BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine neue Umgehungsstraße bei Leimitz, oder Schulsanierungen? Diese Frage steht mittlerweile im Zentrum des Hofer Stadtrats-Wahlkampfs. SPD, CSU und FAB (Freie Wähler) wollen noch in diesem Jahr über 16 Millionen Euro für eine neue Umgehungsstraße bei Leimitz ausgeben. Diese ist seit 20 Jahren in der Planung, und wurde weder vermisst, noch gibt es dringenden Bedarf dafür. Um dieses Projekt finanzieren zu können müssen dringend benötigte Sanierungen im Schulbereich auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Außerdem riskieren diese Ausgaben Stabilisierungshilfen des Freistaats, was weitere Kürzungen in anderen Bereichen zur Folge hätte. Wir Grünen lehnen das ab, und haben dies auch im Wahlkampf klar gemacht.

Jetzt, 2 Tage vor der Wahl, stellt die Stadtverwaltung auf Anfrage der FAB (Freie Wähler) neue Zahlen vor, die belegen sollen, dass es teurer wäre, die Umgehungsstraße NICHT zu bauen. Das bestehende Sträßchen müsse nämlich auch saniert werden, und das wäre teurer als die Umgehungsstraße. Diese Zahlen machen wenig Sinn, und zwar aus folgenden Gründen:

Es wurde nicht berechnet wieviel eine Sanierung der Straße kostet, sondern ein Neubau mit wesentlich höheren Spezifikationen. Die bestehende Straße ist auf 2,8 t beschränkt, die "sanierte" Straße soll unbeschränkt sein. Kurz gefasst: das kleine Nebensträßchen soll zu einer vollen Landstraße ausgebaut werden, mit Belastungsanforderungen für LKW-Verkehr. Nur, dafür besteht überhaupt keine Notwendigkeit.

Nicht nur soll die bestehende Straße soll durch eine größere und teurere neue Straße ersetzt werden, gleichzeitig wurde auch noch eine zusätzliche Stichstraße mit eingerechnet, zu einem Gewerbegiet, das bereits hervorragend angeschlossen ist, und gar keinen zusätzlichen Anschluss mehr benötigt.

Was auch nicht berücksichtigt wurde ist, dass die für 1 Million Euro gekauften Grundstücke zum Bau der Umgehungsstraße wieder veräußert werden könnten, mit Wertsteigerung seit Kauf, oder bei anderen Projekten als gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichsflächen genutzt werden könnten. Von diesen hat die Stadt nämlich zu wenig, und müsste ansonsten mehr Geld für den Kauf weiterer Flächen aufwenden.

Ebenfalls nicht einbezogen wurden mögliche Fördergelder, anders als bei der Kalkulation der Umgehungsstraße. Und, es ist noch gar nicht klar wie dringend diese Straße überhaupt saniert werden muss. Momentan ist dies jedenfalls noch gar nicht nötig.

Also: ganz klar eine Mogelpackung! Diese Zahlen machen keinen Sinn, der einzige Zweck: Kritik vom Bau der Umgehungsstraße abzuwenden.

Wir Grünen sagen: nicht mit uns. Wir sehen höheren Bedarf bei der Sanierung und dem Ausbau von Schulen. Im Schulzentrum am Rosenbühl wird die Lage immer akuter, andere Schulen haben nicht genug Klassenzimmer. Das muss Priorität haben vor Straßen-Neubauten und -Luxus-Sanierungen.