Begründung:

Auslöser unseres Antrags ist auch hier der Vortrag von Rechtsdirektor Baumann und Herrn Hetz zur
Situation des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Stadtratssitzung am 5.5.25. Es drängte sich
der Eindruck auf, dass der KOD - möglicherweise ist das ein „Geburtsfehler" - weder personell noch
organisatorisch in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben umfassend und vollständig zu erfüllen.
Der KOD hat trotz einem Plus an Personal die Zahl der Verwarnungen im ruhenden Verkehr im
Vergleich zu den Leistungen des früheren VQD mehr als halbiert. Die Einnahmen aus den „Knöllchen"
blieben nur deshalb einigermaßen stabil, weil inzwischen die Bußgelder angehoben wurden.

Grund für die drastische Minderung der Verwarnungen ist sicher nicht die gestiegene Moral der
Autofahrer oder die Abnahme der Zahl an Pkws in unserer Stadt. Grund ist unserer Meinung nach die
Überlastung mit immer weiteren Aufgaben bei gleichzeitig zu wenig Personal. Es gibt 2 VZ-Stellen für
den Innendienst, im Außendienst sind von 12 VZ-Planstellen 9 ½ besetzt.

Zweites Manko sind die Dienstzeiten des KOD. Sie gehen (wenige Ausnahmen gibt es zwar, allerdings
betrifft das nicht die Überwachung des ruhenden Verkehrs) maximal bis 18 Uhr, samstags nur bis 16
Uhr. Abends, sonn- .und feiertags arbeitet der KOD nicht.

Falls der Stadtrat demnächst beschließen sollte, die bußgeldbewehrten Geschwindigkeitskontrollen im
Stadtgebiet (Stichwort „Blitzer") in · Eigenregie zu betreiben und · nicht an einen Zweckverband zu
vergeben, müsste der KOD auch als Bußgeldstelle dafür dienen. Und das zusätzlich dann aber auch für
den ruhenden Verkehr, die Verwarngelder (,,Knöllchen") bei der Parkraumüberwachung.

Mit der derzeitigen Personalausstattung ist das nicht leistbar und den derzeitig beim KOD Tätigen nicht
zuzumuten.

Insbesondere auch dann, wenn eventuell weitere Aufgaben auf den KOD zukommen könnten wie
Kontrolle der Verpackungsordnung, des Verbots der Einwegverpackungen in der Gastronomie und
auch einer möglichen Überwachung einer Verpackungssteuer.

Es wäre daher ehrlicher, das große Thema Verkehrs- und Parkraumüberwachung so bald als möglich
wieder aus dem KOD auszugliedern. Bis zum Antrag der CSU-Fraktion auf Zusammenlegung von VüD
und KOD - ein Schelm, wer sich bei diesem Vorgehen unserer Autofahrerlobby etwas Böses denkt -
war dies so geregelt. Ein neuer VüD könnte zu allgemeinen Zufriedenheit sich wieder ausschließlich
dieses Themas widmen. Personell entsprechend ausgestattet, ließen sich überwachungsfreie Zonen
und Zeiten beseitigen, was zu mehr Einnahmen, aber auch zu einer größeren Gerechtigkeit und
Gleichbehandlung der mobilisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer führt.