Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag dem Stadtrat zur Beratung und Beschluss-fassung vorzulegen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Bei der Neugestaltung von Radverkehrsanlagen in der Stadt Hof werden keine Hindernisse errichtet, die die gemäß ERA empfohlene Mindestbreite einschränken.

Vorhandene Radverkehrsanlagen werden sukzessive von derartigen Hindernissen befreit.

Der Radverkehr spielt mit 2% Anteil in der Stadt Hof eine deutlich untergeordnete Rolle (Generalverkehrsplan der Stadt Hof, Bd. 1, S. 22 und 40) im Vergleich zu anderen Städten. Auch wenn die Befragung der Haushalte zur Verkehrsmittelwahl bereits im Herbst 2008 stattfand, dürfte sich daran substanziell nichts geändert haben. Etwa 90% der antwortenden Bürgerinnen und Bürger haben bezüglich des Fußgänger- und Radverkehrs konkrete Defizite benannt (ebd., Kap. 2.10, S. 16). Einige Schwachpunkte werden durch Bilder demonstriert (ebd., Kap. 6.2, S. 29). …….

Die Autoren geben im Teil 2 des GVP vom September 2011 (Kap. 5.3, S. 17f.) Anregungen zur Förderung des Radverkehrs, wobei der gezielte Ausbau des Radverkehrsnetzes nur ein Punkt unter vielen ist (ebd. Abb. 33, 34).

Die Förderung des Radverkehrs „kann einen wesentlichen Beitrag leisten, um das Fahrrad als Verkehrsmittel in Alltag und Freizeit zu stärken“ und ist daher wichtig, um ein modernes Mobilitätsangebot in Bayern sicherzustellen (Radverkehrshandbuch Radland Bayern, Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Inneren, 2011, S. 8). Eine funktionsfähige Infrastruktur ist dabei nicht alles, aber eine conditio sine qua non, denn nur dieser Grundbaustein schafft die Voraussetzungen für ein sicheres und komfortables Radfahren (ebd.).

Hier setzt unser Antrag an.

Für die Ausgestaltung von Radverkehrsanlagen gibt das Handbuch (ebd. S. 29ff.) konkrete Anregungen. Dass diesbezüglich in der Stadt Hof noch große Defizite bestehen, zeigen u.a. die Bilder zum Artikel „Wie kann Bayern fahrradfreundlicher werden?“ von Steffen Radtke in der Zeitschrift „umwelt mitwelt zukunft“, dem Umweltmagazin der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern (69 / 2015, S. 4, Februar 2015).

Aus aktuellem Anlass (2. Bauabschnitt Hanns-Böckler-Straße) fordern wir als kleine, kostengünstig und rasch umsetzbare Maßnahme: bei Neuanlage von Radverkehrsanlagen durchgängige Einhaltung der in den ERA empfohlenen Mindestbreiten (bei einem gemeinsamen Geh- und Radweg sind dies - Radverkehrshandbuch S. 38 - mindestens 2,50 Meter plus 50 cm Sicherheitsabstand zum Kfz-Verkehr) keine Ersatzpflanzungen (nach Fällung abgängiger Bäume Ersatzpflanzung an anderer Stelle), keine Masten für Straßenleuchten etc..

Können aus baulichen Gründen die empfohlenen Mindestbreiten und Abstände vom fließenden Verkehr nicht eingehalten werden, sollte besser kein Radweg, auch kein kombinierter Geh- und Radweg gebaut werden, sondern ggf. ein Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße ausgewiesen werden.

Gerade ungeübte Fahrradfahrer, ältere Menschen und v.a. Kinder werden durch Hindernisse auf Radverkehrsanlagen verunsichert, reagieren unsicher, wenn Fußgänger die Engstelle passieren, und werden diese Radverkehrsanlagen dann eher vermeiden. Gleiches gilt, wenn entlang des Radwegs kein ausreichend breiter Sicherheitsstreifen zum (fließenden) Straßenverkehr besteht (mindestens 50 cm nach den ERA).

Förderung des Fahrradverkehrs beginnt im Kopf: mit der Anerkennung, dass (genauso wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch) der Fahrradfahrer geeignete Verkehrswege benötigt, um im Konzert der Verkehrsmittel die ihm gebührende Rolle spielen zu können.

Chr. Schoerner, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Dr. Klaus Schrader, Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Thomas Etzel, DIE LINKE

Heike Fuchs, Partei für Franken

H.-J. Dietel, Partei für Franken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, den nachfolgenden Antrag dem Stadtrat zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Saale wird in ihrem innerstädtischen Verlauf renaturiert. In einem ersten Bauabschnitt wird der Bereich zwischen Jenasteg und Mittlerem Anger revitalisiert.

Begründung:

Die Saale ist seit gut 90 Jahren in ihrem Verlauf durch das Stadtgebiet extrem reguliert. Zu großen Teilen erscheint sie als ein stehendes Gewässer. Die Wehre stammen aus einer Zeit, als am Ufer Mühlen betrieben wurden. Die Mühlbäche sind weitgehend zugeschüttet, die Mühlen abgerissen worden. Kleinwasserkraftanlagen sind, insgesamt betrachtet, ökologisch eher bedenklich. Zwischen Hallenbad und Eisteich und zwischen Hospitalwehr und der Kläranlage wurde der Fluss in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts in einen Betontrog gezwungen, gleichzeitig die Deiche links und rechts aufgeschüttet zum Schutz vor dem jährlichen Hochwasser.

Das Wehr am Hallenbad ist eine Unterbrechung der Durchgängigkeit des Flusslaufes. Dies stellt einen Gefährdungsfaktor dar, der alleine schon das Aussterben von Fischen verursachen kann (Bachneunauge). Die Barriere stellt zudem ein schlecht überwindbares Hindernis für Kanusportler und Kajakfahrer dar.

Im Zuge der Landesgartenschau 1994 wurden erste Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität unternommen. Der Förmitzspeicher dient dem Hochwasserschutz und garantiert im Sommer ein Minimum an Fließwasser.

Umso bedenklicher ist, dass die kontinuierliche Zufuhr von Wasser aus dem Förmitzspeicher auch erforderlich ist, um über das „Stinkerla“ in die Saale gelangende Fäkalien zu verdünnen.

Diese bei Regen zu beobachtende Einleitung ungeklärter Fäkalien ist heute nicht mehr hinnehmbar.

Die gilt gerade dann, wenn z.B. beim Saaleauenfest der Fluss ein großer Wasserspielplatz ist.

Die Saale-Allianz (Wasserwirtschaftsamt, Naturfreunde, Faltbootklub, Angelverein) hat Pläne für eine Renaturierung ausgearbeitet.

Als Wasserkompetenzstandort stünde es der Stadt gut zu Gesicht, sich ein Beispiel an anderen kleinen und größeren Städten (z.B. München) zu nehmen und die Bausünden des letzten Jahrhunderts rückzubauen.

 Wir fordern daher und schlagen vor:

- Renaturierung der Saale gemäß den Plänen der Saale-Allianz

- Belebung der Saaleauen durch

• Wasserspielplatz
• Fontänen
• Wasserfall
• Sandstrand
• Sommergaststätte/Strandbar/Biergarten
• Beach-Volleyball-Platz
• Basketballplatz
• Streetball-Platz
• Doggy-bag-Spender

- Erneuerung der Kanalisation im Zulauf des „Stinkerla“

Zu den Kosten:

Als Gewässer der Kategorie II (Nebenfluss der Elbe) fallen flussbauliche Maßnahmen in den Aufgabenbereich der Länder.

Die reinen Baumaßnahmen an Ufern und Wehranlagen würde also der Freistaat übernehmen (müssen).

Die Kanalisation muss sowieso erneuert werden, hier ist die HEW zuständig.

Für die Belebung der Saaleauen greift das Hofer Modell. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der teilnehmenden Firmen und Vereine lässt doch mit Zuversicht annehmen, dass auch über ein einzelnes 2-Tages-Event hinaus mit Sponsoren gerechnete werden kann.

Eine Strandbar in Höhe der Wohnheimbrücke dürfte sicher interessierte und engagierte Betreiber finden.

Freundliche Grüße

Christine Schoerner, Stadträtin                     Dr. Klaus Schrader, Stadtrat