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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Hof
Unsere Direktkandidatin für die Landtagswahl
"Unsere Lebensgrundlage - meine Herzenssache" - unter diesem Motto tritt unsere Direktkandidatin Swanti Bräsecke-Bartsch aus Schwarzenbach an der Saale für die kommende Landtagswahl für die Belange von Mensch und Natur in Stadt und Landkreis Hof ein.
Wenn Sie mehr über Swanti und Ihre Herzensthemen erfahren möchten, schauen Sie doch gerne auf ihrer Website vorbei: https://www.swanti-braesecke-bartsch.de/
Termine und Veranstaltungen
01.10.: Sternwanderung mit dem KV Vogtland
Zusammen mit unseren Freunden vom sächsischen Grünen KV Vogtland begehen wir gemeinsam am 01.10. eine Sternwanderung mit dem Ziel "Dreiländereck". Start ist um 13 Uhr am Parkplatz gegenüber der ehemaligen Sparkasse in Regnitzlosau. Am Ziel der Wanderung soll ein Picknick stattfinden. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
03.10.: Gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung in Mödlareuth
Am 03. Oktober, dem Tag der Deutschen Einheit, sind auch wir Grüne wieder dazu aufgefordert, im ehemals geteilten Dorf Mödlareuth Flagge zu zeigen und für eine tolerante und bunte Gesellschaft einzustehen. Ein breites Bündnis regionaler Akteure lädt zur Teilnahme an "Mödlareuth grenzenlos bunt" ein, um gemeinsam ein Zeichen zu setzen und nicht den Rechtsnationalisten das Feld zu überlassen. Alle Mitglieder des KV Hof sind dazu aufgerufen, an der Veranstaltung teilzunehmen und sich gemeinsam gegen Hass und Ausgrenzung zu stellen - für eine bunte Bundesrepublik! Auch der Grüne Bezirksverband Oberfranken wird mit einem Stand vor Ort sein.
Beginn ist ab 12 Uhr.
Kino Matinee mit "Zeit für Utopien" in Helmbrechts
Sich bei wunderbarem Spätsommerwetter ins Kino zu setzen, ist nicht jedermanns Sache. Klein, aber fein war dementsprechend das Publikum beim Film "Zeit für Utopien" im Helmbrechtser Textilmuseum. Umso mehr lohnte es sich, diesen Streifen zu verfolgen, zu dem die Hofer Bündnisgrünen eingeladen hatten. Und die nachfolgende Diskussion mit der Protagonistin Petra Wähning war lebendig und warf viele Fragen auf, Meinungen wurden ausgetauscht und Vorurteile ausgeräumt.
Der Film zeigte in beeindruckender Weise und mit rasch wechselnden Orten, wie sehr wir mir unseren Ansprüchen eine Welt geprägt haben, die sich selbst vernichtet - wenn, ja wenn wir nicht rasch das Wort "Nachhaltigkeit" ernst nehmen. Es ist ein Schlagwort geworden; es steht eigentlich für Umdenken und vernünftiges Handeln: Handeln, das von Vernunft geprägt ist. Handeln auf der anderen Seite der Wegwerfgesellschaft, von "immer weiter, immer mehr, immer schneller", Handeln mit dem Ziel der Qualitäts- und nicht der Profitmaximierung. Durchgängig zeigen die unterschiedlichen Beispiele für nachhaltige Landwirtschaft, Handel und Konsum, wie Handeln funktionieren könnte, ohne die Landschaft auszunutzen. Wie Produktion gelingen kann mit fairen Löhnen und fairen Preisen, ohne wie die Großkonzerne nur auf Gewinnmaximierung und den eigenen Vorteil zu sehen.
Dabei gibt es bereits Projekte, bei denen Millionen Menschen mit regionaler, frischer Biokost versorgt werden - in Korea etwa. In Genossenschaften arbeiten traditionelle Fischer und Landwirte zusammen. "Hansalim" nennt sich der Zusammenschluss, der für Vereinbarungen und Vertrieb sorgt, und der mit großer Wertschätzung mit den ihm angeschlossenen Betrieben zusammenarbeitet. Die Genossenschaften vereinbaren Fixpreise statt schwankender Preise, wie sie von großen Konzernen diktiert werden. Hersteller erhalten 67 Prozent des Ertrages, das ist wesentlich mehr, als sie von den großen Handelsketten bekommen würden. Es gibt einen Solidaritätsfond für Ernteausfälle. Alle Erzeuger haben die Erfahrung gemacht, dass der Einsatz von Pestiziden gesundheitliche Folgen hat; von den Kosten ganz zu schweigen - alle haben eigenständig ihre Produktionsweise geändert und sich zertifizieren lassen. Und der Verbraucher bekommt Erzeugnisse von hoher Qualität.
Es gibt Wohnobjekte - z. B. mitten in Zürich - die urbanes Wohnen mit einem Bruchteil der Energiemenge möglich machen, wie sie derzeit durchschnittlich pro Kopf verbraucht wird. "Wir tun so, als hätten wir zwei Planeten," meint eine Bewohnerin; "hier haben wir kurze Wege, können z. B. Gefrierfächer und Waschmaschinen mieten oder gemeinsam nutzen, der öffentliche Personennahverkehr macht es uns leicht, eine Autoverzichtserklärung zu unterschreiben. Wir haben eine Kindertagesstätte, eine Bank, ein Restaurant, eine Arztpraxis und sogar ein Geburtshaus im Haus - und die Raumatmosphäre ist aufgrund der baubiologischen Ausrichtung sehr angenehm. Wir leben gern hier!"
Smartphones können fair und mit menschenfreundlichen Arbeitsplätzen produziert werden. Die Bergbaugruben in der Republik Kongo könnten der Vergangenheit angehören, die Kinderarbeit könnte beendet werden - unvorstellbar sind die Lebensumstände der 400.000 Menschen im Kongo, der mehr als 100 Millionen Menschen weltweit, denen wir verdanken, dass fast alle erwachsenen Menschen ein eigenes Smartphone besitzen. Die Menschen ruinieren ihre Gesundheit, und die Orte in denen sie leben, entwickeln sich nicht. Es findet keine Wertschöpfung statt. Profitabel ist der Abbau der "seltenen Erden" nur für die Entscheidungsträger. Aber es ginge auch anders: FAIRPHONE in Amsterdam baut recycelfähige Smartphones und achtet auf die neuesten Entwicklungen, um Rohstoffe zu schonen und Menschen menschenwürdig arbeiten und leben zu lassen. Schritt für Schritt wird ein umwelt- und menschenfreundliches Gerät geschaffen.
So wurde im Film auch der Goldabbau in Uganda unter die Lupe genommen, die Ochsenblut-Kooperative in Österreich, eine sich selbst verwaltende Teefabrik in Frankreich, die früher zum Unilever-Konzern gehörte, und der ehemalige Fleischverarbeitungsbetrieb "Vorwärts" in Dresden. Die Zuschauer waren beeindruckt von der Vielfalt und den Mühen, die Menschen auf sich nehmen, um ihre ganz eigenen Utopien zu verwirklichen.
Im Gespräch mit Swanti Bräsecke-Bartsch aus Schwarzenbach/Saale, die für die Hofer Bündnisgrünen als Landtagskandidatin antritt, erläuterte Petra Wähning ihre Motivation, aus dem TV-Werbegeschäft auszusteigen und in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit Schaf- und Ziegenhaltung mitzuarbeiten. Mit ansteckender Begeisterung berichtete der Gast aus der Nähe von Rosenheim von den persönlichen Erfahrungen, die sie bei der Verbindung ihrer Fähigkeiten mit dem ursprünglichen Leben auf einem Hof erleben konnte. "Für mich war es eine sehr inspirierende Entdeckung einer neuen Kultur!" meinte sie.
Grüner Spitzenkandidat Ludwig Hartmann zu Besuch in Hof
Lebendiges Treiben herrschte am vergangenen Mittwoch am Hofer Rathaus. Zwischen dem Marktstand mit Obst und Gemüse und der Bushaltestelle hatten die Hofer Bündnisgrünen einen Informationsstand aufgestellt, bei dem mehrere Stadt- und Kreisräte den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern suchten - aber auch der Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann, der gemeinsam mit Katharina Schulze die Fraktionsspitze der Bündnisgrünen im Bayerischen Landtag bildet und als Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 8. Oktober 2023 antritt. Zahlreiche Bürger wandten sich mit den verschiedensten Fragen an die Grünen; da ging es um Ernährung und Mobilität genauso wie um die gestiegenen Kosten für die Lebenshaltung, den Bau von Fotovoltaik auf Dächern und in der Landschaft, und natürlich wurde häufig nach der Finanzierbarkeit und Umweltbelastung durch die geplanten Frankenwaldbrücken gefragt. Zu den letzten Fragen war die Hofer Landtagskandidatin Swanti Bräsecke-Bartsch eine begehrte Ansprechpartnerin. Der Klimawandel mit all seinen Begleiterscheinungen zog sich wie ein roter Faden durch alle Gespräche.
Eine längere Diskussion entwickelte sich zur geplanten Umfahrung von Oberkotzau. Hartmann ging grundsätzlich mit dem Begriff "Straßenbauamt" ins Gericht; "diese Behörde muss längst "Mobilitätsamt" heißen und ihre Aufgaben neu definieren!" meinte er. Während in Hof für die zahlreichen sanierungsbedürftigen Brücken keine finanziellen Mittel vorhanden sind, wird für die Oberkotzauer Umfahrung der Bau von sieben neuen Brücken geplant. Die Folgekosten werden in den Baukosten nicht berücksichtigt - was das für Konsequenzen hat, sieht man in der Stadt Hof. Dazu tauschten sich die Räte intensiv mit den Bürgern aus.
Landtagsgrüne Swanti Bräsecke-Bartsch und Ursula Sowa besuchen die Hochschulstandorte Münchberg und Selb
Mitten in der ländlichen Idylle des Fichtelgebirges würde man die Zukunft von Textil und Automotive wohl am wenigsten vermuten. Dennoch werden genau hier die Konzepte von morgen entwickelt. Denn die Designstudiengänge an den Filialstandorten der Hochschule Hof in Münchberg und Selb verbinden die scheinbaren Gegensätze der beschaulicher Ländlichkeit und modernster Forschung aufs engste miteinander. Daher besuchten die grüne Landtagsabgeordnete Ursula Sowa zusammen mit Swanti Bräsecke-Bartsch vom Kreisverband der Grünen Hof die Hochschulstandorte, um sich über das Studienangebot und das ungewöhnliche Hochschulkonzept zu informieren.
Zunächst wurden die Gäste in Münchberg von Prof. Dr.-Ing. Dietmar Wolff, Vizepräsident Lehre der Hochschule Hof, und Prof. Dr.-Ing. Frank Ficker, Leiter des Instituts für Materialwissenschaften und des Fraunhofer Anwendungszentrums für textile Faserkeramiken, sowie Alexandra Luft Forschungsgruppenleiterin Innovative Textilien empfangen. Die Besichtigung des Standortes und seiner Räumlichkeiten stieß bei den Besucherinnen auf vielfältige Anerkennung – sowohl in Bezug auf die enge Verflechtung im oberfränkischen Raum, als auch im Hinblick auf den weltweiten Austausch von Know-how. „Wer bei Textil noch an Webstühle und dergleichen denkt, wird sehr überrascht werden. Die Studiengänge sind direkt am Puls der Zeit“, bemerkt Ursula Sowa. „Nicht nur was die Besetzung der Lehrstühle mit deutschlandweiten Experten angeht, sondern auch hinsichtlich der umfassenden Ausstattung in Kombination mit einem hervorragenden Betreuungsschlüssel. Hier zeigt sich Weben trendy, modern und futuristisch. Es wurde der Umstieg geschafft, um Webtextil in die Neuzeit zu bringen!“ Das zeige auch die Zusammenarbeit mit den mittelständischen bayrischen Firmen Iprotex und HPS für das europäischen Raumfahrtzentrum ESA.
„Sehr beeindruckend, welches innovative Potenzial hier vorhanden ist und welche Möglichkeiten sich damit auch für die heimische Textilindustrie entwickeln können“, bekräftigt Landtagskandidatin Swanti Bräsecke-Bartsch. „Im Bereich der Naturfasergewinnung könnten Synergien zwischen Textilunternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben vor Ort entstehen. Forschungen zu recyclingfähigen Materialien sind Schritte in Richtung einer notwendigen Kreislaufwirtschaft.“
Am Standort Selb wurde Ursula Sowa von Prof. Lutz Fügener begrüßt, renommierter Experte für Transportation Design und 3 D- Gestaltung. Auch der Bachelor-Studiengang „Design und Mobilität“ in Räumen der Rosenthal AG am Standort Selb überzeugte die Abgeordnete durch die Expertise in der Lehrstuhlbesetzung sowie das umfangreiche Wissen, das hier vermittelt wird: Vom Entwurf über die Umsetzung bis hin zur Marketing-Kampagne dreht sich alles um die Mobilität der Zukunft – und das nicht nur im Automobilbereich. Auch das Fahrrad mit Wasserstoffantrieb ist hier in der Mache. „Von der Pike auf wird hier an alles gedacht – und dementsprechend gelehrt“, staunt Ursula Sowa und resümiert: „Diese Orte sind eine Oase, wo man kreativ sein kann – im Dienste von Forschung und Zukunft!“
Schwarzenbacher Grüne werben für vote16!
Die Ortsvereine von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Schwarzenbach/Saale hatten einen gemeinsamen Infostand "Wahlrecht ab 16 in Bayern" vor dem Edeka Markt Cankurt organisiert. Es zeigte sich, dass die Thematik vielen angesprochenen Personen gar nicht bekannt war. Im Gespräch kam es zu intensiven Diskussionen, in deren Verlauf häufig Zweifel zerstreut werden konnten.
Zahlreiche Bürger waren nicht eindeutig für oder gegen das Wahlrecht ab 16 Jahren, sie sahen die Thematik sehr differenziert und betrachten Vor- bzw. Nachteile sorgfältig.
Unter den Gegenargumenten war im Verlauf des Tages häufig zu hören junge Menschen hätten sowieso kein Interesse an Politik. Durch den Hinweis, dass es sich ja um ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht handle und es nur positiv wäre, wenn diejenigen, die das Interesse an Politik besäßen wählen dürfen und die anderen ihr Wahlrecht eben noch nicht nutzen, ließen sich diese Zweifel jedoch oft ausräumen. Abgesehen davon gibt es natürlich in allen Altersklassen Menschen, die sich kaum oder gar nicht für Politik interessieren.
Ebenfalls mehrfach angesprochen wurde fehlende Reife bzw. fehlendes Verantwortungsbewusstsein. Das mag in manchen Fällen zutreffen, jedoch gibt es auch sehr viele junge Menschen, die sogar schon mit 14 Jahren am Beginn einer Berufsausbildung stehen, Mitglied einer Partei sind und sich für eine Religion entscheiden. Ebenso bringen sich viele junge Menschen bereits jetzt in Jugendparlamenten und Jugendforen ein, entwickeln fundierte politische Meinungen und gewinnen praktische Kenntnisse über demokratische Strukturen. "Kritisches Denken und konstruktive Beteiligung an demokratischen Vorgängen sind gefragt" war die Meinung der Lokalpolitiker vor Ort.
Am Ende überwog die Ansicht, das Wahlrecht ab 16 wäre ein positives Signal an alle jungen Menschen, das zeigt: Wir nehmen euch und eure Anliegen ernst und geben euch das Recht, am demokratischen Gestaltungsprozess teilzunehmen, anstatt möglicherweise in die Hände von extremistisch geprägten Gruppen und Parteien zu fallen.
Insgesamt konnten 65 Unterschriften für den Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens gesammelt werden, das ab der Kommunalwahl 2026 jungen Menschen ab 16 Jahren die Beteiligung an Landtags- und Kommunalwahlen in Bayern ermöglichen soll. Die Beteiligten waren mit diesem Erfolg zufrieden.
Hofer Besuch bei Bundesumweltministerin im Steigerwald
Der Verein Nationalpark Steigerwald e.V. lud anlässlich des Besuches von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in den Steigerwald ein.
Der Einladung folgten neben den Vorsitzenden des Bund Naturschutz Bayern e. V, Richard Mergner, des Landesbundes für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V., Dr. Norbert Schäffer, der Gregor-Louisoder- Umweltstiftung, Claus Obermeier, Bundestagsabgeordnete Lisa Badum und mehrere bayerische Landtagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen.
Die Hofer Kreisrätin Birgitt Lucas und die Landtagskandidatin der Hofer Bündnisgrünen, Swanti Bräsecke-Bartsch aus Schwarzenbach/Saale, nahmen als Befürworterinnen eines dritten Nationalparks Steigerwald am vergangenen Montag an dem Treffen mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke im Steigerwald teil.
Sie überreichten dabei einen offenen Brief, in dem sie die Bundesministerin über die geplanten Eingriffe in geschützte und sensible Naturräume durch den Bau Hängebrücken über Höllen- und Lohbachtal und den Mountainbike-Trailpark am Kornberg informierten. Zudem baten sie, den geschützten Schwarzstorch, der hier sein größtes Brutgebiet hat, wieder in die Liste der windkraftgefährdeten Arten aufzunehmen. Die detaillierte Stellungnahme der Grünen kann gerne auf der Website www.swanti-braesecke-bartsch.de abgerufen werden.
70 Jahre Volksaufstand in der DDR - Landtagskandidatin zeigt Präsenz gegen AfD
Zu Gast beim Hofer Bündnis für Zivilcourage war am Samstag, 17. Juni 2023 auch die Landtagskandidatin der Hofer Bündnisgrünen, Swanti Bräsecke-Bartsch. Mit ihrer Anwesenheit zeigte sie Präsenz bei der "Stillen Mahnung" gegen eine Kundgebung der AfD, die aus Anlass des 70. Jahrestages des Volksaufstands in der DDR organisiert worden war. "Hier ist dein Platz" hieß es zwischen den 100 Stühlen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft darstellten. An dieser Aktion nahm sie gerne teil und verbrachte viel Zeit mit Diskussionen und Auseinandersetzungen.
Vorstandswahlen beim Kreisverband Hof von Bündnis 90/Die Grünen
Am vergangenen Samstag hat der Kreisverband Hof der Grünen seine Mitglieder zur Wanderung und anschließenden Vorstandswahlen eingeladen. Bei bestem Wanderwetter brach die Gruppe von einem nahegelegenen Wanderparkplatz durch den Wald in Richtung Schönwald auf. Neben gutem Essen gab es dort auch die Berichte der Delegierten zum Landesparteitag am vorigen Wochenende und einen regen Gedankenaustausch zur aktuellen politischen Lage.
Bei der Wahl wurden alle drei offenen Posten einstimmig neu besetzt:
Die Funktion der Co-Sprecherin wird nun die Bezirkskandidatin Claudia Schmidt neben Mirjam Kühne übernehmen. Die gelernte Ergotherapeutin aus Naila tritt als Fachperson für den Bezirk an und will sich dort mit echter sozialer Expertise ins Gremium einbringen. So ist es nur folgerichtig, auch mehr Verantwortung für den Kreisverband zu übernehmen.
Lena Fritzsche, Produktdesignerin mit dem Schwerpunkt auf Kreislaufwirtschaft und Umwelt- und Naturschutz, ist nun Beisitzerin. Als jüngstes Mitglied im Vorstand wird sie auch das Bindeglied zwischen der Grünen Jugend und dem Vorstand.
Weiterer Beisitzer ist Martin Wirth aus Selbitz, der als pensionierter Theologe seine Themen mit einbringen möchte: Parteinahme für die Geflüchteten und die aus verschiedenen Gründen marginalisierten Bevölkerungsgruppen und das Umdenken hin zu einem Leben in Versöhnung mit der Natur.
Großer Dank gebührt unserem scheidenden Sprecher Ralf Reusch, der die politische Arbeit des Kreisverbands durch zwei Wahlkämpfe entscheidend mitgeprägt hat und nun sein Amt aus persönlichen Gründen niederlegt. Als tatkräftige Unterstützung wird er dem neuen Vorstand weiterhin zur Seite stehen.
Wanderung für Klimaschutz und gegen Flächenverbrauch
Der sogenannte Erderschöpfungstag, der "Overshootday", den Deutschland in der vergangenen Woche erreichte (die Frankenpost berichtete), zeigt uns: wir Menschen leben seit Jahren über unsere natürlichen Ressourcen – allein der Flächenverbrauch in Bayern beträgt täglich 10,8 Hektar. Aus diesem Anlass lud die Unabhängige Wählergemeinschaft Oberkotzau e.V. zusammen mit dem Kreisverband der Hofer Bündnisgrünen zu einer Wanderung zur Trasse der zukünftigen Ortsumgehung von Oberkotzau ein. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung und konnten sich dabei über das geplante Projekt informieren. Der Bau der Ortsumgehung würde einen Flächenverbrauch von 27 Hektar bedeuten. Die Beteiligten waren sich einig: im Jahr 2023 sollten Klimaschutzziele, landwirtschaftliche Fläche direkt vor der Haustür und der Schutz des Trink-und Grundwassers oberste Priorität haben. Die Planung aus den 1990er Jahren mit sieben großen Brückenbauwerken scheint bei stetig rückläufigen Verkehrszahlen und unkalkulierbar steigenden Baukosten wie aus der Zeit gefallen. Das Foto der Teilnehmer zeigt diese auf der geplanten Trasse und veranschaulicht die Dimension einer der notwendigen Brücken mit 54 Metern Breite.
Schulabbrecher? Es gibt doch genügend Hilfen, die Jugendlichen müssen diese nur nutzen?
Aktuell ist die Problematik Schulabbrecher in aller Munde und nahezu jeden Tag kommt ein neuer Bericht dazu in der Frankenpost. Die unterschiedlichsten Fachleute und zunehmend auch Nichtfachleute springen auf diesen Zug auf und melden sich zu Wort. Zwischenzeitlich kommt man den Ursachen des Problems näher, der runde Tisch der Stadt mit verschiedenen, tatsächlich mit dem Thema betrauten Fachkräften zeigt hier erste Ergebnisse. Wir Grüne hoffen, dass das anstehende Gespräch mit dem Kultusminister endlich Hilfen für Hof bringt und München nicht wieder nur beschwichtigt, verallgemeinert, abblockt. Kultusminister Piazolo hatte ja auf eine Anfrage der Fraktion der Freien sinngemäß geantwortet, dass es Hof auch nicht schwerer habe als andere – nach dem Motto: Angebote gibt es genug. Wer sich kümmert, der schafft es auch. Diese Aussage traf uns mit Entsetzen: So eine unqualifizierte und undifferenzierte Aussage eines Kultusministers? Es ist seine ureigenste Aufgabe, sich um die Bildung der Kinder zu kümmern – egal woher sie kommen oder aus welchem sozialen Umfeld sie stammen.
Die Experten des Runden Tisches nennen nun vielfältige Gründe für die Schulabbrüche. Neben Migrationshintergrund sind es u.a. belastete Familienstrukturen, Kinderarmut oder die Sozialstruktur. Wir Grünen sehen es ebenso. Wir haben z.B. im Stadtrat, in verschiedenen Gremien schon immer wieder darauf hingewiesen, dass die Hilfen frühzeitig einsetzen müssen, nicht erst kurz vor Schulabschluss. Dabei sind wir nicht immer nur auf Zustimmung gestoßen. Manche Räte haben offensichtlich keine Vorstellung, wie sehr manche Jugendliche belastet sind.
Die betroffenen Jugendlichen sollen einfach die Angebote nutzen, oder wollen sie einfach nicht? Nein, das ist zu simpel gedacht, das schiebt die Schuld mal schnell den Jugendlichen zu. Das zeugt von absolut fehlender Fachkenntnis von manchen Personen, die meinen, sich dazu äußern zu müssen. Tatsächlich gibt es eine große Anzahl von Jugendlichen, die können nicht. Nicht kognitiv, sondern die haben nicht gelernt, ihre Chancen zu nutzen, ihr Leben eigenverantwortlich zu meistern. Und das hat sich nicht erst in der Zeit kurz vor Schulabschluss entwickelt, die Ursachen liegen schon weit in der Vergangenheit dieser Jugendlichen begründet, größtenteils ab der frühen Kindheit. Durch familiäre Strukturen, in denen sie oft nicht die Förderung erhalten haben, die sie bräuchten – sei es durch Mehrfachbelastungen der Eltern, durch Vernachlässigung, Misshandlung oder sonstiger Probleme im Elternhaus. Und das selten aus purer Absicht. Oder auch durch komplettes Fehlen von Eltern, fehlender Beständigkeit bei Bezugspersonen. Es gibt eine Vielzahl von Gründen. Und deshalb muss viel früher angesetzt werden, um allen Kindern eine chancengleiche Zukunft zu ermöglichen. Und wenn die Eltern dazu nicht in der Lage sind, aus welchen Gründen das auch sein mag, dann muss die Gesellschaft eintreten.
Die Kinder sind nicht nur Sache ihrer Eltern, sondern sie sind unser aller Zukunft. Umso mehr fehlen uns auch die Worte, wenn in der Ampelregierung die Kindergrundsicherung vom Finanzminister aufgrund der Kosten in Frage gestellt, aber die Autofahrer sowie deren Lobby ohne Bedenken weiterhin sehr gut bedient werden. Und natürlich fehlt auch Fachpersonal, das zu guten Bedingungen mit einer guten Bezahlung akquiriert werden muss. Am hochmotivierten und über die normalen Erwartungen hinausgehenden Einsatz der MitarbeiterInnen in den KiTas und Schulen hat es bisher schon nicht gemangelt.
Eine gemeinsame Pressemitteilung der Hofer Stadtratsfraktion und des Kreisverbands Hof von Bündnis 90/Die Grünen.
Radwegeaktion der Grünen erfolgreich
Die Hoferinnen und Hofer haben erstaunlich viele Bilder von sanierungsbedürftigen Radwegen eingesandt. Der Erhalt der vorhandenen Radwege, so die Meinung der Stadtratsfraktion der Grünen, ist eine kontinuierliche Aufgabe; eine Reparatur darf nicht erst bei kürbisgroßen Schlaglöchern erwogen werden. Als kleines Dankeschön fürs Mitmachen und vielleicht als Ansporn, sich weiterhin für gute Radwege und einen höheren Stellenwert der Radfahrenden im Verkehrsraum im Allgemeinen einzusetzen, haben die Hofer Grünen Preise ausgelobt. Am Ostersamstag wurden diese von der Glücksfee, Stadträtin Renate Fuchs, unter Aufsicht gezogen: den 1. Preis, einen Frühjahrscheck des Rades bei der Fahrradwerkstatt in der Eppen- reuther Straße, fällt an Anne Gehrling-Fritsch. Eine Familieneintrittskarte für den Hofer Kleinzoo erhält Carola Martin. Und ein Glas Honig von Bienen aus dem Hofer Land hat Sabine Prell gewonnen. Am 17. April fand im Hofer Rathaus die Übergabe der Preise statt.
Gelebte Inklusion in den Hochfränkischen Werkstätten - Grüne Landtagskandidatin macht sich ein Bild vor Ort
Wie kann die Inklusion von Menschen mit Behinderung noch besser gelingen und welche Hürden haben Einrichtungen wie die Lebenshilfe immer noch zu bewältigen, um eine bedarfsgerechte Unterstützung und Betreuung von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten? Um Antworten auf diese Fragen zu diskutieren und sich ein Bild von einer der hiesigen Einrichtung zu machen, besuchte Swanti Bräsecke-Bartsch, Grüne Direktkandidatin für die Landtagswahl, zusammen mit dem Hofer Listenkandidat für die Bezirkswahl Matthias Förster die Hochfränkischen Werkstätten in Hof. Empfangen wurden beide von Siegfried Wonsack (Geschäftsführer Lebenshilfe e. V.), Franz Müller (Leiter der Hochfränkischen Werkstätten), Christian Lange (Zweigstellenleiter) und Werner Apfelbacher (Sozialdienst), die sich knapp drei Stunden für eine Führung sowie ein Gespräch im Anschluss Zeit nahmen.
Ziel des Termins war es, einen vielfältigen Einblick in die Arbeit der Beschäftigten der Lebenshilfe zu erhalten sowie den Werkstattalltag der hier betreuten Menschen kennenzulernen. Die Hochfränkischen Werkstätten sind anerkannte Einrichtungen zur Rehabilitation und Inklusion von Menschen mit psychischer Beeinträchtigung sowie geistiger Behinderung aus Stadt und Landkreis Hof. Rund 100 engagierte Mitarbeiter betreuen insgesamt 500 Beschäftigte bei der Vorbereitung auf eine Beschäftigung im freien Arbeitsmarkt sowie bei der bedarfsgerechten und individuell abgestimmten Durchführung von handwerklichen und künstlerischen Tätigkeiten. Die Werkstätten produzieren dabei für rund 50 Unternehmen. Die beiden Kandidierenden erhielten Einblick in verschiedene Arbeitsgruppen sowie deren Tätigkeitsumfang und kamen sowohl mit den Betreuern als auch den Beschäftigten ins Gespräch. Hierbei wurde deutlich, wie unterschiedlich sich die zumutbare Arbeit für die einzelnen Beschäftigten gestaltet werden muss, um den Einzelnen weder zu über- noch zu unterfordern. Die Arbeit in den Werkstätten ist dabei aber keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme – die Beschäftigten verrichten eine sinnstiftende Tätigkeit und übernehmen zum Beispiel Arbeitsschritte im Rahmen der Montage, der Konfektionierung oder Verpackung von Produkten.
Die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland spüren auch die Hochfränkischen Werkstätten – das Auftragsvolumen hat sich deutlich verringert, sodass die Mitarbeiter der Lebenshilfe für Beschäftigten alternative Angebote schaffen müssen, meist im künstlerisch-kreativen Bereich. Der Einwurf von Landtagskandidatin Swanti Bräsecke-Bartsch, dass die Ausweitung der Kreislaufwirtschaft doch einen positiven Einfluss auf die Beschäftigungslage der Werkstätten haben könnte, erfuhr von den Mitarbeitern der Lebenshilfe deutliche Zustimmung.
In den Gesprächen zum Arbeitsalltag und -umfang wurde deutlich, dass insbesondere neue regulatorische Vorgaben sowie eine intensive Berichtspflicht eine stetig steigende Belastung für die Mitarbeitenden der Lebenshilfe darstellen. Stattdessen sollte alle Kraft in das Gelingen von Inklusion investiert werden, anstatt einen stetig anwachsenden Berg an Akten stemmen zu müssen. Die Werkstätten bieten für die hier betreuten Menschen Halt und Sicherheit und damit einen geschützten Raum, der den Betroffenen ein würde- und respektvolles Miteinander garantiert. Im besten Falle werden die Menschen hier vor Ort derart unterstützt und gestärkt, sodass eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt gelingen kann.
Gelebte Basisdemokratie auf der Jahreshauptversammlung des Grünen KV Hof
Mit einem umfangreichen Programm hat der Grüne KV Hof seine Mitglieder zur Jahreshauptversammlung am 16. März im Gasthof “Goldene Krone” in Selbitz geladen. Neben der Entlastung des Vorstands sowie der Finanzplanung für das Jahr 2023 standen auch mehrere Wahlen auf dem Programm. Die beiden Co-Sprecher der KV Hof Mirjam Kühne und Ralf Reusch führten dabei charmant und souverän durch das Programm.
Als erster Tagesordnungspunkt stand die Entlastung des Vorstands an. Hierbei ließen Mirjam Kühne und Ralf Reusch die Highlights des letzten Jahres Revue passieren – und das waren nicht wenige. Der KV Hof und seine Mitglieder können auf ein bewegtes Jahr 2022 zurückblicken, in dem sie mit zahlreichen Aktionen auf grüne Belange aufmerksam machen konnten – sei es mit einer Reise der Kreistagsfraktion mit der leider unbekannten Buslinie von Naila nach Kronach oder dem erfolgreichen Protest gegen die vom Landratsamt ad hoc anberaumten Baumfällungen an der Straße von Tauperlitz nach Kautendorf. Ein wichtiges Ereignis stellte ebenso die Wahl von Swanti Bräsecke-Bartsch (Landtag) und Claudia Schmidt (Bezirkstag) als Grüne Direktkandidatinnen für die kommenden Wahlen dar. Die Entlastung des Vorstands erfolgte dabei einstimmig.
Im Anschluss präsentierte Kreisschatzmeisterin Linda Muck den Jahresabschluss von 2022 sowie die Finanzplanung für das Wahljahr 2023. Hierbei zeichnete sich das Bild eines finanziell gesunden Kreisverbandes, der mit ausreichend Finanzmitteln einen schlagkräftigen Wahlkampf bestreiten kann. Der anschließende Prüfbericht der beiden Kassenprüfer Martin Wolfers-Mildner und Birgitt Lucas, die im Übrigen für eine weitere Amtszeit gewählt wurden, fiel ebenso positiv aus – der Finanzplan für das Jahr 2023 sowie die Entlastung der Kreisschatzmeisterin wurde einstimmig beschlossen.
Nun standen diverse Wahlen auf dem Programm. Neben Delegierten für die Landes- und Bundesdelegiertenkonferenzen von Bündnis 90/Die Grünen wurde Matthias Förster, zuvor Beisitzer im Vorstand des KV Hof, zum neuen Kreisschatzmeister gewählt. An dieser Stelle bedankt sich der Kreisverband bei der scheidenden Amtsinhaberin Linda Muck für ihr überragendes Engagement, das sie über ihr Amt hinaus im Vorstand an den Tag gelegt hat und wünscht ihr für die Zukunft alles erdenklich Gute.
Im letzten Tagesordnungspunkt wurde wieder einmal der basisdemokratische Geist deutlich, der der Partei innewohnt. Der Vorstand ließ zunächst über eine Erklärung abstimmen, die sich gegen die unbegründete Kriminalisierung von Mitgliedern von Extinction Rebellion und der sog. Letzten Generation richtet. Mirjam Kühne stellte dabei heraus, dass ziviler Ungehorsam grundsätzlich Teil der demokratischen Kultur ist und die Kriminalisierung von Aktionen, bei denen weder Gegenstände noch Personen zu Schaden kommen, unverhältnismäßig ist. Nach einer gewinnbringenden Diskussion der anwesenden Mitglieder wurde der Erklärung zugestimmt. Zuletzt sprachen sich die Mitglieder für eine Unterstützung von Malte Gallée, Mitglied des Europäischen Parlaments, bei der Listenaufstellung für die kommende Europawahl aus.
Besuch im Energiepark Hirschaid
Der Energiepark Hirschaid ist neben der konsequent durchdachten Ausstattung des Gebäudes mit erneuerbaren Energieerzeugungsformen anerkannt als besonderes "EU-green-building"; es ist das einzige nachhaltig ausgestattete Veranstaltungsunternehmen in Europa. Unternehmer Frank Seuling führte auf Initiative der Hofer Landtagskandidatin Swanti Bräsecke-Bartsch die Gruppe der aufmerksamen Hofer Grünen zwei Stunden lang durch sein Werk, in dem an jeder Ecke und in jedem Detail seine Vision deutlich wird: ein energieautarker Industriealtbau; der vor einigen Jahren eine Industriebrache mitten in der Stadt darstellte und die so umgestaltet wurde, dass sie nun energieautark ist und über zwanzig verschiedene Formen nachhaltiger Energieerzeugung sichtbar werden. Allein mit der Energieerzeugung kann der Gründer, Ideengeber und Problemlöser der Firma die Gewinnerwartung der Geschäftspartner erfüllen. Gleichzeitig wurde das große Raumangebot so gestaltet, dass es bei Großveranstaltungen wie z. B. Konzerten, Konferenzen, Ausstellungen und Messen von bis zu 600 Menschen genutzt werden kann. Die Einrichtung der Räume ist flexibel. Mit Wandelementen kann die Raumfläche von insgesamt 1400 Quadratmetern in die benötigte Fläche verwandelt werden. So können sowohl kleinere Workshop-Räume, als auch Raum für Großveranstaltungen von Firmen, Behörden und Institutionen entstehen. Mit diesem Konzept hat der Betreiber bereits mehrere Auszeichnungen erhalten, so ist er "Gestalter der Energiewende 2015" des Bayerischen Wirtschaftsministeriums und der "energie.effizienz.gewinner 2015" der Metropolregion Nürnberg.
Seuling berichtete nicht nur von seinen Ideen und den verwirklichten technischen Möglichkeiten, sondern auch von den zahllosen bürokratischen Hürden, die es zu überwinden gab. Von den vielen Gesprächen und Konferenzen, den Anträgen und Enttäuschungen, wenn seine Vorschläge und Ideen in Amtsstuben untergingen.
Die Besucher aus Hof dürfen einen Blick werfen in die Heizungs- und Lüftungsanlage des Energieparks: eine Wärmepumpe entzieht dem Grundwasser im Winterhalbjahr Wärme; im Sommer Kälte - das Wasser geht komplett in den Kreislauf zurück. Betrieben wird die Pumpe mit Solarstrom, der sowohl von den Solarmodulen auf dem Dach kommt, als auch von den Fassadenmodulen, den beweglichen Solarelementen und der "Solarflower", die es nur im zusammengelegten Zustand zu sehen gibt: der Tag geht in den Abend über.
Natürlich hat Frank Seuling bei allen gestalterischen und energetischen Entscheidungen den Klimawandel im Blick. Er weiß, wie stark sich das Gebäude in den inzwischen heißen, fränkischen Sommern aufheizt. Also hat er auch "Beschattung und Lüftung" entwickelt und eingebaut. Die Trennwände und Möbel, die Treppen, die Akustik, die Beleuchtung - alles ist wohlüberlegt und an die klimatischen und individuellen Anforderungen praktikabel angepasst. Mit dem Erlös der Energie, die er ins öffentliche Netz eingespeist, kann er einen Teil des Personals bezahlen. Obligatorisch, dass die Sanitärräume wassersparend konzipiert sind, dass Catering regional und biologisch erzeugt angeboten wird.
Bei seinem neuen Projekt steht die Bildung von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt. Ihnen wird er zukünftig in einem weiteren Gebäude ein besonderes Angebot widmen: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sollen in einem MINT-Zentrum anschaulich und nachvollziehbar aufbereitet werden. Seuling erkennt den Fachkräftemangel und ist der Meinung, dass in den Schulen viel Potenzial brach liegt. Hier wünscht er sich von oberster Ebene, z. B. dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus noch besser unterstützt zu werden. Und er sieht die Situation an den Schulen; denn er ist auch Vater: zu wenige Lehrkräfte, mangelnde Ausstattung, verbesserungsfähige Lernbedingungen. Diesen Spagat möchte er überwinden; das ist sein Ziel. Förderung erwartet er sich dafür auch von der Politik auf Bundesebene.
Die Hofer Besucherinnen und Besucher haben viele Fragen und eigene Beiträge. "Warum ist dieses Zentrum nicht bekannter?"; "Wie kann es sein, dass das Energiekonzept nicht viel stärker von anderen Nutzern übernommen wird?" und "Wir haben auch solche alten Gemäuer in der Stadt; können wir Ihnen mal unsere Verantwortlichen schicken?" - Die Hofer, die sich z. T. seit Jahrzehnten als Grüne und als Privatpersonen intensiv mit regenerativer Energie beschäftigen, sahen hier ein Vorzeigeprojekt erster Güte, das man in jeder Stadt und in jeder Gemeinde nachbauen könnte. Die Ideen, die im Energiepark Hirschaid ohne Kostenexplosion und nachhaltig verwirklicht wurden, warten geradezu auf Nachahmer!
Großer Andrang beim Neujahrsempfang der Hofer Grünen
Am Freitag, den 17. Februar hatte der Kreisverband der Hofer Bündnisgrünen zum Neujahrsempfang geladen – und die Resonanz war erfreulich groß. Über 80 Gäste fanden sich im Pavillon der Münch-Färber Villa in Hof ein, lauschten gespannt den Beiträgen der Redner:innen, nahmen sich Zeit für Gespräche und erfreuten sich an Buffet und Getränken. Neben den Grünen Mandatsträger:innen auf kommunaler Ebene, die so zahlreich erschienen sind, kamen auch die Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla (SPD) sowie weitere Stadtratsmitglieder anderer Parteien, die der KV Hof im Geiste der guten demokratischen Zusammenarbeit selbstverständlich eingeladen hatte.
Co-Sprecherin des KV Hof, Mirjam Kühne, leitete – wie schon so oft – galant und mit Witz durch den Abend. Hierbei konnte Sie sich auch kleine Spitzen gegen die Presse und die anderen politischen Mitbewerber nicht verkneifen, die die Hofer Grünen gerne in der Berichterstattung (Stichwort: 31 Bäume) sowie bei Einladungen zum Neujahrsempfang vergessen.
Das erste Grußwort kam dem Grünen Hofer Stadtrat sowie 3. Bürgermeister Sebastian Auer zu, der den Anwesenden die kommunale Gremienarbeit sowie konkrete Anträge der Grünen Stadtratsfraktion vorstellte. Johannes Wagner, Grüner Bundestagsabgeordneter aus Coburg, berichtete von aktuellen Themen aus dem deutschen Parlament. Dabei ging der Mediziner insbesondere auf das wichtige Thema Kindergesundheit sowie den Zusammenhang zwischen Klimakrise und globaler Gesundheit ein. Die Grüne Bamberger Landtagsabgeordnete Ursula Sowa erläuterte aktuelle Entwicklungen der bayerischen Baupolitik und hob den Willen zur überparteilichen Zusammenarbeit in diesem Bereich hervor.
Im Anschluss daran richteten die beiden Grünen Direktkandidatinnen für die diesjährigen Wahlen ein Grußwort an die Gäste. Den Anfang machte Claudia Schmidt, Direktkandidatin für die Bezirkswahl, die in einer leidenschaftlichen Rede die zahlreichen Probleme bei der Betreuung und Unterbringung von Kindern mit psychischer Erkrankung sowie der fehlenden gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung ansprach. Der Bezirk Oberfranken, der für die Finanzierung der genannten Bereiche zuständig ist, müsse hier die Gelder besser verteilen. Zudem sollte das sog. Teilhabegesetz, das sich zum Ziel setzt, Menschen mit Behinderung eine bessere gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, endlich umgesetzt werden – auch hier sei der Bezirk in Verzug. Zum Abschluss sprach die Grüne Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl Swanti Bräsecke-Bartsch, die in Ihrer Rede auf ihre Herzensthemen einging: den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen durch konsequenten Umwelt-, Natur und Artenschutz, den Einsatz für Mitmenschlichkeit und Toleranz und die Förderung von Kunst und Kultur. Hierbei stellte Sie heraus, dass der Natur- und Artenschutz nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden dürfe - beide Themen müssten ganzheitlich und zusammen gedacht werden. Überdies gehörten Kunst und Kultur mitten ins Leben, wären grenzenlos verbindend, identitätsstiftend, Motor und Spiegel für die Gesellschaft.
Nach dem offiziellen Teil waren die Gäste noch dazu eingeladen, bei Buffet und Getränken zu verweilen. Herzlichen Dank ergeht an dieser Stelle an die Versorgung durch das Restaurant „El Gusto“ aus Rehau, die es an nichts fehlen ließ.
Der KV Hof blickt zurück auf einen gelungenen Abend, der den Startpunkt für das spannende Wahljahr 2023 bildete. Die Kandidat:innen, das Wahlkampfteam sowie alle Grünen Mitglieder und Mandatsträger:innen freuen sich auf die kommenden Monate und machen sich mit viel Motivation und einer gesunden Portion Kampfgeist daran, die Wählerinnen und Wähler in Stadt- und Landkreis Hof von den guten Lösungen, die die Grünen für die drängendsten Probleme unserer Zeit bieten, zu überzeugen.
Grüne gründen Ortsverband in Schwarzenbach/Saale
Grüner Start ins Jahr in Schwarzenbach an der Saale: Am 16. Januar 2023 fand im Duett Pub in Schwarzenbach die Gründungsversammlung für einen grünen Ortsverband statt. Fast einstimmig sprachen sich die anwesenden wahlberechtigten Schwarzenbacher*innen für die Gründung aus. Als Vorsitzende wurden Swanti Bräsecke-Bartsch und Pavel Kondakov gewählt. Verstärkt wird der Vorstand durch die Schriftführerin Linda Muck. Anschließend wurde noch die Satzung verabschiedet.
Ralf Reusch, Sprecher des Kreisverbands Hof führte durch die Veranstaltung. Marco Müller, einer der beiden Schwarzenbacher Stadträte von der grünen Liste berichtete in seinem Grußwort von aktuellen Themen im Stadtrat, wie dem Platzmangel an der Grundschule und der Prüfung eines Fernwärmenetzes für die Stadt. Die beiden Stadträte, so Marco Müller, erhoffen sich vom neuen Ortsverband mehr Sichtbarkeit für grüne Themen sowie Unterstützung und Rückhalt. Außerdem sprach Barbara Denzler vom einzigen anderen grünen Ortsverband im Landkreis, Helmetz goes Grün. Sie erzählte von vergangenen Aktionen und plädierte für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ortsverbänden und dem Kreisverband.
Swanti Bräsecke-Bartsch, die sich auch als Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl bewirbt, erklärte, warum der Ortsverband gegründet wird: weil viel zu tun ist in Schwarzenbach, um die natürliche Lebensgrundlagen zu schützen und die Lebensqualität zu verbessern. Von Gewässerschutz über die bessere Nutzung der schönen Innenstadt bis zu einer Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs, ein ‚weiter so‘ sei keine Option.
Nach Redebeträgen und Wahlen war noch Zeit für Austausch und Gespräche.
Am 14. Februar findet, ebenfalls wieder im Duett Pub, ab 19 Uhr das erste Treffen des neuen Ortsverbands statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Pressemitteilung: Grüne weisen auf Einwendungsverfahren zu den Frankenwaldbrücken hin
Der Kreisverband der Hofer Bündnisgrünen weist darauf hin, dass noch bis Ende Januar 2023 in den Rathäusern von Lichtenberg und Issigau Stellungnahmen und Einwendungen zum geplanten Bau der Brücken im Frankenwald abgegeben werden können. Die Pläne wurden nach der ersten Runde der Einwendungen, die vor zwei Jahren erfolgte, von den Behörden und Planern überarbeitet. Seitdem haben sich viele Parameter verändert - z. B. hat der heiße Sommer 2022 eine lange Zeit der Waldbrandgefahr mit sich gebracht. Hätte es die Brücken schon gegeben, wären sie monatelang nicht begehbar gewesen. Die Kostenschätzung für den Bau der Brücken liegt inzwischen bei
41 Millionen Euro: von der ersten Schätzung her hat sich Summe fast vervierfacht.
Die Unterlagen, auf die sich die Einwendungen beziehen müssen, findet man im Internet unter https://www.vg-lichtenberg.de/planungsverband-frankenwaldbruecke/bauleitplanung/ Die Hofer Grünen weisen darauf hin, dass von niemandem erwartet wird, zu jedem Punkt der Pläne Stellung zu nehmen. Man kann sich einen oder mehrere inhaltliche Fakten aussuchen und sich darauf konzentrieren. Wer sich beteiligt, sollte ganz individuell arbeiten und formulieren.
Einmal mehr weisen die Grünen darauf hin, dass im gesamten Frankenwald die zerstörerische Arbeit des Borkenkäfers deutlich zu sehen ist . Viele leergeräumte, ehemalige Waldflächen zeugen davon. "Nach unserer Ansicht sollte der Schwerpunkt jetzt darauf gelegt werden, diese Flächen wieder zu bepflanzen. Das ist im Hinblick auf die Rückhaltefunktion des Bodens und seine Wirkung als Feuchtigkeitsspeicher enorm wichtig," meint die Vorsitzende der Hofer Grünen, Mirjam Kühne aus Regnitzlosau. Landtagskandidatin Swanti Bräsecke-Bartsch weist als ausgewiesene Artenschutzexpertin darauf hin, dass mit dem Wald auch Lebensraum für Vögel, Wild und Kleintiere verloren gegangen ist. "Wer heute ein intaktes Naturareal, das darüberhinaus noch ausgewiesenes Naturschutzgebiet ist, für den Massentourismus hergibt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt," betont sie.
Erst am 19. Dezember 2022 hat sich Deutschland zusammen mit der Staatengemeinschaft dafür ausgesprochen, dass bis 2030 der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt und der Trend umgekehrt wird. Das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des bayerischen Freistaates konstituierte 2019 ein „neues“ gemeinschaftliches Bekenntnis zur Artenvielfalt, so veröffentlicht es das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Dieser Grundsatz sollte auch im Landkreis Hof umgesetzt werden.
Das Höllental, das von einer der Brücken überspannt werden soll, ist das größte Naturschutzgebiet des Landkreises Hof. Die Grünen sehen die heute noch vorhandene Qualität dieses Kleinods in Gefahr, wenn die Brücken kommen sollten. Kreisrätin Birgitt Lucas dazu: "Ein Projekt zur Förderung des Massentourismus in einem Naturschutzgebiet widerspricht allen Einsichten, die uns der Blick auf den Tourismus in anderen bayerische Regionen lehren sollte. Bereits jetzt lässt sich das infrastrukturelle, arbeitsmarktpolitische und finanzielle Desaster dieses sogenannten „Leuchtturmprojektes" erahnen."
Die Grünen fordern statt der überdimensionierten Brücken die Einrichtung eines Biosphärenreservates Frankenwald, in dem alle touristischen Angebote den Kriterien des "Sanften Tourismus" entsprechen.
Wie steht es um Pflege und Gesundheit im Hofer Land? Grüner Bundestagsabgeordneter macht sich ein Bild vor Ort
Auf Einladung des Hofer Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen hat Bundestagsabgeordneter Johannes Wagner aus Coburg die Stadt Hof besucht, um sich über die Lage der Therapie- und Gesundheitseinrichtungen vor Ort ein Bild zu machen. Zusammen mit den beiden Hofer Direktkandidatinnen für die anstehenden Wahlen, Swanti Bräsecke-Bartsch (Landtag) und Claudia Schmidt (Bezirkstag) sowie weiteren Mandatsträger*innen aus Stadt und Landkreis Hof besuchte der Abgeordnete das Therapeutisch-Pädagogische Zentrum (TPZ) sowie das Sana-Klinikum.
Erste Station des Besuchs war das TPZ in Hof, dessen engagierte Mitarbeiter*innen hervorragende Arbeit bei der therapeutischen und pädagogischen Betreuung von Menschen mit verzögerter Entwicklung sowie geistig und/oder körperlich behinderten Kindern und Jugendlichen leisten. Begrüßt und herumgeführt wurde die Delegation von Geschäftsführer Siegfried Wonsack.
Claudia Schmidt arbeitet selbst als Ergo- und Autismustherapeutin am TPZ und kennt die Probleme in diesem Bereich aus eigener täglicher Erfahrung. Für sie ist das die entscheidende Motivation, für den Bezirkstag zu kandidieren – die Institution, in dessen Haushalt ein gewichtiger Teil für die Finanzierung von therapeutischen- und psychiatrischen Einrichtungen vorgesehen ist. Durch die erheblichen Einsparungen in diesem Bereich aufgrund politischer Entscheidungen der Vergangenheit haben auch die Mitarbeiter*innen sowie Kinder und Jugendlichen im TPZ zu leiden – sei es durch Personalmangel wie auch durch den unzureichenden Finanzierungsbeitrag des Bezirks Oberfranken – das dürfe nicht einfach hingenommen werden, fordert Claudia Schmidt.
Zum Abschluss stand ein Besuch am Sana-Klinikum Hof an. Im Austausch mit Geschäftsführer Dr. Holger Otto, und dem Chefarzt der Kinderklinik, Dr. Rolf Ponader, ging es um die angespannte Lage in den Kinderkliniken. Johannes Wagner stellte hierbei die besondere Situation von Kinderkliniken heraus. Diese hätten hohe Vorhaltekosten, die im DRG-System bisher nicht ausreichend Berücksichtigung fänden. Es geht darum, die ausschließlich leistungsbezogene Finanzierung von Krankenhäusern zu beenden.
Claudia Schmidt hält die dramatische Situation in manchen Kliniken aufgrund der Ausbreitung des RS-Virus für symptomatisch für ein System, das zu viel auf Wirtschaftlichkeit und zu wenig am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet ist. Hinsichtlich der Generalisierung der Ausbildung medizinischen Fachpersonals fordert Swanti Bräsecke-Bartsch ein Umdenken: „Ich finde die Vorstellung unerträglich, dass die Ausbildung mehr oder weniger vereinheitlicht wird und kaum Spezialkenntnisse für den Umgang mit bestimmten Patientengruppen wie Kindern vermittelt werden.“
Mit der gemütlichen Weihnachtsfeier schließt der KV Hof das politische Jahr 2022 und blickt angriffslustig und mit Vorfreude auf das Wahljahr 2023. Im Wahlkampf werden die Direktkandidatinnen Swanti Bräsecke-Bartsch (Landtag) und Claudia Schmidt (Bezirkstag) gemeinsam mit den Listenkandidaten Ralf Reusch (Landtag) und Matthias Förster (Bezirkstag) sowie den engagierten Mitgliedern des KV Hof für mehr Klima-, Arten- und Naturschutz sowie eine sozial-ökologische Marktwirtschaft in Bayern und Oberfranken kämpfen.
Riesiger Andrang in Eichenstein – Bürger protestieren gegen den Bau der Frankenwaldbrücken
Der Grüne Kreisverband Hof, die Grüne Kreistagsfraktion, die Initiative Höllental sowie der Landesbund für Vogel- und Naturschutz e.V. (LBV) haben die vom Bund Naturschutz organisierte Kundgebung gegen den Bau der Frankenwaldbrücken unterstützt – und zahlreiche interessierte Bürger kamen! Ca. 120 Menschen, jung und alt, kamen dem ungemütlichen Wetter zum Trotz nach Eichenstein, um gegen die erneute Kostenexplosion für den Bau der Frankenwaldbrücken im Höllental zu protestieren. Mindestens 40,8 Mio. Euro sieht die neue, durchaus minimalistische, Kostenschätzung für das Giga-Projekt des CSU-Landrats Dr. Oliver Bär vor – ein Betrag, der in absolut keinem Verhältnis zum Nutzen des Bauwerks sowie den damit verbundenen erheblichen Eingriffen in das dortige Ökosystem steht. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann dieser hohe Millionenbetrag deutlich besser investiert werden – ganz davon abgesehen, dass es sich hierbei weitestgehend um Steuermittel handelt.
Mirjam Kühne, Sprecherin des KV Hof, wird bei ihrem Redebeitrag deutlich: „Der Landkreis hat bereits jetzt etwa zwei Millionen Euro für die Planungen ausgegeben. Wieviel Busfahrten für Schüler:innen wären das gewesen? Wieviel Pflegekräfte an unseren kommunalen Kliniken? Wieviel Ausstattung für Katastrophenschutz oder Feuerwehren? Wieviel Stellen als beratende Unterstützung für Kommunen? Wieviel Investition in Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung? […] Wir als Grüne sind weiterhin nicht bereit, die Kosten für dieses Monstrum zu tragen. Wir wollen eine Alternative, die der Landschaft, den Menschen und dem Klima gerecht wird – und die heißt: Biosphärenreservat.“
Dem irreleitenden Vorwurf von Planern und Landratsamt, der Naturschutz habe einen signifikanten Anteil an den gestiegenen Projektkosten, entgegnet Swanti Bräsecke-Bartsch, Direktkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Landtagswahl 2023, in ihrer Funktion als Vorstandsmitglied der hiesigen LBV-Kreisgruppe Folgendes: „Dass von den Planern der Naturschutz wiederholt als kostentreibender Faktor genannt wird, ist falsch und irreführend. Die erstellten Gutachten zum Naturschutz und der Erwerb von Ausgleichsflächen sind eine Pflichtleistung, die erbracht werden muss – das ist gesetzlich verankert.“
Der KV Hof dankt allen Mitstreitern für ihr großes Engagement und zahlreiches Erscheinen. Die vielen Millionen Euro sollten angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage den Menschen im Hofer Land zugutekommen und nicht, wie vom Hofer Landrat geplant, für ein Giga-Projekt verschwendet werden, das nicht nur komplett aus der Zeit gefallen ist, sondern auch dem Natur- und Artenreichtum erheblichen Schaden zufügen wird.
Listenaufstellung der oberfränkischen Bündnisgrünen – Starkes Ergebnis für den Kreisverband Hof
Am vergangenen Samstag stimmten die Delegierten des oberfränkischen Bezirksverbandes von Bündnis 90/Die Grünen über die Reihung der Landtags- und Bezirkskandidat:innen für die Wahlen am 8. Oktober 2023 ab. In der Klimalounge in Bayreuth trafen sich 56 oberfränkische Delegierte und viele interessierte Gäste. Auch fünf Mitglieder des Kreisverbandes Hof waren dabei, sowie die beiden Direktkandidatinnen Swanti Bräsecke-Bartsch aus Schwarzenbach/Saale und Claudia Schmidt aus Naila, die das Votum des Kreisverbandes Hof für den Landtag- bzw. den Bezirkstag erreicht hatten. Katharina Schulze, grüne Spitzenkandidatin für die kommende Landtagswahl, begrüßte die oberfränkischen Grünen mit einer mitreißenden Rede, in der sie die vielen Aufgaben ansprach, die die Grünen in Bayern im Blick haben. Klimaschutz mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien, Weltoffenheit in einer sozialen Gesellschaft und Solidarität, Bildung und der Ausbau der Mobilität waren dabei die vorrangigen Themen. Lisa Badum aus Bamberg und Johannes Wagner aus Coburg, die beiden oberfränkischen Bundestagsabgeordneten der Grünen, unterstützten den Tag mit vielen Gesprächen und Beiträgen.
Mit einer leidenschaftlichen Rede zu ihrem inhaltlichen Schwerpunkt Natur- und Artenschutz wandte sich zunächst die Hofer Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl, Swanti Bräsecke-Bartsch, an die Delegierten. Mit ihrer eindeutigen Stellungnahme für ein Höllental ohne „Frankenwaldbrücken“, dem geplanten CSU-Gigaprojekt und Millionengrab, erntete sie viel Beifall. Gemeinsam mit ihr wird Ralf Reusch den Wahlkreis Hof auf der oberfränkischen Landtagsliste vertreten, die von Ursula Sowa aus Bamberg und Tim Pargent aus Bayreuth angeführt wird.
Gegen starke Konkurrenz aus Bayreuth und Bamberg musste sich die Hofer Direktkandidatin für den Bezirkstag, Claudia Schmidt aus Naila, durchsetzen. In einer überzeugenden Rede über die zahlreichen Missstände in der Pflege und in psychiatrischen Einrichtungen konnte die Ergo- und Autismustherapeutin die Delegierten mit großer Expertise überzeugen und erreichte den aussichtsreichen Listenplatz 4. Listenkandidat Matthias Förster schloss mit seinem Redebeitrag zu den für die Region Hof wichtigen Themen Digitalisierung und Schienengüterverkehr die Bewerbungsrunde ab. Das oberfränkische Spitzenduo für die Bezirkswahl besteht aus der derzeitigen Vizepräsidentin des Bezirkstags, Dagmar Keis-Lechner aus Kulmbach, sowie Sarah Eisenberger aus dem Landkreis Bamberg.
Es war bereits später Abend, als alle Plätze der Landes- und Bezirksliste gewählt waren. Die Kandidat:innen sowie die Vorstände des Kreisverbandes Hof blicken zufrieden auf die Aufstellungsversammlung zurück. Insbesondere die guten Listenplätze der beiden Direktkandidatinnen, Swanti Bräsecke-Bartsch und Claudia Schmidt - sind doch beide politische Newcomerinnen - können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit viel Engagement, Fachwissen in unterschiedlichen Bereichen, frischen Ideen und einer gesunden Portion Angriffslust ist der Kreisverband Hof für die Landtags- und Bezirkswahl im kommenden Herbst hervorragend aufgestellt.
Pressebericht "Die Unbeugsamen"
© Majestic Filmverleih GmbH
Das Kino war voll - sehr zur Freude der Veranstalter. "Die Unbeugsamen" lockten auch nicht nur Frauen ins Kino; es waren viele Männer dabei. Mirjam Kühne aus Regnitzlosau, die Sprecherin der Hofer Bündnisgrünen, konnte eine Reihe bekannter Menschen begrüßen; sie freute sich sichtlich über den guten Besuch. Landtagskandidatin Swanti Bräsecke-Bartsch aus Schwarzenbach an der Saale und Bezirkstagskandidatin Claudia Schmidt aus Naila nahmen das Thema des Filmes auf und erläuterten kurz ihre Sicht auf die Gleichberechtigung von Frauen und Männern.
Und dann ging der Kinovorhang auf: ein grandioses Zeitzeugnis servierte Regisseur Torsten Körner! So vertraut sind den älteren Zuschauerinnen und Zuschauern die Bilder; dass es Applaus mitten im Film gab. Ganz ehrlich: die Stadt Bonn ist doch inzwischen aus dem Gedächtnis geraten: hier wurde es als Sitz der Regierung wieder lebendig. Es waren deutlich die Frauen, die sich in der Nachkriegszeit nicht nur gesetzliche Rechte, sondern auch politisches Gehör verschaffen mussten. Für die andere Hälfte der Menschheit; für die Hälfte der Bevölkerung im Nachkriegsdeutschland wollten die Frauen demokratische Beteiligung an den anstehenden Entscheidungen.
Mit der Distanz mehrerer Jahrzehnte nahmen diejenigen Politikerinnen, die sich in dieser Zeit in die Männerpolitik eingemischt hatten, eindeutig Stellung zu den Mühen und den zahllosen Widerständen und Intrigen, die sie zu bewältigen hatten. Es war faszinierend, die Akteurinnen in den Filmsequenzen in ihrer damaligen Funktion als Abgeordnete oder Ministerinnen zu sehen; und sie aus heutiger Sicht dazu Stellung nehmend zu erleben. Ob Renate Schmidt oder Christa Nickels, Ursula Männle, Ingrid Matthäus-Maier oder Hildegard Hamm-Brücher - in Bezug auf eine andere, eine weibliche Art und Weise, Politik zu sehen und zu bewerten, spielte die Parteizugehörigkeit keine große Rolle. Beeindruckend war die Wirkung des von Männern dominierten Bonner Bundestages auf die Ikone der Grünen in den 1970er und 1980er Jahren: Petra Kelly. Die Machtansprüche und die Ressentiments machten ihr schwer zu schaffen. Währenddessen gelang es Waltraud Schoppe von den Grünen, ganz cool und sachlich Themen anzusprechen, die den Männern damals - sehr deutlich ablesbar an den Reaktionen - richtig heftige Probleme bereiteten. Es ging um Vergewaltigung in der Ehe, und Schoppe bekam Rückendeckung von allen Frauen, die damals im Bundestag ein Mandat hatten. Gezeigt wird auch das beeindruckende Wirken und die Haltung von Rita Süßmuth; der Frau, die von der CDU zur Ministerin gemacht wurde und stets ihren eigenen Weg ging.
Parteiübergreifend können alle Frauen, die sich den Weg in die Politik erarbeitet haben und in dem Film zu Wort kommen, aus heutiger Sicht als Wegbereiterinnen betrachtet werden. Auch das Schicksal von Hannelore Kohl ist den Filmemachern wichtig. An der Seite - oder soll man eher sagen - im Schatten ihres Mannes gingen ihre Fähigkeiten unter. Sie nahm sich wegen einer schweren Erkrankung das Leben.
Der einmalige historische Schatz aus den Filmarchiven, der den Anfang des Films bildet, ist maßgeblich: Marie-Elisabeth Lüders (FDP) wurde für die Tagesschau 1958 anlässlich ihres 80. Geburtstages auf der Straße für ein kurzes Interview abgefangen, das sie fast ungeduldig über sich ergehen ließ. Auf die Frage, wie sie den Stand der Gleichberechtigung, ihrer politischen Herzensangelegenheit, sieht, antwortet sie: „Zum Teil ist sie erreicht, zum Teil nicht. Wenn die Leute nicht weiterkämpfen, dann werden sie das, was sie haben, wieder verlieren.“ Diesen Satz können aktuelle Politikerinnen aus heutiger Sicht sehr gut unterstreichen, ist doch der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag im Wahljahr 2021 auf 31 Prozent gesunken. Eine Stimme aus dem Publikum "Wir waren doch schon mal weiter!"
Bleibt noch, darauf hinzuweisen, dass der Film einer der bedeutsamsten und erfolgreichsten Dokumentarfilme der letzten Jahre ist.
ÖPNV-Fahrt nach Kronach
Mit dem ÖPNV - dem Öffentlichen Personennahverkehr - von Naila nach Kronach zu kommen, bedeutet, wenn man mit dem Zug fahren möchte, eine ziemliche Rundreise über Hof und Hochstadt-Marktzeuln, bei einer Dauer von zwei Stunden und zehn Minuten. Aber man bekommt bei der Bahnauskunft auch den Hinweis auf den Bus Nr. 9, der sogar sonntags von Naila direkt nach Kronach fährt.
Den Kreisrätinnen und Kreisräte der Grünen im Landkreis Hof war diese Linie bereits in mehreren Ausschüssen "über den Weg gelaufen". Einerseits ist es ein attraktives und landkreisübergreifendes Angebot, andererseits bezahlen beide Landkreise - Hof und Kronach - eine immense Summe für den Erhalt dieser Linie, die von der Bevölkerung und den Touristen viel stärker in Anspruch genommen werden könnte, wenn man davon wüsste. Die Linie wird nämlich so gut wie nicht beworben. Oft sind die Busse ohne Fahrgäste unterwegs, vor allem in den Monaten außerhalb der Touristen- und Radlersaison.
"Wir probieren das aus," meinten Birgitt Lucas aus Issigau, Mirjam Kühne aus Regnitzlosau, Klaus Schaumberg aus Selbitz, Nanne Wienands aus Schwarzenbach/Saale und Thomas Friedrich aus Helmbrechts; letzterer musste dann leider wegen seiner Arbeitszeiten die Teilnahme an der Fahrt absagen.
In Kronach traf sich die Gruppe mit den Kronacher Grünen Kolleginnen und Kollegen. Ein gemeinsames Mittagessen und der interessante und vielfältige Austausch wurde von beiden Seiten begrüßt. Edith Memmel, ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen und immer noch Kreisrätin in Kronach, betonte aus ihrer Sicht den Wert der Buslinie 9 und versicherte, dass die Finanzierung durch den Landkreis Kronach sicher sei. Landtagskandidatin Dr. Susann Freiburg aus Lichtenfels berichtete von der grünen Arbeit in ihrer Heimatstadt.
Die Hofer Kreisräte überbrachten die Grüße ihrer Landtagskandidatin Swanti Bräsecke-Bartsch, die leider gesundheitsbedingt zuhause bleiben musste. Ihr inhaltlicher Schwerpunkt liegt im naturschutzfachlichen und kulturellen Bereich. Schließlich begab man sich auf den Weg durch die schöne Kronacher Altstadt mit ihren vielen charmanten und altehrwürdigen Gebäuden hin zu den Büroräumen der Kronacher Grünen, von denen auch MdB Johannes Wagner aus Coburg einen eigenen Raum nutzt. Man verabredete beim Abschied, sich mehr um den Austausch zwischen den oberfränkischen Stadt- und Kreisräten zu bemühen.
Dass sich vor und während dieser Fahrt einige Hürden ergeben würden, war unvorhersehbar. Sie können in der Rückschau allerdings helfen, die Situation zu verbessern und den Bekanntheitsgrad der Linie zu erhöhen. Der Organisator der Fahrt, Klaus Schaumberg, musste sich bei mehreren Stellen informieren, bis er alles Wissenswerte für diese Fahrt beieinander hatte: beim Landratsamt Hof, dem Mobilitätszentrum in Kronach, bei OVF = Omnibusverkehr Franken, bei der Bahn und auf einer Reihe von Webseiten.
Pluspunkte:
- es gibt ein Hochfrankentagesticket, Kostenpunkt 11 Euro. Damit kann man z. B. von Naila nach Kronach fahren und zurück. Die Fahrpläne sind im Internet gut dargestellt; die Ticketkosten leider nicht.
- man ist 50 Minuten unterwegs, der Bus fährt relativ zügig die weiteren Haltestellen an, und man kommt auch wieder zum Ausgangspunkt zurück. Drei Buspaare sind am Wochenende unterwegs, werktags sind es vier Buspaare.
- es gibt im Landkreis Kronach ein Rufbussystem, das weiterhilft, wenn man - wie in diesem Fall - irgendwo strandet.
- Die Busse sind mit der Ankunft der Züge am Nailaer Bahnhof relativ gut getaktet.
Minuspunkte:
- von dem Hochfrankenticket wissen nur Fachleute etwas, und es bleibt auch bei der Internetrecherche völlig unklar, wo man es bekommt und wieviel es kostet.
- In Naila sind die Busabfahrtsplätze nicht mit den Liniennummern der Busse gekennzeichnet.
- man muss in Wallenfels umsteigen. Und wenn der Anschlussbus die Haltestelle bereits verlassen hat, steht man in Wallenfels und muss auf den nächsten fahrplanmäßigen Bus drei Stunden warten.
- wer nicht hartnäckig mehrmals anruft, erreicht das Rufbussystem in Kronach nicht. Wer der deutschen Sprache nicht mächtig ist, für den bleiben die Fahrgasthinweise an den Haltestellen ein Rätsel.
- das Hochfrankentagesticket gilt nur für Busse. Für die Benutzung von Zügen muss man eine "normale" Fahrkarte lösen. Das Hochfrankentarifsystem ist schwer bis nicht durchschaubar.
- Die Kommunikation zwischen den verschiedenen Busunternehmen ist mangelhaft. Wer kommt wann wo an? Wer wartet auf wen oder nicht? Wird die Anzahl der Fahrgäste ausgetauscht? Wenn im Reisebus eine Familie mit den Eltern und drei Kindern unterwegs ist und in den Kleinbus umsteigen muss: ist für alle Fahrgäste ein Platz vorhanden?
- an den Wochenenden wird kein Reisebus eingesetzt, sondern ein Kleinbus. "KB" im Fahrplan bedeutet "Kleinbus". Das muss man wissen. Man kann keine Plätze reservieren, und im vorliegenden Fall war es spannend, ob alle potenziellen Fahrgäste in den KB gepasst hätten.
Das Ziel der grünen Kreisräte, die Linie 9 bekannter zu machen, kann erst dann erreicht werden, wenn die zuständigen Verantwortlichen und die Bevölkerung anfangen, darüber mit den Beteiligten und den Nutzern zu sprechen, und wenn die Fahrpläne und alles Wissenswerte transparent und deutlich erkennbar dargestellt werden.
Initiative der grünen KreisrätInnen erfolgreich - Bäume vorerst gerettet
In der Diskussion um die geplante Fällung von 31 Bäumen an der Kreisstraße HO5 zwischen Tauperlitz und Kautendorf konnte ein erster Erfolg erzielt werden. In Hauruck-Manier hat der Landkreis Hof versucht, entlang des Straßenabschnitts Leitplanken zu montieren und hierfür eine große Anzahl alter Bäume zu entfernen. Sofort haben die grünen KreisrätInnen versucht, die unbedachte Baumfäll-Aktion zu verhindern – mit Erfolg.
Auf Initiative der grünen Kreisrätinnen und unserer Landtagskandidatin Swanti-Bräsecke-Bartsch unterstützt von Umweltverbänden und engagierten Bürgern, wurden die vom Landkreis Hof geplanten Baumfällungen vorerst ausgesetzt. Bei einer gemeinsamen Ortsbegehung und anschließender Diskussion mit Landrat Dr. Oliver Bär sowie Vertretern von Verkehrspolizei, Feuerwehr und zuständigen Behörden konnte ein Kompromiss erzielt werden: Die Baumfällarbeiten werden vorerst nicht durchgeführt. In der Folge soll genau geprüft werden, welche Bäume erhalten werden können und welche aufgrund von Sicherheitsbedenken oder Krankheit weichen müssen. Die Prüfung wird dabei eng begleitet vom Landschaftspflegeverband Hof, der sich ebenfalls für eine umfassende Einzelfallprüfung der Bäume aussprach. Als Sofortmaßnahme kündigte der Landrat an, Warnschilder für den Wildwechsel zu montieren sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung für diesen Straßenabschnitt festzusetzen.
Die grünen KreisrätInnen zeigen sich zufrieden mit diesem Kompromiss. Eine Baumfällung im vom Landkreis Hof geplanten Umfang ist unverhältnismäßig und würde dem dortigen Ökosystem schaden. Mildere Mittel wie die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit sind relativ leicht umsetzbar, wie die versprochenen Sofortmaßnahmen von Landrat Dr. Bär zeigen. Eine alte und gewachsene Allee wie die zwischen Tauperlitz und Kautendorf ist in ländlichen Regionen nur noch selten anzutreffen und daher schützenswert – das gilt insbesondere vor dem Hintergrund von weltweiter Waldzerstörung und Flächenversiegelung, vor allem aber im Hinblick auf die Klimakatastrophe.
In Art. 16 des BayNatSchG wird die besondere Schutzwürdigkeit der Alleen an öffentlichen und privaten Verkehrsflächen und Wirtschaftswegen festgeschrieben. Leider wird dies in der Umsetzung immer wieder umgangen. Die angedachten Ausgleichsmaßnahmen (hier 31 neu zu pflanzenden Bäume, von denen nicht sicher ist, ob sie in trockenen Sommern überhaupt anwachsen und 31 Nistkästen) wiegen das ökologische Desaster der Fällung von 31 alten Bäumen in keiner Weise auf.
Die grüne Kreisrätin Nanne Wienands bekräftigte bei der Ortsbegehung den Vorschlag, die Straße zur Fahrradstraße umzuwidmen. "Das verursacht keine Kosten und die Allee bleibt wie sie ist. Der Umweg für den Kfz-Verkehr wäre nur 700 Meter lang."
Mirjam Kühne, Fraktionsvorsitzende der grünen Kreistagsfraktion fordert abschließend: „Wichtig ist jetzt auch, herauszufinden, was im Landratsamt schiefgegangen ist, dass so ein offensichtlich völlig unreflektiertes Vorhaben von den zuständigen Stellen einfach durchgewunken wurde. Es gibt noch mehr alte Bäume und Alleen im Landkreis Hof, die von solchen Plänen betroffen sein könnten. Solche Maßnahmen müssen zwingend in den entsprechenden Gremien behandelt werden. Fakt ist: Hätten wir als fünfköpfige Fraktion nicht laut und deutlich Öffentlichkeit hergestellt, dann wären die Bäume jetzt gefällt."
Auch wenn es zu kritisieren ist, dass der Plan zu den Baumfällarbeiten von Seiten des Landkreises viel zu kurzfristig veröffentlicht wurde und in hohem Maße unverhältnismäßig ist, so ist der hieraus erwachsene Kompromiss ein Ausdruck gelebter Basisdemokratie vor Ort. Es ist zudem positiv hervorzuheben, dass dem Aufruf der grünen KreisrätInnen viele Bürger gefolgt sind und mit E-Mails an die entscheidenden behördlichen Stellen sowie Leserbriefen einen gewichtigen Beitrag zu diesem Erfolg beigetragen haben.
Pressemitteilung: 31 Bäume?
In der heutigen Zeit ist es für alle, die Verantwortung tragen, erforderlich, den Wert von Bäumen zu kennen. Die Leistung, die alte und vitale Bäume für den Sauerstoffgehalt unserer Atemluft erbringen, ist mit Geld nicht aufzuwiegen. Unsere Luft wird von vielerlei Schadstoffen belastet, und Bäume sind der Garant für Filterung und Erneuerung.
Der Landkreis Hof hat nun lapidar in der Presse mitgeteilt, dass ein Stück der HO5 in der kommenden Woche gesperrt wird, weil 31 Bäume gefällt werden. Begründung: wegen der Häufigkeit der Unfälle wäre es erforderlich, Schutzplanken zu installieren. Eine Nachfrage ergab, dass in den vergangenen zehn Jahre 57 Unfälle passiert sind; in den letzten drei Jahren waren es insgesamt drei Unfälle. Jeder einzelne ist einer zu viel, aber die Unfallhäufigkeit ist rückläufig.
Kurz nach Bekanntwerden der geplanten Baumfällungen, die bereits ab kommendem Montag durchgeführt werden sollen, sahen sich die Hofer Kreisrätinnen und Kreisräte von Bündnis 90/Die Grünen die etwa zwei Kilometer lange Strecke an, an der auf beiden Seiten Bäume fallen sollen.
Ihre einhellige Meinung: Das ist eine ökologische und ästhetische Sünde! Entsetzen über diesen Frevel der Straßenbau- und Verkehrsbehörden wurde deutlich. "Wollte man mit dieser schönen und vielfältig bestandenen Allee behutsam umgehen, sollte man einfach nur eine Geschwindigkeitsbegrenzung beschließen," meinen die fünf grünen Kreisrätinnen und Kreisräte. "Das kostet nichts und rettet Gesundheit und Menschenleben." Fakt ist: Eichen, Kastanien, Eschen, Erlen, Linden und viele andere Bäume geben auf dieser kleinen Straße den Rad- und Autofahrern Schatten und den Vögeln eine Heimat. Nistkästen in der Nähe aufzuhängen, hilft keinem einzigen Vogel; "es ist Schaufensterpolitik". Die Grünen schlagen vor, diese Straße zu Fahrradstraße zu erklären; damit wäre ein hervorragend guter Teil des Radwegenetzes gewonnen, ohne jegliche Eingriffe in Natur und Umwelt. Die Klimaschutzziele werden nicht durch sinnlose Baumfällungen erreicht. Die Kreisräte hatten die zuständige Untere Naturschutzbehörde und die Bauverwaltung im Landratsamt Hof über die Begehung der Straße informiert: dort hatte man das Vorhaben der Fällung der 31 Bäume befürwortet. Die fünf Räte werden deutlich: "Das ist zum wiederholten Male eine eindeutige Fehlentscheidung der Unteren Naturschutzbehörde. Unter dem Deckmantel von Schutzmaßnahmen wird Natur vernichtet, die eigentlich gepflegt und erhalten werde sollte."
Die Ansicht der Grünen, die sich weitere Schritte gegen diese viel zu kurzfristig bekanntgegebene Aktion vorbehalten, wird unterstützt von den Umwelt- und Naturschutzverbänden Bund Naturschutz, Landesbund für Vogel- und Naturschutz und dem Verein "Artenreich Oberfranken e. V.". Ein Sprecher des Hofer Bund Naturschutz meinte "Diese Fällungen sind völlig aus der Zeit gefallen. Die Bäume schützen das sich anschließende Wasserschutzgebiet zur Regnitz und auf der anderen Straßenseite die seltenen Vorkommen von Flechten und Moosen am Schrecksberg. Über diese Straße ging seinerzeit der Verkehr, der jetzt auf B 15 zu finden ist. Seit Jahren ist die HO5 lediglich die Gemeindeverbindung zwischen Kautendorf und Tauperlitz, und es sollte möglich sein, eine intelligentere Art des Schutzes für die Verkehrsteilnehmer zu finden. Diese Maßnahme ist völlig überflüssig."
Miteinander fordern die Naturschützer, von der Fällung der Bäume abzusehen und die Entscheidung zum Bau der Leitplanken unverzüglich zurückzunehmen.
Pressemitteilung: Grüne stellen Antrag auf Einführung eines Schüler*innentickets beim Hofer Landbus
Die Hofer Kreisrätinnen und Kreisräte der Bündnisgrünen begrüßen in einem Schreiben an Landrat Dr. Oliver Bär ausdrücklich den Landbus als Verkehrskonzept für den ländlichen Raum.
Allerdings weisen sie auch darauf hin, dass das aktuelle Bezahlsystem Menschen mit geringem Einkommen durch den vergleichsweise hohen Fahrpreis von drei Euro pro Fahrt ausschließt. "Normalerweise fährt man eine Strecke hin und zurück, und dafür sind sechs Euro viel Geld. Vor allem wenn man Wege regelmäßig oder häufig zurücklegen muss, wird das Ziel, auf das Auto zu verzichten, nicht erreicht." meinen die Kreisräte. Und sie ergänzen ihr Anliegen mit dem Hinweis, dass leider die Möglichkeit eines Mehrfahrtentickets nicht geschaffen wurde, obwohl es mehrfach angeregt wurde.
Die fünf Kreisräte der Grünen beantragen nun, zu prüfen, welche Kosten für den Haushalt des Landkreises anfallen würden, wenn eine weitere Tarifstufe "Schüler*innen" mit einem ermäßigten Fahrpreis in Höhe von einem oder zwei Euro eingeführt würde. Wenn es im Kreistag zu einem entsprechenden Beschluss käme, könne der möglicherweise fehlende Betrag in den Kreishaushalt für das Jahr 2023 eingestellt werden. "Wir möchten, dass der Öffentliche Personennahverkehr in unserer Region an Attraktivität gewinnt," meint Fraktionssprecherin Mirjam Kühne aus Regnitzlosau. "Und selbstverständlich muss diese Entscheidung in den betroffenen Städten und Gemeinden vorbesprochen werden."
Mirjam Kühne weist auch darauf hin, dass sich die Grünen im Landkreis Hof dafür aussprechen, dass jedwede Nachfolgeregelung des Neun-Euro-Tickets auch für die Nutzer*innen des Hofer Landbusses gelten muss. "Ein Anschluss des Landbusses an diese Form der Zahlung für den Nahverkehr sollte obligatorisch sein. Dadurch wird sich auch zeigen, wieviel mehr Fahrgäste bei einem vereinfachten Zahlsystem den Landbus nutzen," ist die Meinung der Grünen.
Den Redebeitrag zum Antrag von Kreisrätin Mirjam Kühne finden Sie hier.
Pressemitteilung von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion zum geplanten Bau der Brücken im Frankenwald
Der folgende Beitrag ist eine gemeinsame Stellungnahme von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion zum Frankenpost-Artikel "Fragen an Landrat Bär - Wird's noch was mit den Brücken?" vom 10. Oktober 2022.
Das touristische Megaprojekt der Brücken im Frankenwald ist vollkommen aus der Zeit gefallen. Die Bevölkerung macht sich große Sorgen um die Bezahlbarkeit der Energiekosten, weil sechzehn Jahre lang die Abhängigkeit von Gaslieferungen aus Russland gefördert wurde, statt an der Unabhängigkeit durch regenerative Energieversorgung zu arbeiten. Währenddessen kümmert man sich im Landkreis Hof um den Bau von Brücken, die dem vorhandenen "Sanften Tourismus" im Frankenwald zuwiderlaufen und ihn zerstören. Das in der Frankenpost beschriebene Beispiel aus Tschechien beschreibt die Situation gut: auch bei uns im Frankenwald werden mit den Brücken viele neue Probleme entstehen.
Die Kosten für Baumaßnahmen schießen in die Höhe. Egal, wie die Förderkulisse für die beiden vollkommen überdimensionierten Brücken aussieht: das Geld kommt aus Steuermitteln, die wir in den kommenden Jahren für wesentlich sinnvollere Projekte brauchen. Mirjam Kühne aus Regnitzlosau, die Sprecherin der Hofer Grünen und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, zählt dazu die Bereiche Bildung, Gesundheitsfürsorge, Wasservorsorge, Wasserreinhaltung und Wasserversorgung auf, sowie die damit im Zusammenhang stehende notwendige Entsiegelung von Flächen. Weitere Bereiche sind der zu stärkende Öffentliche Personennahverkehr und die Förderung regenerativer Energieerzeugung, die Bewahrung landwirtschaftlicher Flächen und nicht zuletzt der klassische Naturschutz, der die Grundlage aller Vielfalt und allen Lebens darstellt.
Die Landtagskandidatin der Hofer Grünen, Swanti Bräsecke-Bartsch aus Schwarzenbach/Saale, betont die langfristigen negativen Konsequenzen des heutigen Handelns: "Die Folgen der Pandemie und die Folgen des Krieges in der Ukraine, lassen genauso wie der sich rasant verschärfende Klimawandel kein „Weiter so“ zu. Es gilt, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Die Zeit wäre reif, das Projekt der Brücken im Frankenwald an dieser Stelle als nicht verantwortbar beiseite zu legen."
Teilung - Einheit - Frieden. Die innerdeutsche und die innerkoreanische Grenze
Zur Ausstellungseröffnung "Teilung - Einheit - Frieden. Die innerdeutsche und die innerkoreanische Grenze" trafen sich am Tag der Deutschen Einheit in Mödlareuth die Hofer Kreisräte Klaus Schaumberg und Nanne Wienands mit unserer MdL Ursula Sowa und der Hofer Landtagskandidatin Swanti Bräsecke-Bartsch. Die beeindruckende Eröffnungsfeier fand zeitgleich im südkoreanischen Landkreis Yeoncheon und in Mödlareuth statt. Beide Landkreise sind bereits seit dem Jahr 2013 durch ein Freundschaftsabkommen miteinander verbunden. Die Ausstellung setzt ein deutliches Zeichen für Demokratie und Freiheit. Beim gemeinsamen Rundgang wurde deutlich, wie wichtig es ist, sich sehr genau zu informieren - mit den gleichen Begriffen hantiert auch eine ganz andere Partei, die auf dem Festgelände zu finden war.
Endspurt: Hofer Grüne, SPD und LINKE unterstützen Radentscheid Bayern
Gegenwärtig läuft noch die Unterschriftensammlung für den Radentscheid Bayern. Ziel des damit verbundenen Volksbegehrens ist es, endlich die passenden Rahmenbedingungen für eine echte Radverkehrsförderung und Verkehrswende zu schaffen. Ziele des Radentscheids sind u.a. ein Radverkehrsanteil von 25 Prozent bis 2030, bedarfsgerechte und sichere Radwege, Radschnellverbindungen oder ein sorgfältiges Abwägen von Flächenversiegelung.
Hinter dem Volksbegehren steht ein breites Bündnis, dem auch die BayernSPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE angehören. Hofer Vertreter der drei Parteien haben sich nun zusammengetan, um gemeinsam auf den Radentscheid und die Möglichkeit sich daran zu beteiligen, hinzuweisen.
„Wir brauchen eine bessere Radverkehrsinfrastruktur – bayernweit und gerade auch bei uns in Hof. Deshalb unterstützen wir das Volksbegehren. Eine bessere Infrastruktur erleichtert nicht nur den Umstieg aufs Rad, sondern sorgt letztendlich auch für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer:innen. Mit dem Radbegehren bekommen wir hier mehr Verbindlichkeit. Denn allein vom Reden wird uns die Verkehrswende nicht gelingen. Wer mehr und bessere Radwege will, muss dann notfalls auch aushalten, wenn dafür Parkplätze wegfallen“, macht SPD-Kreisvorsitzender Patrick Leitl deutlich.
„Zu einer Mobilitätswende gehören neben einem attraktiven Öffentlichen Nahverkehr auch Fahrräder und E-Bikes, die Autoverkehr ersetzen können. Nicht nur Städte, sondern auch Dörfer können lebenswerter, sicherer und mobiler gemacht werden – umweltverträgliche Radwege und ein flächendeckendes Ladestationennetz vorausgesetzt. Mit verbindlichen Vorgaben müssen wir dies umsetzen, dann werden hoffentlich auch die Kommunalpolitiker etwas mutiger“, sagt Ralf Reusch, Ko-Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Kreisverband Hof.
Auch DIE LINKE hat sich dem Radentscheid angeschlossen, weil Mobilität eine zentrale Rolle in der Entwicklung sozialer Gerechtigkeit spielt. Deren Kreisschatzmeister Thomas Herrmann erklärt: "Vor allem die bessere Verzahnung von Schiene und Rad steht für uns hierbei im Vordergrund. Der Radentscheid beinhaltet alle Möglichkeiten einer sinnvollen und vernünftigen Verbesserung des Radwegebaus. Das empfinden wir als runde Sache und unterstützenswert". DIE LINKE sammelt deshalb an ihren Infoständen regelmäßig Unterschriften.
Wo kann man unterschreiben?
Die Hofer Geschäftsstellen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sind offizielle Sammelstellen des Radentscheids. Im Grünen Büro in der Bismarckstraße 32 kann während der Öffnungszeiten montags und dienstags von 9.00 bis 14.00 Uhr und mittwochs von 14.00 bis 18.00 Uhr das Volksbegehren unterzeichnet werden. In der SPD-Geschäftsstelle in der Von-der-Tann-Straße 1 ist das montags bis freitags von 10.00 bis 15.00 Uhr möglich. Da die unterschriebenen Listen noch auf den Gemeinden eingereicht werden müssen, sollte man bis spätestens 21. Oktober unterschrieben haben.
Annalena Baerbock zu Besuch in Hof
Hofer Bündnisgrüne treffen Bundesaußenministerin im Rahmen der Zuhör-Tour
v.l. Claudia Schmidt, Ralf Reusch, Johannes Wagner (MdB).
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Hof Station gemacht, um gemeinsam mit Bürgern über eine neue nationale Sicherheitsstrategie zu diskutieren. Wir Grünen haben die Gelegenheit genutzt und Annalena persönlich begrüßt.
Experten von der Bundeswehr und dem Auswärtigen Amt hielten spannende Fachvorträge rund um die Themen Cyberwar und Migration. In Diskussionsgruppen erarbeiteten ausgewählte Bürger zudem Lösungsansätze, sprachen über ihre Sorgen und stellten ihre Ergebnisse der Außenministerin vor. Annalena Baerbock bezog dazu Stellung und erläuterte mit Blick auf die Komplexität der Themen, warum manches auf dem ersten Blick einfacher scheint, als es in Wirklichkeit ist.
Die Stadt Hof wurde nicht ohne Grund als Tagungsort ausgewählt - als langjähriges Zonenrandgebiet und Grenzstadt in Richtung der ehemaligen DDR, hatte Hof bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg eine Geschichte geprägt von Flucht und Migration. Das Lager Moschendorf war beispielsweise Heimat für zehntausende Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Im Jahr 2015 war die Stadt dann wieder Dreh- und Angelpunkt der Fluchtbewegungen aus Syrien, Afghanistan und Afrika. Auch heute nimmt Hof besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine auf.
Als einer der Faktenchecker hat unser Parteifreund Johannes Wagner, Bundestagsabgeordneter des Nachbarwahlkreises Coburg/Kronach, allerlei Mythen entkräftet, die bei Diskussionen zu den Themen Cyberwar und Migration kursieren. Diese Gelegenheit haben wir natürlich genutzt, um ihm unser grünes Büro in Hof zu zeigen und um ein paar Worte über unsere Arbeit im Kreisverband zu wechseln.
Neuwahlen bei den Hofer Bündnisgrünen
Eine deutliche Verjüngung erfuhr der Vorstand der Hofer Bündnisgrünen bei den Neuwahlen im Landgasthof Sellanger bei Selbitz. Etwa vierzig Lebensjahre sind die Vorstände nun im Durchschnitt jung oder alt, die von den Mitgliedern an diesem Abend neu bestimmt wurden. Für die nächsten zwei Jahre sind wieder Mirjam Kühne aus Regnitzlosau als Vorstandssprecherin und Ralf Reusch aus Hof als Vorstandssprecher die neuen und alten Vorstände; Linda Muck aus Schwarzenbach/Saale übernimmt von Gudrun Kiehne die Kassenverwaltung; Schriftführer blieb Andreas Künneth aus Hof, Beisitzer sind Claudia Schmidt aus Naila und Matthias Förster aus Hof. Damit ist es auf der Grundlage des grünen Frauenstatuts gelungen den Vorstand wieder paritätisch zu besetzen.
Der Rechenschaftsbericht der Vorstandssprecherin Mirjam Kühne und ihres Kollegen Ralf Reusch für die Jahre 2020, 2021 und 2022 machte deutlich, welche Fülle an Aktionen trotz Coronabedingungen stattgefunden hatten. Pandemiebedingt habe die Vorstandsarbeit in den vergangenen beiden Jahren häufig am Computer stattgefunden. Allerdings sei es gelungen, alle Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Herbst 2021 und beispielsweise die Vorführung des Kinofilms "Der wilde Wald", die hervorragend besucht gewesen sei, in Präsenz durchzuführen. Politisch war der geplante Ausbau des Mountainbikezentrums am Kornberg eine Querschnittsaufgabe gewesen, zu der man sich häufig geäußert und fundierte Einwändungen ausgearbeitet habe. Die alten und neuen Vorstände bedankten sich herzlich für alle Arbeit, die von den scheidenden Beisitzern und der bisherigen Kassiererin mit Herzblut geleistet worden ist. Nach der Vorstellung des Kassenberichtes und dem Bericht der Kassenprüfer wurde der bisherige Vorstand einstimmig entlastet.
Der Wahl vorangegangen war ein interessantes Grußwort von Dagmar Keis-Lechner aus Kulmbach. Sie ist dort im Stadtrat und im Kreistag; außerdem ist sie Vizepräsidentin des oberfränkischen Bezirkstages. Und diese Funktion brachte sie mit den Aufgabenbereichen des Bezirkstages der Versammlung näher: als Mitglied im Sozialausschuss und derm Schwerpunkt der Arbeit mit Menschen mit Behinderung ist sie ganz nah an den Bedürfnissen der Menschen, die an den Leistungen des Bezirks Oberfranken teilhaben. Außer den sozialen Aufgaben mit u. a. den Gesundheitseinrichtungen widmet sich der Bezirktag auch der Kultur mit der Heimat- und Denkmalpflege, der Bildung der Jugend mit Schulen und dem Bezirksjugendring, der Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt der landwirtschaftlichen Lehranstalten und dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Fischereiwesen.
Als parteipolitisches Fazit ihrer Arbeit zog Keis-Lechner den Schluss: "Wählt Frauen in den Bezirkstag! Sie sind einfach näher an den Problemen der Menschen. Die Mehrheit der jetzigen Bezirkstagsvertreter haben die Kostenseite im Blick und versuchen überall zu sparen. Der Bezirkstag hat einen Jahreshaushalt von 450 Millionen Euro. Angesichts der breitgefächerten Aufgaben ist das nicht viel. Man könnte allerdings effektiver arbeiten, wenn das Konkurrenzdenken der betroffenen Träger endlich einem Miteinander weichen würde," betonte Keis-Lechner. Wichtig ist ihr auch die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. "Dies müsste eigentlich seit dem Jahr 2020 bereits umgesetzt sein; in Bayern wird sie lediglich erprobt," betonte die Abgeordnete. Ihr seht, grüne Anträge und unsere Arbeit in den Netzwerken sind dringend notwendig," fasste sie am Ende ihrer Rede zusammen.
Der Blick in die nahe Zukunft durfte nicht fehlen: am 22. September 2022 bestimmen die Hofer Grünen ihre KandidatInnen für die Neuwahl des Bayerischen Landtags und des Bezirkstags Oberfranken; die Wahl findet im Herbst 2023 statt.
Der Kreisverband Hof hat einen neuen Vorstand!
Im Rahmen der Jahreshauptversammlung 2022 wurde satzungsgemäß unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei den Vorstandsmitgliedern bedanken, die nicht wieder zur Wahl angetreten sind. Gudrun, ganz lieben Dank für Deine immer vorbildlich geführten Finanzen. Marion, vielen, vielen Dank für Deine herzliche Mitglieder-Betreuung und Michael, Danke für Deinen herrlichen Humor, mit dem Du bei „trockenen“ Themen oft die Stimmung gehoben hast.
Wir freuen uns, jetzt mit einem verjüngten Vorstand und mit voller Power wieder an die Arbeit zu gehen! Dabei unterstützen uns jetzt von links: Claudia Schmidt (Beisitzerin), Andreas Künneth (Schriftführer), Mirjam Kühne (Sprecherin), Linda Muck (Kassiererin) und Ralf Reusch (Sprecher). Auf dem Bild fehlt unser neuer Beisitzer, Matthias Förster.
Ganz tolle und großartige Unterstützung bei den langwierigen Wahlgängen haben wir von unserer lieben Bezirkstagsvizepräsidentin Dagmar erhalten, die uns auch alle mit Ihrem Grußwort sehr motiviert hat, weiterhin für Grüne Politik zu brennen. Danke Dagmar!
Frühlingsfest mit Pflanzentauschbörse
Einige Impressionen vom Grünen Frühlingsfest mit Pflanzentauschbörse am 21. Mai 2022. Die Besucher erwarteten Kuchen, Brezeln und Pflänzchen!
Tschernobyl-Gedenken in Hof am 26. April 2022
36 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl erinnerten die Hofer Bündnisgrünen an das am 26. April 1986 explodierte Atomkraftwerk Tschernobyl. Es war der bis dahin verheerendste Atomunfall, gefolgt von den Ereignissen in Fukushima am 11. März 2011. "Die zahlreichen Atomunfälle mit geringeren Folgen für die Öffentlichkeit treten im Vergleich in den Hintergrund, obwohl man auch bereits daraus den Schluss ziehen muss, auf Atomkraft zu verzichten," meinte einer der Teilnehmer. "Genau genommen dauern die Folgen von Tschernobyl bis zum heutigen Tag an," betonten die Grünen. "Der radioaktiv belastete Regen ging in den Tagen nach der Explosion über ganz Europa nieder, die Folgen sind bis heute im Wild, in Pilzen und in Produkten der Landwirtschaft nachweisbar."
Auch die hohe radioaktive Belastung der Sperrzone rund um das havarierte Atomkraftwerk wird immer wieder bestätigt. Der im Jahr 2019 fertiggestellte neue Sarkophag über den zerstörten Reaktoren müsse finanziell in die Kosten der Atomkraft eingerechnet werden, niemand könne mehr von "billigem" Atomstrom sprechen. Der aktuelle Krieg in der Ukraine lässt die Gefährlichkeit der Atomenergie wieder deutlich werden. Nanne Wienands betonte abschließend "Es gibt keine friedliche Nutzung der Atomenergie!"
Filmmatinee zu "Der wilde Wald"
Sonntagvormittag im CentralKino in Hof. Die Sonne scheint, es ist Anfang April und krachkalt. Etwa siebzig Menschen sehen sich den Film "Der wilde Wald" an. Eingeladen hatte der Kreisverband Hof von Bündnis 90/Die Grünen, und Mirjam Kühne und Ralf Reusch, die beiden Sprecher des Kreisverbandes, begrüßten erfreut die vielen interessierten Besucher*innen.
Eigentlich wäre rasch berichtet, was man auf der Leinwand zu sehen bekam: wunderschöne Tier- und Pflanzenaufnahmen aus dem Nationalpark Bayerischer Wald, einzigartige Menschen, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort arbeiten, Wissenschaftler, die sich auf Spurensuche im Wald begeben, Daten und Fakten über Waldbau und Waldvernichtung. Man sieht dem Specht bei der Futtersuche zu, schaut dem Wolf ins Auge, beobachtet den Biber, schaut in die Nisthöhle des Borkenkäfers, erlebt Rehe beim Gang durch den Wald, hört und sieht das Auerhuhn. Den Ambrosiakäfer lernt man kennen, mitsamt seinen vielfältigen Aufgaben und Eigenschaften; er dürfte für viele der Besucher eine neue Erkenntnis gewesen sein. Einen ganz besonderen Fotografen begleiten die Zuschauer auf seiner Wanderung von Gipfel zu Gipfel, über Rachel zum Lusen und zum Dreisesselberg, an ruhigen Seen und schnellen Flussläufen entlang. Eine junge Philosophin spricht über den inneren Wert der in Ruhe gelassenen Natur, die Wissenschaftlerin über die im vermeintlichen Chaos der Natur vorgegebenen Überlebenschancen für unseren Planeten.
Historisches zum Nationalpark
Die Idee, den Bayerischen Wald mitsamt dem tschechischen Teil "Sumava" zum Nationalpark zu machen, wurde in den 1960iger Jahren von Hubert Weinzierl, Forstwirt und damals Vordenker und Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern e. V., entwickelt, gemeinsam mit Professor Dr. Bernhard Grzimek, Tiermediziner und Zoologe, sein Bekanntheitsgrad stammt u. a. aus den TV-Sendungen "Ein Platz für Tiere". Im Jahr 1970 wurde der erste deutsche Nationalpark gegründet. Es gab gewaltigen Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Idee, in einem immens großen Waldgebiet nicht mehr forstwirtschaftlich einzugreifen, nach dem "Waldsterben" nichts zu unternehmen, Widerstand nach der Aussetzung der ersten Luchse, nach der Einwanderung der ersten Wölfe, die aus Tschechien und Italien kamen. Aber die Idee war stärker, die Kräfte zur Umsetzung der Nationalparkidee hielten kontinuierlich durch. Heute sind die Vorteile unumstritten: der Nationalpark Bayerischer Wald ist ein Lehrmeister ökologischer Netzwerke, er ist ein Wasserreservoir und ein Luftreiniger, ein Bodenerzeuger und der Beweis für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.
Hans Bibelriether, Biologe und Forstwirt, war von 1979bis 1998 Leiter der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald. Für Nationalparke gelten strenge Regeln. Der Mensch greift in Nationalparks nicht mehr in die natürlichen Abläufe ein. Auch nicht nach Wetterkatastrophen, auch nicht bei deutlichen Auswirkungen des Klimawandels, auch nicht bei "Schädlings-"befall. Trotzdem gibt es in Nationalparks Touristen, touristische Einrichtungen, Wege und Regeln - für die Menschen.
Wissenschaftlich belegte Liebeserklärung
"Der wilde Wald" ist eine emotionale Dokumentation, eine wissenschaftlich belegte Liebeserklärung an eine Form der Natur, wie sie heute nur noch "ausnahmsweise" zugelassen wird. Daneben ist jeder andere Wald eine Art "Plantage", in der angebaut und geerntet wird. Harvester sind auf Holzernte spezialisierte Maschinen, die bei dieser Arbeit eingesetzt werden, auch sie sieht man in Aktion. Die Chance, sich selbst zu erneuern, hat ein solcher Wald nicht. Die Chance, "totes" Bruchholz oder den Borkenkäferbefall als Grundlage der Neubildung des Waldes wahrzunehmen, hat man, wenn man den Film "Der wilde Wald" bis zum Ende erlebt hat. "Ein Erlebnis," war dann auch das Fazit so mancher Besucherin. Buch und Regie für den Film stammen von Lisa Eder.
Was hindert uns eigentlich daran, einen Nationalpark oder wenigstens ein Biosphärenreservat Fichtelgebirge / Frankenwald zu schaffen? Eine Million von aktuell geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit drohen auszusterben. Allein im Nationalpark Bayerischer Wald sind ein Viertel der in Deutschland lebenden Tiere und Pflanzen nachgewiesen. Der Film macht Mut zu Entscheidungen für deutlich mehr Wildnisgebiete in Deutschland. (Nanne Wienands)
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Vortrag von MdL Tim Pargent zur Situation der JVAs
MdL Tim Pargent "Situation der Justizvollzugsanstalten in Bayern und speziell in Hof"
Am 24.3. hielt der grüne Landtagsabgeordnete Tim Pargent in Hof einen Vortrag zur "Situation der Justizvollzugsanstalten in Bayern und speziell in Hof".
"Zwischen Aufsichtsrat und Ombudsmann", so beschrieb MdL Tim Pargent seine Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Justizvollzugsanstalten in Bayreuth und Hof. Zu diesen Einrichtungen gehört auch die neue Abschiebehaftanstalt in Hof. Die Aufgaben der fünf Beiräte beziehen sich nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz §185 - 188 auf Anliegen der Gefangenen hinsichtlich von Wünschen, Räumen, Gesprächen und auf dem Recht zur Kenntnis der Akten. Zwei der Beiräte - der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende - kommen aus dem Landtag, drei weitere von der Arbeitsagentur Bayreuth/Hof, dem Stadtrat Hof und der Sozialverwaltung des Landkreises Hof. In Bayern existieren 36 unterschiedliche Justizvollzugsanstalten, dazu kommen zwei geplante Neubauten in Marktredwitz und Passau. Insgesamt gibt es 12.041 Haftplätze in Bayern, wegen Corona sind derzeit nur 9584 Plätze belegt. Der Beirat ist also kein "Beschwerdegremium", sondern man kann sich auch mit Verbesserungsvorschlägen an die Männer wenden.
Die Justizvollzugsanstalt Hof
Die Justizvollzugsanstalt Hof wurde im Jahr 1973 eröffnet, seit dem Jahr 2019 ist sie eine eigenständige Einrichtung. Es stehen 227 Haftplätze zur Verfügung für Untersuchungshaft und Haft bis zwei Jahren Dauer, dazu kommen fünf Jugendarrestplätze, und die 150 Plätze in der 2021 eröffneten Abschiebehaft. Von diesen 150 Plätzen sind 16 Plätze für Frauen vorgesehen. Die Angebote für die Häftlinge in den Hafteinrichtungen können mit drei Begriffen zusammengefasst werden: Arbeit - Bildung - Freizeit. Ziel ist die Resozialisierung und die Alltagsstruktur - während in der Abschiebehaft die Abschiebung das Ziel ist. "Wir sprechen von einer Haft zum Zweck der Rückführung", so Pargent.
300 Abschiebehaftplätze in Bayern
In Bayern gibt es 300 Abschiebehaftplätze, berichtete MdL Tim Pargent: in Eichstätt, Erding, am Flughafen München und in Hof. Bundesweit sind es 900 Haftplätze. "Die Trennung von Strafhaft und Abschiebehaft ist zwingend vorgeschrieben," erläuterte Pargent; Abschiebehäftlinge haben keine Verbrechen begangen, sondern es gibt rechtliche Probleme mit dem Aufenthaltsstatus bzw. dem Aufenthaltsgesetz. Da keine Arbeitserlaubnis für die Häftlinge besteht, dürfen sie auch in der Haft nicht arbeiten. Von den Zuhörern kam rasch die Frage "Braucht Bayern diese großen Anstalten überhaupt?" Das führte in die Diskussion, bei der klargestellt wurde, dass das Asylrecht bundesweit geregelt ist, aber der Umgang mit Entscheidungen länderabhängig gehandhabt wird. Für problematische Einzelfälle gibt es in Bayern die Härtefallkommission, bei der sich Fachleute intensiv mit den vorliegenden Schickalen beschäftigen. Auch die Möglichkeit des "Spurwechsels" erklärte Pargent; diese Möglichkeit kann eingeräumt werden, wenn für einen geflüchteten Menschen Ausbildung und Arbeitsplatz in Aussicht stehen. Abschließend meinte der Referent "Der Umgang mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zeigt uns, wie man mit Flüchtlingen generell umgehen könnte." Die Zuhörer gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nun eine baldige gesetzliche Neuregelung für alle Flüchtlinge geschaffen wird, mit der die Integration erleichtert werden kann.
Auf Einladung des Kreisverbandes Hof der Bündnisgrünen war MdL Tim Pargent mit diesem Vortrag nach Hof gekommen. Er nahm anschließend an der vierteljährlich stattfindenden Mitgliederversammlung teil.
(Nanne Wienands)
Rede zum Haushalt 2022 der Stadt Hof
Auszug aus der Rede zum Haushalt 2022 der Stadt Hof - von Dr. Klaus Schrader
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine Damen und Herren,
ich möchte meine Ausführungen heute am Landesentwicklungsprogramm Bayerns ausrichten. Das Landesentwicklungsprogramm ist das Zukunftskonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung unseres Landes. Das LEP ist quasi das Zentrenkonzept der Regierung.
Neben den Metropolen München, Nürnberg und Rhein-Main-Gebiet braucht es eben auch in der Provinz sogenannte Zentrale Orte, in denen sich überörtliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge bündeln sollen. Das Ziel der Bayerischen Verfassung, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, soll durch eine „polyzentrische Entwicklung“ erreicht werden. In feinstem Behördendeutsch werden die Versorgungsaufträge der zentralen Orte dargestellt. Hof ist ein Oberzentrum. Oberzentren stehen in der Mitte der Hierarchie. Hof ist eines von 4 Oberzentren in Oberfranken. Oberzentren sollen die großräumige, nachhaltige Entwicklung aller Teilräume – Einzugsgebiet sind die umliegenden Grund- und Mittelzentren – langfristig befördern. Es soll von den Entscheidungsträgern darauf hingewirkt werden, dass die Bevölkerung in allen Teilräumen mit Gütern und Dienstleistungen des „spezialisierten höheren Bedarfs“ in zumutbarer Erreichbarkeit versorgt wird. So das Landesentwicklungsprogramm. Wenn wir heute also über den Haushalt der Stadt Hof beschließen, geht es immer auch um unsere Beziehung zum Hofer Land, zu Hochfranken.
Was sieht die Regierung jetzt als „spezialisierten höheren Bedarf“ an? Als Beispiele mögen dienen:
1. Hochschulen, Fachhochschulen
Hof ist Hochschulstadt. Und wir sind stolz darauf. Wir haben nicht nur eine weithin angesehene Hochschule mit Studierenden aus der halben Welt. Hof hat auch eine sogenannte Beamtenfachhochschule. Wir freuen uns über die vielen jungen Menschen, über die Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die das Leben in unserer Stadt bereichern. Obwohl das Studium immer mehr verschult wird, und gerade die studierenden Beamt*innen wenig Freizeit haben, brauchen die Studierenden auch Möglichkeiten, ihre freie Zeit sinnvoll zu gestalten. Der Staat neigt gerne dazu, seine Verwaltungsfachhochschüler*innen zu kasernieren, nicht nur in Bayern. Wir haben in Hof aber von Anfang an das Ziel verfolgt, diese jungen Menschen in die Stadt zu integrieren. Wir möchten, dass sie die Sport- und Freizeiteinrichtungen in der Stadt nutzen, dass sie die gastronomischen Angebote schätzen lernen, dass sie einkaufen, was sie zum Leben brauchen. Deshalb bestehen wir darauf, dass das geplante Wohnheim für weitere Studierende an der Beamtenfachhochschule mitten in der Stadt gebaut wird und nicht auf dem Gelände der Hochschule. Doch seit Wackersdorf gibt es da ein Problem.
Die CSU-geführte Staatsregierung hatte damals ein interessantes Verhältnis zur Demokratie. Als der Landrat von Schwandorf seine Unterschrift unter die Baugenehmigung der Wiederaufbereitungsanlage verweigerte, wurde einfach das Gesetz geändert. Mit der „Lex Schuirer“ braucht es seitdem für staatliche Bauvorhaben nicht mehr das gemeindliche Einvernehmen. Weil das so schön praktisch ist, wurde die „Lex Schuirer“ nie mehr aufgehoben. Wenn das Wohnheim also in die Innenstadt kommt, verdanken wir das dem unermüdlichen Einsatz der Oberbürgermeisterin, des Stadtrates und der Landtagsabgeordneten der verschiedenen Parteien. Baut die ImmBy das auf dem Tennisplatz der Hochschule, dann, liebe Anwohner*innen im Hochschulviertel, geben Sie die Schuld bitte der Staatsregierung.
2. Einrichtungen der Kultur und des Sports
Nun, ein Landestheater (wie das LEP beispielhaft aufführt) haben wir nicht. Aber vor der Corona-Pandemie und vor der Renovierung hat unser Theater Hof prozentual das höchste Einspielergebnis aller bayerischen Theater erreicht. Intendant Friese hat in seiner Amtszeit das Haus auf ein nie dagewesenes künstlerisches Niveau gehoben. Schauspiel, Musiktheater, Studio, Ballett, Kinder- und Jugendtheater: das ist eine Vielfalt, die man in dieser Breite und Qualität sonst allenfalls an Staatstheatern findet. Das Theater Hof ist eines der Leuchtturmprojekte in unserer Stadt. Es ist jeden Cent an Zuschüssen wert.
Wir freuen uns, dass am Sport- und Freizeitzentrum Eisteich heuer der nächste Bauabschnitt fertiggestellt wird. Da konnte – auf Initiative des damaligen Sportbürgermeisters – eine günstige Gelegenheit beim Schopf ergriffen werden. Ich glaube, heute könnten wir so ein Projekt nicht mehr stemmen.
Die Freiheitshalle war auf einem guten Weg, die Auslastung stieg. Corona hat aber auch hier – wie in allen Lebensbereichen – uns um Jahre zurückgeworfen. Dazu kommen finanzielle Probleme. Die mobile Tribüne war ein Fiasko, sie musste ausgetauscht werden. Noch ist es wohl gerichtsanhängig, aber es könnte uns 1 Million Euro kosten. Die Glasfassade der Halle ist einmalig. Leider ist sie kaputt. Der Schaden wurde erst mit 7 Jahren Verspätung bemerkt. Kosten: mindestens 3 Millionen Euro. Erfreulich ist, dass heuer die Beleuchtung hier im Festsaal auf LED umgerüstet wird. Das kostet erst einmal eine erhebliche Summe, spart danach aber Jahr für Jahr ganz massiv Stromkosten ein. Bei den Preisen heute eine gute und wichtige Investition.
3. Mittel- und Oberzentren sind Orte mit weiterführenden Schulen
Hof hat ein umfassendes Schulangebot für junge Menschen jeglicher Begabung, jeglicher Fähigkeiten, jeglicher Neigung, jeglicher Herkunft. Wir versuchen, allen Kindern und Jugendlichen eine bestmögliche Schulbildung zu gewähren, einen bestmöglichen Start ins Erwachsenenleben. Das kostet viel Geld. Nicht immer ist es möglich, sämtliche Wünsche des Lehrkörpers und/oder der Eltern zu erfüllen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Ausstattung mit moderner Technik. Da müssen neue Schulmöbel oder die Ausstattung eines Lehrerzimmers halt zurückstehen. Der Staat hat uns gedrängt, Luftreinigungsgeräte für alle Klassenräume anzuschaffen. Im Gegensatz zu der einen oder anderen Gemeinde im Umland haben wir uns im Stadtrat zähneknirschend dazu durchgerungen, das umzusetzen. Kosten: gute 500.000 Euro für die Anschaffung, dazu jährliche Wartungskosten in 6-stelliger Höhe plus Strom. Jetzt sind sie da. Jetzt, wo die anderen Schutzmaßnahmen gegen Corona zurückgefahren werden sollen. Luftreinigungsgeräte sind kein Ersatz für Masken, ersetzen nicht allgemeine Hygienemaßnahmen. Sie sind in einem Gesamtkonzept ein Baustein, nicht mehr und nicht weniger. Es ist gelungen, eine erste Tranche von 4 Millionen Euro für den Bau einer neuen Grundschule im „Vertl“ einzustellen. In den letzten Jahren ging es mit Klassenzimmern in Modulbauweise einigermaßen hin. Wir sind nun an die Kapazitätsgrenzen gelangt. Eine dauerhafte Lösung ist jetzt der bessere Weg.
Jahr für Jahr steckt die Stadt Hof 6-stellige Beträge in das Schulzentrum am Rosenbühl, um den Betrieb am Laufen zu halten. Eine Generalsanierung ist das Mindeste, was es mittelfristig braucht. Der Schulfamilie wurde das schon vor Jahren versprochen. Das Schulzentrum steht auf der ToDo-Liste ganz oben. In Nürnberg kostet ein Schüler*in-Platz bei einem vergleichbaren Projekt als Neubaumaßnahme 90.000 Euro, ein anderes Schulprojekt kommt mit der Hälfte aus. Sie können sich pi mal Daumen ausrechnen, was auf die Stadt zukommt. Kein Wunder, dass wir die Zahlen noch nicht erfahren haben vor dem heutigen Tag.
(...)
Die ganze Rede ist unten als PDF-Download verlinkt.
Rede zum Haushalt 2022 im Kreistag Hof
Rede zum Haushalt 2022 im Kreistag Hof - von Klaus Schaumberg
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bär, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, sehr geehrte Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte VertreterInnen der Medien, sehr geehrte Gäste,
Wie schon im letzten Jahr steht an erster Stelle ein herzlicher Dank an unseren Kreiskämmerer Herrn Scholz und dieses Jahr auch an Herrn Kugler mit Mitarbeiterstab, die uns wieder per Videokonferenz intensiv und verständlich in die Details des aktuellen Landkreishaushaltes mitgenommen haben. Herzlichen Dank für die Vorbereitung des Haushalts, die gute Darstellung der Erläuterungen und die kompetente Beantwortung unserer vielen Fragen.
Anbetracht der umfangreichen Pflichtaufgaben und der kostspieligen Wunschliste ist eine akrobatische Buchführung gefordert. Herr Scholz: Ihnen gebührt unser Respekt – denn das Zahlenwerk im Haushalts-Entwurf zeugt von einer soliden und ausgewogenen Arbeit der Kreiskämmerei. Allerdings stellt sich für uns als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen die Frage, ob dieser Haushalts-Entwurf auch den gesellschaftspolitischen Anforderungen an eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises gerecht wird? Wir erkennen viele sinnvolle und wichtige Punkte auf der Ausgabenseite in diesem Haushalt an. Allen voran alle Vorhaben der Daseinsvorsorge und der Gemeinwohlförderung. Als Beispiele soll die Sanierung unserer beiden Hochfranken-Kliniken genügen, die zurecht einen zentralen Posten im Kreisbudget einnehmen. Oder die eben beschlossene Pflege-Leitstelle in Stadt und Landkreis Hof oder die Einführung und Erprobung des Hofer Land-Busses.
Auch von unserer Seite sind neue Ausgaben dazu gekommen: die Finanzierung des Jugendparlamentes, die wir in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD erreichen konnten oder auch das Katzenkastrationsprojekt, das dem Staatsziel Tierschutz im Landkreis zu mehr Geltung verhilft und den Kommunen ganz konkret unter die Arme greift. Aber wir alle erfahren im Moment auf bittere Art und Weise, wie sich die Welt dramatisch verändert. Abgesehen von dem menschlichen Leid betrifft das natürlich auch unseren Kreishaushalt:
Hat schon die Corona-Krise deutlich an der Preisschraube vor allem im Baubereich gedreht, so führt die aktuelle Ukraine-Krise zu einer regelrechten Preisexplosion bei der Energieversorgung. Was gestern noch galt, ist heute schon obsolet. Ich möchte das Thema Preissteigerung exemplarisch an zwei Beispielen aus dem aktuellen Haushalts-Entwurf verdeutlichen:
1) Sitzungsaal: Wie sie alle wissen, wurde in den letzten Jahren die überfällige Sanierung des Landratsamtes in Angriff genommen. Für die energetische Sanierung wurden Zuschüsse aus dem Kommunal-Investitions-Programm beantragt und gewährt.Aufgrund der enormen Steigerung der Baupreise sind aus den ursprünglich geplanten Eigenmitteln des Landkreises in Höhe von 925.000 Euro tatsächlich über 4 Millionen Euro geworden. Trotz einer Aufstockung der Förderung um 219.000 Euro bleibt eine um das vierfach erhöhte Belastung in der Bilanz stehen.
2) Kliniken Hochfranken: Unser grösstes Vorhaben ist die Erweiterung der Kliniken Hochfranken in Naila und Münchberg. Wir sind stolz auf dieses wichtige Projekt, dass uns die medizinische Versorgung unserer Bürger und Bürgerinnen auf absehbare Zeit sichern wird. Betrachten wir den momentanen Eigenanteil des Kreises mit insgesamt 30 Millionen für Münchberg und gut 10 Millionen für Naila. Das ist wahrlich kein Pappenstiel, aber wir können es stemmen. Aber – siehe Landratsamt – hier von einer erwartbaren Steigerung der Baukosten die Augen zu verschliessen, kommt einer Realitätsverweigerung nahe.
Und wir sprechen noch nicht von den Menschen die dort arbeiten, von einer zukunftsorientierten Ausbildung der einzelnen Abteilungen, von der Instandhaltung und Neubeschaffung medizinischer Geräte und von der nötigen Energie, um den Betrieb am Laufen zu halten. Das alles, meine Damen und Herren, wird uns in den nächsten Jahren sehr viel mehr Geld kosten als bisher. Wenn uns der Erhalt unserer Kliniken als Kommunalunternehmen wirklich wichtig ist, dann müssen wir auch bereit sein, vorausschauend mehr Geld einzuplanen.Lassen Sie mich auf den Punkt kommen: Wir müssen mit sinkenden Einnahmen bei gleichzeitig stark steigenden Kosten für Energie und Baustoffe rechnen. Das gilt auch für erwartbare Zinssteigerungen bei Kreditaufnahmen. Es ist Zeit, Prioritäten neu zu verteilen! Das Megaprojekt des Landkreises und das Herzensanliegen unseres Landrates – sind die Frankenwaldbrücken. Im vergangenen Herbst wurde von Herrn Landrat Dr. Bär im Kreisausschuss zugesichert, dass wir KreisrätInnen aktuelle Zahlen zu den voraussichtlichen Baukosten noch vor der jetzt gerade stattfindenden Haushaltssitzung bekommen. Dies ist bis heute nicht geschehen.
Wir sollen im Hinblick auf die Frankenwaldbrücken auf der Basis von drei Jahre alten Zahlen dem Haushalt 2022 zustimmen. „Glücklicherweise“ gibt es ja Corona, was zu Verzögerungen in der Projektumsetzung führte, so dass im aktuellen Haushalt keine Mittel veranschlagt werden müssen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben und die Realität wird uns spätestens im nächsten Jahr mit einer exorbitanten Anpassung der Kostenkalkulation einholen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen - für unseren Kreishaushalt wird seit 2015 Jahr für Jahr ein Konsolidierungskonzept als Voraussetzung für den Erhalt von staatlichen Stabilisierungshilfen fortgeschrieben. Die finanzielle Luft ist bereits ziemlich eng. Vor diesem Hintergrund sind die Brücken eine völlig aus der Zeit gefallene Idee und sollten sofort von der Prioritätenliste gestrichen werden. Das würde uns neue Gestaltungsspielräume eröffnen: Eine zukunftsorientierte Stärkung des Landkreises und unserer Kommunen im Hinblick auf Energieautarkie, Klimaanpassung und Klimaschutz muss oberste Priorität bekommen. Ein konkretes Ziel wäre es, die landkreiseigenen Gebäude in den nächsten fünf Jahren energieautark aufzustellen. Da ist leider ausgerechnet das Grüne Zentrum in Münchberg ein Negativbeispiel, zumindest was die Wahl der Baustoffe angeht: im Kern klimaschädlicher Beton aber die Schale mit klimafreundlichem Holz verblendet. Aussen HUI – innen PFUI. Damit taugt der Landkreis nicht als klimapolitischer Vorreiter!
Wir fänden es wichtiger, den Kommunen mehr Bewegungsspielraum durch eine deutlichere Senkung der Kreisumlage als die geplanten 0,5 Prozent zu geben, zum Beispiel:
- als Anreiz für die Erschließung dezentraler Energieanlagen
- oder für den Ausbau von innerstädtischem Wohnraum,
- für Daseinsvorsorge hinsichtlich der Wasserversorgung
- und für den Umgang mit Starkregenphänomenen.
Sprich: wir haben den Klimawandel im Blick!
Aber das Problem ist, dass seit Jahrzehnten in den Städten, Gemeinden und auch im Landkreis nur noch gemacht wird, wofür es Zuschüsse gibt. „Zuschüsse“, das ist das Zauberwort, das davon abhält zu sehen, was aktuell notwendig ist. Corona kostet seit über zwei Jahren horrende Summen. Jetzt kommen der Krieg und seine Folgen – und wir bauen Brücken, um den Tourismus zu fördern? Das ist weder ein verantwortungsvoller Umgang mit knappen öffentlichen Mitteln noch ein Beitrag für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Kreisentwicklung.
Allein das ist Grund genug, den Haushalt abzulehnen! Und genau das werden wir tun.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
Verkehrsverbund für Stadt und Landkreis Hof gefordert
Stellungnahme der Hofer Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen zum ÖPNV;Grüne unterstützen die Forderung nach einem Verkehrsverbund für Stadt und Landkreis Hof.
Die Hofer Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen unterstützt den Vorschlag des Hofer Stadtrates Michael Böhm, das Netz der Hofer Stadtbusse in den Landkreis zu erweitern. "Seit Jahrzehnten werden auch im Kreistag immer wieder Anträge eingereicht, die die ÖPNV-Verbindungen von der Stadt Hof in den Landkreis Hof fordern," so Kreisrätin Nanne Wienands, die dem Gremium bereits von 1996 bis 2008 angehörte, und die auch die Anträge ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger in Erinnerung hat. Bisher habe man sich von Verwaltungsseite immer auf die bestehenden Konzessionen und Verträge berufen, und damit auf die nicht mögliche Veränderung der Organisation der Buslinien und des Entgelts für Fahrten mit den Bussen. Verbesserungen der Systematik für Fahrten vom Landkreis in die Stadt Hof und zurück waren immer schwierig bis unmöglich. Jetzt wird seit geraumer Zeit an einem Anschluss zum VGN - Verkehrsverbund Großraum Nürnberg - gearbeitet. Es bleibt abzuwarten, welche Schwierigkeiten sich dabei im Detail auftun, die das Ziel eines Verbundsystems zwischen Stadt und Landkreis Hof wieder auf Jahre hinausschieben.
"Michael Böhm hat neu gedacht und seine konkreten Zielvorstellungen ohne Tabu und herbeigeredete, vorhernehmbare Probleme auf den Tisch gelegt. Unserer Meinung nach gehören alle beteiligten Planer, dieVerantwortlichen im Landkreis, die Ansprechpartner in den Kommunen,alle Busunternehmen, VertreterInnen der Bahnen, sowie Elternvertreter und weitere Nutzer dieser Buslinien an einen Tisch," ist die Meinung von Fraktionssprecherin Mirjam Kühne aus Regnitzlosau. Über ihre eigenen Erfahrungen und die weiterer Eltern mit Schulkindern, die auf den ÖPNV angewiesen sind und die Schwierigkeiten, die sich nicht erst seit dem Einsatz des Landbusses als Konkurrenz zum klassischen ÖPNV ergaben, könnte sie bereits ein Buch schreiben. „Solange der Landbus keinerlei Schülerermäßigung oder Mehrfachkarten anbietet, ist er mit einem Fahrpreis von drei Euro für die einfache Strecke für die Schüler keine realistische Alternative zu den fehlenden Buslinien,“ betont Mirjam Kühne.
Der Auftrag an die Verwaltung muss jetzt eine ganz klare Zielbeschreibung mit einer konkreten Zeitvorgabe sein.
"Stadt und Landkreis Hof haben bereits auf vielen verschiedenen Ebenen zusammengearbeitet. Hier tut sich ein weiteres Betätigungsfeld auf, das für Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Ob Helmbrechts, Bad Steben, Münchberg oder Rehau - in alle Richtungen und aus allen Richtungen könnte viel Individualverkehr eingespart werden, wenn der ÖPNVbesser funktionieren würde. Bereits ein zuverlässiger Stundentakt wäre eine Verbesserung um mehr als100 Prozent. Immer weniger Busse mit immer schwierigeren Preisregelungen bedeuten immer weniger Nutzer! Man muss das Angebot verbessern, dann kommen auch die Nutzer. Viele Touristen nutzen ebenso gern den öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie entschleunigten Urlaub machen, aber mit den derzeitigen Fahrplänen ist es zu schwierig, zu undurchschaubar und zu teuer," so die grünen Kreisräte.
"Auf den Nürnberger Verkehrsverbund zu warten ist eine Absicht, die bis St. Nimmerlein dauern könnte," meinen Birgitt Lucas aus Issigau, Mirjam Kühne aus Regnitzlosau, Nanne Wienands aus Schwarzenbach/Saale, Klaus Schaumberg aus Selbitz und Thomas Friedrich aus Helmbrechts.
Argumente gegen die geplanten Frankenwaldbrücken (PDF-Download)
Ein ausführliches Statement zu den geplanten Frankenwaldbrücken steht hier zum Download bereit. Bitte das Bild anklicken, um das komplette PDF herunterzuladen.
Wer will in Atomkraftwerke investieren?
Die Grünen in den Landkreisen Wunsiedel und Hof sind entsetzt über das Vorhaben der EU-Kommission Atomkraft das grüne Gütesiegel zu verleihen. Gerade im Hinblick auf die Endlagersuche mit dem Fichtelgebirge im Fokus sowie die räumliche Nähe zu Temelin ist es uns ein besonders Anliegen, klarzustellen, dass Atomkraft mit allen bekannten Risiken und ehrlich gerechneten Folgekosten keine Zukunftstechnologie sein kann.
Die Kreisvorsitzende der Wunsiedler Grünen, Brigitte Artmann, ist international in der Atombranche bekannt. Sie sagt: "Man fragt sich, wer will das Risiko eingehen und in Atomkraftwerke investieren? Der Bau neuer Anlagen dauert ewig. Parallel dazu werden die alten AKW auch mit europäischem Ökosiegel und Greenwashing nicht sicherer. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis einer der alten europäischen Reaktoren eine Katastrophe verursachen wird. Das investierte Geld wird dann verloren sein."
Grün sind nur regenerative Energien. Atomkraft kommt zu spät, ist zu teuer und liefert zu wenig.
Michael Bloss, klimapolitischer Sprecher der Grünen kommentiert die Pläne der EU Kommission zur EU-Taxonomie:
“Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit diesem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen. Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen, ist wie ein Ei aus Käfighaltung als bio abzustempeln. Es ist ein Etikettenschwindel sondergleichen, denn Atomkraft und Gas sind keine nachhaltigen, klimafreundlichen Energiequellen. Sie werden aber mit diesem Vorschlag auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft gestellt. Das ist absurd.
Die Taxonomie verliert damit an Bedeutung, es ist ein Schuss ins Knie für die EU Kommission und ihr Projekt der grünen Transformation. Statt Gelder in Investitionen in die Solar- und Windbranche zu leiten, können damit nun alte und extrem kostspielige Geschäftsmodelle unter falschen Deckmantel weitergeführt werden.
Es fehlt nun an Klarheit für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld in nachhaltige, im Sinne der grünen Transformation, investieren wollen. Wo nachhaltig drauf steht, muss auch nachhaltig drinnen sein, sonst verliert das gesamte Regelwerk seine Glaubwürdigkeit.”
Hintergrund
Der neue EU-Standard für nachhaltige Investitionen, die sogenannte EU-Taxonomie, wird definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. Seit Monaten arbeitet die EU Kommission zu einem Entwurf. Die EU Standards gelten ab dem 1. Januar 2022. Durch einen sogenannten Delegierten Rechtsakt kann die EU Kommission definieren, was als nachhaltig bezeichnet werden soll.
Nachdem der Vorschlag immer und immer wieder verschoben wurde, kam dieser 2 Stunden vor Mitternacht am 31. Dezember 2021. Dieser wird Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie aufnehmen. Die Taxonomie bietet zwei Kategorien: Nachhaltig und Transformativ. Gas und Atomkraft sollen unter die Kategorie Transformativ fallen und das deutlicher zu kennzeichnen.
Wie geht es dann weiter?
- Die Mitgliedsstaaten können bis zum 12. Januar Rückmeldung an die EU Kommission zu ihrem Vorschlag geben. Es ist zu erwarten, dass auch die Bundesregierung eine Eingabe machen wird.
- Auf dieser Grundlage wird EU Kommission einen finalen Vorschlag für den delegierten Rechtsakt zu Gas- und Atomkraft an das EU Parlament und die Mitgliedesstaaten übermitteln. Der Zeitpunkt ist noch nicht klar.
- Danach bleiben den Mitgliedsstaaten im Rat noch *vier* Monate, um mit einer sogenannten verstärkten qualifizierten Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen zu können.
- Im EU Parlament kann die Ablehnung des delegierten Rechtsakts mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments geschehen.
- Dieser Zeitraum kann um weitere 2 Monate verlängert werden.
- Ein anderer Weg ist die Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem EU-Gericht (EUGH). Österreich und Luxemburg bereiten eine solche Klage vor, mit dem Begründung, dass der delegierte Rechtsakt nichtig ist, da in der EU-Taxonomie keine Zuständigkeit für Atomkraft besteht.
Was ist im Vorschlag enthalten?
- Die Grenzwerte für Gas sind 550kg CO2/KW im Jahr so, dass Gaskraftwerke nicht das ganze Jahr durchlaufen können, sondern in der Zeit eingesetzt werden, wo nicht genügend erneuerbare Strom bereit ist.
- Gaskraftwerke sollen ab 2035 nur noch mit “low-carbon gases” laufen dürfen. Das ist ambitioniert, die Internationale Energieagentrue IEA berechnet, dass Industriestaaten ab dem Jahr 2035 keine CO2-Emissionen mehr im Strombereich emittieren dürfen, damit global das 1,5 Grad-Klimaziel eingehalten werden kann.
- Allerdings, der Grenzwert von 550 KG CO2 Ausstoß pro Kilowatt Leistung ist ein Durchschnittswert für 20 Jahre. Wenn ein Gaskraftwerk ab 2035 mit sehr geringem CO2-Ausstoß läuft, dann könnte es davor einen höheren CO2-Ausstoß haben.
- Es gibt noch Konflikte darüber, was “low-carbon gases” genau sind. Die Kommission hat sie im Gaspaket definiert als Gase, die 70% weniger Treibhausgase ausstoßen, als herkömmliches Erdgas.
- Atomkraft gilt auch als Übergang und fällt damit unter die grüne EU-Taxonomie.
- Selbst Laufzeitverlängerungen alter französischer Atomkraftwerke könnten über die Taxonomie finanziert werden.
- Die Taxonomie stützt sich bei der Sicherheitseinschätzung der Atomenergie auf eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes der EU. Dieser geht davon aus, dass eine sichere (End)Lagerung von Atommüll mit heutiger Technologie möglich ist.
Weitere Informationen
- Formal darf die EU Kommission in der Winterpause dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten einen solchen Rechtsakt nicht zwischen dem 22. Dezember und dem 06. Januar übermitteln, das ist im Übereinkommen über die Zusammenarbeit der EU-Institutionen geregelt, im Annex unter III.14.
- In einem überparteilichen Brief des EU-Parlamentes stellen sich Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokrat*innen und Liberale gegen eine grüne EU-Taxonomie aus Atom und Gas.
Quelle: Michael Bloss - https://michaelbloss.eu/de/presse/themenhintergrund/kommissionschefin-zerstoert-glaubwuerdigkeit-der-gruenen-eu-taxonomie-mit-atom-gas
Hochfränkische Ampel-Jugend sieht große Gemeinsamkeiten
Was denken die hochfränkischen Mitglieder der Jusos, JuLis und Grünen Jugend über das neue Ampel-Regierungsbündnis in Berlin? Das wollten diese am 23.11.2021 beim ersten Ampel-Stammtisch herausfinden.
Neben einigen Kontroversen gab es viel Übereinstimmung: Cannabis-Legalisierung, Wahl-Alter ab 16, Stabilisierung des Rentensystems, Modernisierung der Gesellschaft, mehr Mut zur Nutzung neuer Technologien. Luca Scheuring von den Jusos, Initiator des Ampel-Stammtisches, sieht bei einem kontroverseren Thema, dem neuen Mindestlohn, diesen als Meilenstein: “Gerade aufgrund des noch zu niedrigen Lohnniveaus in der Region, werden sehr viele Menschen in Hochfranken vom neuen Mindestlohn profitieren.”
Lisa Bunzel von der Grünen Jugend fasst zusammen: “Die Union ist ausgebrannt, auch weil sie viel zu lange regiert hat. Wir müssen jetzt überfällige Reformen mit frischen Ideen anpacken. Weitere vier Jahre mit einer konservativen Regierung, die den Klimawandel ignoriert, können wir uns nicht mehr leisten.”
Felix Müller, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, stellt fest: „Bei allen Unterschieden sind wir Jungen von der Demokratie begeistert und wollen an Lösungen arbeiten – dogmatische Schuldzuweisungen waren gestern.“
Die drei Organisationen sind sich einig, dass das Format des Ampel-Stammtisches fortgeführt werden soll. Jusos, JuLis und Grüne Jugend sehen die neue Plattform auch als wichtiges Signal im Hinblick auf die 2023 anstehenden Landtagswahlen. Gemeinsam wollen die Organisationen – jeder der Jugendverbände auf seine Weise – in der Region anpacken und in den nächsten Jahren für frischen Wind sorgen. Ganz nach dem Motto der neuen Ampel-Koalition: "Mehr Fortschritt wagen".
Lisa Bunzel (Ansprechpartnerin Grüne Jugend KV Hof, +49 1514 1614993, jugend@gruene-hof.de)
Kreisräte fordern Informationen zu den Frankenwaldbrücken!
In der letzten Sitzung des Hofer Kreistags wandte sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Geschäftsordnungsantrag an das Gremium. Die Grünen im Hofer Kreistag vermissten ihren vorangegangenen Antrag zur umfassenden Information zu dem geplanten Bau der Frankenwaldbrücken auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung. Der Geschäftsordnungsantrag wurde zurückgewiesen. Nun wendet sich die Fraktion der Bündnisgrünen deswegen erneut an Landrat Dr. Oliver Bär.
Die Fraktion führt in ihrem Schreiben aus, dass sich der Geschäftsordnungsantrag darauf bezog, dass in der Tagesordnung der Sitzung die Behandlung des vorangegangenen Antrags nicht berücksichtigt wurde. Die fünf Fraktionsmitglieder weisen darauf hin, dass Thomas Friedrich als Kreisrat der Bündnisgrünen bereits am 06.03.2020 und ergänzend am 08.06.2020 die Herausgabe von Informationen und Gutachten zu den Planungen der Frankenwaldbrücken gefordert hatte. Nach abschlägigen Antworten habe er sich am 21.10.2020 an die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Oberfranken gewandt. Am 25.08.2021 - zehn Monate später! - wurde ihm schließlich mitgeteilt, dass die Überwachungsbefugnis gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Landkreisordnung, zwar dem Kreistag als Kollektivorgan zustehe, nicht aber dem einzelnen Kreistagsmitglied.
Der aus Sicht der Hofer Grünenfraktion folgerichtige Antrag an Landrat Dr. Bär vom 29.09.2021 wurde zwar in der vorletzten Sitzung des Kreisausschusses am 18. Oktober 2021 besprochen bzw. zur Kenntnis gegeben, allerdings leider nicht zur Abstimmung gestellt.
Thomas Friedrich, Mirjam Kühne, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg und Nanne Wienands halten es für unerlässlich, dass für alle Kreisrätinnen und Kreisräte umfassende und vollständige Informationen über die Planungen zu den Frankenwaldbrücken zugänglich gemacht werden, weil sie auch über die Verteilung der Haushaltsmittel des Landkreises Hof entscheiden müssen.
Grüner Kreistagsantrag zum Kornberg
Grüne Fraktionen im Hofer und im Wunsiedler Kreistag fordern die Einrichtung eines Naturschutzgebietes „Großer Kornberg“.
Während die Klage des Landesbundes für Vogelschutz - kurz: LBV - gegen die baulichen Veränderungen auf dem Kornberg von den Rechtsanwälten bearbeitet wird, stellen die Fraktionen der Grünen im Hofer und im Wunsiedler Kreistag einen Antrag, in dem die gegebenen Fakten aus ihrer Sicht dargestellt werden und gleichzeitig Fragen nach den Konsequenzen gestellt werden.
Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Punkte:
- die Information über die vorhandenen Pläne,
- die finanzielle Förderung des Projektes,
- und die Planungsmängel, wie sie sich aus Sicht der Hofer Grünen darstellen, sowie die sich daraus entwickelnden Forderungen - um diese vorwegzunehmen.
Die Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte fordern für alle betroffenen Räte Einsicht in den Businessplan und in alle Förderanträge und Bewilligungen.
Weiterhin fordern sie statt des Mountainbikeparks die Einrichtung eines Naturschutzgebietes „Großer Kornberg“. Neben bekannten offenen Fragen zum Kornbergausbau greifen die Grünen vor allem die neueste Vereinbarung auf, die den Bau eines Fahrradtrails entlang des N-Weges auf; er erstreckt sich von Niederlamitz zum Kornberggipfel.
Wörtlich führen die Grünen in ihrem Antrag aus: Sollte es allerdings zum Ausbau des zertifizierten N-Wanderweges vom Kornberggipfel bis nach Niederlamitz mit sogenannten „Bypässen“ kommen, ist dieses Gebiet als Wildschutzzone, die es lt. Allgemeinverfügungen werden soll, wertlos. Bestimmte Parameter zeigen, dass dadurch das gesamte Kornberggebiet von den Auswirkungen des Mountainbikeparks betroffen ist."
Zum Ausbau des geplanten Wegeabschnitts vom Kornberggipfel über den Hirschstein nach Niederlamitz geben die grünen Kreisräte zu bedenken: Der neu geplante Weg durchquert die geplante Wildschutzzone und verläuft vollflächig durch Trinkwasserschutzgebiete. Forststraßen sind bereits mehr oder weniger parallel verlaufend vorhanden. Der N-Weg quert Areale mit mehreren Waldfunktionen, vor allem am Kornberggipfel und rund um den Hirschstein. "Es ist ein sehr großer Unterschied im Störungspotenzial, ob ein schmaler Wandersteig das Gelände quert, oder ein ausgebauter Weg für Mountainbiker," betonen die Grünen.
Das gesamte Gebiet ist Landschaftsschutzgebiet und Bestandteil des Naturparkes Fichtelgebirge, es unterliegt den geltenden Gebietsverordnungen. "Wie sehen die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dazu aus?" fragen Thomas Friedrich, Birgitt Lucas, Mirjam Kühne, Klaus Schaumberg und Nanne Wienands, sowie von Wunsiedler Seite Brigitte Artmann, Rita Bieschke Vogel, Susann Fischer und Wilfried Kukla. Sie weisen darauf hin, dass auch zwei biotopkartierte Bereich betroffen seien, und zwar die Hirschsteinruine und die ehemalige Stromtrassen, welche inzwischen vollständig unter dem Schutz des Bundesnaturschutzgesetz steht. "Wir halten aktuelle Kartierungen im gesamten Bereich des Weges für zwingend erforderlich," meinen die Grünen.
Die Grünen betonen, dass der Zweckverband für den Ausbau dieses Wanderweges mit den sogenannten „Bypässen“ bereits 50.000 Euro bereitgestellt hat. Laut Presseverlautbarungen haben sich der Fichtelgebirgsverein, der Zweckverband und der Verein der Mountainbiker auf den Ausbau geeinigt. Die Grünen stellen die Frage, warum bei dieser Entscheidung weder die Naturschutzverbände, noch die Bürgerinitiative, noch die zuständigen Naturschutzbehörden und der Denkmalschutz beteiligt waren?
Schlussendlich sei die wichtigste Forderung, die sich angesichts der ökologischen Entwicklung und der finanziellen Belastungen für die beteiligten Gebietskörperschaften ergebe, die Einrichtung
eines Naturschutzgebietes „Großer Kornberg“. "Aus naturschutzfachlicher und umweltpolitischer Sicht wäre für diese Entscheidung jetzt ein guter Zeitpunkt gegeben," meinen die beiden grünen Kreistagsfraktionen gemeinsam.
Antrag der Grünen zu den Hängebrücken im Frankenwald
Die Kreistagsfraktion der Hofer Bündnisgrünen hat an Landrat Dr. Oliver Bär einen Antrag gesandt, der darauf hinausläuft, Information und Transparenz zu den geplanten Hängebrücken im Frankenwald herzustellen.
Im Einzelnen fordern die fünf Kreisrätinnen und Kreisräte, dass das Windgutachten, das Eislastgutachten sowie das Konzept zur Barrierefreiheit allen Kreisräten des Landkreises Hof zur Verfügung gestellt wird. Die Kreisräte Birgitt Lucas, Thomas Friedrich. Mirjam Kühne, Klaus Schaumberg und Nanne Wienands legen besonderen Wert darauf, dass nicht nur Teile der jeweiligen Untersuchungen bekanntgegeben werden, sondern dass vollumfänglich informiert wird.
Einen besonderen Stellenwert hat bei diesem Antrag außer den genannten Voruntersuchungsgutachten der sogenannte "Businessplan", aus dem hervorgehen sollte, wie die finanziellen Berechnungen rund um Erstellung und Vermarktung der Brücken aussehen. In Vorbereitung der Haushaltsberatungen für den Haushalt des Jahres 2022 fordern die Kreisräte eine detaillierte Kostenschätzung zu den beiden Brücken, die sich von Lichtenberg aus über die anliegenden Täler erstrecken sollen.
Fundierte Beurteilung durch Kreisräte dringend nötig
Die grünen Kreisräte möchten damit erreichen, dass die größte Investition in der Geschichte des Hofer Kreistages fundiert von den insgesamt 60 Kreisräten aus acht Parteien und Wählergruppen beurteilt werden kann. "Bisher sind wir nur unzulänglich und unvollständig über die erstellten Unterlagen, Gutachten und Konzepte informiert worden," meinen die grünen Abgeordneten im Hofer Kreistag. "Die letzte Kostenschätzung datiert vom März 2019 und hat zur ersten Kostenschätzung fast eine Verdoppelung den Baukosten ergeben. Seitdem hat die Verwaltung keine neue Kostenschätzung vorgelegt, obwohl mittlerweile zwei neue Haushalte durch dem Kreistag verabschiedet wurden," heißt es im Antrag der Grünen.
Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen den Brückenbauten skeptisch gegenüberstehen. Sie befürchten neben der Zerstörung und Belastung der Umwelt durch den Bau der Brücken, dass das gewünschte Ziel - die Steigerung der Attraktivität des Frankenwaldes für Touristen - eher dazu führt, dass die Ruhe und das ungestörte Naturerleben im Frankenwald gegen einen kurzfristigen Eventtourismus ausgespielt wird. (Nanne Wienands)
Der Antrag als PDF zum Dowload
Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
nun ist mein erster Wahlkampf als Bundestagskandidat zu Ende, und ich möchte mich zuallererst bei Allen nochmals bedanken, die mir in dieser Zeit mit Rat und Tat zur Seite standen.
Faszinierend war das breite Spektrum, dass wir aus den eigenen Reihen aktivieren konnten. Wir hatten eine professionelle Pressearbeit, aktive Mitglieder und Unterstützer an den Wahlständen, Freiwillige, die über 300 Plakate unseres Kreisverbands aufgehängt und bald auch wieder abgehängt haben. Wir haben Wanderungen unter fachkundiger Begleitung organisiert, Radiospots produziert, Wahlkampfveranstaltung mit Katrin Göring-Eckhardt und Claudia Roth organisiert und unsere Socialmedia-Kanäle bespielt.
Gemeinsam haben wir Gesicht gezeigt und einen tollen Wahlkampf abgeliefert!
Persönlich habe ich sehr viel Zustimmung erfahren, aber ich musste mir an den Wahlständen auch rechte Querdenker-Ideologien anhören. Hier gibt es noch Vieles zu tun, um diesen Sumpf auszutrocknen. Insbesondere dies motiviert mich auch weiterhin politisch aktiv zu sein. Unterschätzt habe ich die vielen Anfragen für Interviews, Videobeiträge und Statements zu unseren politischen Zielen. Aber auch die Flut der Zusendungen der Lobby-Verbände, die einen ziemlich eindrucksvollen Stapel in meinem Arbeitszimmer einnehmen. Selbstverständlich alles gelesen… E-Mails, die mich als Kandidat direkt erreichten, mussten beantwortet werden, z.B. zur Impfpflicht für Lehrer*innen oder zu doppelter Staatsbürgerschaft.
Viel Spaß haben mir Podiumsdiskussionen gemacht, ob im Schiller-Gymnasium in Hof, bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in Hirschaid oder bei zwei Veranstaltungen im EBZ in Bad Alexandersbad. Ein bisschen nervös war ich vorher schon, aber schnell wurde überall klar, dass auch dort nur mit Wasser gekocht wird.
Wahlkampf kann schnell zu einem tagesfüllenden Job werden, aber da gibt es auch noch einen Beruf, den ich nicht vernachlässigen konnte. Daher konnte ich auch nicht immer so schnell reagieren und habe den einen oder anderen nicht unmittelbar mit einer Rückmeldung versorgen können. Ein kaputter Laptop hat dann auch sein müssen…
Bestes Ergebnis der Parteigeschichte
Wir sind auf Bundesebene mit dem besten Ergebnis in unserer 40-jährigen Geschichte die drittstärkste Kraft geworden. Für einen echten Neuanfang führt kein Weg an einer Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen vorbei und ich bin mir sicher, dass wir uns dieser Verantwortung stellen können.
Alles in Allem war es eine spannende und lehrreiche Zeit, die ich nicht missen möchte. Euch Allen noch einmal ein herzliches Dankeschön für Eure tatkräftige Unterstützung, Motivation und Coaching.
Euer Ralf
Großes Danke für die tolle Unterstützung!
Wir bedanken uns ganz herzlich für die große Unterstützung im Wahlkampf und natürlich für jede Stimme der Wählerinnen und Wähler
Wir werden auch weiterhin in der Stadt und im Landkreis Hof für grüne Ideen und grüne Überzeugungen eintreten.
Sie haben Lust, uns dabei zu helfen? Dann treffen Sie uns an jedem Samstagvormittag von 10 Uhr bis 12 Uhr in unserem grünen Büro in Hof, Bismarckstr. 32.
Claudia Roth besucht Hofer Theresienstein
Claudia Roth in Hof zu haben ist immer ein Erlebnis; und so war es auch diesmal im Biergarten beim Theresienstein. Das Wetter hielt aus; es blieb trocken - und Claudia nahm bei ihrer Rede kein Blatt vor den Mund. Ihr gelingt es, neue Perspektiven zu öffnen und Ereignisse miteinander in Beziehung zu setzen, so dass man grünes Denken und Handeln gut nachvollziehen kann. Ihre politischen Erfahrungen nach elf Bundestagswahlkämpfen umfassen eine spannende Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in der Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen; sie ließ ihre Zuhörer*innen anschaulich daran teilhaben. Leider kam die Beteiligung des Publikums etwas zu kurz, aber: Claudia Roth war sicher nicht das letzte Mal in Hof!
Zeichen für Demokratie und gegen Rassismus
"Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten" - das Großplakat befindet sich an der Ecke Theresienstr./Sophienstr. in Hof. Wir Grünen sind Mitglied der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" und unterstützen die Wahlkampagne der Allianz. Mit Claudia Roth haben MdL Tim Pargent und einige Stadtrats-, Kreistags- und Gemeinderatsmitglieder aus Stadt und Landkreis Hof, sowie Vorstandsmitglieder der Hofer Bündnisgrünen ihre Meinung bekräftigt: Demokratie muss gelebt werden!
Mehr zur Allianz: https://www.wer-demokratie-waehlt-keine-rassisten.de/
Sanfter Tourismus am Eisvogelweg
Die Hofer Grünen waren wieder im Landkreis unterwegs. Ihr Ziel war am vergangenen Samstag das Ökozentrum des Landesbundes für Vogelschutz in Helmbrechts, und von dort aus der Eisvogelweg und die Geigersmühle. Das politische Ziel der Hofer Grünen dabei ist es, zu zeigen, dass sanfter Tourismus in der wunderbaren Landschaft von Frankenwald und Fichtelgebirge gut zu verwirklichen ist. Eine Reihe von kleinräumigen touristischen Besonderheiten wurden in den vergangenen Wochen besucht - und bewundert.
Ausgangspunkt Ökostation Helmbrechts
Am Samstag war der Ausgangspunkt die Ökostation. Dieses Gebiet in Helmbrechts umfasst 13 Hektar. Besonders spektakulär ist natürlich die Unterwasserstation, in der man den majestätischen Stör, den dicken Karpfen, wendige Schleien und neugierige Stichlinge gut beobachten kann. Unabhängig davon bieten sich bei jedem Schritt durch das Gelände neue Entdeckungen: Volieren, Bienenvölker, kleine Teiche, ein Bach, blühende Wiesen, - und es gackert, ruft, summt und brummt überall. Bienen, Schmetterlinge, Heuschrecken, Libellen und Vögel sind hier zuhause. Faszinierend war zu sehen, dass Maisacker und intensiv genutzte Wiesenfläche gleich nebenan existieren.
Beeindruckt waren die Wanderer auch davon, dass an der Eisenbahnstrecke Münchberg / Helmbrechts noch Übergänge "für Privatpersonen" angeboten werden, und dass das Angebot der Bahn von nahezu stündlich bis Mitternacht besteht und genutzt wird. Die große Fläche der Ottengrüner Heide ist bis auf industriell genutzte Randgebäude und das kleine Dorf Ottengrün unbebaut, "hoffentlich bleibt das so!" meinten die Grünen. Und die Segelflieger haben hier ein wunderbares Domizil: ungestört und ruhig ziehen die weißen Flieger ihre Bahnen.
Erholsame Pause in der Geigersmühle
In der Gastronomie der Geigersmühle wartete auf die Wanderer eine erholsame Pause, die Kinder und alle Erwachsene konnten kühle Getränke, Brotzeit und Kuchen genießen. Die Geschichte der "richtigen", der alten und leider abgerissenen Geigersmühle berichteten Thomas Friedrich, der die gesamte Wanderung auch naturschutzfachlich versiert begleitete, und Nanne Wienands, die vor einigen Jahren mit einer Reihe von Gleichgesinnten versucht hatte, die Mühle zu erhalten. Nachweise zum Ursprung der Mühle reichten bis ins Jahr 1430 zurück. Heute erinnert nur noch der kleine Wasserfall an die ehemalige Nutzung des Geländes, an Mühlrad und Wohnhaus für den Müller, an Stallgebäude und Scheunen. Das Haus des Bauernhofcafès, das zum Weiler "Geigersmühle" gehört, ist ein beredtes Zeugnis dafür, dass auch scheinbar verfallen geglaubte Gebäude rückholbar sind.
Auf dem Rückweg zur Ökostation des LBV entdeckten die Kinder den Wasserlauf des Eierbaches als Spielplatz; die Großen waren begeistert von den Blühflächen, die die Stadt Helmbrechts stellenweise angelegt haben. Thomas Friedrich konnte die Pflanzen erklären und allen waren die Vorteile klar, die sich für die Natur bieten, wenn eben nicht ständig gemäht und "aufgeräumt" wird. Ralf Reusch, grüner Bundestagskandidat meint dazu: "Sanfter Tourismus? Er scheint nach außen auf den ersten Blick unspektakulär zu sein. Aber für unsere Lebensgrundlagen ist er mitverantwortlich, und er bietet uns Erholung und Entspannung pur." (Nanne Wienands)
Einige Impressionen unserer Büroeröffnung in Hof
Am Samstag, den 31. Juli 2021 konnten wir ab 10 Uhr die Eröffnung des Regionalbüros Hochfranken der Landtagsabgeordneten Ursula Sowa und Tim Pargent sowie der Geschäftsstelle des Grünen Kreisverbands Hof feiern. Zu den Gästen zählten geladene grüne Mitglieder sowie als Eherengast die Oberbürgermeisterin Eva Döhla, die ein Grußwort beisteuerte. Neben weiteren Grußworten von Tim Pargent, Ralf Reusch, Nanne Wienands und Sebastian Auer standen das Kennenlernen und der ungezwungene Austausch im Fokus. Ein vegetarisch/veganes Büffet sorgte für die nötige leibliche Basis.
Bürgergespräch mit Katrin Göring-Eckardt und Ralf Reusch
Am Mittwoch, den 28.7. besuchte uns Katrin Göring-Eckardt, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag, zu einem Bürgergespräch am Theresienstein unter dem Motto "Hof begrünen". Zahlreiche interessierte Bürger hatten ab 18.30 Uhr Gelegenheit, sich mit Katrin Göring-Eckardt und unserem Kandidaten zur Bundestagswahl, Ralf Reusch, auszutauschen. Veranstaltungsort war der Biergarten am Theresienstein. Maximilian Adler sorgte für musikalische Einstimmung. Moderator des Abends war Roland Spranger.
So sieht sanfter Tourismus aus: Familienwanderung mit Klaus Schaumberg
Die Besonderheiten des Hofer Landes standen vor wenigen Tagen im Mittelpunkt einer Familienwanderung unter der Leitung des Biologen und Hofer Kreisrats Klaus Schaumberg.
Vom thüringischen Sparnberg aus ging es über die Saale nach Sachsenvorwerk zu einer naturschutzorientierten Rinderbeweidung des Landwirts Robert Gerber. Er betreut auf Grundstücken des Landesbundes für Vogelschutz seit Ende Mai 2021 eine Herde mit schottischen Galloway Rindern. Der Nebenerwerbslandwirt aus dem benachbarten Eisenbühl erklärte den Wanderern geduldig die Ziele dieser extensiven, naturnahen Haltung: durch die Beweidung von großen zusammenhängenden Weideflächen und einer geringeren Besatzdichte mit sogenannten Robustrinderrassen wie den kleineren Galloways, soll sich das vormals weitgehend intensiv genutzten Grünland in eine hochwertige Fläche der Biodiversität entwickeln. Spannend zu beobachten war die Rangordnung der aktuell fünfzehn Tiere, die sich auf der Fläche sichtlich wohl fühlen. Das jüngste Hochwasser im Auenbereich der Saale hatte ihnen Dank höher gelegener Weideareale nichts anhaben können. Nach der Startphase plant Robert Gerber eine Direktvermarktung des hochwertigen Weidefleisches in Bioqualität an interessierte Kunden in der Region. Auch Ralf Reusch, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen stellte fest: "Das ist eine WIN-WIN-WIN-WIN-Lösung aus Naturschutz-Tierwohl-regionaler Wertschöpfung und Landschaftsästhetik mit hohem Erholungswert, ganz im Sinn eines sanften Tourismus“.
Vom Saaleufer aus setzte die Gruppe ihre Wanderung fort. Oberhalb von Sachsenvorwerk stießen die Naturfreunde auf das Naturdenkmal „Arlesstein“: die im mittlerweile bewaldeten „Amerikaner-Hügel“ versteckte Felsgruppe bot mit den zahlreichen Kräutern und Stauden verschiedensten Schmetterlingen ein wertvolles Blütenangebot. Immer wieder blieben die Wanderer stehen und ließen die Blicke schweifen - schön ist es hier im bayerisch-thüringischen Grenzgebiet!
In Tiefengrün war man nach einer Stärkung im Gasthof "Hulda" im nebenan liegenden Bauernhof der Familie Wolfrum verabredet. Beate Wolfrum erklärte den Wanderern die Hausphilosophie ihres diversifizierten Hofes. Neben den landwirtschaftlichen Betriebsabläufen, für die ihr Mann Peter zuständig ist, lebt sie ihre Kernkompetenz als gelernte Reisekauffrau kreativ aus: sie betreut die beiden Ferienappartements auf dem Hof, kümmert sich um Buchungsabläufe, Gästebetreuung und Marketing des Ferienhofes. Familie Wolfrum zählt zu den Gründungsmitgliedern des 2018 gegründeten Vereins „Agrotourismus Frankenwald e.V.“, der als Zusammenschluss von touristisch diversifizierten Höfen in der Frankenwaldregion für diese besonders sanfte und nachhaltige Urlaubsform wirbt. Wer aufmerksam das Gelände betrachtete, merkte schnell, dass es eine sehr ansprechende Gastfreundschaft ist, die hier einen "Lieblingsplatz" geschaffen hat. Ferienwohnungen, Spielgeräte im Garten und ein "Vertrauensladen" mit hofeigenen Erzeugnissen, Tiere und die Möglichkeit, sich auf Strohballen zurückzuziehen, bietet Urlaubern und Durchreisenden einen ganz besonderen Aufenthalt. Schnell waren die zur Wandergruppe gehörenden Kinder spielend auf den Hängematten, bei den Schafen, auf einem hölzernen Pferd und im Kinderturm verschwunden.
Auf dem Rückweg nach Sparnberg gab es mit der Schieferhalde zwischen Hirschberg und Sachsenvorwerk noch ein landschaftliches und kulturhistorisches Highlight zu bestaunen. Die Wanderguppe war ausnahmslos von der Dichte an Sehenswürdigkeiten und interessanten lokalen Akteuren auf dieser nur neun Kilometer kurzen Rundtour begeistert. Es gibt noch viel vor unserer „Hofer Haustür“ zu entdecken, und das alles mit einem sehr kleinen ökologischen Fußabdruck“, konnte Kreisrätin Mirjam Kühne aus Regnitzlosau feststellen.
Wanderung zum Kornberg
Der Kornberggipfel war am vergangenen Wochenende das Ziel einer Wanderung, zu der die Hofer Bündnisgrünen eingeladen hatten. Neben der Freude am Wandern und dem Beisammensein ging es darum, sich unmittelbar vor Ort zu informieren über die Planungen, den Berg in Zukunft intensiver touristisch zu nutzen.
Von Niederlamitz aus ging es auf dem N-Weg nach oben. Dass dieser Weg von Wanderern und Mountainbikern gleichzeitig genutzt wird, ist aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse sehr umstritten. Auch für die dort vorkommende Flora und Fauna bleibt die Doppelnutzung nicht ohne Folgen. Gleich am Anfang des Weges fanden die Wanderer eine überfahrene Blindschleiche.
Die sportlichen Räder zerstören auch die dünne Humusschicht auf dem Weg, Steine lockern sich, Wasser spült tiefe Rinnen aus. Aus dem einst lauschigen Pfad ist für Wanderer eine Stolperpiste geworden. Der Wanderer festigt durch seine Tritte den Boden, ein Fahrrad löst ihn auf. Den Wanderern war rasch klar: dieser Weg eignet sich nicht, um Radfahrern und Wanderern gleichermaßen Bewegungsfreiheit zu lassen. Man kommt ohne Vorsicht und Rücksichtnahme nicht aneinander vorbei. Laut dem aktuellem "Bayerischem Naturschutzgesetz" ist das ein Grund dafür, dass dieser Weg nicht mit Fahrrädern genutzt werden darf.
Entlang des Weges gab es viel Interessantes zu sehen und zu entdecken. Zu Wackelstein und Hirschstein wußte Karlheinz Turhober, der als Vertreter der Initiative „Ruhe für den Kornberg“ dabei war, viel Wissenswertes zu berichten. Am Wackelstein kann man dank Hebelwirkung den 250 Tonnen schweren Felsen bewegen! Es ist ein Vergnügen, seine Kräfte auszuprobieren. Vielerorts blühte entlang des Weges der Siebenstern, das Wahrzeichen des Fichtelgebirges. Die Schönheit der Natur, die historischen Hintergründe der am Weg liegenden Artefakte und die überwältigende Aussicht sind immer wieder beeindruckend.
Swanti Bräsecke-Bartsch vom Landesbund für Vogelschutz gab einen Überblick zum Artenreichtum am Großen Kornberg. Neben Fuchs und Hase leben hier verschiedene Eulen- und Spechtarten, die Kreuzotter und auch die Zauneidechse. Durchwandert und durchquert wird das Gebiet seit ewigen Zeiten von Luchs, Wildkatze und Rotwild. Entlang der ehemaligen Stromtrasse unterhalb des Hirschsteines hat sich eine offene, dicht mit Heidelbeerkraut bewachsende Ebene entwickelt. Zum einen ist das eine Biotop für seltene Tagfalter, zum anderen hat sich hier ein potenzieller Lebensraum für Auerwild entwickelt. "Das perfekte Habitat," meinen die Naturschützer. Wenn - ja, wenn es nicht so unruhig wäre. Auerwild braucht Ruhe. Die Forderung nach den Wildschutzzonen wurde in der Gruppe eingehend mit dem Für und Wider diskutiert.
Die Sagen und Märchen über die Ruine Hirschstein gehen auf Ereignisse, die vor vielen Jahrhunderte stattfanden, zurück. Und auch hier kommt wieder die besondere Flora ins Blickfeld: es wächst neben seltenem Farn auch Thymian und Baldrian.Der Ausblick begründet die Wahl dieses Ortes für den Bau einer Burg in früherer Zeit. Von dort ist es nicht mehr weit bis zur Schönburgwarte. Hier ist der Ort und die Zeit für ein gemütliches Picknick und viele Gespräche.
Der Weg bergab zum neu erbauten Kornberghaus führt entlang der Wiese vorbei an blühender Arnika, dichten Beständen von Kleinem Ampfer, einer für viele Falterarten wichtigen Pflanze. Diese Vorkommen sind durch die geplanten Baumaßnahmen und den Einsatz von Baufahrzeugen in ihrem Bestand in höchstem Maße gefährdet. Betonfundamente werden erforderlich sein für die Bedürfnisse der Sportler. Und dort, wo die Abfahrten der Radler geplant sind, werden Kameras und Monitore eine Stromversorgung erfordern. Die Bauvorhaben allein für diese Geräte werden das Leben der Tiere und Pflanzen und die Ruhe auf dem Kornberg weitgehend zunichte machen.
Mit dieser Erkenntnis machten sich die Wanderer auf den Heimweg. "Mit Arten- und Klimaschutz, wie wir ihn eigentlich brauchen, hat ein Mountainbikepark nichts zu tun," meinte Ralf Reusch, der Bundestagskandidat der Bündnisgrünen für den Wahlkreis Hof/Wunsiedel. Mirjam Kühne, Fraktionssprecherin im Hofer Kreistag, ergänzt Reusch mit den Worten "Naturschutz wäre an dieser Stelle in der heutigen Situation eine unverzichtbare Investition in die Zukunft."
(Nanne Wienands)
Der Ausbau am Kornberg: nicht nur naturschutzfachlich, sondern auch finanziell fraglich
Stellungnahme der Hofer und der Wunsiedler Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Hofer und Wunsiedler Bündnisgrünen nehmen zu den Plänen, auf dem Kornberg einen Mountainbikepark zu errichten, wie folgt Stellung:
"Während alle Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Einwendungen zum Umbau des Geländes auf dem Kornberg eingereicht haben auf das Ende der Bewertung der Einwendungen und den gesetzlich vorgeschriebenen Erörtertungstermin warten, tauchen Zahlen auf, die deutlich werden lassen, dass bei der Planung des Kornberg-Areals nicht nur naturschutzfachlich, sondern auch finanziell durchaus fragwürdig gearbeitet wurde," informiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wunsiedel und Kreisvorsitzende der Grünen Wunsiedel, Brigitte Artmann. Sie ist mit dieser Erklärung nicht allein.
In seinem Jahresbericht vom März 2021 hinterfragt der Bayerische Oberste Rechnungshof die "Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen" (abgekürzt "RÖFE") und fordert eine Evaluation des Förderprogrammes.
Ralf Reusch, Bundestagkandidat der Bündnisgrünen des Wahlkreises Hof / Wunsiedel, betont: "Eine solche Evaluation empfiehlt sich dringend vor dem Hintergrund der spürbaren Folgen des Klimawandels und den damit zusammenhängenden ökologischen Auswirkungen auf den Tourismus, also im Zusammenhang mit der Diskussion um einen notwendigen sanften Tourismus."
Der Bayerische Oberste Rechnungshof weist auch auf zahlreiche Fehler bei der Abwicklung des Förderprogramms hin, dies ist in der Pressemitteilung des Rechnungshofes zum Jahresbericht zu lesen.
Ralf Reusch zitiert weiter aus dem Bericht des ORH: „Der Förderhöchstsatz von 50 Prozent, der nur ausnahmsweise angehoben werden darf, wurde in 105 von 148 Fällen überschritten, ...."
"Wie kann das sein," fragt Reusch, "dass die Ausnahme zum Regelfall wird?"
Sowohl beim Kornberg, als auch bei den Frankenwaldbrücken - beides touristische Großprojekte im Landkreis Hof - sollen laut den Aussagen der Landratsämter die förderfähigen Kosten, wie mehrfach öffentlich geäußert, zu 80 Prozent über das Förderprogramm RÖFE finanziert werden. Die Hofer und Wunsiedler Bündnisgrünen stellen hier vor allem die Frage, wie es zur Überschreitung der eigentlichen Höchstförderung kommen kann? Sie fragen "Wie ist das zu erklären, wenn doch ein wesentliches Kriterium für die eigentliche Höchstförderung von
50 Prozent der Kosten an die Barrierefreiheit der Einrichtungen gebunden ist?" Grundsätzlich kann nach Ansicht der Bündnisgrünen das Kriterium der Barrierefreiheit nicht übereingebracht werden mit einer eher extremsportlich ausgerichteten Einrichtung wie einem Mountainbikepark.
Mirjam Kühne, die Fraktionsvorsitzende der Hofer Kreistagsgrünen und Vorsitzende des Kreisverbandes Hof betont: "In den Förderrichtlinien zu RÖFE steht: „Die Summe aller öffentlichen Mittel darf die Summe der tatsächlich anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten." Und sie fragt "Ist dieses Kriterium noch erfüllt, wenn 80 Prozent aus RÖFE gefördert werden und zusätzlich noch Mittel aus LEADER und der Oberfrankenstiftung fließen, wie am Großen Kornberg?"
Grundsätzlich muss nach Ansicht der Hofer und Wunsiedler Bündnisgrünen auch die Frage gestellt werden, wie es möglich ist, dass Dinge - ausdrücklich der Zauberteppich mit Galerie für den Kornberg - bereits angeschafft wurden? Schließlich kann die Förderung doch nur gewährt werden, wenn gegen das geplante Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hinderungsgründe bestehen, und den Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird?
Und Kreistagsmitglied Thomas Friedrich stellt die Frage nach dem Businessplan für den Kornberg, den Landrat Dr. Oliver Bär in einem Schreiben an den Bund der Steuerzahler von Ende April 2021 erwähnt. Dieser Businessplan war eine wesentliche Grundlage für die Entscheidungsgremien der beiden Landkreise und Städte, um dem Projekt zuzustimmen.
"Wie kann es sein," so Friedrich, "dass mir als Kreisrat die Aushändigung des Businessplans verweigert wird?"
Der Kostenübersicht, die dem Schreiben an den Bund der Steuerzahler beigefügt wurde, ist zu entnehmen, dass die Kosten für den Ausbau am Großen Kornberg schon um fast 50 Prozent gestiegen sind: von veranschlagten über vier Millionen Euro auf über sechs Millionen Euro. Obligatorischer Hinweis: Fördergelder sind Steuergelder.
Swanti Bräsecke-Bartsch, Mitglied der Grünen und ehrenamtlich im Naturschutz engagiert, weist auf den fragwürdigen Umgang mit Naturschutzflächen hin. "Der Anteil an diesen geschützten Flächen im Landkreis Hof liegt unter 0,5 Prozent der Landkreisgesamtfläche. Warum verplant und verbraucht man exakt das Gros dieser Flächen für touristische Projekte? Flächen, die als Flora-Fauna-Habitat, als Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet oder geschütztes Biotop ausgewiesen sind? Das sind immerhin Areale, die dem Rückzug und Erhalt selten gewordener Tier- und Pflanzenarten vorbehalten sind, und zwar auf Basis nationaler und europäischer Gesetzgebung."
(Mirjam Kühne, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Brigitte Artmann, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Wunsiedler Kreistag, Thomas Friedrich, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg, Nanne Wienands, Rita Bieschke-Vogel, Susann Fischer, Wilfried Kukla, Ralf Reusch, Bundestagskandidat der Bündnisgrünen im Wahlkreis Hof/Wunsiedel, Swanti Bräsecke-Bartsch.)
Welterschöpfungstag am 5. Mai 2021
Am 5. Mai 2021 ist laut der Umweltorganisation WWF (World Wide Fund For Nature) der sogenannte Welterschöpfungstag für Deutschland. Das bedeutet, dass die Menschen in Deutschland bis zu diesem Datum so viele natürliche Ressourcen verbraucht haben, wie unsere Erde jährlich nachliefern kann. Ab 6. Mai 2021 leben die Deutschen also auf Kosten der Naturreserven der Erde und der nachfolgenden Generationen von Mensch, Tier und Natur. Das bedeutet, dass die Belastung des Planeten durch die Menschheit in der jüngsten Vergangenheit dramatisch zu genommen hat.
„Würde die gesamte Menschheit den Globus so belasten wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden um das langfristig machen zu können,“ so die Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Mirjam Kühne. Ralf Reusch, Bundestagskandidat des Wahlkreises Hof/Wunsiedel und mit Mirjam Kühne Vorstand des Kreisverbandes Hof machte im Rahmen der Ressourcendiskussion deutlich "Mit der Einführung eines Tempolimits könnte auf Deutschlands Straßen schlagartig die Entstehung von Tausenden Tonnen CO2 vermieden werden! Und dass wir einen neuen Bundesverkehrswegeplan brauchen, liegt auf der Hand. Er sollte besser "Mobilitätsplan" heißen, denn einen weiteren Flächenverbrauch für Straßen können wir uns in dieser ökologischen Situation nicht leisten". Reusch betont, dass es sehr erfreulich sei, dass sich neben dem Deutschen Verkehrsrat und der SPD auch die großen Verkehrsclubs ADAC und ACE für ein Tempolimit ausgesprochen haben.
Dass der Welterschöpfungstag so früh im Jahr liegt, ist auf die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern zurückzuführen, zum Beispiel in Afrika. Die Menschen dort belasten die Erde wesentlich weniger und konsumieren viel weniger Güter. Der Appell der Hofer Bündnigrünen richtet sich demnach hauptsächlich an die Menschen in den reichen Staaten des industriellen Westens: "Spart an Energie- und Landverbrauch und am Konsum!"
Als nachdenkenswerte Beispiele für die alltäglichen Folgen des heutigen Energie- und Konsumverbrauchs seien aus der großen Breite nur drei genannt:
- Deutschland hat jüngsten Untersuchungen zufolge den höchsten Verbrauch an Verpackungsmüll in der Europäischen Union. Über 200 Kilogramm Verpackungen erzeugt jeder Deutsche pro Jahr. Ein Großteil davon wird nicht wiederverwendet, sondern landet in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt. Eine direkte Folge sind die Plastikinseln in den Weltmeeren, die Kunststoffblockaden in Wal- und Seevögelmägen und das global verteilte Mikroplastik, das letztendlich auch in den Mägen und Körpern der Menschen landet.
- Der Bestand an Insekten ist in den letzten 25 Jahren nach wissenschaftlichen Untersuchungen um 70 bis 80 % zurückgegangen. Insekten bilden das zentrale Glied in der ökologischen Kette des Lebens. Sie erfüllen Schlüsselfunktionen bei der Befruchtung der Pflanzen und sind die Hauptnahrungsquelle unzähliger anderer Tierarten. Auch der Verlust der Arten ist erschreckend: Über die Hälfte aller Insekten stehen in den Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Arten. Eine vergleichbar katastrophale Entwicklung stellen Wissenschaftler in der Vogelwelt fest. Die Biodiversität ist damit aufs Äußerste bedroht.
- Der Flächenverbrauch in Deutschland ist nach wie vor extrem hoch. In Bayern werden täglich über zwölf Hektar Land verbraucht, das entspricht der Fläche von 25 Fußballplätzen. Die ständige Ausweisung neuer Gewerbeflächen am Rand der Städte und Gemeinden, wie jüngst in Marktredwitz oder Hof, nimmt der Landwirtschaft ihre Existenzgrundlage und der Natur ihren Lebensraum. So sollten die Ausweisung dieser Gebiete einer strengen Überprüfung auf deren Notwendigkeit unterliegen. Parkflächen müssen auf ein Minimum reduziert und sollten nicht mehr ebenerdig genehmigt werden.
Der Hofer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bittet zum Welterschöpfungstag die gesamte Bevölkerung auf, über die Folgen des persönlichen Verhaltens nachzudenken und den Verbrauch an Materialien, Landverbrauch und Energie zu vermindern. Wichtiger noch ist der Appell an die Verantwortlichen in den Gewerbebetrieben, den Verwaltungen und den politischen Ämtern, ihre Entscheidungen in Zukunft mehr an der Ökologie - also am Lebenskreisläufen und weniger an vordergründigen wirtschaftlichen Argumenten - zu orientieren.
„Wir haben nur einen Globus, auf dem derzeit 7,8 Milliarden Menschen leben. Wir müssen alles tun, um für alle ein Leben in einer gesunden Umwelt und Natur wieder möglich zu machen“
- Mirjam Kühne
Unterzeichner*innen: Hofer Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen, Mirjam Kühne und Ralf Reusch, Vorstand der Hofer Bündnisgrünen, Brigitte Artmann, Vorstand der Bündnisgrünen im Landkreis Wunsiedel.
(Text: Nanne Wienands)
Solidarität für Plauener Bündnis
In der letzten Plauener Stadtratssitzung am 30. März 2021 wurden durch eine gemeinsame Abstimmung aller CDU-Stadträte mit der AfD und dem "III. Weg" die Zahlung der Gelder für das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis“ gestrichen. 8.000 Euro hatte das Bündnis jährlich erhalten. Einige Jahre hatte das Bündnis unter der Federführung der Evangelischen Kirchengemeinde für Demokratie und Menschenrechte gearbeitet. Für die Organisation der nahezu wöchentlich notwendigen Aktivitäten wurde eine 450-Euro-Stelle geschaffen.
Zivilgesellschaft gefordert
Die Zivilgesellschaft sollte sich solidarisch zeigen und das Plauener Bündnis in dieser Situation finanziell unterstützen. Vertreterinnen und Vertreter des „Hofer Bündnis für Zivilcourage“ und sowie der Projektstelle gegen Rechtsextremismus aus Bad Alexandersbad waren regelmäßig Gast bei den Plauenern. Man unterstützte sich stets gegenseitig bei allen Veranstaltungen. Es ist wichtig, auch weiterhin zu helfen, dass der Einsatz in Plauen für Demokratie, das Grundgesetz und die Menschenwürde unbeschadet weitergehen kann, und dass den undemokratischen, rassistischen, menschenfeindlichen und neonazistischen Bestrebungen und Aktionen im Vogtland durch engagierte Bürgerinnen und Bürger entgegengetreten werden kann.
Spendenmöglichkeit
Die Streichung der Gelder hatte bisher eine große Welle der Solidarität zur Folge. Die Arbeit für das laufende Jahr ist vorerst „gerettet“. Aber für die kommenden Jahre 2022, 2023 besteht weiter Unsicherheit. Deswegen sind weiterhin Spenden (auch kleinere Beträge) an den Trägerverein „Wir-in-einer-Welt-Plauen/Vogtland e.V.“ erbeten.
Die Kontoverbindung dazu: IBAN DE 97 8705 8000 3000 0063 10
Verwendungszweck: Bündnis Demokratie
Ralf Reusch tritt als Bundestagskandidat an
Die Grünen-Kreisverbände Hof und Wunsiedel haben am 28. März gemeinsam ihren Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 239 bestimmt. Aufgrund der seit Monaten angespannten Corona-Infektionslage gab es keine Möglichkeit, die Aufstellungsversammlung wie üblich in Präsenz abzuhalten. Die Veranstaltung erfolgte daher im ersten Schritt digital per Videokonferenz und Online-Voting. Im zweiten Schritt wurde die Entscheidung jüngst von den Mitgliedern per Brief- und Urnenwahl bestätigt. Die Auszählung am 10. April ergab: Von 85 abgegebenen Stimmen waren 84 gültig. 68 stimmten mit ja, 15 mit nein, es gab eine Enthaltung.
Drei grüne Kandidatinnen und Kandidaten
Die per Video zugeschalteten Mitglieder der beiden Kreisverbände hatten bei der Versammlung den Luxus aus drei Kandidatinnen und Kandidaten wählen zu können. Durch die Veranstaltung führte als Moderator der Landtagsabgeordnete Tim Pargent. Zur Wahl traten an: Der Schauspieler und frühere Landtagskandidat Philipp Brammer, die Unternehmensberaterin Karin Caliebe sowie Ralf Reusch, Key Account Manager und Sprecher des KV Hof. Alle drei stellten sich persönlich sowie ihre politischen Ziele in Redebeiträgen vor und standen den Mitgliedern Rede und Antwort.
- Philipp Brammer betonte, dass es höchste Zeit für einen Wechsel der Politik sei. Man müsse den Verwaltungsmodus verlassen und mit frischen Ideen Schwung in die Zukunft bringen. Neben der Coronapandemie stehen die Themen Klimakrise, Arbeitstransformation, Digitalisierung und Demokratiekrise ganz oben auf der Agenda.
- Karin Caliebe stellte in ihrer Rede heraus, dass es in unserer Gesellschaft noch stärker um Chancengleichheit gehen müssen. Als Abgeordnete wolle sie Werte und Ziele von Bündnis 90/Die Grünen vertreten, sich aber vor allem den Problemen und Sorgen der Menschen in Stadt und Landkreis Hof sowie Wunsiedel widmen.
- Ralf Reusch schilderte, dass ihn grüne Politik bereits seit seiner Jugend begleitet und vor allem sein Handeln über Jahrzehnte geprägt hat. Heute mit 57 Jahren Lebenserfahrung sei er umso mehr davon überzeugt, dass es unabdingbar ist, den politischen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft aktiv zu gestalten.
Ralf Reusch verbindet Pragmatismus mit grüner Leidenschaft
Ralf Reusch aus Hof konnte die Mitglieder von seiner grünen Leidenschaft und seiner breiten Kompetenz überzeugen. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen.
„Ich bin sehr glücklich darüber, dass das Votum bereits im ersten Wahlgang deutlich für mich ausgefallen ist. Meine Sicht auf die regionalen Themen und Aufgabestellungen sowie mein bundespolitischer Themenschwerpunkt wurden damit angenommen“, erklärte Ralf Reusch nach der Abstimmung.
Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz
Der KV Hof wählte zusätzlich zum Bundestagskandidaten noch seine Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2021. Diese wichtige LDK entscheidet darüber, welche Kandidatinnen und Kandidaten welche Listenplätze erhalten werden. Die LDK findet am 17. und 18. April 2021 in digitaler Form statt, das Ergebnis wird ebenfalls durch eine Briefwahl aller Delegierten bestätigt. Für Hof sollen laut Abstimmung Ulrike Lehmann und Johannes Kühne daran teilnehmen. Auch die Delegierten wurden noch einmal per Brief- und Urnenwahl bestätigt.
Stellungnahme der Hofer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Bericht "Wieviel Asphalt braucht der Saaleradweg?" vom 19.3.2021
In unserem Landkreis werden gerade viele Radwege entlang landschaftlich reizvoller Fluss- und Bachläufe gebaut. Die Fraktion der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag gibt der Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla recht; nicht alle Strecken müssen asphaltiert werden. Es gibt verschiedene Gründe, einen Radweg mit einem wasserdurchlässigen Belag bestehen zu lassen: in Hof ist es der parkähnliche Charakter an der Saale bzw. der unter dem Radweg liegende Kanal. Aber auch Natur- und Wasserschutzgebiete sollten im Blick behalten werden. Ein nicht asphaltierter Weg wird in der Regel etwas langsamer befahren, als ein asphaltierter Weg. Familien mit Kindern und Freizeitradler können die Umgebung entdecken und werden vielleicht sogar anhalten, um sie zu genießen. Sportradler und Radpendler sind im allgemeinen flott unterwegs und schätzen die Asphaltierung. Diese Unterscheidung muss immer mitgedacht werden.
In unserer ländlichen Umgebung sind asphaltierte Radwege geplant, die auch noch für die Traktoren der Landwirtschaft gedacht sind - die Wege sollen so breit werden, dass Traktoren sie nutzen können, das sog. Kernwegenetz. Die finanzielle Förderung dafür wird vom Amt für ländliche Entwicklung (ALE) bereit gestellt. Für die Förderung ist eine Asphaltierung Voraussetzung. Es gibt Vorgaben für die Breite der Wege mit Banketten und Gräben. Die Traglast ist für 11,5 Tonnen ausgelegt. Diese Doppelnutzung birgt einerseits Gefahrenmomente für Radler und Landwirte, andererseits ist allein durch die Größendimension eine Beeinträchtigung bzw. Zerstörung von Natur und Umwelt kaum zu vermeiden: der ins Blickfeld geratene Radweg zwischen Rehau und Oberkotzau ist ein beredtes Beispiel dafür.
Dass der Radwegebau von öffentlicher Seite bezuschusst wird, ist im Prinzip positiv. Unter anderem sind dabei auch Gelder der EU enthalten, die ausdrücklich an bestimmte Vorgaben, wie zum Beispiel den Klima- und Landschaftsschutz gebunden sind. Dem widerspricht, dass für Radwege vorhandene natürliche Strukturen und Lebensräume zerstört werden, wie es beispielsweise beim Perlenradweg geschehen ist.
Im Regnitzgrund besteht die Gefahr, dass Felsformationen zerstört werden, um dort einen Radweg zu bauen: in der Nähe des Schrecksbergs zwischen Kautendorf und Tauperlitz. Die Überlegung ist nicht nachvollziehbar, denn genau in diesem Bereich sind glücklicherweise bereits viele Kilometer Radwegenetz vorhanden. Wir nehmen das zum Anlass, einmal mehr zu betonen, dass nicht überall neue Strecken gebaut werden müssen, die unsere Flussauen mit ihrer besonderen Flora und Fauna zerstören, für die Schatten spendende Bäume fallen müssen und mit denen waghalsige Kreuzungen entstehen, wie man es z. B. bei Baumersreuth in der Nähe des Förmitzspeichers erleben kann. Wir würden uns einen sensibleren Umgang bei der Planung und die Einbeziehung bereits bestehender Strukturen der Radwege wünschen - so wie die Oberbürgermeisterin von Hof, Eva Döhla es betont hat. Hier wäre ein Umschwenken der Förderkultur dringend angebracht: Je ressourcenschonender und auch sparsamer eine Kommune bei solchen Projekten vorgeht, desto mehr Fördergelder müssten fließen.
Zusammenfassend: unser Anliegen besteht darin, dass für den Radwegeplan möglichst bestehende Wege genutzt werden sollten, ökologisch sensible Gebiete sollten nicht bebaut werden, bei einer Neutrassierung sollte die Oberfläche wassergebunden sein; lediglich in begründeten Ausnahmen käme eine Asphaltierung in Frage. Hintergrund sind der leider immer noch zunehmende Flächenverbrauch und die daraus resultierenden Probleme hinsichtlich unserer Wasserversorgung.
(Mirjam Kühne, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Nanne Wienands, Thomas Friedrich, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg)
Haushaltrede 2021 von Dr. Klaus Schrader
"Hof hat Zukunft, diese Zukunft ist gut und irgendwie auch grün."
Dr. Klaus Schrader, Stadtrat in Hof, Bündnis 90/Die Grünen.
Die komplette Rede von Dr. Klaus Schrader zum Haushalt 2021 in Hof findet sich als Download unter den untenstehenden Links.
Symbolisches Gedenken an die Atomkatastrophe in Fukushima vor exakt zehn Jahren
Wegen den hohen Coronainzidenzwerte in Hof sollte es von vorn herein ein symbolisches Gedenken sein: Die Hofer Grünen trafen sich am Donnerstagabend an der Michaeliskirche in Hof, um an die Atomkatastrophe in Fukushima vor exakt zehn Jahren zu erinnern.
Kreisrätin Nanne Wienands erläuterte kurz die Geschichte des Geschehens: "Am 11. März 2011 erschütterte ein Erdbeben den Meeresboden vor der nordöstlichen Küste Japans. Zwei Tage später folgte in derselben Region das stärkste Seebeben in der japanischen Geschichte mit einer Stärke von 9,0 auf der Momenten-Magnituden-Skala. Die daraus entstehende Tsunamiwelle erreichte wenige Stunden später das älteste Kernkraftwerk Japans in Fukushima - Daiiji und beschädigte mehrere der Reaktoren. Die ausgetretene radioaktive Strahlung verseuchte weite Teile der Region und verteilte sich in den folgenden Tagen in alle Teile des Landes.
Direkt durch das Erdbeben und den folgenden Tsunami kamen nach Angaben der japanischen Katastrophenmanagementbehörde 19.630 Menschen ums Leben. Weitere 2.000 Todesfälle werden laut dem Bundesamt für Strahlenschutz inzwischen allein in der Präfektur Fukushima zu den langfristigen Folgen der Evakuierung gezählt. Es wurde versucht, das zur Kühlung erforderliche Wasser zurückzuhalten – es ist heute längst in allen Weltmeeren nachweisbar.
Fukushima ist eine Katastrophe, die die japanischen Techniker und Wissenschaftler bis heute nicht in den Griff bekommen haben, ebenso wie in Tschernobyl. Ständig werden neue Schäden entdeckt, alte Schäden – die neu entdeckt werden. Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen sowohl in Japan als auch weltweit sind unübersehbar.
Die Bundespolitik hat vor zehn Jahren wegen heftiger Protestaktionen der Atomkraftgegner*innen relativ umgehend reagiert. Neun Reaktoren wurden sofort stillgelegt und für die restlichen ein Ausstiegsplan bis Ende 2022 festgeschrieben. Heute laufen noch immer sechs Atomkraftwerke in Deutschland, die uns und unsere Kinder bedrohen. Bis Ende 2021 müssen drei weitere vom Netz und die restlichen drei dann bis Ende 2022. Und dann wäre da noch der von Deutschland nicht unterzeichnete Atomwaffensperrvertrag; ein Gefährdungspotenzial ohnegleichen.
Und dennoch fordern auch in Deutschland noch immer Menschen, dass die Atomenergie als „klimafreundlicher Energielieferant“ eingesetzt werden soll – dass wir nach wie vor kein Endlager haben wird ignoriert, Dass es nie eines geben wird, das eine Million Jahre bewacht werden kann, dürfte jedem klar sein.
Und die neueste Meldung aus Tschechien? Die tschechische Regierung hat den Ausbau des AKW Dukovany genehmigt: mit zwei neuen Blöcken. Auch Temelin soll ausgebaut werden. Wenn die neuen Reaktoren fertig sind, sind die alten Blöcke 45 Jahre lang gelaufen – wenn, ja, wenn nichts passiert. Der Strom dient der Überflussversorgung Europas.
Im Anschluss an die Rede blieben alle Anwesenden, unter ihnen die Vorstandsmitglieder Gudrun Kiehne, Andreas Künneth, Marion Klinger und Ralf Reusch sowie das neueste Mitglied der Grünen, Karin Caliebe schweigend stehen. Zehn Minuten für zehn Jahre Fukushima. "Atomkraft - nein danke!" ist eine der ältesten Forderungen der Grünen.
Impfen - Mit der richtigen Strategie!
Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Hof am 11.3. um 19 Uhr:
Wir informieren über die Impfung gegen Covid19, erklären die Wirkungsweise der unterschiedlichen Impfstoffe, insbesondere der neuen mRNA-Impfstoffe. Wir reden über die Zulassungsverfahren und entlarven die wichtigsten Verschwörungserzählungen. Außerdem diskutieren wir mit euch über die bayerische Impfstrategie, über die Sinnhaftigkeit von Diskussionen um Impfpflichten und darüber, wie man die Impfbereitschaft wirklich steigern kann. Andreas Krahl und Florian Siekmann bringen dabei ihre Expertisen aus der Praxis als Fachkrankenpfleger und Biochemiker ein.
Die Online-Runde findet unter diesem Link statt:
https://public.senfcall.de/impfen-mitderrichtigenstrategie
Amazon in Schwarzenbach/Saale?
Ein Kommentar von Nanne Wienands
Amazon in Schwarzenbach/Saale? Mit der Bestätigung dieser Frage preschte der Oberkotzauer Bürgermeister Breuer vor, ehe die Schwarzenbacher Stadträte aus erster Hand informiert wurden. Ein Unding, um es vornehm zu formulieren. Wir werden sehen, ob es tatsächlich so kommt. Aber gleich daraus abzuleiten, dass man deswegen die neue Umfahrung Oberkotzau braucht, ist verwegen. Die 30 Jahre alte Planung für diese Umfahrung muss auf den Prüfstand, denn die ökologischen und verkehrspolitischen Parameter haben sich enzwischen geändert. Und nicht umsonst hat sich in Oberkotzau eine starke Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen den Bau der Straße ausspricht. Am 14. März 2021 kommt es deswegen in Oberkotzau zu einem Bürgerentscheid. Dass auch Schwarzenbach/Saale von diesem Monsterstraßenbau betroffen ist, ist vielen Schwarzenbachern noch gar nicht bewusst.
Hier kann man sich informieren: https://ortsumgehung.uw-oberkotzau.de
WENN das Verteilzentrum in Schwarzenbach/Saale kommen sollte, würden die online bestellten Waren z. B. nach Fattigau und Oberkotzau (und viele andere kleine Ortschaften der Umgebung) geliefert werden. D. h., die Fahrzeuge suchen die Adressen der Besteller, und nicht den Weg um die Orte herum.
Ein Großteil des Verkehrs auf der Straße durch Fattigau und Oberkotzau ist "hausgemacht", es ist Ziel- und Quellverkehr. Und den kriegt man mit der dicksten Umfahrungsstraße nicht weg. Es gilt auch hier die alte Erkenntnis: wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! Wer es den Autos leicht macht, fördert den Autoverkehr! Wenn es anders wäre, hätten wir durch mehr Straßen ja weniger Verkehr - das Gegenteil ist der Fall.
Zurück zu den Logistikunternehmen, wer auch immer es sein wird: durch die neuen Mitarbeiter, die die neuen Arbeitsplätze besetzen, wird der Einzelhandel nicht gerettet. Sie werden - wie inzwischen leider fast jeder andere Mensch auch - einen Teil ihrer Einkäufe im Laden tätigen und einen Teil im Versandhandel bestellen. Verbesserungen des Versandhandels, der seine günstigeren Preise anbieten kann, weil er niedrigste Löhne zahlt, fördern den Einkauf bei den Versandhändlern.
Wir müssen das ganz sachlich sehen: wir haben es alle in der Hand, ob wir den örtlichen Handel unterstützen oder den großen Onlinehändler, der nicht einmal Gewerbesteuer in der jeweiligen Kommune zahlt, in der er seine Lager- und Verteilzentren baut.
Eine schwierige Gemengelage, die sich noch dadurch verschärft, als es Probleme bereiten dürfte, die neuen Arbeitsplätze zu besetzen.
Einwendungen gegen Mountainbikepark am Kornberg noch bis 28. Februar
Am Kornberg soll bald ein Mountainbike-Trailparkes als eventtouristisches Projekt entstehen. Einwendungen gegen dieses aus oköligischer Sicht durchaus problematische Vorhaben sind noch bis 28. Februar 2021 möglich. Es steht zu befürchten, dass hier die Natur zur bloßen Kulisse ohne Rücksicht auf die bestehenden intakten Lebensräume degradiert werden soll.
Der Kornberg ist eines der letzten Rückzugsgebiete für Flora und Fauna im Fichtelgebirge. Nun, da es wegen des Klimawandels weniger schneereiche Winter mit Sportangeboten für Skifahrer geben wird, versucht man, den Berg zur ganzjährig befahrbaren Kulisse für den Radsport zu machen. Ähnliche Angebote gibt es jedoch bereits in relativer Nähe zum Kornberg.
Daher die Bitte an alle Mitglieder und naturverbundenen Sympathisanten: Macht euch kundig und schreibt Einwendungen. Die gesamten Unterlagen zum Mountainbike-Trailpark sind bis zum 28. Januar 2021 unter folgendem Link einsehbar und sind herunterzuladen: https://www.landkreis-wunsiedel.de/landkreis/oeffentliche-bekanntmachung/errichtung-eines-mountainbike-parks-mit-lernparcours
Einwendungen müssen bis spätestens einschließlich 28. Februar 2021 schriftlich beim Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Jean-Paul-Straße 9, 95632 Wunsiedel eingehen.
Weitere Informationen und eine beeindruckende Galerie mit Bildern der dort lebenden Tierarten finden sich auf der Seite der Kreisgruppe Hof des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern (LBV) e. V.: hof.lbv.de/naturschutz/der-gro%C3%9Fe-kornberg
Schwarzenbacher Stadtrat Günter Letfuß scheidet aus und wird geehrt
Nach mehr als 30 Jahren im Stadtrat von Schwarzenbach/Saale ist Günter Letfuß (Grüne) im Januar offiziell verabschiedet worden. Zum Anlass seines Ausscheidens und als Dank für sein langjähriges Engagement hat der Vorstand des Kreisverbands Hof Günter Letfuß am 19. Januar 2021 einen Geschenkkorb überreicht. Vorstandsmitglied Marion Klinger verlas eine Laudatio zu seinen Ehren. „Wir danken Dir auch für Deine Mitgliedschaft bei den Grünen. In dieser langen Zeit hast Du Deine Kraft als Mitglied des Kreistags für örtliche und überörtliche Ziele der Grünen eingesetzt“, heißt es darin auszugsweise.
Grüne Keimzelle der Region
Letfuß, der zusammen mit Gudrun Lehmann die Keimzelle der Grünen in Schwarzenbach und im Landkreis bildete, war zudem (mit Unterbrechung) fast 18 Jahre im Kreistag vertreten, hier in Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. In die grüne Partei trat er bereits am 7. März 1984 ein und prägte ihre Entwicklung in der Region maßgeblich mit. Noch vor seiner Zeit als Stadtrat hatte er mit dem damaligen Altbürgermeister Schneider die grüne Tonne als Modellprojekt des Landkreises in Schwarzenbach/Saale erreicht.
Bei der Kommunalwahl 1990 stieg Letfuß dann offiziell in die Lokalpolitik ein. Aus der Schwarzenbacher Ortsgruppe des Bund Naturschutzes heraus konnte er eine Liste mit 13 Personen aufstellen, die zur Wahl antraten. Dank seines hohen Ansehens und seines Engagements in Schwarzenbach wurde er als einziger Grüner gewählt. Letfuß holte mehr als doppelt soviel Stimmen wie jeder Andere. Dies setzte sich bei den weiteren Wahlen fort.
Nähe zum Bürger und Einbindung der Jugend
Ein besonderes Anliegen war und ist Günter Letfuß immer die Nähe zum Bürger und die Einbindung der Jugend. Deshalb hat er abseits der Politik auch alternative Kulturevents veranstaltet, zu denen regelmäßig nicht nur Grüne, sondern auch zahlreiche Sympathisanten und Mitglieder anderer Parteien kamen. Martin Wolfers-Mildner, ebenfalls Schwarzenbacher und langjähriger Weggefährte, würdigt Letfuß als „aufrechten Kämpfer gegen Atom und Rechts.“ Er sei etwa in Wackersdorf, Mödlareuth und in Wunsiedel immer bei Demonstrationen aktiv. Der Helmbrechtser Kreistagsabgeordnete Thomas Friedrich lobt den politischen Stil von Günter Letfuß: „Günter ist immer auf Ausgleich bedacht, es ist ihm wichtig, Ziele zu erreichen, nicht sich zu profilieren. Dafür hat er oft auch den Kompromiss mit SPD und CSU gesucht, um die nötigen Mehrheiten zu bekommen. Er hat oft unspektakulär, aber kontinuierlich und verlässlich gearbeitet.“
Letfuß übergibt an seinen Nachfolger Andreas Link
Letfuß war über drei Jahrzehnte eine feste Größe in der Schwarzenbacher Lokalpolitik und wurde am 12. Januar während der Stadtratssitzung offiziell verabschiedet. Seinen Platz nimmt nun Andreas Link ein, der in Schwarzenbach einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb besitzt und mit Themen wie „Ökologisches Bauen“ und „Regenerative Energien“ Zeichen setzen will. Letfuß will sich unabhängig vom Stadtratssitz auch künftig weiter für Politik und Kultur engagieren.
1.000 FFP2-Masken für Schulen und soziale Einrichtungen
Die Anordnung der bayerischen Staatsregierung, dass ab Montag, den 18.1.2021 im ÖPNV und beim Einkaufen FFP2-Masken verpflichtend sind, löste einen regelrechten Sturm auf Apotheken und Drogerien aus. Die Masken wurden mancherorts schnell knapp und stellenweise zu überhöhten Preisen verkauft. Gerade für sozial schwächere und bedürftige Menschen stellt das ein Problem dar.
Der Kreisverband Hof von Bündnis90/Die Grünen hat sich deshalb – wie auch die Stadt und der Landkreis Hof – entschlossen, ein größeres Kontingent Masken für soziale Einrichtungen, Schulen, Flüchtlingsunterkünfte sowie die Wohnungslosenhilfe zur Verfügung zu stellen. Auf Anregung des Stadtrats der Grünen, Sebastian Auer, wurden 1.000 Masken beschafft und an die Leiter der jeweiligen Einrichtungen übergeben. „Wir wollen damit unseren Teil dazu beitragen, dass die beschlossenen Corona-Maßnahmen gerade die Schwächsten nicht noch stärker belasten“, erklärte Auer.
Im Zeitraum zwischen Freitag, den 15. und Montag, den 18.1. gehen die FFP2-Masken an folgende Einrichtungen: Thomas-Breit-Haus, Bahnhofsmission, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Sophienschule Hof, Christian-Wolfrum-Grundschule Hof, Neustädter Schule Hof, Hofecker Grundschule Hof sowie das internationale Mädchen- und Frauenzentrum der Ejsa.
Andreas Künneth, Schriftführer im Vorstand des Kreisverbands, engagiert sich persönlich stark für Geflüchtete und freut sich umso mehr über die Verteilung: „Die Grünen stehen für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, was sich in dieser Aktion praktisch niederschlägt. Und gerade in Zeiten der Pandemie braucht es Zusammenhalt mehr denn je“, betonte Künneth.
Stellungnahme zum Bericht "Grünes Licht für Flüsseradweg"
Stellungnahme zum Bericht "Grünes Licht für Flüsseradweg" vom 23.12.2020 (Saaleradweg durch Schwarzenbach/Saale)
Von Nanne Wienands:
Der o.g. Bericht bezieht sich auf die Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2020 in Schwarzenbach/Saale. Ich bin mehrfach gefragt worden, warum ich gegen die Vergabe der Planung des Saaleradweges in Schwarzenbach gestimmt habe. Dazu nehme ich gern Stellung:
Bei der Abstimmung im Stadtrat ging es um den Auftrag an das Planungsbüro für den Saaleradweg etwa von Förbau bis zur Hertelsleite; also an der Saale entlang quer durch Schwarzenbach. Natürlich habe ich nichts gegen Radfahrer und auch nichts gegen ausgewiesene und neue Radwege.
Aber ich habe im vergangenen halben Jahr unmittelbar miterlebt, was sich zwischen Rehau und Oberkotzau ereignet hat. Man hat in diesem Bereich schlichtweg alle Gesetze zum Schutz der Natur ignoriert und den neuen „Perlenradweg“ durch ein wertvolles unter Schutz stehendes Biotop asphaltiert. Dabei wurden unter strengem gesetzlichen Schutz stehende Pflanzen vernichtet. Wenige Meter daneben wäre ein ausreichend breiter Weg gewesen, aber man konnte sich offenbar nicht über die Besitzverhältnisse einigen. Die Behörden haben das Vorgehen nachträglich genehmigt.
Eine Genehmigung zum Bau des Radweges durch das Landschaftsschutzgebietes Wojaleite lag ebenfalls nicht vor. Diese wurde erst nachträglich erteilt, als es eine Anfrage dazu gab. Ohne Nachfragen von aufmerksamen Bürgern und Verbänden hätte es auch diese nachträgliche Genehmigung nicht gegeben. Eigentlich wäre in diesem Bereich jegliche Baumaßnahmen verboten gewesen. Auch auf dem Rehauer Gemeindegebiet gab es im Zusammenhang mit dem Bau des Perlenradweges nach heutigem Kenntnisstand keine Genehmigungen.
Der Vorgang ist ungefähr vergleichbar mit folgendem Ereignis:
Jemand fährt über ein rote Ampel, verursacht einen Unfall und die zuständige Behörde sagt dann "Ist doch nicht so schlimm, wir genehmigen das Überfahren der roten Ampel rückwirkend!"
So kann man meiner Meinung nach nicht mit den Naturschutzgesetzen umgehen. Alle bisher für den Perlenradweg vorgelegten Genehmigungen wurden erst im Nachhinein erteilt.
Das Argument, dass im Schwesnitztal ja auch die Bahnlinie entlang geht, greift nicht. Die Bahn ist vor ca 170 Jahren gebaut worden, die Einweihung war am 1. November 1865. Damals gab es noch große zusammenhängende intakte Lebensräume. Wald- und Artensterben, der Klimawandel, die massive Übernutzung der Landschaft durch Zersiedelung und durch die Zerschneidung von Straßen waren noch nicht absehbar.
Radwegebau ist heutzutage ähnlich aufwendig wie ein Straßenbau. Es geht nur noch mit großen Baustellen, mit Baggern und LKW`s, Generatoren und Nebenbauflächen. Es kommt zu einem hohen Fahrzeug- und Geräteeinsatz. Für mich ist es fraglich, ob ein Radweg durchgängig asphaltiert sein muss. Wenn ich mir vorstelle, dass man am Schützenhaus in Schwarzenbach/Saale die wenigen Meter zwischen dem Saalesteg und der Schützenstraße auf 2,50 m verbreitert und asphaltiert, beidseitig zusätzlich 0,5 m Bankett anlegt, bedeutet das den Verlust von mehreren Bäumen in einem geschützten Landschaftsbestandteil. Für einen Radfahrer bedeuten Bäume übrigens immer willkommenen Schatten. Zu den 2,50 m Breite des Radweges kommen in der Regel Randstreifen, so dass ein Radweg entsteht, den man im Sommer und im Winter pflegen muss. Das bedeutet aber auch: Folgekosten; mehr Arbeit für den Bauhof.
Asphaltierte Radwege bedeutet Flächenversiegelung. Dieses Thema wird ja gerade intensiv in Bayern und anderen Bundesländern diskutiert. Gegenwärtig werden in Bayern täglich 10,5 ha Boden versiegelt. So hebt die Bauweise des Radweges letztlich ein Stück weit den Sinn eines solchen Weges wieder auf.
Mein Ziel ist es, dass durch Schwarzenbach ein Radweg verläuft, bei dessen Planung alle geltenden Gesetze berücksichtigt werden, und mit dem auf sensible oder geschützte Bereiche Rücksicht genommen wird. Der gewünschte Radweg könnte auch zu 100 % auf bereits bestehenden, wassergebundenen Wegen und auf wenig von Autos befahrenen Straßen ausgewiesen werden; jeder Radfahrer ist bisher problemlos von Förbau bis zur Hertelsleite gekommen.
Ich werde dem Vorhaben Saaleradweg nur zustimmen, wenn alle Umweltaspekte realistisch berücksichtigt worden sind, und das nicht erst nach der Planung, sondern vorher. Ich möchte, dass die Schönheiten und Besonderheiten unseres Landkreises, unserer Stadt und der Saaleauen sichtbar werden und die Radfahrer nicht blindlings auf einem Radrennweg daran vorbei geführt werden. Das Argument, dass die Radfahrer schon an der Saalequelle überlegen, ob sie in Hof oder in Pottiga übernachten, zeigt mir, dass wir eigentlich einen langsamen Weg organisieren müssten, damit die Radfahrer sehen und erleben, wo sie fahren.
Mein Ziel ist es, dass auch Radwege dem Radfahren entsprechend umweltfreundlich und unter Einhaltung der Naturschutzgesetze gebaut werden. Dass die finanziellen Zuschüsse dafür aus einem Programm für den Klimaschutz kommen, verpflichtet eigentlich dazu.
Ohne Corona würden wir Grünen zu diesen Themen zu Diskussionsveranstaltungen einladen, aber das geht leider nicht. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu aber sollte es geben. Die Pläne müssen so wie sie jetzt sind auf den Tisch, sie müssen öffentlich einsehbar sein. Gemeinsam mit der Bevölkerung könnten wir einen Radweg sinnvoll gestalten.
Sorge um den Großen Kornberg
Bereits am 25. November 2020 erklärten die Grünen öffentlich ihre Bedenken am laufenden Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu den Vorhaben am Großen Kornberg. Der Wunsiedler Landrat Peter Berek war nahezu zeitgleich Empfänger eines Schreibens dreier Mitglieder der Hofer Grünen: Swanti Bräsecke-Bartsch, Mirjam Kühne und Nanne Wienands gaben auch im Namen der grünen Abgeordneten im Hofer Kreistag ihrer Sorge Ausdruck, dass die bisherigen Untersuchungen am Kornberg weder ökologisch noch juristisch haltbar sind.
Der Wunsiedler Landrat Peter Berek ist Vorsitzender des Zweckverbands für den touristischen Ausbau des Kornbergs. Die Landkreisgrenze Hof / Wunsiedel verläuft mitten durch das Kornberggebiet.
Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) liegen nun zwar vor; sie bilden aber für die Grünen eher Anlass zur Skepsis und zur Beunruhigung, als zur Freude. Einerseits seien beide Prüfungen nachweisbar fehlerhaft; andererseits müsse nun eigentlich rein formal rasch das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet werden. Für die Grünen entsteht an diesem Punkt die Forderung nach dem Stopp des gesamten Verfahrens.
Einen großen Mangel sehen die Hofer Grünen darin, dass der Untersuchungsraum im Rahmen der UVP viel zu klein gefasst wurde. Ihrer Meinung nach hätte der Untersuchungsraum das gesamte Waldgebiet mit dem bestehendem Trailnetz und den Wanderwegen umfassen müssen. Berücksichtigt werden müssten am Kornberg zudem die forstwirtschaftliche Nutzung, die Trinkwasserschutzgebiete sowie die zu erwartenden Kumulationen mit dem Konzept des "Ausbaus des Kernwegenetzes im Dreiländereck" sowie den Ausbau der Stromtrasse, die zu Zerschneidungen des gesamten Areals führen werden.
Ein weiterer grundlegender Kritikpunkt ist die Untersuchungsdauer im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP). „In der Regel werden solche Untersuchungen und Beobachtungen über einen gesamten Jahreszyklus durchgeführt; dies ist leider unterblieben," so die Grünen. Aus diesem Grunde seien bestimmte Tierarten nicht in den Untersuchungsergebnissen berücksichtigt, obwohl sie nachgewiesen werden können.
Die Einrichtung von Wildschutzzonen ist eine klare Bedingung dafür, dass ein neuer Trailpark überhaupt eröffnet werden darf. Die Zonen sind notwendig, um EU-relevanten Tier- und Pflanzenarten Schutz - und Rückzugsraum zu bieten, sowie um die bestehenden Wildtierwanderkorridore zu erhalten. Letztere wurde im Jahr 2011 mit dem Bau der Grünbrücke (Kostenrahmen 4,3 Millionen Euro) über die A93 Rechnung getragen. Die Grünen machen weiterhin darauf aufmerksam, dass unmittelbar im Anschluss an den Rehauer Forst das tschechische "Pan European Ecological Network for Central and Eastern Europe" beginnt, welches ebenfalls keine Beachtung in den Prüfungsunterlagen findet.
Der Gedanke an die Zusammenarbeit mit Tschechien legt nahe, dass auch die gesetzlichen Regelungen der EU beachtet werden müssen. Das wäre u. a. die Aarhus-Konvention, die grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die vorgelagerte grenzübergreifende Strategische Umweltprüfung (SUP). Eine Reihe von Initiativen der EU befassen sich mit der Struktur von umweltrelevanten Eingriffen und geben Richtlinien dafür vor. An der Einhaltung dieser Richtlinien hängen auch die Zuschussvergaben.
"Es kann ja wohl nicht sein," so die Hofer Grünen, "dass mit europäischen Zuschüssen gegen europäische Gesetze verstoßen wird?"
Begehung der Ortsumgehung Fattigau-Oberkotzau
Eine Minute dauert es, wenn man sich im Internet auf der Seite ortsumgehung.uw-oberkotzau.de den Verlauf der geplanten Ortsumgehung Oberkotzau ansieht. Zwei Stunden dauert es, wenn man sich vor Ort einen kleinen Einblick verschafft in diese Baumaßnahme, Monate würde es dauern, sich in die Materie und ihre Geschichte mit allen Aspekten einzuarbeiten. Wenn damit jemand beruflich zu tun hat, ist er gut beschäftigt. Wer das ehrenamtlich tut, weil es ihn umtreibt, der ist zu bewundern.
In Oberkotzau gibt es solche Menschen. Christian Feller, Wolfgang Peukes, Erik Winterling und Simon Hennig sind vier von ihnen, und sie gingen am vergangenen Samstag mit den Kreisräten der Bündnisgrünen über die Oberkotzauer Fluren, um den besagten "kleinen Einblick" zu vermitteln. "Das Projekt sollte nochmals gründlich infrage gestellt werden," war die einhellige Meinung der Gruppe nach den besagten zwei Stunden. "Eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten rigoros verändert," meinte Mirjam Kühne, die Fraktionssprecherin der grünen Kreistagsfraktion. "Allein der Klimawandel, die Mobilitätswende, Flächenversiegelung, Wasserknappheit, Änderung des Konsumverhaltens, mehr Bedarf an Naherholungsmöglichkeiten und die finanziellen und ökologischen Folgen der Coronakrise sind nur einige wenige Stichworte." Swanti Bräsecke-Bartsch, die sich der Gruppe als Mitglied des Landesbundes für Vogelschutz angeschlossen hatte, verwies darauf, dass mit dem Bund Naturschutz ein großer Umweltverband bereits vor Jahren gegen die Planung der Oberkotzauer Umfahrung geklagt habe. Heute sei zu beobachten, dass die politischen Entscheidungsträger sich nicht mehr einig seien. "Eben weil so lange geplant wurde, muss grundsätzlich die Sinnhaftigkeit überprüft werden," meint Bräsecke Bartsch.
Aus den offiziellen Unterlagen geht folgendes hervor: Der Flächenverbrauch von 26,7 Hektar führt zu einer einschneidenden Umgestaltung der Landschaft . Sieben Brücken werden für die neue Straße gebaut, dazu kommen Böschungen mit bis zu 15 Metern Höhe und andererseits neue Täler mit einer fast ebensolchen Tiefe. Und nicht nur die Landschaft wird sich verändern: auch die Wasserläufe, auch das Grundwasseraufkommen, auch die bisherigen landwirtschaftlichen Flächen und Wege werden massiv beeinträchtigt, und das nicht nur durch die neue Straße selbst, sondern auch durch die Flächen, die im Zuge der Baumaßnahmen als Abstellplatz oder Lagerstätte, als Parkplatz oder Ausweichstrecke verbraucht werden. Lärm und Schadstoffbelastung werden zunehmen und weit höhere Dimensionen erreichen als jetzt in Oberkotzau messbar ist. Mit weißen Schildern versuchen die Gegner dieser Umgehungstraße die Spaziergänger rund um Oberkotzau zu informieren. "Hier verläuft die geplante Umgehung," ist da zu lesen, "Sie stehen hier am Porschnitzweg direkt auf der zukünftigen Umgehung. Der Asphalt befindet sich aber ca. 12 Meter unter Ihren Füßen. Der Weg, den Sie gerade entlanggehen, wird hier unterbrochen werden...." "Die Ausmaße des Bauvorhabens sind immens," meint Kreisrätin Birgitt Lucas.
"Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten," diese Wahrheit gilt für jeden Straßenbau. Natürlich sehen die Umweltschützer auch die Situation im Markt Oberkotzau, aber mit der neuen Straße wird der Individualverkehr gefördert, nicht der Öffentliche Personennahverkehr, so die Schlussfolgerung. Außerdem bleibt der Innerortsverkehr trotz Umgehung überdurchschnittlich hoch, deshalb sollten die Steuergelder besser in die Umgestaltung und Sanierung der Ortsdurchfahrt investiert werden. Um die Situation an der Durchfahrtsstraße auch ohne Umgehung zu verbessern, stehen mehrere Vorschläge für die Verkehrsberuhigung im Ort im Raum: Sanierung der vorhandenen Straße mit Flüsterasphalt, Tempobeschränkung innerorts auf 30 Kilometer pro Stunde, Einbau von Bedarfsampeln oder Kreisverkehren, Schulweghelfer zum Schutz der Kinder, Wiederansiedelung einer Nahversorgung im Süden des Ortes, Radweganbindungen für innerörtlichen Radverkehr bis hin zum Lärmschutz an der Eisenbahnlinie. Aufgrund von offiziellen Verkehrszählungen steht zudem fest, dass ein hoher Grad an Quell- und Zielverkehr im Ort bleibt.
"Die Kosten für das Bauwerk werden sich vervielfachen," diese Vorhersage von Kreisrätin Nanne Wienands überraschte einige der Teilnehmer an der Begehung. "Jeder öffentliche Bau, der heute beginnt, kann sich von der Kostenseite her rasch vervielfachen," meint sie. "Noch kein Bau ist wegen Kostensteigerungen eingestellt worden. Und die wirtschaftliche Situation wird sich vermutlich ändern. Alle diese sachlichen Vorschläge, die die Verhinderung der Ortsumfahrung zum Ziel haben und sich um die innerörtliche Verbesserungsmaßnahmen bemühen, sind nicht nur ökologisch, sondern vor allem wirtschaftlich gesehen viel günstiger als diese neue Straße."
Im Namen der Hofer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Nanne Wienands
Brennpunkt Kornberg
Seit Februar 2020 wurde die Fertigstellung des UVP-Berichtes (Umweltverträglichkeitsprüfung) für die Planung eines Mountainbikeparks am Kornberg immer wieder angekündigt. Jetzt, Mitte Oktober 2020, wird der Bericht der Presse vorgestellt. Ein Termin für die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist noch nicht bekannt.
Die Vereine und Verbände, die sich für Umweltschutz stark machen und die die Planungen für den Kornberg bisher kritisch begleitet haben, sind dazu nicht eingeladen: wegen Corona!? Gut, mit dieser Begründung kann man zur Zeit alles Mögliche verunmöglichen. Der Vorschlag, die gesamte Vorstellung der UVP coronasicher und mit allen Interessierten über eine Videokonferenz durchzuführen, liegt auf dem Tisch. Die betroffenen Vereine und Verbände wären der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz, der Fichtelgebirgsverein und die Bürgerinitiative "Ruhe für den Kornberg!".
Dass – wie im Landkreis Wunsiedel zugesagt, im Landkreis Hof dagegen nicht – alle Kreisräte die Unterlagen bekommen, ist gleichfalls nicht erkennbar. Von der Bürgerbeteiligung durch die Möglichkeit der Einsichtnahme bei den Verwaltungen der beiden Landkreise – der Kornberg liegt auf dem Gebiet des Hofer und des Wunsiedler Landkreises – hat man ebenfalls noch nichts verlauten lassen.
Wir fordern daher:
- die Veröffentlichung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der fachlich eingebundenen Vereine und Verbände
- die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Bevölkerung in die Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung in absehbarer Zeit
- die direkte Information aller betroffenen Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreisräte in Hof und Wunsiedel
- eine kritische Betrachtung der Planungen aufgrund der sich darstellenden finanziellen und umweltpolitischen Rahmenbedingungen und wie schon mehrfach gefordert: eine Denkpause von mindestens einem Jahr!
Im Namen der Hofer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Nanne Wienands
Von der Langenau zum Burgstein - sanfter Tourismus und trockener Wald
„Stille hören – Weite sehen – Wald verstehen“ lautete das Motto einer grünen Wanderung von der Langenau zum Burgstein. Thematisch befasste sie sich unter anderem mit den Aspekten sanfter Tourismus und trockener Wald.
Knapp zwanzig Wanderwillige hatten sich dem Arbeitskreis "Umwelt und Tourismus" der Hofer Bündnisgrünen angeschlossen, um den Frankenwald an einer seiner schönsten und interessantesten Stellen zu erkunden. Das Langenautal im Geroldsgrüner Forst hatte der aus Selbitz stammende Kreisrat Klaus Schaumberg ausgesucht, weil es sich ausgezeichnet eignet, um deutlich zu machen, in welch hohem Ausmaß unsere Region für den seit langem von den Grünen geforderten "sanften Tourismus" geeignet ist.
Bei den gezielt gesetzten Pausen während der Strecke wies Schaumberg immer wieder auf die derzeitigen Entwicklungen im Bereich des Tourismus hin. Der aktuelle Trend aller Wanderfreudigen geht nicht erst seit Corona vom Spaß- und Eventtourismus hin zu sinnhaftem Reisen, bei dem man Land und Leute aus einer anderen Perspektive kennenlernen kann. Längst gibt es deutlich erkennbar steigende Nachfragen nach Urlaubsangeboten im Einklang mit der Natur, mit kulturellen Traditionen und authentischen Begegnungen mit Mensch und Natur, gesunder Ernährung mit regionalen Produkten und einem geringen CO2-Abdruck. Kurze Anreisen stehen im Trend, man möchte mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen oder das Auto stehenlassen können bei einer individuellen Unterkunft; man möchte den Kindern prägende Erlebnisse bieten und körperlich gleichzeitig gefordert und verwöhnt werden. "Natur- und SlowTourism sind angesagt," erklärte Schaumberg, der dem Spaß- und Eventtourismus eine nicht zeitgemäße Ausrichtung bescheinigte. Das bayerische Pilotprojekt „Agrotourismus Frankenwald“ würde dem noch jungen Verein "Agrotourismus Frankenwald" ein innovatives und einmaliges Netzwerk aus touristisch attraktiven Bauernhöfen mit Übernachtungs-, Erlebnis- und Kulinarikangeboten an die Hand geben, das geprägt sei von lokal erzeugten Produkten, Handgemachtem, traditionelle Rezepturen, persönlichen Kontakte zu einheimischen Gastgebern und Handwerkern sowie persönlichen Empfehlungen für Ausflüge und Gastronomie.
"Das Projekt der Frankenwaldbrücken konterkariert diesen zukunftsfähigen Trend und zielt auf Massen- und Eventtourismus, in der Hoffnung, dass ein kleiner Prozentsatz der Gäste den Frankenwald als attraktive Urlaubsregion entdeckt. Dadurch wird eine Zielgruppe angesprochen, die kurzfristige Erlebnisse anstrebt, und die gewünschten Qualitätstouristen werden von den technischen Bauten verschreckt," meinte auch Kreisrätin Birgitt Lucas aus Issigau, die begeistert an der Wanderung teilnahm. Schaumberg wies darauf hin, dass der Frankenwaldtourismus durchaus in die richtige Richtung weise mit dem Motto „Stille hören – Weite sehen – Wald verstehen“. "Der Frankenwald bildet als erste zertifizierte Qualitätswanderregion Bayerns eigentlich eine starke Grundlage für die Entwicklung eines Naturtourismus. Deswegen sollte man lieber den Gedanken an die Schaffung eines Biosphärenreservates wieder ins Gespräch bringen," meinte er.
Mirjam Kühne aus Regnitzlosau, Sprecherin der Hofer Bündnisgrünen, war der Meinung, dass damit ein passendes Prädikat für die historische Kulturlandschaft des Frankenwaldes gefunden sein könnte. "Ein Biosphärenreservat hätte eine viel effektivere touristische Sogwirkung als jede Brücke," meinte sie. Sie erinnerte daran, dass der Fraktionssprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, den Begriff der "Naturerlebnisdörfer" in die Diskussion gebracht habe. Dies sei analog zu den „Bergsteigerdörfern“ im Alpenraum ein vielversprechender Entwicklungsansatz, der sowohl vom Frankenwald als auch vom Fichtelgebirge aufgegriffen werden könnte. So ganz nebenbei erfuhr die Gruppe der Wanderer den Unterschied zwischen "Forst" und "Wald" - eine interessante Feststellung, mit der man die Landschaft, durch die man läuft, mit anderen Augen sehen kann. Auch die frühere Bedeutung der Baumschwämme - markante Pilzausformungen an abgestorbenen Stämmen - für den Transport von Glut wurde erklärt: daher kommt der Begriff "jemandem Zunder geben".
Die Trockenheit im Wald war nicht zu übersehen - viele abgestorbene Fichten säumten den Weg, und bei den Aussichtspunkten konnte man unübersehbare braune Bereiche im Wald entdecken. Die Ausblicke auf die Landschaft begeisterten alle, gleichzeitig war aber auch die einhellige Meinung zu hören "der Klimawandel hinterlässt unserer Region eine große Aufgabe". Eine wunderbare Brotzeit im nahen Geroldsgrün bildete den Abschluss eines lehr- und erlebnisreichen Nachmittags.
„Umweltminister erweist Umwelt einen Bärendienst“
so beurteilt MdL Tim Pargent die jüngste Entscheidung des bayerischen Umweltminister Glauber zur Höllentalbrücke. Mit dieser Ausnahmegenehmigung werden die strengen Schutzbestimmungen für das Naturschutzgebiet Höllental außer Kraft gesetzt. Die Fachexperten des Naturschutzbeirates der Regierung von Oberfranken hatten dem Projekt der Hängebrücke im Höllental aus naturschutzfachlichen Gründen die Zustimmung verweigert. Der Umweltminister positioniert sich damit auch gegen die anerkannten Naturschutzverbände, die den Eingriff in das wertvolle Naturschutzgebiet kategorisch ablehnen. Durch die Erteilung der Ausnahmegenehmigung erweisen sich die Verlautbarungen von Staatsregierung, CSU und FW als bloße Lippenbekenntnisse.
Das Projekt des Landkreises widerspricht den Zielen von Arten- und Klimaschutz. Das Höllental ist Heimat vieler besonders geschützter Pflanzen und Tiere. Flora und Fauna werden durch das Vorhaben geschädigt oder zerstört. Die angestrebten 400.000 Besucher pro Jahr, überwiegend Tagestouristen und 600 geplante Parkplätze erzeugen ein hohes Aufkommen von individuellem KFZ-Verkehr. Dies und die umfangreichen Bauvorhaben, z.B. Besucherzentrum und Höllentalterrassen, wirken sich ungünstig auf die C02-Bilanz aus. Gerade in diesen Zeiten sollten Fördermaßnahmen in sinnvollere Projekte wie z.B. digitale Lernmittel und Schulbauten fließen. Eine Hoffnung bleibt, dass die Finanzierung und die Kostenentwicklung, wie schon der Wirtschaftsminister Aiwanger in der Pressekonferenz andeutete, sich als Hängepartie für die Hängebrücke erweist.
Während in der Alpenregion und anderen bayrischen Feriengebieten Maßnahmen zur Eindämmung des Massen-Eventtourismus erstellt werden, verfolgt der Landkreis Hof mit den Frankenwaldbrücken ein gegenteiliges und vorgestriges Konzept. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lehnt daher das Vorhaben Frankenwaldbrücken entschieden ab. Unser Ziel ist der Erhalt und die Ausweitung intakter Naturschutz- und FFH-Gebiete im Einklang mit einer sanften und nachhaltigen touristischen Entwicklung.
Renovierung am Grünen-Büro in Hof startet
Die Eröffnung unseres neuen Bürgerbüros in der Bismarckstr. 32 in Hof kommt mit großen Schritten näher. Mit diesem bekommt der Kreisverband eine feste Präsenz und eine Anlaufstelle für Bürger an zentraler Stelle in der Stadt. Bevor es bald an die feierliche Einweihung gehen kann, musste das Büro natürlich hergerichtet werden. Am vergangenen Wochenende legten die fleißigen grünen Maler daher eine Extra-Schicht ein und peppten das ehemals in Blau gehaltene Versicherungsbüro mit frischem Grün auf. Anbei einige Impressionen von den Renovierungsarbeiten.
Vorstandswahl des KV Hof vom 22.07.20
Neue Sprecherin: Mirjam Kühne, Kreisrätin
Neuer Sprecher: Ralf Reusch
Neuer Schriftführer: Dr. Andreas Künneth
Kassierin bleibt: Gudrun Kiehne, Stadträtin Hof
Beisitzer bleibt: Michael Gückel
Neue Beisitzerin: Marion Klinger
Herzlichen Glückwunsch!
Tim Pargent zu den Frankenwaldbrücken
3. Bürgermeister der Stadt Hof: Sebastian Auer
Herzlichen Glückwunsch Sebastian,
mach was Gutes draus für eine ökologische Stadtentwicklung
www.frankenpost.de/region/hof/Ein-Amt-mit-Strahlkraft;art83415,7241329
Gratulation den gewählten Rätinnen und Räten
Stadt Hof: Gudrun Kiehne, Dr. Klaus Schrader, Sebastian Auer, Lena Prenzel, Renate Fuchs
Landkreis: Mirjam Kühne, Birgitt Lucas, Thomas Friedrich, Nanne Wienands, Klaus Schaumberg
Regnitzlosau: Mirjam Kühne
Stammbach: Hermann Reichel
Schwarzenbach/Saale: Günter Letfuß und Nanne Wienands
Helmbrechts: Thomas Friedrich
Selbitz: Klaus Schaumberg
Naila: Kreistagskandidat Leonhard Crasser für die "aktiven Bürger"
Unsere Kommunalen Kandidat*innen für 2020
40 Kandidaten für die Kommunalwahllisten in Stadt und Landkreis Hof trafen sich im Galeriehaus Hof.
Am 19.05. trafen Hofer Grüne unsere Freunde aus dem sächsischen Vogtland am Dreiländereck Sachsen, Bayern, Böhmen (Tschechien)
Hofer Grüne auf Wanderung mit thüringischen und sächsischen Freunden
Im Sommer 2019 trafen wir in MÖdlareuth auf unsere Sächsischen und thüringischen Freunde und wanderten nach Hirschberg. Dabei war viel Grüne Prominenz an der Spitze die thüringische Umweltministern Anja Siegesmund. In Hirschberg gab es thüringische Küchleinecken und eine vegetarisch leckere Mahlzeit.
Höllental
Kontakt & Bürozeiten
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Hof, Bismarckstr. 32,
95028 Hof. vorstand(at)gruene-hof.de
Das Büro in der Bismarckstraße hat jeden Montag von 10 bis 12 Uhr geöffnet. Terminvereinbarung koordiniert Barbara Denzler, barbara.denzler@gruene-hof.de.
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