Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ich bitte vorab meine längere Rede zu akzeptieren, das Thema erfordert es. Bei den weiteren Tagesordnungspunkten werden wir uns dafür deutlich kurzfassen.

wir beraten heute nicht nur über technische Regeln. Eine Hauptsatzung und eine Geschäftsordnung legen fest, wie demokratische Willensbildung in diesem Stadtrat tatsächlich funktioniert: wer mitreden kann, wer Zugang zu Informationen
erhält, welche Themen sichtbar werden und wo Entscheidungen getroffen werden.

Genau hier sehen wir, Bündnis 90/die Grünen, einige erhebliche Schwachpunkte.

Erstens: Sozialpolitische Themen sind künftig im Stiftungs- und Sozialausschuss verortet. Damit soll ein umfassender Blick auf soziale Fragen entstehen, was wir grundsätzlich begrüßen. Die bisherigen Beiräte für Soziales und Inklusion sowie für Integration entfallen
gleichzeitig.
Bei sozialen Themen ist die Teilnahme von Organisationen/Personen aus dem sozialen Bereich von vehementer Bedeutung, um tatsächlich einen vollständigen und professionellen Überblick zu bekommen. Stadträte haben normalerweise nicht zu allen Themen Expertenwissen. Die Beteiligung Außenstehender ist wichtig, um ein umfassendes Bild zu erhalten, außerdem ist es auch gut für das Image des Stadtrates, für die Zustimmung und Akzeptanz, wenn Entscheidungen nicht am grünen Tisch getroffen werden, sondern
gemeinsam mit betroffenen Spezialisten.

An den Sitzungen der bisherigen sozialen Beiräte nahmen neben Stadträt*innen auch sachkundige Personen von außerhalb teil. Auf Nachfrage wurde mir nun mitgeteilt, dass diese – je nach Thema - auch zum neuen Sozial- und Stiftungsausschuss eingeladen werden.
Wir Grüne werden genau beobachten, ob das auch tatsächlich geschieht!

Klima- und Umweltfragen werden künftig vor allem im Bau- und Stadtentwicklungsausschuss mitbehandelt, der Umwelt- und Klimabeirat sowie der Umwelt- und Planungsausschuss fallen weg. Das reicht nach unserer Auffassung keinesfalls. Umwelt- und Klimathemen sind Querschnittsaufgaben. Jede relevante Beschlussvorlage sollte nachvollziehbar darstellen, welche Umweltfolgen und welche Auswirkungen aufs Klima zu erwarten sind.

Zweitens: Die Rechte kleinerer politischer Kräfte werden nicht gefördert.

In der Periode 2020 – 2026 hatten wir zu fünft Fraktionsstatus, seit der letzten Kommunalwahl sind wir Grüne zu dritt. Wir haben beantragt, dass wir auch mit drei den Fraktionsstatus bekommen und die GO entsprechend geändert wird. Unsere ausführliche
Begründung dazu ist ja zwischenzeitlich bekannt.

Es wäre ein Leichtes gewesen, unserem Antrag zuzustimmen. Diese Entscheidung wäre logisch, nachvollziehbar, nicht angreifbar und würde niemanden schaden. Es wäre insbesondere keine Sonderregelung für die Hofer Grünen gewesen, sondern im absoluten
Normbereich, teils sogar darunter, auch korrespondierend mit der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetages. Stadträt*innen sollten entscheiden, was gerechtfertigt ist, was den Bestimmungen entspricht, was verantwortet werden kann. Die Begründung, es sei schwer, dies den Bürger*innen zu erklären, ist nicht nachvollziehbar. Wir treffen oft Entscheidungen, die bei den Bürger*innen nicht nur Anerkennung bringen. Grundlage unserer Entscheidungen ist die Orientierung an Recht und Gesetz, natürlich auch am Wohl der Stadt, nicht aber vorrangig an der öffentlichen Meinung eines Teils der Bürger*innen. Bis heute wurde kein triftiger Ablehnungsgrund genannt, es ist alles nur vorgeschoben, an den Haaren herbeigezogen.

Wir hatten einen Antrag zur Fraktionsstärke für die Vollsitzung am 11.05.2026 gestellt und diesen auf entsprechendes Ansinnen von CSU und Freien im Vertrauen umgewandelt in einen Antrag für die GO-Kommission. Unser Fehler. So wird die Ablehnung nun nicht offiziell nachvollziehbar begründet, s. auch Sitzungsvorlage, sondern mit der gesamten GO verwurschtelt. Das ist uns eine Lehre für die weitere Zusammenarbeit. Für uns ist es ein bewusstes Schwächen der Grünen im Stadtrat aufgrund der neuen Mehrheiten.

Abschließend zu diesem Thema: Es wird gleichzeitig für richtig gehalten, ab 2032 auf 3 zu gehen und dies bereits jetzt in der GO verankert. Dies ist komplett unverständlich. Warum ist es 2032 richtig und 2026 nicht?

Ist dies überhaupt rechtlich zulässig, da der aktuelle Stadtrat am 01.05.2032 gar nicht mehr im Amt ist und damit gar keine Kompetenz hat, die Geschäftsordnung für diese Zeit zu ändern.

Drittens: Die Stadt Hof hat bekanntermaßen kein Geld. Heute wird im nichtöffentlichen Teil über die Entschädigungen der Bürgermeisterinnen entschieden. Es ist vertraulich, Details kann ich nicht nennen. Aber die – grundsätzlich zu befürwortenden - Erhöhungen sind unverhältnismäßig hoch insbesondere bei der weiteren Bürgermeisterin. Hier wird deutlich gegenüber dem bisherigen Gehalt (Anmerkung: des bisherigen grünen Bürgermeisters) und auch gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung erhöht. Hier fehlt u.E. politisches Fingerspitzengefühl. Aber die neuen Mehrheiten im Stadtrat lassen auch dies zu. Und es geht hier ausdrücklich nicht um die Person, sondern dass das nun so leicht möglich ist aufgrund der neuen Mehrheiten.

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, können Wir die neue GO reinen Gewissens in einigen Punkten nicht mitgehen und stimmen deshalb dagegen.