28.10.24 –

Die Kreisrät*innen der Bündnisgrünen im Landkreis Hof beantragen, den kommunalen Krankenhäuser im Rahmen der Daseinsfürsorge höchste Priorität einzuräumen und dies im Haushalt 2025 entsprechend zu berücksichtigen.

Der Antrag im Wortlaut:

Die überfällige Klinikreform des Bundesgesundheitsministeriums ist ein Weg in die richtige Richtung. Zusammen mit der Planungshoheit der Bundesländer kann eine zukunftsorientierte Kliniklandschaft entstehen, die den Patientenbedürfnissen und unserer ländlichen Region gerecht wird.

Die finanzielle Situation der Kliniken ist prekär. Laut der Bayerischen Krankenhausgesellschaft schlossen im Jahr 2023 80% aller Kliniken mit einem Defizit ab. Seit 2022 wurden sechs bayerische Kliniken insolvent. Dazu gehört auch der Regiomed-Klinikverbund in Coburg, Neustadt, Lichtenfels und Suhl, der ab November diesen Jahres vom Sana-Konzern übernommen wird. Wir sind der Ansicht, dass sich die Krankenhäuser in ländlichem Raum durch die geplanten erlösunabhängige Fallpauschalen besser tragen werden, und dass sich die Versorgung der Patienten aufgrund der neuen Strukturvorgaben nicht verschlechtern wird. Diese Punkte sehen wir optimistischer als von Herrn Landrat Dr. Oliver Bär in der Frankenpost vom 24. Oktober 2024 dargestellt.

Gleichwohl ist die Klinikreform der Bundesregierung mit Unsicherheiten behaftet, denn die praktische Umsetzung der Reform liegt auch in der Hand der Bundesländer; in unserem Fall: in bayerischer Hand. Und es wäre die erste Reform, die nicht nachgebessert werden muss. Fest steht: unsere Krankenhäuser müssen bis zum Eintritt der hoffentlich kommenden Verbesserungen eine Durststrecke überbrücken.

Im etablierten FAZ-Klinik-Ranking erscheinen unsere beiden kommunalen Krankenhäuser in Münchberg und Naila erneut bei den besten Krankenhäusern in Deutschland. Sie haben einen hohen Stellenwert. Neben den zur Zeit entstehenden umfangreichen Neubauten wurden strukturelle Instrumente geschaffen, die eine optimale Notfallversorgung in unserem Landkreis gewährleisten. Als Beispiel hierfür gelten die Stroke-unit in Münchberg und die Chest-pain-unit in Naila zur zeitnahen Behandlung von Schlaganfällen und Herzinfarkten. Die Notaufnahmen beider Kliniken erfüllen bereits die neuen gesetzlichen Anforderungen. Die geriatrische Station in Naila und die geriatrische Traumatologie werden jetzt schon der sich verändernden Altersstruktur der Bevölkerung gerecht.

Als Fraktion der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag regen wir an, die möglichen Auswirkungen der Klinikreform auf unsere beiden kommunalen Krankenhäuser in Münchberg und Naila durch einen Sachstandsbericht mit Darstellung der Finanzkraft des Landkreises Hof zu erarbeiten und vorzustellen. Für den Bestand der Krankenhäuser ist jede einzelne Kreisrätin, jeder einzelne Kreisrat verantwortlich; der Landkreis Hof muss seinen Beitrag zum Erhalt der Hochfranken- Kliniken Münchberg und Naila leisten.

Wir beantragen daher folgenden Beschluss:

Der langfristige Bestand der kommunalen Kliniken im Landkreis Hof bekommt im Rahmen der Daseinsfürsorge höchste Priorität. Dies wird bei der Haushaltsplanung der nächsten Jahre entsprechend berücksichtigt.