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Die Grüne Liste in Raitschin
Unsere Vorstellungen für die kommenden 6 Jahre und Eure Fragen. Die Regnitzlosauer Grüne Liste ist am 25. Februar ab 19 Uhr im Gasthaus in Raitschin vor Ort.
Unsere Grüne Landtagsabgeordnete Ursula Sowa kommt nach Helmbrechts
Kommunal- und Landespolitik sind eng verwoben. Deswegen freuen wir uns, dass unsere Grüne Landtagsabgeordnete Ursual Sowa kurz vor den Kommunalwahlen nach Helmbrechts kommt.
Das GRÜNE Plausch-Zelt
Euer Grünes Aktionszelt in der Hofer Altstadt: Infos zur Wahl und heißer Grüner Tee.
Das HOFER Wahlprogramm, mit Musik
Lokalpolitik sollte kein Beliebtheitswettbewerb sein. Es sollte nicht nur darum gehen, ob man eine Kandidat*in persönlich kennt, diese symphatisch findet, mit jemandem zur Schule gegangen ist, oder demselben Verein angehört. Auch in der Kommunalpolitik zählen Inhalte, werden wichtige Entscheidungen gefällt die unser aller Leben betreffen, und die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
FELLOW ROVERS
Die oberfränkische Beat-Legende lädt zum Tanz!
Das große Finale! Eine Woche vor den Kommunalwahlen lässt der Grüne Kulturwahlkampf es in Schwarzenbach an der Saale noch einmal so richtig krachen! Mit großem Aufgebot, nicht nur zum Zuhören. Heute steht Ihr im Mittelpunkt, die Tanzfläche erwartet Euch!
Was gibt's Neues?
Aktionen, Positionen, Ereignisse
Höchste Priorität für Bestand der kommunalen Krankenhäuser
Antrag der grünen Kreistagsfraktion im Landkreis Hof
28.10.24 –
Die Kreisrät*innen der Bündnisgrünen im Landkreis Hof beantragen, den kommunalen Krankenhäuser im Rahmen der Daseinsfürsorge höchste Priorität einzuräumen und dies im Haushalt 2025 entsprechend zu berücksichtigen.
Der Antrag im Wortlaut:
Die überfällige Klinikreform des Bundesgesundheitsministeriums ist ein Weg in die richtige Richtung. Zusammen mit der Planungshoheit der Bundesländer kann eine zukunftsorientierte Kliniklandschaft entstehen, die den Patientenbedürfnissen und unserer ländlichen Region gerecht wird.
Die finanzielle Situation der Kliniken ist prekär. Laut der Bayerischen Krankenhausgesellschaft schlossen im Jahr 2023 80% aller Kliniken mit einem Defizit ab. Seit 2022 wurden sechs bayerische Kliniken insolvent. Dazu gehört auch der Regiomed-Klinikverbund in Coburg, Neustadt, Lichtenfels und Suhl, der ab November diesen Jahres vom Sana-Konzern übernommen wird. Wir sind der Ansicht, dass sich die Krankenhäuser in ländlichem Raum durch die geplanten erlösunabhängige Fallpauschalen besser tragen werden, und dass sich die Versorgung der Patienten aufgrund der neuen Strukturvorgaben nicht verschlechtern wird. Diese Punkte sehen wir optimistischer als von Herrn Landrat Dr. Oliver Bär in der Frankenpost vom 24. Oktober 2024 dargestellt.
Gleichwohl ist die Klinikreform der Bundesregierung mit Unsicherheiten behaftet, denn die praktische Umsetzung der Reform liegt auch in der Hand der Bundesländer; in unserem Fall: in bayerischer Hand. Und es wäre die erste Reform, die nicht nachgebessert werden muss. Fest steht: unsere Krankenhäuser müssen bis zum Eintritt der hoffentlich kommenden Verbesserungen eine Durststrecke überbrücken.
Im etablierten FAZ-Klinik-Ranking erscheinen unsere beiden kommunalen Krankenhäuser in Münchberg und Naila erneut bei den besten Krankenhäusern in Deutschland. Sie haben einen hohen Stellenwert. Neben den zur Zeit entstehenden umfangreichen Neubauten wurden strukturelle Instrumente geschaffen, die eine optimale Notfallversorgung in unserem Landkreis gewährleisten. Als Beispiel hierfür gelten die Stroke-unit in Münchberg und die Chest-pain-unit in Naila zur zeitnahen Behandlung von Schlaganfällen und Herzinfarkten. Die Notaufnahmen beider Kliniken erfüllen bereits die neuen gesetzlichen Anforderungen. Die geriatrische Station in Naila und die geriatrische Traumatologie werden jetzt schon der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung gerecht.
Als Fraktion der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag regen wir an, die möglichen Auswirkungen der Klinikreform auf unsere beiden kommunalen Krankenhäuser in Münchberg und Naila durch einen Sachstandsbericht mit Darstellung der Finanzkraft des Landkreises Hof zu erarbeiten und vorzustellen. Für den Bestand der Krankenhäuser ist jede einzelne Kreisrätin, jeder einzelne Kreisrat verantwortlich; der Landkreis Hof muss seinen Beitrag zum Erhalt der Hochfranken- Kliniken Münchberg und Naila leisten.
Wir beantragen daher folgenden Beschluss:
Der langfristige Bestand der kommunalen Kliniken im Landkreis Hof bekommt im Rahmen der Daseinsfürsorge höchste Priorität. Dies wird bei der Haushaltsplanung der nächsten Jahre entsprechend berücksichtigt.
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In den Gremien
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Wir sind auf Hochtouren dabei die Listen für die Wahlen zum Kreistag, sowie den Stadt- und Gemeinderäten aufzustellen. Die Liste für den Kreistag umfasst 60 Listenplätze, die für den Hofer Stadtrat 40. Und dann gibt es noch viele weitere Stadt- und Gemeinderats-Listen überall im Hofer Land, von Selbitz bis Schwarzenbach/Saale. Lokale Demokratie lebt von lokalem Engagement, wenn auch du dich in deiner Heimat für Klimaschutz, Ökologie, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte engagieren möchtest, dann freuen wir uns darauf, von dir zu hören.
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