Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltsberatungen in den letzten Jahren waren alle sehr komplex und schwierig und haben uns Stadträt*Innen vor große Herausforderungen gestellt, haben uns viel „Schweiß“ und Nerven gekostet.
Unser langjähriger, erfahrener und kompetenter Kämmerer Peter Fischer hatte uns früher umfangreich unterstützt, irgendwie gezaubert, und Lösungen gefunden. Da er seit längerer Zeit ausfällt, hat Frau Goletz die notwendigen Aufgaben übernommen und mit Bravour gemeistert.
Die Fraktion der Grünen bedankt sich hiermit nochmals ausdrücklich bei Frau Goletz und allen anderen Mitarbeiter*innen der Kämmerei, Herrn Fischer senden wir die besten Wünsche.

Bereits im letzten Jahr dachten wir, dass wir noch nie so komplexe und schwierige Herausforderungen bewältigen müssen, aber wir mussten erkennen, dass es immer noch eine Steigerung geben kann. Die Beratungen 2025 haben alles Bisherige in den Schatten gestellt. Wie sollen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt bei derartigen Gegebenheiten auf die Beine stellen? Ein Ding der Unmöglichkeit, da waren wir alle uns einig.
Der Stadtrat hat auch in diesem Jahr die freiwilligen Leistungen auf erneute weitere Einsparmöglichkeiten durchforstet, aber die „Zitrone lässt sich nicht weiter auspressen“.
Und wir mussten feststellen, dass nicht einmal die komplette, rücksichtslose Streichung aller freiwilligen Leistungen zum gewünschten Ergebnis führen würde. Unabhängig davon käme das eh nicht in Frage, dann wäre unsere Stadt nicht mehr liebens- und lebenswert.
Es war auch frustrierend zu erkennen, dass alle Mühen – z.B. das Begutachten und Umdrehen aller einzelnen Haushaltsansätze in Bezug auf Kürzungsmöglichkeit (und das ist eine erhebliche Zahl, in endlosen Excellisten von Frau Goletz aufbereitet) – nicht zum Erfolg führen werden.
Eigentlich war es sinnlos, sich überhaupt mit Details einzelner Haushaltsstellen zu beschäftigen. Wir Grünen im Stadtrat waren anfangs auch die Einzigen, die Punkt für Punkt die Listen durchgegangen sind und der Kämmerei Rückmeldung gegeben haben.
Wir haben uns in zahlreichen Sitzungen erneut für Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, für barrierefreien Umbau von Gehwegen und Bushaltestellen, für weiteren Ausbau der Radwege, für Förderung aller Maßnahmen, die Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen sowie Menschen mit Behinderung zugutekommen, eingesetzt. Aber wie können wir unsere Ansprüche begründen und zum Erfolg führen, wenn einfach keinerlei finanzieller Spielraum mehr da ist.
Integriertes Klimaschutzkonzept und Radwegekonzept, was war da noch gewesen? Verabschiedet wurde beides im Jahr 2020 einstimmig. Wir müssen unsere Stadt für ein Leben unter veränderten klimatischen Bedingungen fit machen. Wir müssen die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt verbessern, das ist unsere Pflicht im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge. Wir
brauchen mehr Grün, mehr Wasser, mehr Frischluft in der Stadt. Klimaschutz ist Menschenrecht, das wurde vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bestätigt. Klimaschutz kostet Geld, Unterlassung verursacht deutlich höhere Kosten in der nahen und fernen Zukunft, führt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und verschlechtert die Lebensqualität. Wir tragen nicht nur Verantwortung für unsere Wähler*innen, sondern auch für alle Menschen, die nach uns kommen.
Ein Beispiel aus dem Verwaltungshaushalt dazu, dort wie folgt beschrieben (ich zitiere wörtlich):
„Aufgrund der Folgen des Klimawandels entwickelt sich ein großer Teil der Straßenbäume schlecht bis sehr schlecht. Es sind vermehrt Abgänge jüngerer Bäume festzustellen, aber auch viele ältere Stadtbäume, die unter "normalen" Umständen noch Jahrzehnte ihren Beitrag zum Hitzeschutz und für ein angenehmes Stadtklima und Stadtbild leisten könnten, sterben zusehends ab.
Ohne Maßnahmen wird in den kommenden Jahren ein Großteil des Straßenbaumbestandes absterben.
Daher ist die Verbesserung der Standortbedingungen dringend erforderlich.
Kosten pro Baum ca. 1000-2000 €.“
So steht es im Haushaltsplan.
Man muss sich auch die Katastrophen weltweit ansehen, die sich in letzter Zeit deutlich häufen; bedingt hauptsächlich durch klimatische Veränderungen.
Und schauen wir auf die Bundespolitik. Hier wurde Klimaneutralität bis 2045 ganz aktuell im Grundgesetz verankert.
Wir Grünen hoffen, dass die fundamentalen, wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels sich endlich auch auf alle Mitglieder des Hofer Stadtrates übertragen. Wer jetzt noch, wie jüngst im Stadtrat geschehen, von Klimahysterie spricht, tut das, um Andere zu beschädigen und hat keine Ahnung! Populismus hat hier nichts verloren. Schließlich haben ja auch die neuen Regierungsparteien CSU und SPD das Ganze eingebracht und Vernunft gezeigt und endlich die grünen Positionen übernommen. Das sollte doch auch im Hofer Stadtrat möglich sein.
Klimaschutz kann und darf nicht mehr ignoriert werden. Wir sind gespannt, wie künftig Entscheidungen in diesem Sinne getroffen werden.

Im vergangenen Jahr wurde zuletzt gefordert, dass man die enormen und ständig steigenden Sozialausgaben auf den Prüfstand stellen muss, um hier deutliche Einsparungen zu erreichen. Wir Grünen haben bereits damals gefragt: Wo und wie soll hier gespart werden?
Und heute stellen wir fest, dass trotz neuer, guter und innovativer Maßnahmen die Sozialausgaben weiterhin steigen. Der Wille und das Bemühen von Einsparungen sind natürlich deutlich, aber die Realitäten sprechen eine andere Sprache. Und ja: Es geht zwar um viel Geld, aber vorrangig und ausschlaggebend sind die notwendigen Hilfen für die betroffenen Personen.
Eine weitere Kürzung ist hier nicht möglich. Wir müssen alles dafür tun, um unseren Kindern und Jugendlichen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dies ist auch eine Investition in die Zukunft unserer Heimatstadt und vermeidet gleichzeitig deutlich höhere Folgekosten, vergleichbar mit dem Klimaschutz.

Im Bereich Einnahmemehrungen ist der Stadtrat bei den Haushaltsberatungen nicht weitergekommen. Es ist ja schon – fast – alles ausgereizt und die letztes Jahr heftig umstrittene Gewerbesteuererhöhung hat bewirkt, dass die Situation in Hof nicht noch deutlich schlechter ist, soweit das überhaupt möglich ist.
Eine weitere Parkraumbewirtschaftung im Sinne eines Lückenschlusses der bisherigen innerstädtischen Parkzonen führte wieder zu unsäglichen Einwänden und Diskussionen, die uns Grüne sprachlos machen.
Bleibt außerdem nach wie vor die Möglichkeit der Parkraumbewirtschaftung am Untreusee, hier haben wir Grünen vor ca. 2,5 Jahren einen entsprechenden Antrag gestellt.
Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die zahlreichen Gäste von außerhalb sich zumindest minimal mittels Parkgebühren am Unterhalt des Untreusees und seiner Anlagen beteiligen sollten. Bei allen anderen Einrichtungen in Hof, die auch von Nichthofer*Innen gerne genutzt werden, wird dies immer wieder gefordert und wird wenn möglich auch durchgesetzt. Hier verweise ich z.B. auf die kürzlich getroffene Entscheidung, dass Hofer Schüler*Innen bei Kapazitätsproblemen an Schulen bevorzugt werden und notfalls auswärtige Schüler*Innen auf Schulen im Landkreis ausweichen müssen. Das fifty-fifty-Taxi können nur noch Hofer Jugendliche nutzen.
Es kamen sogar wieder Forderungen, die bereits beschlossenen Parkgebührenerhöhungen wieder rückgängig zu machen. Muss man nicht verstehen. Hof hat hier immer noch moderate Preise im Vergleich zu anderen Städten.
Aber nach längerer Zugehörigkeit im Hofer Stadtrat haben wir Grüne natürlich begriffen, dass das Thema Autofahren, Parkplätze höchste Priorität genießt und Parkgebühren für einige Fraktionen ein absolutes Tabu ist, eine Heilige Kuh. Ihre Klientel wird bedient, egal, ob es für die Bürger*Innen, den Haushalt und die Umwelt sinnvoll ist oder nicht. Schließlich stehen die Kommunalwahlen vor der Tür, da darf man die Wähler*Innen nicht vergrätzen.
Wir haben einen Auftrag in unserer Funktion als Stadträtinnen und Stadträte. Unsere Entscheidungen und Handlungen sind immer unter dem Gesichtspunkt, was dient den Bürgerinnen und Bürgern unserer
Stadt, zu treffen. Wir Grünen waren und sind uns einig, dass wir uns nicht davon leiten lassen, was gerade populär ist und womit wir uns beliebt machen. Darauf hat jede und jeder Einzelne einen Eid geleistet. Alles andere wäre Betrug an den Wähler*innen.

Was unseren Haushalt zusätzlich belastet, ohne dass die Stadt und der Stadtrat irgendwie gegensteuern können, sind Ausgaben oder auch fehlende Einnahmen aufgrund neuer Regelungen und Gesetze der Landes- oder Bundesregierung. Hier nenne ich beispielhaft die erforderliche Anmietung von Schulräumen für das Johann-Christian-Reinhard-Gymnasium, die insbesondere auch deshalb erforderlich ist, da die Schülerzahlen aufgrund des nun wieder geltenden G13 aktuell erheblich gestiegen sind. Des weiteren die wegfallenden Parkgebühren durch kostenloses Parken von E-Autos ab April 2025. Dies fußt auf einer Regelung der bayerischen CSU-Regierung, die uns andererseits immer wieder drängt, unsere Einnahmen zu erhöhen.
Neu sind auch Kosten für erhöhten Sicherheitsaufwand bei Veranstaltungen. Die Notwendigkeit ergibt sich aus den Vorfällen in den letzten Monaten. Die Stadt muss und wird ihrer Verantwortung für die Bürger*Innen gerecht werden und natürlich die notwendigen Mittel für Kosten von Absperrungen und Sicherstellung von Security einplanen.

Die Herausforderungen für unsere Stadt werden auch dieses Jahr nicht kleiner, aber wir nehmen sie trotz der widrigen Umstände an, in der Hoffnung, dass es auch wieder bessere Zeiten gibt, in denen wir auch wieder optimistischer in die Zukunft blicken können!
Wir verabschieden jetzt einen Haushalt, weil wir unser Sparschwein geplündert haben in der Hoffnung, dieses Jahr im Lotto zu gewinnen.
Nächstes Jahr ist kein Sparschwein mehr da. Der neue Stadtrat ist nicht zu beneiden.
Vielleicht rettet aber das neue Sondervermögen der Bundesregierung auch die Stadt Hof.

Bevor ich zum Schluss komme möchte ich hier ein großes Dankeschön aussprechen, an meine lieben Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, für das Vertrauen und die Unterstützung.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen von Bauhof, Freiheitshalle und Krematorium sowie der Festsetzung des Finanzplanes für 2025 zu.