Stadtratsitzung vom 07.04.2025 - Haushaltsrede

Vorgetragen von Gudrun Kiehne

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltsberatungen in den letzten Jahren waren alle sehr komplex und schwierig und haben uns Stadträt*Innen vor große Herausforderungen gestellt, haben uns viel „Schweiß“ und Nerven gekostet.
Unser langjähriger, erfahrener und kompetenter Kämmerer Peter Fischer hatte uns früher umfangreich unterstützt, irgendwie gezaubert, und Lösungen gefunden. Da er seit längerer Zeit ausfällt, hat Frau Goletz die notwendigen Aufgaben übernommen und mit Bravour gemeistert.
Die Fraktion der Grünen bedankt sich hiermit nochmals ausdrücklich bei Frau Goletz und allen anderen Mitarbeiter*innen der Kämmerei, Herrn Fischer senden wir die besten Wünsche.

Bereits im letzten Jahr dachten wir, dass wir noch nie so komplexe und schwierige Herausforderungen bewältigen müssen, aber wir mussten erkennen, dass es immer noch eine Steigerung geben kann. Die Beratungen 2025 haben alles Bisherige in den Schatten gestellt. Wie sollen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt bei derartigen Gegebenheiten auf die Beine stellen? Ein Ding der Unmöglichkeit, da waren wir alle uns einig.
Der Stadtrat hat auch in diesem Jahr die freiwilligen Leistungen auf erneute weitere Einsparmöglichkeiten durchforstet, aber die „Zitrone lässt sich nicht weiter auspressen“.
Und wir mussten feststellen, dass nicht einmal die komplette, rücksichtslose Streichung aller freiwilligen Leistungen zum gewünschten Ergebnis führen würde. Unabhängig davon käme das eh nicht in Frage, dann wäre unsere Stadt nicht mehr liebens- und lebenswert.
Es war auch frustrierend zu erkennen, dass alle Mühen – z.B. das Begutachten und Umdrehen aller einzelnen Haushaltsansätze in Bezug auf Kürzungsmöglichkeit (und das ist eine erhebliche Zahl, in endlosen Excellisten von Frau Goletz aufbereitet) – nicht zum Erfolg führen werden.
Eigentlich war es sinnlos, sich überhaupt mit Details einzelner Haushaltsstellen zu beschäftigen. Wir Grünen im Stadtrat waren anfangs auch die Einzigen, die Punkt für Punkt die Listen durchgegangen sind und der Kämmerei Rückmeldung gegeben haben.
Wir haben uns in zahlreichen Sitzungen erneut für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, für barrierefreien Umbau von Gehwegen und Bushaltestellen, für weiteren Ausbau der Radwege, für Förderung aller Maßnahmen, die Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderung zugutekommen, eingesetzt. Aber wie können wir unsere Ansprüche begründen und zum Erfolg führen, wenn einfach keinerlei finanzieller Spielraum mehr da ist.
Integriertes Klimaschutzkonzept und Radwegekonzept, was war da noch gewesen? Verabschiedet wurde beides im Jahr 2020 einstimmig. Wir müssen unsere Stadt für ein Leben unter veränderten klimatischen Bedingungen fit machen. Wir müssen die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern, das ist unsere Pflicht im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir
brauchen mehr Grün, mehr Wasser, mehr Frischluft in der Stadt. Klimaschutz ist Menschenrecht, das wurde vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestätigt. Klimaschutz kostet Geld, Unterlassung verursacht deutlich höhere Kosten in der nahen und fernen Zukunft, führt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und verschlechtert die Lebensqualität. Wir tragen nicht nur Verantwortung für unsere Wähler*innen, sondern auch für alle Menschen, die nach uns kommen.
Ein Beispiel aus dem Verwaltungshaushalt dazu, dort wie folgt beschrieben (ich zitiere wörtlich):
„Aufgrund der Folgen des Klimawandels entwickelt sich ein großer Teil der Straßenbäume schlecht bis sehr schlecht. Es sind vermehrt Abgänge jüngerer Bäume festzustellen, aber auch viele ältere Stadtbäume, die unter "normalen" Umständen noch Jahrzehnte ihren Beitrag zum Hitzeschutz und für ein angenehmes Stadtklima und Stadtbild leisten könnten, sterben zusehends ab.
Ohne Maßnahmen wird in den kommenden Jahren ein Großteil des Straßenbaumbestandes absterben.
Daher ist die Verbesserung der Standortbedingungen dringend erforderlich.
Kosten pro Baum ca. 1000-2000 €.“
So steht es im Haushaltsplan.
Man muss sich auch die Katastrophen weltweit ansehen, die sich in letzter Zeit deutlich häufen; bedingt hauptsächlich durch klimatische Veränderungen.
Und schauen wir auf die Bundespolitik. Hier wurde Klimaneutralität bis 2045 ganz aktuell im Grundgesetz verankert.
Wir Grünen hoffen, dass die fundamentalen, wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels sich endlich auch auf alle Mitglieder des Hofer Stadtrates übertragen. Wer jetzt noch, wie jüngst im Stadtrat geschehen, von Klimahysterie spricht, tut das, um Andere zu beschädigen und hat keine Ahnung! Populismus hat hier nichts verloren. Schließlich haben ja auch die neuen Regierungsparteien CSU und SPD das Ganze eingebracht und Vernunft gezeigt und endlich die grünen Positionen übernommen. Das sollte doch auch im Hofer Stadtrat möglich sein.
Klimaschutz kann und darf nicht mehr ignoriert werden. Wir sind gespannt, wie künftig Entscheidungen in diesem Sinne getroffen werden.

Im vergangenen Jahr wurde zuletzt gefordert, dass man die enormen und ständig steigenden Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen muss, um hier deutliche Einsparungen zu erreichen. Wir Grünen haben bereits damals gefragt: Wo und wie soll hier gespart werden?
Und heute stellen wir fest, dass trotz neuer, guter und innovativer Maßnahmen die Sozialausgaben weiterhin steigen. Der Wille und das Bemühen von Einsparungen sind natürlich deutlich, aber die Realitäten sprechen eine andere Sprache. Und ja: Es geht zwar um viel Geld, aber vorrangig und ausschlaggebend sind die notwendigen Hilfen für die betroffenen Personen.
Eine weitere Kürzung ist hier nicht möglich. Wir müssen alles dafür tun, um unseren Kindern und Jugendlichen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dies ist auch eine Investition in die Zukunft unserer Heimatstadt und vermeidet gleichzeitig deutlich höhere Folgekosten, vergleichbar mit dem Klimaschutz.

Im Bereich Einnahmemehrungen ist der Stadtrat bei den Haushaltsberatungen nicht weitergekommen. Es ist ja schon – fast – alles ausgereizt und die letztes Jahr heftig umstrittene Gewerbesteuererhöhung hat bewirkt, dass die Situation in Hof nicht noch deutlich schlechter ist, soweit das überhaupt möglich ist.
Eine weitere Parkraumbewirtschaftung im Sinne eines Lückenschlusses der bisherigen innerstädtischen Parkzonen führte wieder zu unsäglichen Einwänden und Diskussionen, die uns Grüne sprachlos machen.
Bleibt außerdem nach wie vor die Möglichkeit der Parkraumbewirtschaftung am Untreusee, hier haben wir Grünen vor ca. 2,5 Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die zahlreichen Gäste von außerhalb sich zumindest minimal mittels Parkgebühren am Unterhalt des Untreusees und seiner Anlagen beteiligen sollten. Bei allen anderen Einrichtungen in Hof, die auch von Nichthofer*Innen gerne genutzt werden, wird dies immer wieder gefordert und wird wenn möglich auch durchgesetzt. Hier verweise ich z.B. auf die kürzlich getroffene Entscheidung, dass Hofer Schüler*Innen bei Kapazitätsproblemen an Schulen bevorzugt werden und notfalls auswärtige Schüler*Innen auf Schulen im Landkreis ausweichen müssen. Das fifty-fifty-Taxi können nur noch Hofer Jugendliche nutzen.
Es kamen sogar wieder Forderungen, die bereits beschlossenen Parkgebührenerhöhungen wieder rückgängig zu machen. Muss man nicht verstehen. Hof hat hier immer noch moderate Preise im Vergleich zu anderen Städten.
Aber nach längerer Zugehörigkeit im Hofer Stadtrat haben wir Grüne natürlich begriffen, dass das Thema Autofahren, Parkplätze höchste Priorität genießt und Parkgebühren für einige Fraktionen ein absolutes Tabu ist, eine Heilige Kuh. Ihre Klientel wird bedient, egal, ob es für die Bürger*Innen, den Haushalt und die Umwelt sinnvoll ist oder nicht. Schließlich stehen die Kommunalwahlen vor der Tür, da darf man die Wähler*Innen nicht vergrätzen.
Wir haben einen Auftrag in unserer Funktion als Stadträtinnen und Stadträte. Unsere Entscheidungen und Handlungen sind immer unter dem Gesichtspunkt, was dient den Bürgerinnen und Bürgern unserer
Stadt, zu treffen. Wir Grünen waren und sind uns einig, dass wir uns nicht davon leiten lassen, was gerade populär ist und womit wir uns beliebt machen. Darauf hat jede und jeder Einzelne einen Eid geleistet. Alles andere wäre Betrug an den Wähler*innen.

Was unseren Haushalt zusätzlich belastet, ohne dass die Stadt und der Stadtrat irgendwie gegensteuern können, sind Ausgaben oder auch fehlende Einnahmen aufgrund neuer Regelungen und Gesetze der Landes- oder Bundesregierung. Hier nenne ich beispielhaft die erforderliche Anmietung von Schulräumen für das Johann-Christian-Reinhard-Gymnasium, die insbesondere auch deshalb erforderlich ist, da die Schülerzahlen aufgrund des nun wieder geltenden G13 aktuell erheblich gestiegen sind. Des weiteren die wegfallenden Parkgebühren durch kostenloses Parken von E-Autos ab April 2025. Dies fußt auf einer Regelung der bayerischen CSU-Regierung, die uns andererseits immer wieder drängt, unsere Einnahmen zu erhöhen.
Neu sind auch Kosten für erhöhten Sicherheitsaufwand bei Veranstaltungen. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den Vorfällen in den letzten Monaten. Die Stadt muss und wird ihrer Verantwortung für die Bürger*Innen gerecht werden und natürlich die notwendigen Mittel für Kosten von Absperrungen und Sicherstellung von Security einplanen.

Die Herausforderungen für unsere Stadt werden auch dieses Jahr nicht kleiner, aber wir nehmen sie trotz der widrigen Umstände an, in der Hoffnung, dass es auch wieder bessere Zeiten gibt, in denen wir auch wieder optimistischer in die Zukunft blicken können!
Wir verabschieden jetzt einen Haushalt, weil wir unser Sparschwein geplündert haben in der Hoffnung, dieses Jahr im Lotto zu gewinnen.
Nächstes Jahr ist kein Sparschwein mehr da. Der neue Stadtrat ist nicht zu beneiden.
Vielleicht rettet aber das neue Sondervermögen der Bundesregierung auch die Stadt Hof.

Bevor ich zum Schluss komme möchte ich hier ein großes Dankeschön aussprechen, an meine lieben Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, für das Vertrauen und die Unterstützung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen von Bauhof, Freiheitshalle und Krematorium sowie der Festsetzung des Finanzplanes für 2025 zu.

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Grüne Stadtratsfraktion Hof beantragt Teilnahme am Klimataler

App, die klimafreundliches Verhalten belohnt

Antrag: Die Stadt Hof macht mit beim „Klima-Taler“

In der Wochenendausgabe der Frankenpost vom 26./27. Oktober 2024 wurde am Beispiel der Stadt Meiningen die App Klima-Taler vorgestellt. Beim Klimaschutz ist jede Bürgerin, ist jeder Bürger gefordert. Manche Maßnahmen sind lästig, manche sehr fordernd. Dabei, das zeigt der Artikel von Erik Hande, kann Klimaschutz Spaß machen und für alle, die mitmachen, Vorteile bringen:

Wer sich klimafreundlich verhält, erwirbt damit Klima-Taler.
Die Klima-Taler kann man in örtlichen Geschäften gegen Waren und/oder Dienstleistungen eintauschen.
Die Verwaltung erhält Real-Life-Daten, wie sich die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger in der Stadt bewegen.

Eine mehrfache Win-win-Situation. Wir beantragen, dass die Stadt Hof sich an dieser Aktion beteiligt. Die erforderlichen Finanzmittel, um die Klima-Taler-App auf die Gegebenheiten Hofs anzupassen, sollen in den Haushalt 2025 eingestellt werden. Mit der Umsetzung könnte unserer Meinung nach das Stadtmarketing betraut werden.

Radwegenetzkonzept wird konkreter

Antrag: Umsetzung des Radwegenetzkonzepts – Vorrangroute 12

Die Stadt Hof ist ihrer Pflicht zur Ausweisung interkommunaler Radverkehrsverbindungen nachgekommen. Für die Umsetzung ist festzuhalten, das vom baulichen Aufwand und den Kosten her eine Fahrradstraße einfacher eingerichtet werden kann als ein von der Straße getrennt velaufender Radweg.

Dieser Antrag gliedert sich in 4 Bauabschnitte.

1. Die Köditzer Straße wird Fahrradstraße von der Kreuzung Quetschenweg bis Stadtgrenze

Die Köditzer Straße bietet sich an, weil sie ab der Kreuzung Quetschenweg keine Durchgangsstraße mehr ist (der „Schleichweg“ zum Wertstoffhof ist eine verbotene Nutzung). Sie ist breit genug, auch Parkplätze würden unserer Meinung nach keine wegfallen. Der Anliegerverkehr wäre weiterhin möglich, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf max. 30km/h würde eine allgemeine Verkehrs- beruhigung mit sich bringen.

2. Die Köditzer Straße erhält beidseitig Radfahrstreifen von der Kreuzung Quetschenweg bis Ernst-Reuter-Straße

In diesem Bereich ist die Straße sehr breit. Obwohl dieser Abschnitt nicht Vorrang-, sondern lediglich Hauptroute ist, bietet er sich für die Anlage von Radfahrstreifen an. Der gemeinsame Geh- und Radweg entlang der „Hofer Stadtautobahn“ ist gelinde gesagt ausbaufähig und u.E. derzeit nicht empfehlenswert. In der Köditzer Straße parken nur wenige Pkw, so dass mit den betroffenen Anwohnern sicher eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Die Einengung der Fahrbahn führt zu einer Verlangsamung der Fahrgeschwindigkeit und damit zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit.

3. Die Nailaer Straße erhält einen separaten Radweg

Schneller, weil direkter, als über Ernst-Reuter-Straße und Jahnstraße, könnte die Verbindung ins Stadtzentrum über die Nailaer Straße erfolgen. Spätestens im Zuge der Umgestaltung des Areals um den Bahnhof Neuhof sollte ein straßenbegleitender Radweg angelegt werden.

4. Es erfolgt eine Anbindung an den Radweg in der Schützenstraße

Die Planung und Ausführung der kurzen Verbindung von den Nailaer Straße in die Schützenstraße erfordert die Kooperation mit dem staatlichen Bauamt.

Mit dieser in 4 Bauabschnitten erfolgenden Umsetzung der Vorrangroute 12 würde für Radfahrende eine komfortable und sichere Route vom Stadtzentrum nach Köditz und weiter Richtung Selbitz, Naila und in den Frankenwald geschaffen (und umgekehrt). Und dies, ohne die anderen Verkehrsteilnehmer über Gebühr zu belasten.

GRÜNER Stadtrat stellt Antrag die Umgestaltung Maxplatz/Ludwigstraße am Maxplatz zu beginnen

Antrag: Umgestaltung Maxplatz/Ludwigstraße am Maxplatz beginnen

Entgegen der Vorstellung der Verwaltung und der Planer der Machbarkeitsstudie zur zukunftsfähigen, lebenswerten und attraktiven Innenstadt sollte der erste Bauabschnitt nicht das Areal rund um das Rathaus umfassen. Die Kosten wären immens, so dass bei der angespannten Haushaltslage eine Verwirklichung sicher eher lang- als mittelfristig gelänge (und die folgenden Bauabschnitte kämen dann noch später). Zweitens hätten die Bürger*innen, von den Belästigungen während der Bauphase abgesehen, keinen großen Nutzen davon. „Die Verwaltung baut sich einen schönen Rathausvorplatz von unserem Geld. Und was ist mit … (Schulen, Straßen, Wohnungen etc)?“ wären wohl die freundlichsten Kommentare.

Anders stellt sich unserer Meinung nach die Situation am Maxplatz dar. Die Umsetzung der vorgestellten Ideen erscheint mit weitaus geringeren Kosten verbunden zu sein. Der Platz erführe eine erhebliche Aufwertung. Das hätte sicher auch positive Effekte auf den Wochenmarkt. Nebeneffekt für die Anwohner*innen neben der hohen Aufenthaltsqualität sicher eine Wertsteigerung ihrer Immobilien.

Daher sollte mit der konkreten Planung und Umgestaltung von Maxplatz und Ludwigstraße unter Zugrundelegung der Machbarkeitsstudie am Maxplatz begonnen werden.

GRÜNER Stadtrat stellt Antrag auf Umgestaltung Maxplatz/Ludwigstraße

Antrag: Umgestaltung Maxplatz/Ludwigstraße jetzt beginnen!

Vor wenigen Wochen wurde dem Stadtrat das Ergebnis der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung von Maxplatz und Ludwigstraße vorgestellt. Die Präsentation zeigte viele Möglichkeiten und Anregungen auf, die gemeinsam mit den Anwohner*innen erarbeitet wurden. Die Studie dient jetzt als Grundlage für weitere Planungen, so dass mittel- und langfristig unsere Kernstadt ein völlig neues Gesicht bekommen kann.

Viele Menschen können sich anhand der Zeichnungen und Grafiken nicht das spätere Ergebnis vorstellen. Es liegt eigentlich nahe, die eine oder andere Idee aus der Studie aufzugreifen und, vielleicht auch nur provisorisch, umzusetzen.

1. Einengung der Fahrbahn in der Ludwigstraße südlich vom Rathaus auf max. 6,50m

Nicht erst seit der Fotoaktion unserer Fraktion im Frühjahr 2023 besteht der Bedarf, in der Ludwigstraße die Piktogramme und Markierungen für die Richtung Norden fahrenden Radler zu erneuern und zu ergänzen. Die Mobilitätsbeauftragte schlug einen Radfahrschutzstreifen (1,50m breit, 0,75m Sicherheitsabstand zu den parkenden Autos) vor. Die Kosten dafür sind im Haushalt 2023 bereits eingestellt, die Oberbürgermeisterin hat einen fünfstelligen Betrag für die wichtigsten Radwegemarkierungen zur Verfügung gestellt. Neben einer erhöhten Sicherheit für Radfahrende in der unechten Einbahnstraße wäre die Fahrbahn optisch eingeengt, was zum Langsamfahren anregt.

Falls im Ferienausschuss ein Radfahrschutzstreifen abgelehnt werden sollte, müsste eine Einengung der Fahrbahn auf anderem Weg erfolgen: Pflanzkübel, Poller, Barrieren, Querparken, Verweilinseln etc.

2. Durchgehend Tempo 20 vom Rathaus an – verkehrsberuhigter Geschäftsbereich

Von der Verwaltung wird dies bereits angedacht. Wir von Bündnis90/Die Grünen begrüßen dieses Vorhaben sehr. Allerdings bedarf es dann auch (bußgeldbewehrter) Geschwindigkeitskontrollen.

3. Abschaffung der unechten Einbahnstraße

Ohne den Ergebnissen des in Arbeit befindlichen Klimamobilitätsplans vorgreifen zu wollen, ist die Möglichkeit des Wendens und Ausfahrens in der Ludwigstraße gen Norden unnötig und v.a. unnötig gefährlich. Wir fordern hier eine „richtige“ Einbahnstraße (Radler, Elektrokleinstfahrzeuge, Linienbusse frei in Gegenrichtung). Das ist für alle Verkehrsteilnehmer stressfreier und sicherer.

GRÜNER Stadtrat stellt Antrag auf Tempo 30 in der Eppenreuther Straße

Antrag wurde an Oberbürgermeisterin Eva Döhla überreicht

Antrag Nr. 76/2021 Tempo 30 in der Eppenreuther Straße

Die Fraktion der Grünen hat diesen Antrag am 02.06.2021 gestellt. Er wurde in der Sitzung des Verkehrsbeirates am 30.06.2021 behandelt. Wir hatten an unserer grundsätzlichen Forderung nach Tempo 30 in der Eppenreuther Straße festgehalten und erachten dies nach wie vor für zwingend notwendig. Unser Antrag wurde als erledigt betrachtet unter der Maßgabe, dass die Arbeitsgruppe Radverkehr die Eppenreuther Straße inhaltlich mit bearbeitet. Dies wurde zugesichert und an die Arbeitsgruppe weitergegeben.

Zwischenzeitlich sind 3 Jahre vergangen. Es ist nichts geschehen. Die ungünstige und gefährliche Situation hat sich nicht gebessert. Zahlreiche Bürgerbeschwerden dazu sind bei unserer Fraktion eingegangen mit der Bitte um Abhilfe.

Lkw dürfen nur durchfahren, wenn sie Anlieger sind, dies wird oft ignoriert. Viele Pkw-Fahrer halten sich nicht an Tempo 50, Tempo 30 würde sicher zu reduzierten Geschwindig-keiten führen.

Zahlreiche Radler benutzen widerrechtlich den Gehweg ab Einmündung Richard-Wagner-Straße stadtauswärts, weil sie sich auf der Straße nachvollziehbar nicht sicher fühlen. Dies gefährdet wiederum die Fußgänger.

Die zugelassene Befahrung des linken Gehwegs ab Südring bis Untreusee in beide Richtungen für Radfahrer ist ein Hohn und absolut praxisuntauglich. Es parken regelmäßig Pkw auf dem Gehweg, es ist generell für Fußgänger und Radfahrer in beide Richtungen viel zu wenig Platz, es sind auch noch Hauseingänge da. All dies bedeutet eine massive Ge-fährdung aller Beteiligten.

Die Ein- und Ausfahrt zum Ärztehaus ist sehr unübersichtlich Hier ist unbedingt eine Tempoverringerung der Pkw erforderlich, um dies nicht noch mehr zu erschweren. Außerdem sind die Patienten, die die Straße überqueren müssen, häufig eingeschränkt und deshalb auch entsprechend langsam.

Wesentlich ist aber insbesondere auch die andauernde Gefährdung der Kinder der Krötenbrucker und der Münsterschule auf ihrem Schulweg.

Deshalb beantragen wir erneut die Entschärfung dieser gefährlichen Verkehrssituation durch Festlegung von Tempo 30 für die gesamte Eppenreuther Straße, und zwar umgehend, bevor hier Unfälle geschehen. Dies würde zudem die Belastung der Anwohner durch den Verkehrslärm reduzieren und den CO2-Ausstoß verringern.

Diese Maßnahme bedarf lediglich der Aufstellung von Verkehrszeichen, die möglicherweise im Bauhof noch zur Verfügung stehen.

Hier nochmals die nach wie vor zutreffende Begründung unseres ursprünglichen Antrages:

In der Eppenreuther Straße ist die Verkehrssituation sehr prekär. Bedingt durch das Klinikum, die Münsterschule, das Ärztehaus inkl. Apotheke und Cafe, weitere Arzt- bzw. Zahnarztpraxen, die Sparkasse und die Praxis für Physiotherapie, die Bäckerei Schirner u.a. gibt es zahlreichen Anliegerverkehr. Hinzu kommt ein nicht unerheblicher Durchgangsverkehr zur B2. Am Ende der Straße liegt die Krötenbrucker Grundschule. Entlang der Eppenreuther Straße ist weder ein Radweg oder Radfahrschutzstreifen angelegt, auch eine gemeinsame Nutzung der Bürgersteige ist nicht vorgesehen.

Bei der Einmündung der Konradsreuther Straße in die Eppenreuther Straße müssen die Radfahrer, die zum Untreusee wollen, die Eppenreuther Straße queren, dies wird durch die dortige Bushaltestelle und gleich zwei gegenüber einmündende Straßen massiv erschwert.

Am Ende der Eppenreuther Straße müssen Radfahrer erneut Richtung Untreusee die Straße kreuzen (falls sie nicht stadtauswärts den linken Gehweg benutzen). Hier kommen die Pkw mit noch erhöhter Geschwindigkeit von der B2 bzw. beschleunigen bereits.

Gudrun Kiehne, Renate Fuchs, Pia Popp, Sebastian Auer, Dr. Klaus Schrader

GRÜNER Stadtrat stimmt Haushaltsverabschiedung 2024 zu

Die Vorsitzende Gudrun Kiehne der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begründet dies in der Stadtratssitzung am 15.04.2024 wie folgt. Mehr lesen...

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

Mir steht deutlich mehr Zeit zu, als meinen Vorrednern, da ich in den vorangegangenen Sitzungen noch keine Haushaltsrede gehalten habe. Ich werde dies nutzen, aber mich dennoch um einen guten zeitlichen Rahmen bemühen.

„Das bisschen Haushalt macht sich von allein ….“ hatte ich gehofft, zumal wir in der Stadt Hof mit Peter Fischer einen versierten und erfahrenen Kämmerer haben, der in letzter Zeit schon öfters gezaubert hat, wenn es schwierig war, immer Lösungen gefunden hat. Ich hatte mich getäuscht, aber das lag nicht am Kämmerer.

Großen Dank an Sie Herr Fischer für die gute Vorbereitung, für die Zurverfügungstellung aller maßgeblichen Unterlagen, für ein immer offenes Ohr für unsere Fragen, für die sehr angenehme Zusammenarbeit.

Und hier auch noch großen Dank an Ihr Team und überhaupt alle MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung inkl. aller Unternehmensbereichsleiter, sowie an Sie Frau Oberbürgermeisterin.

Und wenn ich schon beim Bedanken bin:

Die Beratungen waren langwierig und fordernd. Aber ich stand ja nicht alleine da, meine Grünen waren immer an meiner Seite. Dankeschön, ihr seid einfach klasse.

Die Haushaltsberatungen 2024 waren so aufwändig und schwierig wie noch nie. Wir hatten umfangreiches Material erhalten, immer wieder beraten, kontrovers diskutiert und gestritten.

Die Stadt Hof steht aktuell vor der sehr großen Herausforderung, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen und der Regierung gegenüber ausreichend Konsolidierungswillen zu zeigen, um Stabilisierungshilfen bekommen zu können.

Wir haben einen Auftrag in unserer Funktion als Stadträtinnen und Stadträte. Unsere Entscheidungen und Handlungen sind immer unter dem Gesichtspunkt, was dient den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, zu treffen. Wir Grünen waren und sind uns einig, dass wir uns nicht davon leiten lassen, was gerade populär ist und womit wir uns beliebt machen.

Wir haben im Haupt- und Finanzausschuss jeden einzelnen Posten durchleuchtet und dreimal umgedreht und zunächst nach Einsparmöglichkeiten bei den freiwilligen Leistungen gesucht. Das war bei jeder einzelnen Position sehr schmerzhaft, da jede aufgeführte Leistung vom Grundsatz her notwendig ist.

In zahlreichen Fraktionssitzungen haben wir Grünen uns intensiv mit dem Haushalt befasst. Was muss unbedingt finanziert werden, was kann zurückgestellt werden, was ist entbehrlich. Und: Wo bzw. wie können wir weitere Einnahmen generieren. Das alles im Einklang mit unserer grünen DNA und um auch den Ansprüchen und dem Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden.

Wir haben uns in den Verhandlungen massiv für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, für barrierefreien Umbau von Gehwegen und Bushaltestellen, für weiteren Ausbau der Radwege, für Förderung aller Maßnahmen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen, eingesetzt, haben aber auch hier die Notwendigkeiten und Zwänge im Auge behalten und auch manche Kröte schlucken müssen aufgrund fehlender Mehrheiten. So wurde z.B. bei Maßnahmen des Klimaschutzes sowie Verbesserung und Ausbau von Radwegen hinsichtlich Kürzungen nicht lang gezaudert.

Integriertes Klimaschutzkonzept und Radwegekonzept, was war da noch gewesen? Verabschiedet wurde beides einstimmig. Wir müssen unsere Stadt für ein Leben unter veränderten klimatischen Bedingungen fit machen. Wir müssen die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern, das ist unsere Pflicht im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir brauchen mehr Grün, mehr Wasser, mehr Frischluft in der Stadt. Klimaschutz ist Menschenrecht, das wurde soeben vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestätigt. Und das sollten somit auch alle Parteien im Stadtrat beachten und Klimaschutzmaßnahmen ernst nehmen und nicht dem Streichkonzert unterwerfen. Klimaschutz kostet Geld, Unterlassung verursacht deutlich höhere Kosten in der nahen Zukunft, führt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und verschlechtert die Lebensqualität.

Das Radwegekonzept von 2022 wurde bisher nicht umgesetzt. Die Stadtratsfraktion der Grünen konnte erst mittels einer Fotoaktion die Stadt in die Pflicht nehmen und eine Nachbesserung des Beschlusses erreichen. Immerhin stehen jetzt 17.000 € für Markierungen der Radwege aus dem letzten Haushaltsjahr zur Verfügung.

Hier muss noch viel geschehen, um ein gedeihliches Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer - Pkw, Radfahrer und Fußgänger - zu erreichen. Und das muss dann auch im Haushalt berücksichtigt werden.

Sehr erstaunt waren wir, wie oft von vielen Stadträtinnen und Stadträten betont worden ist, wie wichtig sie die jeweiligen Posten sehen und dass sie da und dort keinesfalls streichen wollen. Das hat sich so durchgezogen. Und deshalb will ich nochmals deutlich machen, dass auch die Fraktion der Grünen natürlich keine Kürzungen unterstützt, im Gegenteil noch viel mehr Gelder für die verschiedenen Bereiche einbringen möchte. Nur bringt uns das den genannten Zielen keinen Schritt näher. Das ist Populismus und dient nur dazu, sich bei den Bürgerinnen und Bürgern beliebt zu machen. Wir halten das nicht für ein verantwortungsvolles Handeln. Es sei denn, die genannten Ziele genehmigungsfähiger Haushalt und Stabilisierungshilfen sind einem egal.

Unser Ziel und unser Stil ist das nicht!

Als wir dann zum Bereich Einnahmenmehrungen kamen, wurde es richtig gruselig. Bei Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger belasten (z.B. Erhöhung von Gebühren und Eintrittsgeldern, Erhöhung der Hundesteuer) bestand überraschend oft schnell Einvernehmen. Bis auf eine Ausnahme: Erhöhung der Parkgebühren. Die Autofahrer in Hof haben hier sehr starken Rückhalt und werden von bestimmten Gruppierungen im Stadtrat geschont, haben eine starke Lobby. Deshalb werden die Parkgebühren nur teilweise erhöht, geringer, als vorgeschlagen und erforderlich. Dabei handelt es sich um die erste Erhöhung seit 20 Jahren!

Eine Parkraumbewirtschaftung der Untreuseeparkplätze, wie es wir Grünen bereits vor 1 1/2 Jahren beantragt haben, scheiterte an den im Stadtrat gebildeten Mehrheiten. Da helfen nicht die besten und einleuchtendsten Argumente, es ist und bleibt eine heilige Kuh.

Der Untreusee ist ein Kleinod, das aber in die Jahre gekommen ist. Deshalb muss er gepflegt werden, die Infrastruktur muss laufend intakt gehalten werden. Die Stadt Hof muss dies im Rahmen von freiwilligen Leistungen – auch für die BesucherInnen aus dem Landkreis, aus Sachsen und Thüringen und noch weiter – leisten, aber Einnahmen generieren aus Parkgebühren – wie eigentlich an jedem vergleichbarem Parkplatz – kommt für die Mehrheit im Stadtrat keinesfalls in Frage. Warum sollen die zahlreichen Gäste von außerhalb sich nicht minimal zumindest mittels Parkgebühren am Unterhalt beteiligen? Bei allen anderen Einrichtungen in Hof, die auch von NichthoferInnen gerne genutzt werden, wird dies doch immer wieder gefordert.

Aber eigentlich ist das auch nicht dramatisch. Es gibt seit einiger Zeit ja einen Verein der Untreuseefreunde, der wird es schon richten.

Wir sind gespannt, wann der Verein in Aktion tritt und seine hehren Versprechungen wahr macht.

Übrigens wurden die beiden Biotopbrücken kostengünstig vom Stadtbauamt erneuert, nicht von diesem Verein, wie bereits falsch im Netz verbreitet worden ist.

Und nun musste auch noch entschieden werden, ob die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz erhöht, um die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen nicht noch größer werden zu lassen und die Ziele für 2024 zu erreichen.

Lediglich Kapitalgesellschaften wären von der Erhöhung des Hebesatzes tatsächlich betroffen. Für sie bedeutet z.B. eine Hebesatzerhöhung um 15 Prozentpunkte eine tatsächliche Steuermehrzahlung von 3,75 %, dies ausschließlich auf den Gewinn. Wir finden, das ist eine noch zumutbare Beteiligung auch der Betriebe für unsere Stadt. „Nur wegen einer Gewerbesteuererhöhung verlegt kein Unternehmen seinen Sitz“ (Zitat Pressesprecher IHK Oberfranken).

Lt. unserem Kämmerer “ist die finanzielle Situation der Stadt Hof im Jahr 2024 so angespannt, dass die Argumente für eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes die Gegenargumente klar überwiegen. Damit besteht eine realistische Chance, den Konsolidierungswillen der Stadt Hof gegenüber dem Finanzministerium deutlich zu belegen und 2024 wieder eine Stabilisierungshilfe in Höhe von mehreren Millionen zu erlangen. Diese kann als Eigenanteil bei förderfähigen Maßnahmen genutzt werden und sich damit z.B. für die Hofer Schulen und die Infrastruktur in Form von Brücken und Straßen erheblich positiv auswirken. Es würden sowohl die Hoferinnen und Hofer als auch die Betriebe profitieren.“ Die Stadt Hof bekäme Handlungsfreiheit und Handlungsspielraum.

Dennoch ist die CSU im Stadtrat (sowie auch andere Rätinnen und Räte?) strikt dagegen, obwohl das CSU-geführte Finanzministerium in Bayern dies der Stadt Hof als Zeichen des Konsolidierungswillen deutlich nahelegt. Und das ist Fakt, auch wenn die Stadtrats-CSU dies nun entgegen besserem Wissen leugnet. Wie sind diese unterschiedlichen Aussagen zu bewerten? Welche Absicht verfolgt die Hofer CSU damit? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Wir können dies nicht nachvollziehen. Bei den Ausgaben will man am liebsten gar nicht kürzen und bei den Einnahmen werden viele vernünftige und notwendige Vorschläge abgeblockt.

Der Wahlkampf steht schon vor der Tür und alle Handlungen sind schon darauf ausgerichtet. Was haben wir als Stadträtinnen und Stadträte versprochen? In Anlehnung an ein Zitat von Willy Brandt: „Erst kommt die Stadt, dann kommt die Partei“

Im letzten Moment der Beratungen, eigentlich war es schon fünf nach 12, hat die CSU-Fraktion nun auf die Frage, wie sie die Situation ändern will, welche alternativen Vorschläge sie hat, u.a. mitgeteilt, dass man die enormen und ständig steigenden Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen muss und hier deutliche Einsparungen erreichen will. Ja, das kann sie tun, aber das wirkt sich – wenn überhaupt – erst für die kommenden Haushaltsjahre aus, hilft uns für 2024 nicht weiter.

Dieser Vorschlag ist aber für uns schon sehr aussagekräftig: Wo und wie soll hier gespart werden?

Der größte Teil der Sozialausgaben sind Pflichtaufgaben. Wenn die CSU hier erhebliche Einsparmöglichkeiten sieht, dann klingt das ja so, als ob der zuständige Fachbereich bisher schlecht gearbeitet hätte. Das weisen wir Grüne deutlich zurück.

Gespart werden könnte – wenn überhaupt – nur an den freiwilligen Leistungen. Das sind im sozialen Bereich z.B. Jugendsozialarbeit, offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienarbeit und Integrationsmaßnahmen für Migranten.

Die hier eingesetzten Mittel sind sehr gut angelegt. Mit uns Grünen wird es keine Verschlechterung durch Kürzungen der erfolgreichen Arbeit und Maßnahmen geben.

Aufgrund der bekannten Situation im Sozialbereich und hier insbesondere die hohe Schulabbrecherquote in Hof sind hier weiterhin vielfältige Anstrengungen erforderlich. Wir müssen z.B. alles dafür tun, um unseren Kindern und Jugendlichen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dies ist auch eine Investition in die Zukunft unserer schönen Stadt und vermeidet gleichzeitig deutlich höhere Folgekosten. Eine Kürzung dieser Leistungen wäre kontraproduktiv und damit eine fatale Fehlentscheidung. Das wurde in einer der letzten Beratungen auch gesehen und dafür plädiert, diese Leistungen nicht zu kürzen, sondern bestenfalls zu erhöhen. Und nun kommt dennoch der unsägliche Vorschlag, diese Leistungen auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ansinnen von erheblichen Einsparungen. Da fehlen uns die Worte. Restriktives Verhalten bei Parkgebührenerhöhung, Ablehnung bei Gewerbesteuererhöhung, aber deutliche Kürzungen im Sozialbereich.

Ich komme nun zum Schluss:

Wir Grüne sind froh, dass sich nun im letzten Moment doch noch eine Mehrheit für einen tragfähigen und zukunftsweisenden Konsens gefunden hat.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen von Bauhof, Freiheitshalle und Krematorium sowie der Festsetzung des Finanzplanes für 2024 zu.

Unter den gegebenen Entscheidungen, die heute getroffen wurden, ist nicht damit zu rechnen, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt erstellt haben und die Aussichten auf Stabilisierungshilfen mit den damit verbundenen Verbesserungen für die Stadt Hof sind illusorisch geworden.

Deshalb stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen von Bauhof, Freiheitshalle und Krematorium sowie der Festsetzung des Finanzplanes für 2024 nicht zu.

Antrag der Grünen Stadtratsfraktion zur Annahme der Erklärung "Agenda 2030"

Die Grüne Stadtratsfraktion hat im Hofer Stadtrat die Annahme der Erklärung zur Agenda 2030 beantragt. Die Agenda 2030 wurde jüngst von den Vereinten Nationen in New York verabschiedet und beinhaltet einen globalen Rahmen für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung, wobei die Kommunen hierbei eine wichtige Stellung einnehmen. Im Rahmen der in der Agenda 2030 formulierten 17 sog. Sustainable Development Goals (SDGs) sind für die Stadt Hof mehrere Ziele wesentlich - u.a. der Kampf gegen den Klimawandel, die Sorge um bezahlbare, verlässliche und nachhaltige Energieerzeugung sowie der Ausbau einer belastbaren Infrastruktur.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Weitere Anträge

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kreisverband Hof