Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Zu Beginn spreche ich im Namen der grünen Fraktion großen Dank an Sie Herr Fischer aus, für die gute Vorbereitung, für die Zurverfügungstellung aller maßgeblichen Unterlagen, für ein immer offenes Ohr für unsere Fragen, für die sehr angenehme Zusammenarbeit.
Unser Dank gilt aber auch Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat. Auch im vergangenen Jahr ist es uns gelungen, bei inhaltlichen Differenzen und Auseinandersetzungen respektvoll miteinander umzugehen.
Wir hoffen, dass dies auch künftig möglich ist. Eine gute Zusammenarbeit mit allen demokratischen Stadträtinnen und Stadträten ist unumgänglich, um unsere Aufgaben zu erfüllen und der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern zu dienen.

Es ist wieder ein Jahr vergangen und wir beschließen erneut über den Haushalt der Stadt Hof.
Im letzten Jahr hatten wir uns bereits gefragt, wie sollen wir einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen unter diesen Voraussetzungen. Ein Ding der Unmöglichkeit, da waren wir alle uns einig und dann ging es irgendwie doch.
In diesem Jahr waren die Beratungen einfacher, da uns klar war: Auch wenn wir jede einzelne Haushaltsstelle dreimal umdrehen und kürzen, wo immer es nur geht, wird kein ausgeglichener Haushalt dabei herauskommen. Deshalb haben wir uns das erspart, uns auf die gute Vorarbeit unseres Kämmerers Peter Fischer mit seinem Team und den einzelnen Fachbereichen vertraut. Und das heißt nicht, dass wir nicht kritisch sind und nicht genau hinsehen. Aber wollen wir uns wirklich anmaßen, jedes kleine Detail anzuzweifeln und zu hinterfragen? Wenn wir unserer Verwaltung nicht mehr vertrauen, können wir unsere Arbeit einstellen. Wenn wir uns immer wieder festbeißen, ist eine zielführende Arbeit kaum mehr möglich.
Deshalb waren wir auch dafür, den Haushalt bereits vor 3 Wochen zu verabschieden. Egal, was seitdem noch geklärt bzw. aufgezeigt worden ist, es hat unsere Haushaltssituation nicht gerettet, sie ist weiterhin salopp gesagt „beschissen“.

Werfen wir auch einen kritischen Blick auf Bundes- und Landesebene. Vorgaben und neue Aufgaben belasten die Kommunen seit Jahren und das bis an die Grenze der Handlungsfähigkeit.
Die Forderung der Grünen, und nicht nur von uns: Wer Aufgaben auf Kommunen überträgt, muss diese auch dauerhaft und vollumfänglich finanzieren, da diese nicht einfach durch ein bisschen Sparen zu kompensieren sind. Es darf nicht so weitergehen, dass die Kommunen letztlich ausbaden müssen, was auf Bundes- und Landesebene entschieden wird.

Auch die Hoffnung von uns allen, dass uns das neue Sondervermögen der Bundesregierung rettet, erweist sich zunehmend als Illusion. Hier wurden Versprechungen gemacht, die nur sehr begrenzt eingehalten werden. War eigentlich zu erwarten …. Wo ist es geblieben, das viele Geld? Der Bayrische Finanzminister Albert Füracker rechnet aktuell damit, dass im Mai das Geld an die Kommunen fließen wird. Dann werden wir wissen, wieviel davon in Hof ankommt. Und hoffen nun,
dass das Geld nicht in Projekte gesteckt wird, die eh finanziert werden müssen.
Als kreisfreie Stadt trägt Hof die sozialen Lasten fast vollständig selbst. Die Ausgaben im Sozialbereich steigen bekanntlich seit Jahren deutlich und binden inzwischen rund ein Drittel des gesamten Verwaltungshaushalts. Das nimmt der Stadt finanziellen Spielraum – bei Infrastruktur, Bildung und Stadtentwicklung. Hof bzw. alle Kommunen stehen unter immensen Druck, vor allem durch steigende Personal-, Jugendhilfe- und Sozialkosten.
Wir haben kaum noch Mittel zur Verfügung und diese wenigen Mittel müssen wir verantwortungsbewusst für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hof einsetzen.
In den Haushaltsberatungen war es schon sehr erstaunlich, dass immer wieder von verschiedenen Fraktionen darauf gedrängt worden ist, hier nicht so viel zu kürzen, dort wieder mehr Geld einzustellen, diesen Posten nicht zu streichen. War alles sehr sinnvoll, aber wir haben uns gefragt, wie soll das gehen? Sparen ist angesagt und zwar nicht zu knapp. Im privaten Haushalt muss ich auch drauf achten, dass meine Mittel reichen und Prioritäten setzen. Dann gibt es halt nur das neue Sofa, der neue Schrank ist aktuell nicht drin.
Maßnahmen des Umwelt- und Klimaschutzes, für barrierefreien Umbau von Gehwegen und Bushaltestellen, für weiteren Ausbau der Radwege, für Förderung aller Maßnahmen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen, unterstützen wir und werden wir auch künftig unterstützen, das entspricht unserer grünen Zielsetzung. Es sind Investitionen in unsere Zukunft.

Klimaschutz kostet viel Geld, Unterlassung aber verursacht deutlich höhere Kosten, schon jetzt und erst recht in der Zukunft, führt zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen und verschlechtert die Lebensqualität. Dazu gibt es eine aussagekräftige Studie der Tagesschau, die gerne jeder aufrufen und nachlesen kann: www.tagesschau.de/wissen/klima/kosten-klimaschutz-100.html

Wir brauchen aber unbedingt mehr Grün, mehr Wasser, mehr Frischluft in der Stadt. Klimaschutz ist Menschenrecht, ist Menschenschutz. Und das sagen nicht nur wir, sondern auch der internationale Gerichtshof (kann ebenfalls nachgelesen werden): www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/internationaler-gerichtshof-sieht-menschenrechte-vom-klimawandel-bedroht

Wenn wir uns diesen Haushaltsentwurf anschauen, steckt hier sehr viel Verantwortung drin – das heißt: Wir dürfen nicht nur verwalten, wir müssen entscheiden! Wir sind gewählt, um Zukunft zu ermöglichen und zu gestalten. Zukunft bedeutet: Solide Finanzen. Funktionierende Infrastruktur. Starke Schulen und Kitas. Eine lebendige Stadtgesellschaft. Wirksamer Klimaschutz. Ein gutes Miteinander.

Den vergangenen Wahlkampf bestritt die CSU mit der Überschrift „Hof kann’s“. Die FAB nach dem Motto „Anpacken statt aussitzen“. Wir sind gespannt, wie das gehen wird bei nicht vorhandenen Mitteln? Wir Grüne machten bewusst keine Versprechungen, die sich nicht halten lassen. Wir sind neugierig, wie die anderen Parteien nun nach der Wahl agieren werden, um ihre Versprechungen zu erfüllen.

Die CSU hat den Draht nach München, die Kontakte, deshalb hat Hof nun mehr zu erwarten? Diese Aussage im vergangenen Wahlkampf fanden wir ziemlich grenzwertig. Was wurde hier suggeriert? Aber gut, wenn es Hof weiterbringt …. wir werden nun sehen.
Der neue Stadtrat sowie der neue Oberbürgermeister Stefan Schmalfuß tragen künftig die Verantwortung. Tragen die Verantwortung auch dafür, dass die Umweltschutz-Aspekte in der künftigen Arbeit ausreichend Raum bekommen und deren Wichtigkeit erkannt wird. Gemeinsam beschlossen hatten wir es mit dem Integrierten KlimaSchutzKonzept (IKSK).
Der Haushaltsentwurf 2026 spiegelt unseren massiv eingeschränkten Finanzrahmen und die damit verbundenen reduzierten Möglichkeiten wider. Der Haushalt wurde aus unserer Sicht grundsätzlich wohl durchdacht und auf das mögliche, aber auch notwendige Minimum reduziert. Es war eine Prioritätenliste für den Vermögenshaushalt erstellt worden mit 15 unterschiedlichsten Prioritäten. Überwiegend bestand unter den Stadträtinnen und Stadträten auch Übereinstimmung in Bezug auf Dringlichkeiten. Wir Grüne setzen weitgehend die gleichen Schwerpunkte, aber einer Maßnahme können wir als Grüne auch nach langer Auseinandersetzung und Abwägung nicht zustimmen: Der
Ortsumgehung Leimitz.
Die Diskussion um die Ortsumgehung Leimitz ist schon sehr alt, währt schon viele Jahre. Anfangs waren 8 Millionen Euro veranschlagt, inzwischen sind wir bei geschätzt 18,5 Millionen, nach oben offen. Die genauen Baukosten sollten mal erneut berechnet werden. In Zeiten leerer Kassen sind wir in Hof aber gezwungen, Prioritäten zu setzen. Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Den ökologischen Wahnsinn spreche ich nur kurz an, die massiven Eingriffe in die Natur und den Wasserhaushalt, die enorme Flächenversiegelung, die Bedrohung von Tieren und Pflanzen …. letztendlich von uns allen als Teil des Ganzen.
Selbst die bayerische Staatsregierung hat ein Flächensparziel ausgegeben mit maximal 5 ha in ganz Bayern pro Tag und beschreibt in ihrer Flächensparoffensive klar, dass der Ausbau im Bestand immer vor Neubau stehen soll. Da heißt es im Bayerischen Straßen- und Wegegesetz, dass mit Grund und Boden sparsam umgegangen werden muss und die Flächeninanspruchnahme in Abwägung mit den Notwendigkeiten der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der Schonung von Naturhaushalt und Landschaftsbild soweit wie möglich zu begrenzen ist.
Hof muss, wie jede andere Kommune auch, das Ziel von weniger Flächenversiegelung ernst nehmen und umsetzen. Im Hinblick auf die Ortsumgehung wird dies komplett ignoriert.
Der Plan für die Ortsumgehung stammt aus der Zeit vor der Wiederinbetriebnahme der A 72 und dem Neubau der A 93. Auch wenn damals eine Entscheidung mehrheitlich getroffen worden ist und Gerichte diese bestätigt hatten: Es ist Jahre her, die Zeiten – und insbesondere auch die finanzielle Situation der Stadt – haben sich geändert. Warum kann man das nicht eingestehen und seine Meinung revidieren? Das erfordert Mut, zeigt aber Vernunft und Verantwortungsbewusstsein. Sich vehement auf einen alten Beschluss zu berufen, ist halt einfacher, da ist man weniger angreifbar.
Zusammenfassend: Wir Grüne im Stadtrat sehen die Notwendigkeit, rasch eine Verbesserung der Verkehrssituation im Hofer Osten zu erreichen. Die geplante Ortsumgehung aber kann die im Generalverkehrsplan gesetzten Ziele nicht erfüllen, zudem ist sie mittlerweile zu teuer. Sie verlagert die Probleme nur, anstatt sie einer Lösung zuzuführen. Der Kostenvergleich, den UB5 kürzlich vorgelegt hat, ist unserer Meinung nach eine Milchmädchenrechnung, um die Alternativen zur Ortsumgehung schlechtzurechnen. Und vielleicht doch gesichtswahrend aus dem selbst
angerichteten Schlamassel rauszukommen. Wer es genauer wissen möchte, der kann gerne von uns die Ausführungen von meinem Fraktionskollegen Dr. Schrader in der Pressemitteilung, die kürzlich in der Frankenpost veröffentlicht worden ist, erhalten.
Wegen des in unseren Augen unsinnigen und unverantwortlichen Festhaltens am Bau der Ortsumgehung Leimitz sind wir zum Entschluss gekommen, aus diesem Grund den ansonsten gut durchdachten und gut aufgestellten Haushalt in Gänze abzulehnen. Und wir stellen hier die Frage, warum wir uns unverantwortlich verhalten, wie es uns Grünen nachgesagt wurde, wenn wir einfach unsere Amtspflichten gewissenhaft erfüllen wollen, was wir auch alle mal geschworen haben.
Deshalb stimmt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Haushaltssatzung, dem Haushaltsplan, den Wirtschaftsplänen von Bauhof, Freiheitshalle und Krematorium sowie der Festsetzung des Finanzplanes für 2026 nicht zu.

Am Schluss möchte ich hier ein großes Dankeschön aussprechen, an meine lieben Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion, für das Vertrauen und die Unterstützung.

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