Grüner Start ins Jahr in Schwarzenbach an der Saale: Am 16. Januar 2023 fand im Duett Pub in Schwarzenbach die Gründungsversammlung für einen grünen Ortsverband statt. Fast einstimmig sprachen sich die anwesenden wahlberechtigten Schwarzenbacher*innen für die Gründung aus. Als Vorsitzende wurden Swanti Bräsecke-Bartsch und Pavel Kondakov gewählt. Verstärkt wird der Vorstand durch die Schriftführerin Linda Muck. Anschließend wurde noch die Satzung verabschiedet.

Ralf Reusch, Sprecher des Kreisverbands Hof führte durch die Veranstaltung. Marco Müller, einer der beiden Schwarzenbacher Stadträte von der grünen Liste berichtete in seinem Grußwort von aktuellen Themen im Stadtrat, wie dem Platzmangel an der Grundschule und der Prüfung eines Fernwärmenetzes für die Stadt. Die beiden Stadträte, so Marco Müller, erhoffen sich vom neuen Ortsverband mehr Sichtbarkeit für grüne Themen sowie Unterstützung und Rückhalt. Außerdem sprach Barbara Denzler vom einzigen anderen grünen Ortsverband im Landkreis, Helmetz goes Grün. Sie erzählte von vergangenen Aktionen und plädierte für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Ortsverbänden und dem Kreisverband.

Swanti Bräsecke-Bartsch, die sich auch als Direktkandidatin für die kommende Landtagswahl bewirbt, erklärte, warum der Ortsverband gegründet wird: weil viel zu tun ist in Schwarzenbach, um die natürliche Lebensgrundlagen zu schützen und die Lebensqualität zu verbessern. Von Gewässerschutz über die bessere Nutzung der schönen Innenstadt bis zu einer Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs, ein ‚weiter so‘ sei keine Option.

Nach Redebeträgen und Wahlen war noch Zeit für Austausch und Gespräche. 

Am 14. Februar findet, ebenfalls wieder im Duett Pub, ab 19 Uhr das erste Treffen des neuen Ortsverbands statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.

Eine deutliche Verjüngung erfuhr der Vorstand der Hofer Bündnisgrünen bei den Neuwahlen im Landgasthof Sellanger bei Selbitz. Etwa vierzig Lebensjahre sind die Vorstände nun im Durchschnitt jung oder alt, die von den Mitgliedern an diesem Abend neu bestimmt wurden. Für die nächsten zwei Jahre sind wieder Mirjam Kühne aus Regnitzlosau als Vorstandssprecherin und Ralf Reusch aus Hof als Vorstandssprecher die neuen und alten Vorstände; Linda Muck aus Schwarzenbach/Saale übernimmt von Gudrun Kiehne die Kassenverwaltung; Schriftführer blieb Andreas Künneth aus Hof, Beisitzer sind Claudia Schmidt aus Naila und Matthias Förster aus Hof. Damit ist es auf der Grundlage des grünen Frauenstatuts gelungen den Vorstand wieder paritätisch zu besetzen.

Der Rechenschaftsbericht der Vorstandssprecherin Mirjam Kühne und ihres Kollegen Ralf Reusch für die Jahre 2020, 2021 und 2022 machte deutlich, welche Fülle an Aktionen trotz Coronabedingungen stattgefunden hatten. Pandemiebedingt habe die Vorstandsarbeit in den vergangenen beiden Jahren häufig am Computer stattgefunden. Allerdings sei es gelungen, alle Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Herbst 2021 und beispielsweise die Vorführung des Kinofilms "Der wilde Wald", die hervorragend besucht gewesen sei, in Präsenz durchzuführen. Politisch war der geplante Ausbau des Mountainbikezentrums am Kornberg eine Querschnittsaufgabe gewesen, zu der man sich häufig geäußert und fundierte Einwändungen ausgearbeitet habe. Die alten und neuen Vorstände bedankten sich herzlich für alle Arbeit, die von den scheidenden Beisitzern und der bisherigen Kassiererin mit Herzblut geleistet worden ist. Nach der Vorstellung des Kassenberichtes und dem Bericht der Kassenprüfer wurde der bisherige Vorstand einstimmig entlastet.

Der Wahl vorangegangen war ein interessantes Grußwort von Dagmar Keis-Lechner aus Kulmbach. Sie ist dort im Stadtrat und im Kreistag; außerdem ist sie Vizepräsidentin des oberfränkischen Bezirkstages. Und diese Funktion brachte sie mit den Aufgabenbereichen des Bezirkstages der Versammlung näher: als Mitglied im Sozialausschuss und derm Schwerpunkt der Arbeit mit Menschen mit Behinderung ist sie ganz nah an den Bedürfnissen der Menschen, die an den Leistungen des Bezirks Oberfranken teilhaben. Außer den sozialen Aufgaben mit u. a. den Gesundheitseinrichtungen widmet sich der Bezirktag auch der Kultur mit der Heimat- und Denkmalpflege, der Bildung der Jugend mit Schulen und dem Bezirksjugendring, der Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt der landwirtschaftlichen Lehranstalten und dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Fischereiwesen.

Als parteipolitisches Fazit ihrer Arbeit zog Keis-Lechner den Schluss: "Wählt Frauen in den Bezirkstag! Sie sind einfach näher an den Problemen der Menschen. Die Mehrheit der jetzigen Bezirkstagsvertreter haben die Kostenseite im Blick und versuchen überall zu sparen. Der Bezirkstag hat einen Jahreshaushalt von 450 Millionen Euro. Angesichts der breitgefächerten Aufgaben ist das nicht viel. Man könnte allerdings effektiver arbeiten, wenn das Konkurrenzdenken der betroffenen Träger endlich einem Miteinander weichen würde," betonte Keis-Lechner.  Wichtig ist ihr auch die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. "Dies müsste eigentlich seit dem Jahr 2020 bereits umgesetzt sein; in Bayern wird sie lediglich erprobt," betonte die Abgeordnete. Ihr seht, grüne Anträge und unsere Arbeit in den Netzwerken sind dringend notwendig," fasste sie am Ende ihrer Rede zusammen.

Der Blick in die nahe Zukunft durfte nicht fehlen: am 22. September 2022 bestimmen die Hofer Grünen ihre KandidatInnen für die Neuwahl des Bayerischen Landtags und des Bezirkstags Oberfranken; die Wahl findet im Herbst 2023 statt.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung 2022 wurde satzungsgemäß unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei den Vorstandsmitgliedern bedanken, die nicht wieder zur Wahl angetreten sind. Gudrun, ganz lieben Dank für Deine immer vorbildlich geführten Finanzen. Marion, vielen, vielen Dank für Deine herzliche Mitglieder-Betreuung und Michael, Danke für Deinen herrlichen Humor, mit dem Du bei „trockenen“ Themen oft die Stimmung gehoben hast.

Wir freuen uns, jetzt mit einem verjüngten Vorstand und mit voller Power wieder an die Arbeit zu gehen! Dabei unterstützen uns jetzt von links: Claudia Schmidt (Beisitzerin), Andreas Künneth (Schriftführer), Mirjam Kühne (Sprecherin), Linda Muck (Kassiererin) und Ralf Reusch (Sprecher). Auf dem Bild fehlt unser neuer Beisitzer, Matthias Förster.

Ganz tolle und großartige Unterstützung bei den langwierigen Wahlgängen haben wir von unserer lieben Bezirkstagsvizepräsidentin Dagmar erhalten, die uns auch alle mit Ihrem Grußwort sehr motiviert hat, weiterhin für Grüne Politik zu brennen. Danke Dagmar!

36 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl erinnerten die Hofer Bündnisgrünen an das am 26. April 1986 explodierte Atomkraftwerk Tschernobyl. Es war der bis dahin verheerendste Atomunfall, gefolgt von den Ereignissen in Fukushima am 11. März 2011. "Die zahlreichen Atomunfälle mit geringeren Folgen für die Öffentlichkeit treten im Vergleich in den Hintergrund, obwohl man auch bereits daraus den Schluss ziehen muss, auf Atomkraft zu verzichten," meinte einer der Teilnehmer. "Genau genommen dauern die Folgen von Tschernobyl bis zum heutigen Tag an," betonten die Grünen. "Der radioaktiv belastete Regen  ging in den Tagen nach der Explosion über ganz Europa nieder, die Folgen sind bis heute im Wild, in Pilzen und in Produkten der Landwirtschaft nachweisbar."

Auch die hohe radioaktive Belastung der Sperrzone rund um das havarierte Atomkraftwerk wird immer wieder bestätigt. Der im Jahr 2019 fertiggestellte neue Sarkophag über den zerstörten Reaktoren müsse finanziell in die Kosten der Atomkraft eingerechnet werden, niemand könne mehr von "billigem" Atomstrom sprechen. Der aktuelle Krieg in der Ukraine lässt die Gefährlichkeit der Atomenergie wieder deutlich werden. Nanne Wienands betonte abschließend "Es gibt keine friedliche Nutzung der Atomenergie!"

Sonntagvormittag im CentralKino in Hof. Die Sonne scheint, es ist Anfang April und krachkalt. Etwa siebzig Menschen sehen sich den Film "Der wilde Wald" an. Eingeladen hatte der Kreisverband Hof von Bündnis 90/Die Grünen, und Mirjam Kühne und Ralf Reusch, die beiden Sprecher des Kreisverbandes, begrüßten erfreut die vielen interessierten Besucher*innen.

Eigentlich wäre rasch berichtet, was man auf der Leinwand zu sehen bekam: wunderschöne Tier- und Pflanzenaufnahmen aus dem Nationalpark Bayerischer Wald, einzigartige Menschen, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort arbeiten, Wissenschaftler, die sich auf Spurensuche im Wald begeben, Daten und Fakten über Waldbau und Waldvernichtung. Man sieht dem Specht bei der Futtersuche zu, schaut dem Wolf ins Auge, beobachtet den Biber, schaut in die Nisthöhle des Borkenkäfers, erlebt Rehe beim Gang durch den Wald, hört und sieht das Auerhuhn. Den Ambrosiakäfer lernt man kennen, mitsamt seinen vielfältigen Aufgaben und Eigenschaften; er dürfte für viele der Besucher eine neue Erkenntnis gewesen sein. Einen ganz besonderen Fotografen begleiten die Zuschauer auf seiner Wanderung von Gipfel zu Gipfel, über Rachel zum Lusen und zum Dreisesselberg, an ruhigen Seen und schnellen Flussläufen entlang. Eine junge Philosophin spricht über den inneren Wert der in Ruhe gelassenen Natur, die Wissenschaftlerin über die im vermeintlichen Chaos der Natur vorgegebenen Überlebenschancen für unseren Planeten.

Historisches zum Nationalpark

Die Idee, den Bayerischen Wald mitsamt dem tschechischen Teil "Sumava" zum Nationalpark zu machen, wurde in den 1960iger Jahren von Hubert Weinzierl, Forstwirt und damals Vordenker und Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern e. V., entwickelt, gemeinsam mit Professor Dr. Bernhard Grzimek, Tiermediziner und Zoologe, sein Bekanntheitsgrad stammt u. a. aus den TV-Sendungen "Ein Platz für Tiere". Im Jahr 1970 wurde der erste deutsche Nationalpark gegründet. Es gab gewaltigen Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Idee, in einem immens großen Waldgebiet nicht mehr forstwirtschaftlich einzugreifen, nach dem "Waldsterben" nichts zu unternehmen, Widerstand nach der Aussetzung der ersten Luchse, nach der Einwanderung der ersten Wölfe, die aus Tschechien und Italien kamen. Aber die Idee war stärker, die Kräfte zur Umsetzung der Nationalparkidee hielten kontinuierlich durch. Heute sind die Vorteile unumstritten: der Nationalpark Bayerischer Wald ist ein Lehrmeister ökologischer Netzwerke, er ist ein Wasserreservoir und ein Luftreiniger, ein Bodenerzeuger und der Beweis für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.

Hans Bibelriether, Biologe und Forstwirt, war von 1979bis 1998 Leiter der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald. Für Nationalparke gelten strenge Regeln. Der Mensch greift in Nationalparks nicht mehr in die natürlichen Abläufe ein. Auch nicht nach Wetterkatastrophen, auch nicht bei deutlichen Auswirkungen des Klimawandels, auch nicht bei "Schädlings-"befall. Trotzdem gibt es in Nationalparks Touristen, touristische Einrichtungen, Wege und Regeln - für die Menschen.

Wissenschaftlich belegte Liebeserklärung

"Der wilde Wald" ist eine emotionale Dokumentation, eine wissenschaftlich belegte Liebeserklärung an eine Form der Natur, wie sie heute nur noch "ausnahmsweise" zugelassen wird. Daneben  ist jeder andere Wald eine Art "Plantage", in der angebaut und geerntet wird. Harvester sind auf Holzernte spezialisierte Maschinen, die bei dieser Arbeit eingesetzt werden, auch sie sieht man in Aktion. Die Chance, sich selbst zu erneuern, hat ein solcher Wald nicht. Die Chance, "totes" Bruchholz oder den Borkenkäferbefall als Grundlage der Neubildung des Waldes wahrzunehmen, hat man, wenn man den Film "Der wilde Wald" bis zum Ende erlebt hat. "Ein Erlebnis," war dann auch das Fazit so mancher Besucherin. Buch und Regie für den Film stammen von Lisa Eder.

Was hindert uns eigentlich daran, einen Nationalpark oder wenigstens ein Biosphärenreservat Fichtelgebirge / Frankenwald zu schaffen? Eine Million von aktuell geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit drohen auszusterben. Allein im Nationalpark Bayerischer Wald sind ein Viertel der in Deutschland lebenden Tiere und Pflanzen nachgewiesen. Der Film macht Mut zu Entscheidungen für deutlich mehr Wildnisgebiete in Deutschland. (Nanne Wienands)

Interessante Links zum Thema

• DER WILDE WALD – Lisa Eder Film
• Hubert Weinzierl – Wikipedia
• Bernhard Grzimek – Wikipedia
• Homepage des Nationalparks Bayerischer Wald (bayern.de)

Am 24.3. hielt der grüne Landtagsabgeordnete Tim Pargent in Hof einen Vortrag zur "Situation der Justizvollzugsanstalten in Bayern und speziell in Hof".

"Zwischen Aufsichtsrat und Ombudsmann", so beschrieb MdL Tim Pargent seine Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Justizvollzugsanstalten in Bayreuth und Hof. Zu diesen Einrichtungen gehört auch die neue Abschiebehaftanstalt in Hof. Die Aufgaben der fünf Beiräte beziehen sich nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz §185 - 188 auf Anliegen der Gefangenen hinsichtlich von Wünschen, Räumen, Gesprächen und auf dem Recht zur Kenntnis der Akten. Zwei der Beiräte - der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende - kommen aus dem Landtag, drei weitere  von der Arbeitsagentur Bayreuth/Hof, dem Stadtrat Hof und der Sozialverwaltung des Landkreises Hof. In Bayern existieren 36 unterschiedliche Justizvollzugsanstalten, dazu kommen zwei geplante Neubauten in Marktredwitz und Passau. Insgesamt gibt es 12.041 Haftplätze in Bayern, wegen Corona sind derzeit nur 9584 Plätze belegt. Der Beirat ist also kein "Beschwerdegremium", sondern man kann sich auch mit Verbesserungsvorschlägen an die Männer wenden.

Die Justizvollzugsanstalt Hof

Die Justizvollzugsanstalt Hof wurde im Jahr 1973 eröffnet, seit dem Jahr 2019 ist sie eine eigenständige Einrichtung. Es stehen 227 Haftplätze zur Verfügung für Untersuchungshaft und Haft bis zwei Jahren Dauer, dazu kommen fünf Jugendarrestplätze, und die 150 Plätze in der 2021 eröffneten Abschiebehaft. Von diesen 150 Plätzen sind 16 Plätze für Frauen vorgesehen. Die Angebote für die Häftlinge in den Hafteinrichtungen können mit drei Begriffen zusammengefasst werden: Arbeit - Bildung - Freizeit. Ziel ist die Resozialisierung und die Alltagsstruktur - während in der Abschiebehaft die Abschiebung das Ziel ist. "Wir sprechen von einer Haft zum Zweck der Rückführung", so Pargent.

300 Abschiebehaftplätze in Bayern

In Bayern gibt es 300 Abschiebehaftplätze, berichtete MdL Tim Pargent: in Eichstätt, Erding, am Flughafen München und in Hof. Bundesweit sind es 900 Haftplätze. "Die Trennung von Strafhaft und Abschiebehaft ist zwingend vorgeschrieben," erläuterte Pargent; Abschiebehäftlinge haben keine Verbrechen begangen, sondern es gibt rechtliche Probleme mit dem Aufenthaltsstatus bzw. dem Aufenthaltsgesetz. Da keine Arbeitserlaubnis für die Häftlinge besteht, dürfen sie auch in der Haft nicht arbeiten. Von den Zuhörern kam rasch die Frage "Braucht Bayern diese großen Anstalten überhaupt?" Das führte in die Diskussion, bei der klargestellt wurde, dass das Asylrecht bundesweit geregelt ist, aber der Umgang mit Entscheidungen länderabhängig gehandhabt wird. Für problematische Einzelfälle gibt es in Bayern die Härtefallkommission, bei der sich Fachleute intensiv mit den vorliegenden Schickalen beschäftigen. Auch die Möglichkeit des "Spurwechsels" erklärte Pargent; diese Möglichkeit kann eingeräumt werden, wenn für einen geflüchteten Menschen Ausbildung und Arbeitsplatz in Aussicht stehen. Abschließend meinte der Referent "Der Umgang mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zeigt uns, wie man mit Flüchtlingen generell umgehen könnte." Die Zuhörer gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nun eine baldige gesetzliche Neuregelung für alle Flüchtlinge geschaffen wird, mit der die Integration erleichtert werden kann.

Auf Einladung des Kreisverbandes Hof der Bündnisgrünen war MdL Tim Pargent mit diesem Vortrag nach Hof gekommen. Er nahm anschließend an der vierteljährlich stattfindenden Mitgliederversammlung teil.

(Nanne Wienands)

Auszug aus der Rede zum Haushalt 2022 der Stadt Hof - von Dr. Klaus Schrader

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine Damen und Herren,

ich möchte meine Ausführungen heute am Landesentwicklungsprogramm Bayerns ausrichten. Das Landesentwicklungsprogramm ist das Zukunftskonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung unseres Landes. Das LEP ist quasi das Zentrenkonzept der Regierung.

Neben den Metropolen München, Nürnberg und Rhein-Main-Gebiet braucht es eben auch in der Provinz sogenannte Zentrale Orte, in denen sich überörtliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge bündeln sollen. Das Ziel der Bayerischen Verfassung, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, soll durch eine „polyzentrische Entwicklung“ erreicht werden. In feinstem Behördendeutsch werden die Versorgungsaufträge der zentralen Orte dargestellt. Hof ist ein Oberzentrum. Oberzentren stehen in der Mitte der Hierarchie. Hof ist eines von 4 Oberzentren in Oberfranken. Oberzentren sollen die großräumige, nachhaltige Entwicklung aller Teilräume – Einzugsgebiet sind die umliegenden Grund- und Mittelzentren – langfristig befördern. Es soll von den Entscheidungsträgern darauf hingewirkt werden, dass die Bevölkerung in allen Teilräumen mit Gütern und Dienstleistungen des „spezialisierten höheren Bedarfs“ in zumutbarer Erreichbarkeit versorgt wird. So das Landesentwicklungsprogramm. Wenn wir heute also über den Haushalt der Stadt Hof beschließen, geht es immer auch um unsere Beziehung zum Hofer Land, zu Hochfranken.

Was sieht die Regierung jetzt als „spezialisierten höheren Bedarf“ an? Als Beispiele mögen dienen:

1. Hochschulen, Fachhochschulen

Hof ist Hochschulstadt. Und wir sind stolz darauf. Wir haben nicht nur eine weithin angesehene Hochschule mit Studierenden aus der halben Welt. Hof hat auch eine sogenannte Beamtenfachhochschule. Wir freuen uns über die vielen jungen Menschen, über die Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die das Leben in unserer Stadt bereichern. Obwohl das Studium immer mehr verschult wird, und gerade die studierenden Beamt*innen wenig Freizeit haben, brauchen die Studierenden auch Möglichkeiten, ihre freie Zeit sinnvoll zu gestalten. Der Staat neigt gerne dazu, seine Verwaltungsfachhochschüler*innen zu kasernieren, nicht nur in Bayern. Wir haben in Hof aber von Anfang an das Ziel verfolgt, diese jungen Menschen in die Stadt zu integrieren. Wir möchten, dass sie die Sport- und Freizeiteinrichtungen in der Stadt nutzen, dass sie die gastronomischen Angebote schätzen lernen, dass sie einkaufen, was sie zum Leben brauchen. Deshalb bestehen wir darauf, dass das geplante Wohnheim für weitere Studierende an der Beamtenfachhochschule mitten in der Stadt gebaut wird und nicht auf dem Gelände der Hochschule. Doch seit Wackersdorf gibt es da ein Problem.

Die CSU-geführte Staatsregierung hatte damals ein interessantes Verhältnis zur Demokratie. Als der Landrat von Schwandorf seine Unterschrift unter die Baugenehmigung der Wiederaufbereitungsanlage verweigerte, wurde einfach das Gesetz geändert. Mit der „Lex Schuirer“ braucht es seitdem für staatliche Bauvorhaben nicht mehr das gemeindliche Einvernehmen. Weil das so schön praktisch ist, wurde die „Lex Schuirer“ nie mehr aufgehoben. Wenn das Wohnheim also in die Innenstadt kommt, verdanken wir das dem unermüdlichen Einsatz der Oberbürgermeisterin, des Stadtrates und der Landtagsabgeordneten der verschiedenen Parteien. Baut die ImmBy das auf dem Tennisplatz der Hochschule, dann, liebe Anwohner*innen im Hochschulviertel, geben Sie die Schuld bitte der Staatsregierung.

2. Einrichtungen der Kultur und des Sports

Nun, ein Landestheater (wie das LEP beispielhaft aufführt) haben wir nicht. Aber vor der Corona-Pandemie und vor der Renovierung hat unser Theater Hof prozentual das höchste Einspielergebnis aller bayerischen Theater erreicht. Intendant Friese hat in seiner Amtszeit das Haus auf ein nie dagewesenes künstlerisches Niveau gehoben. Schauspiel, Musiktheater, Studio, Ballett, Kinder- und Jugendtheater: das ist eine Vielfalt, die man in dieser Breite und Qualität sonst allenfalls an Staatstheatern findet. Das Theater Hof ist eines der Leuchtturmprojekte in unserer Stadt. Es ist jeden Cent an Zuschüssen wert.

Wir freuen uns, dass am Sport- und Freizeitzentrum Eisteich heuer der nächste Bauabschnitt fertiggestellt wird. Da konnte – auf Initiative des damaligen Sportbürgermeisters – eine günstige Gelegenheit beim Schopf ergriffen werden. Ich glaube, heute könnten wir so ein Projekt nicht mehr stemmen.

Die Freiheitshalle war auf einem guten Weg, die Auslastung stieg. Corona hat aber auch hier – wie in allen Lebensbereichen – uns um Jahre zurückgeworfen. Dazu kommen finanzielle Probleme. Die mobile Tribüne war ein Fiasko, sie musste ausgetauscht werden. Noch ist es wohl gerichtsanhängig, aber es könnte uns 1 Million Euro kosten. Die Glasfassade der Halle ist einmalig. Leider ist sie kaputt. Der Schaden wurde erst mit 7 Jahren Verspätung bemerkt. Kosten: mindestens 3 Millionen Euro. Erfreulich ist, dass heuer die Beleuchtung hier im Festsaal auf LED umgerüstet wird. Das kostet erst einmal eine erhebliche Summe, spart danach aber Jahr für Jahr ganz massiv Stromkosten ein. Bei den Preisen heute eine gute und wichtige Investition.

3. Mittel- und Oberzentren sind Orte mit weiterführenden Schulen

Hof hat ein umfassendes Schulangebot für junge Menschen jeglicher Begabung, jeglicher Fähigkeiten, jeglicher Neigung, jeglicher Herkunft. Wir versuchen, allen Kindern und Jugendlichen eine bestmögliche Schulbildung zu gewähren, einen bestmöglichen Start ins Erwachsenenleben. Das kostet viel Geld. Nicht immer ist es möglich, sämtliche Wünsche des Lehrkörpers und/oder der Eltern zu erfüllen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Ausstattung mit moderner Technik. Da müssen neue Schulmöbel oder die Ausstattung eines Lehrerzimmers halt zurückstehen. Der Staat hat uns gedrängt, Luftreinigungsgeräte für alle Klassenräume anzuschaffen. Im Gegensatz zu der einen oder anderen Gemeinde im Umland haben wir uns im Stadtrat zähneknirschend dazu durchgerungen, das umzusetzen. Kosten: gute 500.000 Euro für die Anschaffung, dazu jährliche Wartungskosten in 6-stelliger Höhe plus Strom. Jetzt sind sie da. Jetzt, wo die anderen Schutzmaßnahmen gegen Corona zurückgefahren werden sollen. Luftreinigungsgeräte sind kein Ersatz für Masken, ersetzen nicht allgemeine Hygienemaßnahmen. Sie sind in einem Gesamtkonzept ein Baustein, nicht mehr und nicht weniger. Es ist gelungen, eine erste Tranche von 4 Millionen Euro für den Bau einer neuen Grundschule im „Vertl“ einzustellen. In den letzten Jahren ging es mit Klassenzimmern in Modulbauweise einigermaßen hin. Wir sind nun an die Kapazitätsgrenzen gelangt. Eine dauerhafte Lösung ist jetzt der bessere Weg.

Jahr für Jahr steckt die Stadt Hof 6-stellige Beträge in das Schulzentrum am Rosenbühl, um den Betrieb am Laufen zu halten. Eine Generalsanierung ist das Mindeste, was es mittelfristig braucht. Der Schulfamilie wurde das schon vor Jahren versprochen. Das Schulzentrum steht auf der ToDo-Liste ganz oben. In Nürnberg kostet ein Schüler*in-Platz bei einem vergleichbaren Projekt als Neubaumaßnahme 90.000 Euro, ein anderes Schulprojekt kommt mit der Hälfte aus. Sie können sich pi mal Daumen ausrechnen, was auf die Stadt zukommt. Kein Wunder, dass wir die Zahlen noch nicht erfahren haben vor dem heutigen Tag.

(...)

Die ganze Rede ist unten als PDF-Download verlinkt.

Rede zum Haushalt 2022 im Kreistag Hof - von Klaus Schaumberg
 
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bär, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, sehr geehrte Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte VertreterInnen der Medien, sehr geehrte Gäste,
 
Wie schon im letzten Jahr steht an erster Stelle ein herzlicher Dank an unseren Kreiskämmerer Herrn Scholz und dieses Jahr auch an Herrn Kugler mit Mitarbeiterstab, die uns wieder per Videokonferenz intensiv und verständlich in die Details des aktuellen Landkreishaushaltes mitgenommen haben. Herzlichen Dank für die Vorbereitung des Haushalts, die gute Darstellung der Erläuterungen und die kompetente Beantwortung unserer vielen Fragen.

Anbetracht der umfangreichen Pflichtaufgaben und der kostspieligen Wunschliste ist eine akrobatische Buchführung gefordert. Herr Scholz: Ihnen gebührt unser Respekt – denn das Zahlenwerk im Haushalts-Entwurf zeugt von einer soliden und ausgewogenen Arbeit der Kreiskämmerei. Allerdings stellt sich für uns als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen die Frage, ob dieser Haushalts-Entwurf auch den gesellschaftspolitischen Anforderungen an eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises gerecht wird? Wir erkennen viele sinnvolle und wichtige Punkte auf der Ausgabenseite in diesem Haushalt an. Allen voran alle Vorhaben der Daseinsvorsorge und der Gemeinwohlförderung. Als Beispiele soll die Sanierung unserer beiden Hochfranken-Kliniken genügen, die zurecht einen zentralen Posten im Kreisbudget einnehmen. Oder die eben beschlossene Pflege-Leitstelle in Stadt und Landkreis Hof oder die Einführung und Erprobung des Hofer Land-Busses.

Auch von unserer Seite sind neue Ausgaben dazu gekommen: die Finanzierung des Jugendparlamentes, die wir in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD erreichen konnten oder auch das Katzenkastrationsprojekt, das dem Staatsziel Tierschutz im Landkreis zu mehr Geltung verhilft und den Kommunen ganz konkret unter die Arme greift. Aber wir alle erfahren im Moment auf bittere Art und Weise, wie sich die Welt dramatisch verändert. Abgesehen von dem menschlichen Leid betrifft das natürlich auch unseren Kreishaushalt:

Hat schon die Corona-Krise deutlich an der Preisschraube vor allem im Baubereich gedreht, so führt die aktuelle Ukraine-Krise zu einer regelrechten Preisexplosion bei der Energieversorgung. Was gestern noch galt, ist heute schon obsolet. Ich möchte das Thema Preissteigerung exemplarisch an zwei Beispielen aus dem aktuellen Haushalts-Entwurf verdeutlichen:

1)  Sitzungsaal: Wie sie alle wissen, wurde in den letzten Jahren die überfällige Sanierung des Landratsamtes in Angriff genommen. Für die energetische Sanierung wurden Zuschüsse aus dem Kommunal-Investitions-Programm beantragt und gewährt.Aufgrund der enormen Steigerung der Baupreise sind aus den ursprünglich geplanten Eigenmitteln des Landkreises in Höhe von 925.000 Euro tatsächlich über 4 Millionen Euro geworden. Trotz einer Aufstockung der Förderung um 219.000 Euro bleibt eine um das vierfach erhöhte Belastung in der Bilanz stehen. 

2)  Kliniken Hochfranken: Unser grösstes Vorhaben ist die Erweiterung der Kliniken Hochfranken in Naila und Münchberg. Wir sind stolz auf dieses wichtige Projekt, dass uns die medizinische Versorgung unserer  Bürger und Bürgerinnen auf absehbare Zeit sichern wird. Betrachten wir den momentanen Eigenanteil des Kreises mit insgesamt 30 Millionen für Münchberg und gut 10 Millionen für Naila. Das ist wahrlich kein  Pappenstiel, aber wir können es stemmen. Aber – siehe Landratsamt – hier von einer erwartbaren Steigerung der Baukosten die Augen zu verschliessen, kommt einer Realitätsverweigerung nahe.
 
Und wir sprechen noch nicht von den Menschen die dort arbeiten, von einer zukunftsorientierten Ausbildung der einzelnen Abteilungen, von der Instandhaltung und Neubeschaffung medizinischer Geräte und von der nötigen Energie, um den Betrieb am Laufen zu halten. Das alles, meine Damen und Herren, wird uns in den nächsten Jahren sehr viel mehr Geld kosten als bisher. Wenn uns der Erhalt unserer Kliniken als Kommunalunternehmen wirklich wichtig ist, dann müssen wir auch bereit sein, vorausschauend mehr Geld einzuplanen.Lassen Sie mich auf den Punkt kommen: Wir müssen mit sinkenden Einnahmen bei gleichzeitig stark steigenden Kosten für Energie und Baustoffe rechnen. Das gilt auch für erwartbare Zinssteigerungen bei Kreditaufnahmen. Es ist Zeit, Prioritäten neu zu verteilen! Das Megaprojekt des Landkreises  und das Herzensanliegen unseres Landrates – sind die Frankenwaldbrücken. Im vergangenen Herbst wurde von Herrn Landrat Dr. Bär im Kreisausschuss zugesichert, dass wir KreisrätInnen aktuelle Zahlen zu den voraussichtlichen Baukosten noch vor der jetzt gerade stattfindenden Haushaltssitzung bekommen. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Wir sollen im Hinblick auf die Frankenwaldbrücken auf der Basis von drei Jahre alten Zahlen dem Haushalt 2022 zustimmen. „Glücklicherweise“ gibt es ja Corona, was zu Verzögerungen in der Projektumsetzung führte, so dass im aktuellen Haushalt keine Mittel veranschlagt werden müssen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben und die Realität wird uns spätestens im nächsten Jahr mit einer exorbitanten Anpassung der Kostenkalkulation einholen. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen - für unseren Kreishaushalt wird seit 2015 Jahr für Jahr ein Konsolidierungskonzept als Voraussetzung für den Erhalt von staatlichen Stabilisierungshilfen fortgeschrieben. Die finanzielle Luft ist bereits ziemlich eng. Vor diesem Hintergrund sind die Brücken eine völlig aus der Zeit gefallene Idee und sollten sofort von der Prioritätenliste gestrichen werden. Das würde uns neue Gestaltungsspielräume eröffnen: Eine zukunftsorientierte Stärkung des Landkreises und unserer Kommunen im Hinblick auf Energieautarkie, Klimaanpassung und Klimaschutz muss oberste Priorität bekommen. Ein konkretes Ziel wäre es, die landkreiseigenen Gebäude in den nächsten fünf Jahren energieautark aufzustellen.  Da ist leider ausgerechnet das Grüne Zentrum in Münchberg ein Negativbeispiel, zumindest was die Wahl der Baustoffe angeht: im Kern klimaschädlicher Beton aber die Schale mit klimafreundlichem Holz verblendet. Aussen HUI – innen PFUI.  Damit taugt der Landkreis nicht als klimapolitischer Vorreiter!
 
Wir fänden es wichtiger, den Kommunen mehr Bewegungsspielraum durch eine deutlichere Senkung der Kreisumlage als die geplanten 0,5 Prozent zu geben, zum Beispiel:

• als Anreiz für die Erschließung dezentraler Energieanlagen
• oder für den Ausbau von innerstädtischem Wohnraum,
• für Daseinsvorsorge hinsichtlich der Wasserversorgung  
• und für den Umgang mit Starkregenphänomenen.
   

Sprich: wir haben den Klimawandel im Blick!

Aber das Problem ist, dass seit Jahrzehnten in den Städten, Gemeinden und auch im Landkreis nur noch gemacht wird, wofür es Zuschüsse gibt. „Zuschüsse“, das ist das Zauberwort, das davon abhält zu sehen, was aktuell notwendig ist. Corona kostet seit über zwei Jahren horrende Summen. Jetzt kommen der Krieg und seine Folgen – und wir bauen Brücken, um den Tourismus zu fördern? Das ist weder ein verantwortungsvoller Umgang mit knappen öffentlichen Mitteln noch ein Beitrag für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Kreisentwicklung.

Allein das ist Grund genug, den Haushalt abzulehnen! Und genau das werden wir tun.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Was denken die hochfränkischen Mitglieder der Jusos, JuLis und Grünen Jugend über das neue Ampel-Regierungsbündnis in Berlin? Das wollten diese am 23.11.2021 beim ersten Ampel-Stammtisch herausfinden.

Neben einigen Kontroversen gab es viel Übereinstimmung: Cannabis-Legalisierung, Wahl-Alter ab 16, Stabilisierung des Rentensystems, Modernisierung der Gesellschaft, mehr Mut zur Nutzung neuer Technologien. Luca Scheuring von den Jusos, Initiator des Ampel-Stammtisches, sieht bei einem kontroverseren Thema, dem neuen Mindestlohn, diesen als Meilenstein: “Gerade aufgrund des noch zu niedrigen Lohnniveaus in der Region, werden sehr viele Menschen in Hochfranken vom neuen Mindestlohn profitieren.”

Lisa Bunzel von der Grünen Jugend fasst zusammen: “Die Union ist ausgebrannt, auch weil sie viel zu lange regiert hat. Wir müssen jetzt überfällige Reformen mit frischen Ideen anpacken. Weitere vier Jahre mit einer konservativen Regierung, die den Klimawandel ignoriert, können wir uns nicht mehr leisten.”

Felix Müller, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, stellt fest: „Bei allen Unterschieden sind wir Jungen von der Demokratie begeistert und wollen an Lösungen arbeiten – dogmatische Schuldzuweisungen waren gestern.“

Die drei Organisationen sind sich einig, dass das Format des Ampel-Stammtisches fortgeführt werden soll. Jusos, JuLis und Grüne Jugend sehen die neue Plattform auch als wichtiges Signal im Hinblick auf die 2023 anstehenden Landtagswahlen. Gemeinsam wollen die Organisationen – jeder der Jugendverbände auf seine Weise – in der Region anpacken und in den nächsten Jahren für frischen Wind sorgen. Ganz nach dem Motto der neuen Ampel-Koalition: "Mehr Fortschritt wagen".

Lisa Bunzel (Ansprechpartnerin Grüne Jugend KV Hof, +49 1514 1614993, jugend@gruene-hof.de)

Die Kreistagsfraktion der Hofer Bündnisgrünen hat an Landrat Dr. Oliver Bär einen Antrag gesandt, der darauf hinausläuft, Information und Transparenz zu den geplanten Hängebrücken im Frankenwald herzustellen.

Im Einzelnen fordern die fünf Kreisrätinnen und Kreisräte, dass das Windgutachten, das Eislastgutachten sowie das Konzept zur Barrierefreiheit allen Kreisräten des Landkreises Hof zur Verfügung gestellt wird. Die Kreisräte Birgitt Lucas, Thomas Friedrich. Mirjam Kühne, Klaus Schaumberg und  Nanne Wienands legen besonderen Wert darauf, dass nicht nur Teile der jeweiligen Untersuchungen bekanntgegeben werden, sondern dass vollumfänglich informiert wird.

Einen besonderen Stellenwert hat bei diesem Antrag außer den genannten Voruntersuchungsgutachten der sogenannte "Businessplan", aus dem hervorgehen sollte, wie die finanziellen Berechnungen rund um Erstellung und Vermarktung der Brücken aussehen. In Vorbereitung der Haushaltsberatungen für den Haushalt des Jahres 2022 fordern die Kreisräte eine detaillierte Kostenschätzung zu den beiden Brücken, die sich von Lichtenberg aus über die anliegenden Täler erstrecken sollen.

Fundierte Beurteilung durch Kreisräte dringend nötig

Die grünen Kreisräte möchten damit erreichen, dass die größte Investition in der Geschichte des Hofer Kreistages fundiert von den insgesamt 60 Kreisräten aus acht Parteien und Wählergruppen beurteilt werden kann. "Bisher sind wir nur unzulänglich und unvollständig über die erstellten Unterlagen, Gutachten und Konzepte informiert worden," meinen die grünen Abgeordneten im Hofer Kreistag. "Die letzte Kostenschätzung datiert vom März 2019 und hat zur ersten Kostenschätzung fast eine Verdoppelung den Baukosten ergeben. Seitdem hat die Verwaltung keine neue Kostenschätzung vorgelegt, obwohl mittlerweile zwei neue Haushalte durch dem Kreistag verabschiedet wurden," heißt es im Antrag der Grünen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen den Brückenbauten skeptisch gegenüberstehen. Sie befürchten neben der Zerstörung und Belastung der Umwelt durch den Bau der Brücken, dass das gewünschte Ziel - die Steigerung der Attraktivität des Frankenwaldes für Touristen - eher dazu führt, dass die Ruhe und das ungestörte Naturerleben im Frankenwald gegen einen kurzfristigen Eventtourismus ausgespielt wird. (Nanne Wienands)

Wir bedanken uns ganz herzlich für die große Unterstützung im Wahlkampf und natürlich für jede Stimme der Wählerinnen und Wähler

Wir werden auch weiterhin in der Stadt und im Landkreis Hof für grüne Ideen und grüne Überzeugungen eintreten.

Sie haben Lust, uns dabei zu helfen? Dann treffen Sie uns an jedem Samstagvormittag von 10 Uhr bis 12 Uhr in unserem grünen Büro in Hof, Bismarckstr. 32.

Die Besonderheiten des Hofer Landes standen vor wenigen Tagen im Mittelpunkt einer Familienwanderung unter der Leitung des Biologen und Hofer Kreisrats Klaus Schaumberg.

Vom thüringischen Sparnberg aus ging es über die Saale nach Sachsenvorwerk zu einer naturschutzorientierten Rinderbeweidung des Landwirts Robert Gerber. Er betreut auf Grundstücken des Landesbundes für Vogelschutz seit Ende Mai 2021 eine Herde mit schottischen Galloway Rindern. Der Nebenerwerbslandwirt aus dem benachbarten Eisenbühl erklärte den Wanderern geduldig die Ziele dieser extensiven, naturnahen Haltung: durch die Beweidung von großen zusammenhängenden Weideflächen und einer geringeren Besatzdichte mit sogenannten Robustrinderrassen wie den kleineren Galloways, soll sich das vormals weitgehend intensiv genutzten Grünland in eine hochwertige Fläche der Biodiversität entwickeln. Spannend zu beobachten war die Rangordnung der aktuell fünfzehn Tiere, die sich auf der Fläche sichtlich wohl fühlen. Das jüngste Hochwasser im Auenbereich der Saale hatte ihnen Dank höher gelegener Weideareale nichts anhaben können. Nach der Startphase plant Robert Gerber eine Direktvermarktung des hochwertigen Weidefleisches in Bioqualität an interessierte Kunden in der Region. Auch Ralf Reusch, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen stellte fest: "Das ist eine WIN-WIN-WIN-WIN-Lösung aus Naturschutz-Tierwohl-regionaler Wertschöpfung und Landschaftsästhetik mit hohem Erholungswert, ganz im Sinn eines sanften Tourismus“.
Vom Saaleufer aus setzte die Gruppe ihre Wanderung fort. Oberhalb von Sachsenvorwerk stießen die Naturfreunde auf das Naturdenkmal „Arlesstein“: die im mittlerweile bewaldeten „Amerikaner-Hügel“ versteckte Felsgruppe bot mit den zahlreichen Kräutern und Stauden verschiedensten Schmetterlingen ein wertvolles Blütenangebot. Immer wieder blieben die Wanderer stehen und ließen die Blicke schweifen - schön ist es hier im bayerisch-thüringischen Grenzgebiet!
In Tiefengrün war man nach einer Stärkung im Gasthof "Hulda" im nebenan liegenden Bauernhof der Familie Wolfrum verabredet. Beate Wolfrum erklärte den Wanderern die Hausphilosophie ihres diversifizierten Hofes. Neben den landwirtschaftlichen Betriebsabläufen, für die ihr Mann Peter zuständig ist, lebt sie ihre Kernkompetenz als gelernte Reisekauffrau kreativ aus: sie betreut die beiden Ferienappartements auf dem Hof, kümmert sich um Buchungsabläufe, Gästebetreuung und Marketing des Ferienhofes. Familie Wolfrum zählt zu den Gründungsmitgliedern des 2018 gegründeten Vereins „Agrotourismus Frankenwald e.V.“, der als Zusammenschluss von touristisch diversifizierten Höfen in der Frankenwaldregion für diese besonders sanfte und nachhaltige Urlaubsform wirbt. Wer aufmerksam das Gelände betrachtete, merkte schnell, dass es eine sehr ansprechende Gastfreundschaft ist, die hier einen "Lieblingsplatz" geschaffen hat. Ferienwohnungen, Spielgeräte im Garten und ein "Vertrauensladen" mit hofeigenen Erzeugnissen, Tiere und die Möglichkeit, sich auf Strohballen zurückzuziehen, bietet Urlaubern und Durchreisenden einen ganz besonderen Aufenthalt. Schnell waren die zur Wandergruppe gehörenden Kinder spielend auf den Hängematten, bei den Schafen, auf einem hölzernen Pferd und im Kinderturm verschwunden.
Auf dem Rückweg nach Sparnberg gab es mit der Schieferhalde zwischen Hirschberg und Sachsenvorwerk noch ein landschaftliches und kulturhistorisches Highlight zu bestaunen. Die Wanderguppe war ausnahmslos von der Dichte an Sehenswürdigkeiten und interessanten lokalen Akteuren auf dieser nur neun Kilometer kurzen Rundtour begeistert. Es gibt noch viel vor unserer „Hofer Haustür“ zu entdecken, und das alles mit einem sehr kleinen ökologischen Fußabdruck“, konnte Kreisrätin Mirjam Kühne aus Regnitzlosau feststellen.

Stellungnahme der Hofer und der Wunsiedler Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Hofer und Wunsiedler Bündnisgrünen nehmen zu den Plänen, auf dem Kornberg einen Mountainbikepark zu errichten, wie folgt Stellung:

"Während alle Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Einwendungen zum Umbau des Geländes auf dem Kornberg eingereicht haben auf das Ende der Bewertung der Einwendungen und den gesetzlich vorgeschriebenen Erörtertungstermin warten, tauchen Zahlen auf, die deutlich werden lassen, dass bei der Planung des Kornberg-Areals nicht nur naturschutzfachlich, sondern auch finanziell durchaus fragwürdig gearbeitet wurde," informiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wunsiedel und Kreisvorsitzende der Grünen Wunsiedel, Brigitte Artmann. Sie ist mit dieser Erklärung nicht allein.

In seinem Jahresbericht vom März 2021 hinterfragt der Bayerische Oberste Rechnungshof die "Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen" (abgekürzt "RÖFE") und fordert eine Evaluation des Förderprogrammes.
Ralf Reusch, Bundestagkandidat der Bündnisgrünen des Wahlkreises Hof / Wunsiedel, betont: "Eine solche Evaluation empfiehlt sich dringend vor dem Hintergrund der spürbaren Folgen des Klimawandels und den damit zusammenhängenden ökologischen Auswirkungen auf den Tourismus, also im Zusammenhang mit der Diskussion um einen notwendigen sanften Tourismus."
Der Bayerische Oberste Rechnungshof weist auch auf zahlreiche Fehler bei der Abwicklung des Förderprogramms hin, dies ist in der Pressemitteilung des Rechnungshofes zum Jahresbericht zu lesen.

Ralf Reusch zitiert weiter aus dem Bericht des ORH: „Der Förderhöchstsatz von 50 Prozent, der nur ausnahmsweise angehoben werden darf, wurde in 105 von 148 Fällen überschritten, ...."
"Wie kann das sein," fragt Reusch, "dass die Ausnahme zum Regelfall wird?"

Sowohl beim Kornberg, als auch bei den Frankenwaldbrücken - beides touristische Großprojekte im Landkreis Hof - sollen laut den Aussagen der Landratsämter die förderfähigen Kosten, wie mehrfach öffentlich geäußert, zu 80 Prozent über das Förderprogramm RÖFE finanziert werden. Die Hofer und Wunsiedler  Bündnisgrünen stellen hier vor allem die Frage, wie es zur Überschreitung der eigentlichen Höchstförderung kommen kann? Sie fragen "Wie ist das zu erklären, wenn doch ein wesentliches Kriterium für die eigentliche Höchstförderung von
50 Prozent der Kosten an die Barrierefreiheit der Einrichtungen gebunden ist?" Grundsätzlich kann nach Ansicht der Bündnisgrünen das Kriterium der Barrierefreiheit nicht übereingebracht werden mit einer eher extremsportlich ausgerichteten Einrichtung wie einem Mountainbikepark.

Mirjam Kühne, die Fraktionsvorsitzende der Hofer Kreistagsgrünen und Vorsitzende des Kreisverbandes Hof betont: "In den Förderrichtlinien zu RÖFE steht: „Die Summe aller öffentlichen Mittel darf die Summe der tatsächlich anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten." Und sie fragt "Ist dieses Kriterium noch erfüllt, wenn 80 Prozent aus RÖFE gefördert werden und zusätzlich noch Mittel aus LEADER und der Oberfrankenstiftung fließen, wie am Großen Kornberg?"

Grundsätzlich muss nach Ansicht der Hofer und Wunsiedler Bündnisgrünen auch die Frage gestellt werden, wie  es möglich ist, dass Dinge - ausdrücklich der Zauberteppich mit Galerie für den Kornberg - bereits angeschafft wurden? Schließlich kann die Förderung doch nur gewährt werden, wenn gegen das geplante Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hinderungsgründe bestehen, und den Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird?

Und Kreistagsmitglied Thomas Friedrich stellt die Frage nach dem Businessplan für den Kornberg, den Landrat Dr. Oliver Bär in einem Schreiben an den Bund der Steuerzahler von Ende April 2021 erwähnt. Dieser Businessplan war eine wesentliche Grundlage für die Entscheidungsgremien der beiden Landkreise und Städte, um dem Projekt zuzustimmen.
"Wie kann es sein," so Friedrich, "dass mir als Kreisrat die Aushändigung des Businessplans verweigert wird?"

Der Kostenübersicht, die dem Schreiben an den Bund der Steuerzahler beigefügt wurde, ist zu entnehmen, dass die Kosten für den Ausbau am Großen Kornberg schon um fast 50 Prozent gestiegen sind: von veranschlagten über vier Millionen Euro auf über sechs Millionen Euro. Obligatorischer Hinweis: Fördergelder sind Steuergelder.

Swanti Bräsecke-Bartsch, Mitglied der Grünen und ehrenamtlich im Naturschutz engagiert, weist auf den fragwürdigen Umgang mit Naturschutzflächen hin. "Der Anteil an diesen geschützten Flächen im Landkreis Hof liegt unter 0,5 Prozent der Landkreisgesamtfläche. Warum verplant und verbraucht man exakt das Gros dieser Flächen für touristische Projekte? Flächen, die als Flora-Fauna-Habitat, als Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet oder geschütztes Biotop ausgewiesen sind? Das sind immerhin Areale, die dem Rückzug und Erhalt selten gewordener Tier- und Pflanzenarten vorbehalten sind, und zwar auf Basis nationaler und europäischer Gesetzgebung."

(Mirjam Kühne, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Brigitte Artmann, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Wunsiedler Kreistag, Thomas Friedrich, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg, Nanne Wienands, Rita Bieschke-Vogel, Susann Fischer, Wilfried Kukla, Ralf Reusch, Bundestagskandidat der Bündnisgrünen im Wahlkreis Hof/Wunsiedel, Swanti Bräsecke-Bartsch.)

Am 5. Mai 2021 ist laut der Umweltorganisation WWF (World Wide Fund For Nature) der sogenannte Welterschöpfungstag für Deutschland. Das bedeutet, dass die Menschen in Deutschland bis zu diesem Datum so viele natürliche Ressourcen verbraucht haben, wie unsere Erde jährlich nachliefern kann. Ab 6. Mai 2021 leben die Deutschen also auf Kosten der Naturreserven der Erde und der nachfolgenden Generationen von Mensch, Tier und Natur. Das bedeutet, dass die Belastung des Planeten durch die Menschheit in der jüngsten Vergangenheit  dramatisch zu genommen hat.

 „Würde die gesamte Menschheit den Globus so belasten wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden um das langfristig machen zu können,“ so die Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Mirjam Kühne. Ralf Reusch,  Bundestagskandidat des Wahlkreises Hof/Wunsiedel und mit Mirjam Kühne Vorstand des Kreisverbandes Hof machte im Rahmen der Ressourcendiskussion deutlich "Mit der Einführung eines Tempolimits könnte auf Deutschlands Straßen schlagartig die Entstehung von Tausenden Tonnen CO₂ vermieden werden! Und dass wir einen neuen Bundesverkehrswegeplan brauchen, liegt auf der Hand. Er sollte besser "Mobilitätsplan" heißen, denn einen weiteren Flächenverbrauch für Straßen können wir uns in dieser ökologischen Situation nicht leisten". Reusch betont, dass es sehr erfreulich sei, dass sich neben dem Deutschen Verkehrsrat und der SPD auch die großen Verkehrsclubs ADAC und ACE für ein Tempolimit ausgesprochen haben.

Dass der Welterschöpfungstag so früh im Jahr liegt, ist  auf die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern zurückzuführen, zum Beispiel in Afrika. Die Menschen dort belasten die Erde wesentlich weniger und konsumieren viel weniger Güter. Der Appell der Hofer Bündnigrünen richtet sich demnach hauptsächlich an die Menschen in den reichen Staaten des industriellen Westens: "Spart an Energie- und Landverbrauch und am Konsum!"

Als nachdenkenswerte Beispiele für die alltäglichen Folgen des heutigen Energie- und Konsumverbrauchs seien aus der großen Breite nur drei genannt:

•  Deutschland hat jüngsten Untersuchungen zufolge den höchsten Verbrauch an Verpackungsmüll in der Europäischen Union. Über 200  Kilogramm Verpackungen erzeugt jeder Deutsche pro Jahr. Ein Großteil davon wird nicht wiederverwendet, sondern landet  in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt. Eine direkte Folge sind die Plastikinseln in den Weltmeeren, die Kunststoffblockaden in Wal- und Seevögelmägen und das global verteilte Mikroplastik, das letztendlich auch in den Mägen und Körpern der Menschen landet.
• Der Bestand an Insekten ist in den letzten 25 Jahren nach wissenschaftlichen Untersuchungen um 70 bis 80 % zurückgegangen. Insekten bilden das zentrale Glied in der ökologischen Kette des Lebens. Sie erfüllen Schlüsselfunktionen bei der Befruchtung der Pflanzen und sind die Hauptnahrungsquelle unzähliger anderer Tierarten. Auch der Verlust der Arten ist erschreckend: Über die Hälfte aller Insekten stehen in den Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Arten. Eine vergleichbar katastrophale Entwicklung stellen Wissenschaftler in der Vogelwelt fest. Die Biodiversität ist damit aufs Äußerste bedroht.
• Der Flächenverbrauch in Deutschland ist nach wie vor extrem hoch. In Bayern werden täglich über zwölf Hektar Land verbraucht, das entspricht der Fläche von 25 Fußballplätzen. Die ständige Ausweisung neuer Gewerbeflächen am Rand der Städte und Gemeinden, wie jüngst in Marktredwitz oder Hof, nimmt der Landwirtschaft ihre Existenzgrundlage und der Natur ihren Lebensraum. So sollten die Ausweisung dieser Gebiete einer strengen Überprüfung auf deren Notwendigkeit unterliegen. Parkflächen müssen auf ein Minimum reduziert und sollten nicht mehr ebenerdig genehmigt werden.
   

Der Hofer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bittet zum Welterschöpfungstag die gesamte Bevölkerung auf, über die Folgen des persönlichen Verhaltens nachzudenken und den Verbrauch an Materialien, Landverbrauch und Energie zu vermindern. Wichtiger noch ist der Appell an die Verantwortlichen in den Gewerbebetrieben, den Verwaltungen und den politischen Ämtern, ihre Entscheidungen in Zukunft mehr an der Ökologie - also am Lebenskreisläufen und weniger an vordergründigen wirtschaftlichen Argumenten - zu orientieren.

„Wir haben nur einen Globus, auf dem derzeit 7,8 Milliarden Menschen leben. Wir müssen alles tun, um für alle ein Leben in einer gesunden Umwelt und Natur wieder möglich zu machen“
- Mirjam Kühne

Unterzeichner*innen: Hofer Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen, Mirjam Kühne und Ralf Reusch, Vorstand der Hofer Bündnisgrünen, Brigitte Artmann, Vorstand der Bündnisgrünen im Landkreis Wunsiedel.

(Text: Nanne Wienands)

In der letzten Plauener Stadtratssitzung am 30. März 2021 wurden durch eine gemeinsame Abstimmung aller CDU-Stadträte mit der AfD und dem "III. Weg" die Zahlung der Gelder für das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis“ gestrichen. 8.000 Euro hatte das Bündnis jährlich erhalten. Einige Jahre hatte das Bündnis unter der Federführung der Evangelischen Kirchengemeinde für Demokratie und Menschenrechte gearbeitet. Für die Organisation der nahezu wöchentlich notwendigen Aktivitäten wurde eine 450-Euro-Stelle geschaffen.

Zivilgesellschaft gefordert

Die Zivilgesellschaft sollte sich solidarisch zeigen und das Plauener Bündnis in dieser Situation finanziell unterstützen. Vertreterinnen und Vertreter des „Hofer Bündnis für Zivilcourage“ und sowie der Projektstelle gegen Rechtsextremismus aus Bad Alexandersbad waren regelmäßig Gast bei den Plauenern. Man unterstützte sich stets gegenseitig bei allen Veranstaltungen. Es ist wichtig, auch weiterhin zu helfen, dass der Einsatz in Plauen für Demokratie, das Grundgesetz und die Menschenwürde unbeschadet weitergehen kann, und dass den undemokratischen, rassistischen, menschenfeindlichen und neonazistischen Bestrebungen und Aktionen im Vogtland durch engagierte Bürgerinnen und Bürger entgegengetreten werden kann.

Spendenmöglichkeit

Die Streichung der Gelder hatte bisher eine große Welle der Solidarität zur Folge. Die Arbeit für das laufende Jahr ist vorerst „gerettet“. Aber für die kommenden Jahre 2022, 2023 besteht weiter Unsicherheit. Deswegen sind weiterhin Spenden (auch kleinere Beträge) an den Trägerverein „Wir-in-einer-Welt-Plauen/Vogtland e.V.“ erbeten.
Die Kontoverbindung dazu: IBAN DE 97 8705 8000 3000 0063 10
Verwendungszweck: Bündnis Demokratie

Die Grünen-Kreisverbände Hof und Wunsiedel haben am 28. März gemeinsam ihren Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 239 bestimmt. Aufgrund der seit Monaten angespannten Corona-Infektionslage gab es keine Möglichkeit, die Aufstellungsversammlung wie üblich in Präsenz abzuhalten. Die Veranstaltung erfolgte daher im ersten Schritt digital per Videokonferenz und Online-Voting. Im zweiten Schritt wurde die Entscheidung jüngst von den Mitgliedern per Brief- und Urnenwahl bestätigt. Die Auszählung am 10. April ergab: Von 85 abgegebenen Stimmen waren 84 gültig. 68 stimmten mit ja, 15 mit nein, es gab eine Enthaltung.

Drei grüne Kandidatinnen und Kandidaten
Die per Video zugeschalteten Mitglieder der beiden Kreisverbände hatten bei der Versammlung den Luxus aus drei Kandidatinnen und Kandidaten wählen zu können. Durch die Veranstaltung führte als Moderator der Landtagsabgeordnete Tim Pargent. Zur Wahl traten an: Der Schauspieler und frühere Landtagskandidat Philipp Brammer, die Unternehmensberaterin Karin Caliebe sowie Ralf Reusch, Key Account Manager und Sprecher des KV Hof. Alle drei stellten sich persönlich sowie ihre politischen Ziele in Redebeiträgen vor und standen den Mitgliedern Rede und Antwort.

• Philipp Brammer betonte, dass es höchste Zeit für einen Wechsel der Politik sei. Man müsse den Verwaltungsmodus verlassen und mit frischen Ideen Schwung in die Zukunft bringen. Neben der Coronapandemie stehen die Themen Klimakrise, Arbeitstransformation, Digitalisierung und Demokratiekrise ganz oben auf der Agenda.
• Karin Caliebe stellte in ihrer Rede heraus, dass es in unserer Gesellschaft noch stärker um Chancengleichheit gehen müssen. Als Abgeordnete wolle sie Werte und Ziele von Bündnis 90/Die Grünen vertreten, sich aber vor allem den Problemen und Sorgen der Menschen in Stadt und Landkreis Hof sowie Wunsiedel widmen.
• Ralf Reusch schilderte, dass ihn grüne Politik bereits seit seiner Jugend begleitet und vor allem sein Handeln über Jahrzehnte geprägt hat. Heute mit 57 Jahren Lebenserfahrung sei er umso mehr davon überzeugt, dass es unabdingbar ist, den politischen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft aktiv zu gestalten.
   

Ralf Reusch verbindet Pragmatismus mit grüner Leidenschaft
Ralf Reusch aus Hof konnte die Mitglieder von seiner grünen Leidenschaft und seiner breiten Kompetenz überzeugen. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen.
„Ich bin sehr glücklich darüber, dass das Votum bereits im ersten Wahlgang deutlich für mich ausgefallen ist. Meine Sicht auf die regionalen Themen und Aufgabestellungen sowie mein bundespolitischer Themenschwerpunkt wurden damit  angenommen“, erklärte Ralf Reusch nach der Abstimmung.

Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz
Der KV Hof wählte zusätzlich zum Bundestagskandidaten noch seine Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2021. Diese wichtige LDK entscheidet darüber, welche Kandidatinnen und Kandidaten welche Listenplätze erhalten werden. Die LDK findet am 17. und 18. April 2021 in digitaler Form statt, das Ergebnis wird ebenfalls durch eine Briefwahl aller Delegierten bestätigt. Für Hof sollen laut Abstimmung Ulrike Lehmann und Johannes Kühne daran teilnehmen. Auch die Delegierten wurden noch einmal per Brief- und Urnenwahl bestätigt.

Eine Minute dauert es, wenn man sich im Internet auf der Seite ortsumgehung.uw-oberkotzau.de den Verlauf der geplanten Ortsumgehung Oberkotzau ansieht. Zwei Stunden dauert es, wenn man sich vor Ort einen kleinen Einblick verschafft in diese Baumaßnahme, Monate würde es dauern, sich in die Materie und ihre Geschichte mit allen Aspekten einzuarbeiten. Wenn damit jemand beruflich zu tun hat, ist er gut beschäftigt. Wer das ehrenamtlich tut, weil es ihn umtreibt, der ist zu bewundern.

In Oberkotzau gibt es solche Menschen. Christian Feller, Wolfgang Peukes, Erik Winterling und Simon Hennig sind vier von ihnen, und sie gingen am vergangenen Samstag mit den Kreisräten der Bündnisgrünen über die Oberkotzauer Fluren, um den besagten "kleinen Einblick" zu vermitteln. "Das Projekt sollte nochmals gründlich infrage gestellt werden," war die einhellige Meinung der Gruppe nach den besagten zwei Stunden. "Eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten rigoros verändert," meinte Mirjam Kühne, die Fraktionssprecherin der grünen Kreistagsfraktion. "Allein der Klimawandel, die Mobilitätswende, Flächenversiegelung, Wasserknappheit, Änderung des Konsumverhaltens, mehr Bedarf an Naherholungsmöglichkeiten und die finanziellen und ökologischen Folgen der Coronakrise sind nur einige wenige Stichworte." Swanti Bräsecke-Bartsch, die sich der Gruppe als Mitglied des Landesbundes für Vogelschutz angeschlossen hatte, verwies darauf, dass mit dem Bund Naturschutz ein großer Umweltverband bereits vor Jahren gegen die Planung der Oberkotzauer Umfahrung geklagt habe. Heute sei zu beobachten, dass die politischen Entscheidungsträger sich nicht mehr einig seien. "Eben weil so lange geplant wurde, muss grundsätzlich die Sinnhaftigkeit überprüft werden," meint Bräsecke Bartsch.

Aus den offiziellen Unterlagen geht folgendes hervor: Der Flächenverbrauch von 26,7 Hektar führt zu einer einschneidenden Umgestaltung der Landschaft . Sieben Brücken werden für die neue Straße gebaut, dazu kommen Böschungen mit bis zu 15 Metern Höhe und andererseits neue Täler mit einer fast ebensolchen Tiefe. Und nicht nur die Landschaft wird sich verändern: auch die Wasserläufe, auch das Grundwasseraufkommen, auch die bisherigen landwirtschaftlichen Flächen und Wege werden massiv beeinträchtigt, und das nicht nur durch die neue Straße selbst, sondern auch durch die Flächen, die im Zuge der Baumaßnahmen als Abstellplatz oder Lagerstätte, als Parkplatz oder Ausweichstrecke verbraucht werden. Lärm und Schadstoffbelastung werden zunehmen und weit höhere Dimensionen erreichen als jetzt in Oberkotzau messbar ist. Mit weißen Schildern versuchen die Gegner dieser Umgehungstraße die Spaziergänger rund um Oberkotzau zu informieren. "Hier verläuft die geplante Umgehung," ist da zu lesen, "Sie stehen hier am Porschnitzweg direkt auf der zukünftigen Umgehung. Der Asphalt befindet sich aber ca. 12 Meter unter Ihren Füßen. Der Weg, den Sie gerade entlanggehen, wird hier unterbrochen werden...." "Die Ausmaße des Bauvorhabens sind immens," meint Kreisrätin Birgitt Lucas.

"Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten," diese Wahrheit gilt für jeden Straßenbau. Natürlich sehen die Umweltschützer auch die Situation im Markt Oberkotzau, aber mit der neuen Straße wird der Individualverkehr gefördert, nicht der Öffentliche Personennahverkehr, so die Schlussfolgerung. Außerdem bleibt der Innerortsverkehr trotz Umgehung überdurchschnittlich hoch, deshalb sollten die Steuergelder besser in die Umgestaltung und Sanierung der Ortsdurchfahrt investiert werden. Um die Situation an der Durchfahrtsstraße auch ohne Umgehung zu verbessern, stehen mehrere Vorschläge für die Verkehrsberuhigung im Ort im Raum: Sanierung der vorhandenen Straße mit Flüsterasphalt, Tempobeschränkung innerorts auf 30 Kilometer pro Stunde, Einbau von Bedarfsampeln oder Kreisverkehren, Schulweghelfer zum Schutz der Kinder, Wiederansiedelung einer Nahversorgung im Süden des Ortes, Radweganbindungen für innerörtlichen Radverkehr bis hin zum Lärmschutz an der Eisenbahnlinie. Aufgrund von offiziellen Verkehrszählungen steht zudem fest, dass ein hoher Grad an Quell- und Zielverkehr im Ort bleibt.

"Die Kosten für das Bauwerk werden sich vervielfachen," diese Vorhersage von Kreisrätin Nanne Wienands überraschte einige der Teilnehmer an der Begehung. "Jeder öffentliche Bau, der heute beginnt, kann sich von der Kostenseite her rasch vervielfachen," meint sie. "Noch kein Bau ist wegen Kostensteigerungen eingestellt worden. Und die wirtschaftliche Situation wird sich vermutlich ändern. Alle diese sachlichen Vorschläge, die die Verhinderung der Ortsumfahrung zum Ziel haben und sich um die innerörtliche Verbesserungsmaßnahmen bemühen, sind nicht nur ökologisch, sondern vor allem wirtschaftlich gesehen viel günstiger als diese neue Straße."

so beurteilt MdL Tim Pargent die jüngste Entscheidung des bayerischen Umweltminister Glauber zur Höllentalbrücke. Mit dieser Ausnahmegenehmigung werden die strengen Schutzbestimmungen für das Naturschutzgebiet Höllental außer Kraft gesetzt. Die Fachexperten des Naturschutzbeirates der Regierung von Oberfranken hatten dem Projekt der Hängebrücke im Höllental aus naturschutzfachlichen Gründen die Zustimmung verweigert. Der Umweltminister positioniert sich damit auch gegen die anerkannten Naturschutzverbände, die den Eingriff in das wertvolle Naturschutzgebiet kategorisch ablehnen. Durch die Erteilung der Ausnahmegenehmigung erweisen sich die Verlautbarungen von Staatsregierung, CSU und FW als bloße Lippenbekenntnisse.

Das Projekt des Landkreises widerspricht den Zielen von Arten- und Klimaschutz. Das Höllental ist Heimat vieler besonders geschützter Pflanzen und Tiere. Flora und Fauna werden durch das Vorhaben geschädigt oder zerstört. Die angestrebten 400.000 Besucher pro Jahr, überwiegend Tagestouristen und 600 geplante Parkplätze erzeugen ein hohes Aufkommen von individuellem KFZ-Verkehr. Dies und die umfangreichen Bauvorhaben, z.B. Besucherzentrum und Höllentalterrassen, wirken sich ungünstig auf die C02-Bilanz aus. Gerade in diesen Zeiten sollten Fördermaßnahmen in sinnvollere Projekte wie z.B. digitale Lernmittel und Schulbauten fließen. Eine Hoffnung bleibt, dass die Finanzierung und die Kostenentwicklung, wie schon der Wirtschaftsminister Aiwanger in der Pressekonferenz andeutete, sich als Hängepartie für die Hängebrücke erweist.

Während in der Alpenregion und anderen bayrischen Feriengebieten Maßnahmen zur Eindämmung des Massen-Eventtourismus erstellt werden, verfolgt der Landkreis Hof mit den Frankenwaldbrücken ein gegenteiliges und vorgestriges Konzept. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lehnt daher das Vorhaben Frankenwaldbrücken entschieden ab. Unser Ziel ist der Erhalt und die Ausweitung intakter Naturschutz- und FFH-Gebiete im Einklang mit einer sanften und nachhaltigen touristischen Entwicklung.