbindung und -gewinnung informieren.

4. Die Verwaltung möge die Einführung eines freiwilligen „Solidaritäts-Euro“ im Kartenverkauf (freiwillige zusätzliche Zahlung von 1 € pro Ticket) prüfen. Diese Prüfung sollte insbesondere umfassen: rechtliche/steuerliche Ausgestaltung (z.B. zweckgebundene Spende oder separater Erlös), technische Umsetzung im Vorverkaufssystem, Transparenz und Zweckbindung der Mittelverwendung sowie eine realistische Ertragsschätzung. Dabei ist zwingend sicherzustellen, dass die Ausgestaltung nicht förderschädlich ist und keine Kürzung bzw. Anrechnung auf die staatliche Theaterförderung (Freistaat Bayern, derzeit 50% Mitfinanzierung) auslöst. Hierzu ist eine frühzeitige Abstimmung mit dem Zuwendungsgeber (insb. Regierung von Oberfranken/StMWK) vorzusehen.

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
ich bitte Sie folgenden Antrag dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Antrag: Schwammstadt-Konzept ernst nehmen - Eindämmung der Bodenversieglung und Förderung naturnaher Freiflächen

Der Stadtrat beschließt:
• Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Begrenzung des Versiegelungsgrades der unbebauten Flächen bebauter Grundstücke auf beispielsweise 30% und zur Förderung naturnaher, wasserdurchlässiger Freiflächen im Stadtgebiet Hof zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.

• Das Konzept soll insbesondere enthalten:
1. Bestandsaufnahme/Problemstellen (z. B. in Neubaugebieten und Vorgärten),
2. Darstellung des Rechts- und Planungsrahmens (u. a. BayBO Art. 7) und kommunaler Steuerungsmöglichkeiten,
3. Informations- und Beratungsangebot für Eigentümerinnen und Eigentümer (Leitfaden, Vor-Ort-Beratung, Musterbepflanzungen wie im Schaugarten des BN Hof),
4. Anreiz- und Förderbausteine (z. B. Zuschuss/Prämie für Entsiegelung und Begrünung, Kooperation mit Gartenbauvereinen),
5. Umsetzungs- und Vollzugsablauf inkl. Einbindung in Genehmigungs-/Anzeigeverfahren durch Freiflächengestaltungspläne,
6. Monitoring und Berichterstattung.

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich bitte Sie folgenden Antrag dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadtverwaltung erstellt erstmals für das Kalenderjahr 2026 und anschließend jährlich einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Agenda 2030 in der Stadt Hof.
2. Der Bericht ordnet zentrale kommunale Handlungsfelder (z.B. Klima- und Energie, nachhaltige Mobilität, soziale Teilhabe, Bildung, Beschaffung, Flächennutzung) den relevanten SDGs zu und dokumentiert: (a) beschlossene Maßnahmen, (b) messbare Indikatoren/ Kennzahlen soweit verfügbar, (c) Zielerreichungsgrad/Trend sowie (d) wesentliche Herausforderungen und Handlungsbedarfe.
3. Der Bericht wird dem Stadtrat bis spätestens 30. Juni des Folgejahres vorgelegt und nach Befassung in geeigneter Form öffentlich zugänglich gemacht (z.B. als Download auf hof.de).

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