13.11.2014

Trassenwanderung macht Ortsumgehungswahn greifbar

Hof. Rund 40 interessierte Hoferinnen und Hofer wanderten die geplante „Ortsumgehung“ Leimitz-Haidt ab; eingeladen hierzu hatte der Kreisverband Hof von B’90/Die Grünen gemeinsam mit dem Bund Naturschutz.

Nicht Kleckern, sondern Klotzen: Diese Aussage steht sinnbildlich für die geplante Ortsumgehung Leimitz und den Neubau der Gemeindeverbindungstrasse von Hof/Haidt zur Staatsstraße 2192 bei Jägersruh.

Der Straßenneubau durchschneidet mit seiner Länge von über 2,1 Kilometer und einer Kronenbreite von 10 Meter Feuchtgebiete und Hohlwege; zur Trassenführung gehören Dämme und Einschnitte durch ausgewiesene geschützte Landschaftsbestandteile und Biotopflächen. Der Flächenbedarf liegt bei 7,5 ha, davon werden den Plänen nach 3,78 ha versiegelt werden.

Die Pläne sind vielen bekannt, auch die Alternativvorschläge des Bund Naturschutzes und der Grünen. Papierene Pläne und Grafiken können jedoch nur selten darstellen, wie sich solche Baumaßnahmen auf Natur und Landschaft auswirken.

Gemeinsam mit den Vorsitzenden des Bund Naturschutzes Hof, Ulrich Scharfenberg und Lars Kummetz, wanderten die Grünen mit zahlreichen Hofer Bürgerinnen und Bürger den seitens der Stadt Hof geplanten Trassenverlauf ab und zeigten die von Bund Naturschutz vorgeschlagene und den Grünen unterstützte Alternative eines bedarfsgerechten Ausbaues der bestehenden Straßenverbindung Leimitz-Haidt und einer sinnvollen und für die Anwohner entlastenden Zufahrt zur Hochschule vor Ort auf. 

Dabei zeigten sich viele Teilnehmer bestürzt darüber, welchen Schaden die geplante Ortsumgehung tatsächlich für Natur und Landschaft, für die landwirtschaftlichen Nutzflächen und die Menschen haben würde.  „Erst vor Ort wird eindrücklich klar, welche Unsinnigkeit sich hier erdacht wurde.“, so die einhellige Meinung der knapp 40 Teilnehmer.

Seitens des BN wurde eine Alternativlösung sowohl außergerichtlich als auch im Klageverfahren vorgeschlagen, die weit geringeren Flächenverbrauch, geringere Kosten und eine gleiche Entlastungswirkung bedeuten würde. „Gerade eine sinnvolle Anbindung der Hochschule an eine ausgebaute und ertüchtigte Haidter Straße sehen wir als tatsächliche Entlastung der Anwohner in Leimitz sowie im Hochschulviertel.“, so Stadtrat Dr. Klaus Schrader. Und Stadtratskollegin Christine Schoerner ergänzt: „Es leuchtet nach wie vor nicht ein, dass die Stadt Hof – gerade in Zeiten nicht genehmigungsfähiger Haushalte – einen Plan verfolgt, der einer optimalen Entlastung der Anwohner durch eine bedarfsgerechte Bauplanung, nicht Rechnung trägt. Praktikable Lösungen sollten unserer Ziel sein – nicht Gigantismus.“

Bereits seit langem zweifeln die Hofer Grünen an einer reinen Ortsumgehung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von Leimitz. Ginge es nur um eine reine Ortsumgehung und eine Entlastung der Anwohner in Leimitz, Haidt und an der Hochschule, böte sich die Verkehrsführung über die Wilhelm-Maybach-Straße hin zu einer sanierten Verbindungsstraße Haidt-Leimitz und von dort eine Abzweigung zur Hochschule an, welche dann zwischen Parkplatz und dem Institut für Informationssysteme von Norden her an den Alfons-Goppel-Platz führt, so die bedarfsgerechten Vorschläge der Grünen, die dabei die Pläne des Bund Naturschutzes unterstützen.

Die Grünen befürchten, dass der Plan einer Ortsumgehung nur vorgelagert sei um eine erste Akzeptanz zu schaffen: „Nicht von Anfang an mit offenen Karten zu spielen und die gesamten Pläne offen auf den Tisch zu legen – ist intransparent und schafft kein Vertrauen“, so die Grünen weiter. Vor allem den Umgang mit der Zufahrtmöglichkeit der Leimitzer zur neu gebauten Staatsstraße 2192 kritisieren die Grünen und der Bund Naturschutz scharf. So ließ die Stadt Hof im Mai diesen Jahres Briefe in Leimitz verteilen, wonach - bedingt durch die Klage – die Leimitzer Bürger über Jahre hinweg von der St2192 her abgeschnitten wären. Vor Ort ergibt sich ein anderes Bild: Es wäre ein Leichtes, die bisherige Verbindung von Leimitz hin zur St2192 zumindest als durchfahrtsbeschränkte Anliegerstraße an die St2192 anzuschliessen. „Hier war immer von „nicht können“ die Rede und unterschiedliche Höhenniveaus wurden als Begründung vorgeschoben – vor Ort sieht man jedoch: Nicht das „nicht können“ ist das Problem, sondern, das „nicht wollen““, so Christine Schoerner. Zudem ließ die Regierung von Oberfranken hierzu die Möglichkeit für die Stadt Hof ausdrücklich offen.  Völlig unnötig wurde statt dessen ein ins Nichts führender „Stutzen“ eines möglichen Anschlusses an die neu gebaute Staatststraße 2192 geschaffen, der derzeit keinen Anschluss hat und ohne Sinn in die Landschaft zeigt. Stattdessen wurde seitens der Stadt Hof eine Kreuzungsvereinbarung zur Anbindung der bisherigen Gemeindestraße nach Leimitz an die neu gebaute St2192 abgelehnt, so dass mittlerweile die Bürger von Leimitz keine Zufahrt mehr zur Staatsstraße 2192 haben. „Dies wird angesichts des noch nicht rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses für die geplante „Ortsumgehung“ zumindest noch einige Jahre der Zustand sein. Dies hat alleine die Stadt Hof durch das sinnlose und nicht abgestimmte Planungsverfahren zu verantworten.“, so Ulrich Scharfenberg, Vorsitzender des BN Hof.

Im Anschluss an die knapp 3-stündige Ortsbegehung, die Lars Kummetz anführte und vom Automobilzuliefererpark Gumpertsreuth über Felder und Hohlwege nach Leimitz, zum Stutzen zur St2192, entlang der St2192 und über die dortige bisherige Leimitzer Anbindung weiter zur Fachhochschule und zurück nach Haidt führte, luden die Hofer Stadträte Christine Schoerner und Dr. Klaus Schrader noch zur Brotzeit und weiterführenden Gesprächen ein.

20.08.2014

Grüne fordern Renaturierung der Saale und Belebung der Saaleauen

„Die Saale ist ein Stück Hofer Lebensraum – diesen Lebensraum wollen wir zurückholen“, so fasst Christine Schoerner, Kreisvorsitzende und gemeinsam mit Dr. Klaus Schrader für die Grünen im Hofer Stadtrat, deren jüngsten Stadtratsantrag zusammen. „Wir wollen die Renaturierung der Saale und Belebung der Saaleauen.“

In den letzten Jahrzehnten wurde – so die Hofer Grünen – der Saale wenig Achtung und Beachtung geschenkt. Dabei bietet die Saale viele Erholungsmöglichkeiten und Möglichkeiten der Freizeitgestaltung.

Konkret regen dabei die Grünen an, die Saale im innerstädtischen Verlauf zu renaturieren. In einem ersten Bauabschnitt schlagen sie die Revitalisierung des Saaleabschnittes zwischen Jenasteg und Mittlerem Anger vor.

Dass Wasser Leben und vor allem Lebensraum ist, ist dabei nichts Neues. Dieser Lebensraum wird für Natur und Mensch jedoch nur geschaffen, wenn die Saale weniger reguliert wird. Die Hofer Grünen verweisen hier auf die Bausünden des letzten Jahrhunderts, in dem die Saale in ihrem Verlauf durch das Stadtgebiet extrem reguliert wurde. Zu großen Teilen erscheint diese als ein stehendes Gewässer, Wehre stammen aus einer Zeit, als am Ufer Mühlen betrieben wurden.

Heute sind die Mühlbäche weitgehend zugeschüttet und die Mühlen abgerissen worden. Zwischen Hallenbad und Eisteich und zwischen Hospitalwehr und der Kläranlage wurde der Fluss in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts in einen Betontrog gezwungen, gleichzeitig die Deiche links und rechts zum Schutz vor dem jährlichen Hochwasser aufgeschüttet.

Kleinwasserkraftanlagen sehen die Grünen am Wehr des Hallenbades künftig nicht. „Diese Form der Energiegewinnung ist am Wehr des Hallenbades nicht effizient, der Eingriff in die Ökologie steht hier in keinem Verhältnis zum erzielten Nutzen, so dass wir eine Kleinwasserkraftanlage hier insgesamt betrachtet, ökologisch eher für bedenklich halten.“, so Christine Schoerner.

Das Wehr am Hallenbad ist eine Unterbrechung der Durchgängigkeit des Flusslaufes. Dies stellt einen Gefährdungsfaktor dar, der alleine schon das Aussterben von Fischen, wie beispielsweise dem Bachneunauge, verursachen kann. Das Wehr ist zudem ein schlecht überwindbares Hindernis für Kanusportler und Kajakfahrer.

Besonders kritisch sehen die Grünen, dass bei Regen ungeklärte Fäkalien durch das „Stinkerla“ in die Saale gelangen. „Nach Regenfällen hängen Toilettenpapier und Fäkalien am Ufer der Saale fest. Aus dem Förmitzspeicher muss hier kontinuierlich Wasser zugeführt werden, um Fäkalien zu verdünnen. Dies ist heute nicht mehr hinnehmbar.“ Eine Erneuerung der Kanalisation im Zulauf des „Stinkerla“ ist daher unumgänglich.

Mit der Renaturierung verbinden die Grünen eine direkte Aufwertung und Belebung der Saale. „Im Zuge der Renaturierung wollen wir die Saaleauen beleben. Gerade das Saaleauenfest zeigt, wie beliebt die Saaleauen sind und welche Möglichkeiten diese bieten.“, so Dr. Klaus Schrader.

Konkret stellen sich die Hofer Grünen eine Belebung der Saaleauen durch die Einrichtung eines Wasserspielplatzes, Installation von Fontänen, Wasserfall oder anderen Wasserelementen vor. Für den Strandbetrieb böte sich eine Strandbar oder Sommergaststätte an, ein Beach-Volleyball-Platz oder Streetball-Platz würde weiteres „Strandfeeling“ mit sich bringen.

„Gerade als Wasserkompetenzstandort sollte sich Hof ein Beispiel an Städten wie etwa München nehmen und aus einem innerstädtischen Fluß einen interessanten Lebens- und Freizeitraum machen. Die Saale-Allianz hat hierzu bereits Pläne für eine Renaturierung ausgearbeitet.“, so Christine Schoerner.

Hinsichtlich der Finanzierung verweisen die Grünen auf eine weitestgehende Finanzierung durch Drittmittel: Als Gewässer der Kategorie II (Nebenfluss der Elbe) fallen flussbauliche Maßnahmen in den Aufgabenbereich der Länder, so dass die reinen Baumaßnahmen an Ufern und Wehranlagen durch den Freistaat Bayern zu übernehmen wären. Kanalisationsarbeiten, die ehedem unumgänglich sind, fielen in die Zuständigkeit der HEW. Für die Belebung der Saaleauen hofft man auf das bewährte „Hofer Modell“.

„Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der teilnehmenden Firmen und Vereine lässt doch mit Zuversicht annehmen, dass auch über ein einzelnes 2-Tages-Event wie dem Saaleauenfest hinaus mit Sponsoren gerechnet werden kann. Eine Strandbar in Höhe der Wohnheimbrücke dürfte sicher interessierte und engagierte Betreiber finden. Alles in allem würde die Belebung dem Image unserer Stadt sehr gut tun und einen entscheidenden  Beitrag zur Attraktivität unserer Stadt leisten.“, fasst Dr. Klaus Schrader zusammen.

08.12.2013

Einladung zum Freundschaftsturnier: „Gemeinsam sind wir stark – Fußball gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“,

20.11.2013

Elisabeth Scharfenberg MdB, langjährige Sprecherin der Hofer Grünen, gibt Staffelstab weiter und zieht positive Bilanz

Anlässlich der Vorstandswahlen der Hofer Grünen erklärte die langjährige Sprecherin des Kreisverbandes Hof von Bündnis 90/Die Grünen wie angekündigt ihren Rückstritt und zog Bilanz:

Nach elf spannenden Jahren möchte ich  den Staffelstab weiter reichen, erklärte Elisabeth Scharfenberg MdB am vergangenen Wochenende auf der Jahreshauptversammlung der Hofer Grünen. Ihren Rücktritt vom Amt als Kreisverbandssprecherin begründete sie auch damit, dass im Rahmen ihres Bundestagsmandates in der nun kleineren Fraktion weitere Aufgaben auf sie zu kommen werden.

Elisabeth Scharfenberg bedankte sich für das Vertrauen, das sie als Vorstand erfahren hatte und zog eine positive Bilanz. „In den letzten Jahren haben wir Grüne – außer bei dieser Bundestagswahl – Stimmen dazu gewonnen: im Bund, im Land und hier bei uns im Kreisverband“, erklärte Scharfenberg. Auch die Mitgliederzahlen seien in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Insgesamt sind die Hofer Grüne heute der größte Kreisverband in Oberfranken.

„Wir haben die politischen Prozesse in Oberfranken kritisch begleitet, haben informiert und Alternativen angeboten“, erklärte Scharfenberg ihre Vorstandsarbeit. Kernthemen der Hofer Grünen war natürlich der Natur- und Umweltschutz, der Erhalt der einzigartigen oberfränkischen Kulturlandschaft und die Energiewende. Sie wies auf das Engagement der Grünen gegen die Fichtelgebirgsautobahn hin. Heute bewertet auch das Bundesverkehrsministerium alle Trassenkorridore durch das hohe Fichtelgebirge  als „umweltfachlich und wirtschaftlich äußert problematisch“, betonte Scharfenberg.

Scharfenberg hob ferner das Engagement der Grünen für den europaweiten Atomausstieg hervor, auch in Hinblick auf den Pannenmeiler Temelin, sechzig Kilometer von der deutsch-tschechischen Grenze entfernt. „Wir können stolz darauf sein“, so Scharfenberg, „dass wir im Naturpark Frankenwald die meisten Bioenergiedörfer in ganz Deutschland haben. Unterm Strich, so Scharfenberg, haben die Grünen dazu beigetragen, dass Oberfranken heute auf dem Weg in die Energiewende ist.

Die Hofer Grünen, so Scharfenberg weiter, haben sich gegen Rechtsextremismus engagiert, über die Ansiedlung von Rechtsextremisten in Oberprex und Unterhartmannsreuth informiert und mehr Unterstützung für Gemeinden gefordert, die von rechten Immobilienankäufen betroffen sind. „Wir haben dem braunen Spuk unsere Vorstellung entgegen gestellt: Unser Bild von einem toleranten, bunten, weltoffenen Oberfranken“, erklärte Elisabeth Scharfenberg MdB.

Mit einer Veranstaltungsreihe haben sich die Grünen für mehr Chancengleichheit von Frauen eingesetzt oder im Rahmen einer bayernweiten Aktion der Grünen dafür, dass auch in Oberfranken die Schule im Dorf bleibt. Ein besonderes Augenmerk lag für Scharfenberg, auch aufgrund ihrer Doppelfunktion als pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Kreisverbandssprecherin, auf dem Thema guter Pflege und  mehr Entlastung von pflegenden Angehörigen.

Abschließend bedankte sich Elisabeth Scharfenberg MdB für die Unterstützung der Hofer Grünen. Ohne das Engagement des Vorstandes und vieler grüner Mitglieder, wäre die erfolgreiche Arbeit der Hofer Grünen nicht möglich gewesen, betonte Scharfenberg. Sie wünschte dem neuen Vorstand viel Erfolg für seine Arbeit.

Hier gehts zum Artikel in der Frankenpost

27.08.2013

Glückliche Kühe gibt es nicht in Massentierhaltung – Hofer Grüne kritisieren Äußerungen von Innenminister Friedrich

Zu den gestrigen Äußerungen von Bundesinnenminister Friedrich erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner, Vorstand des Kreisverband  Hof von Bündnis 90/Die Grünen:

„Holzschnittartige Aussagen sind in Wahlkampfzeiten nicht selten. Die Wahrheit zu verdrehen, hat allerdings nichts mit Wahlkampf zu tun, sondern ist einfach schlechter Stil“, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB anlässlich der  gestrigen Aussagen von Bundesinnenminister Friedrich. Friedrich hatte behauptet, die Pläne der Grünen würden bäuerliche Höfe und kleine und mittlere Unternehmen „platt machen“.

„Richtig ist“, so Scharfenberg MdB, „dass die industriell geprägte Landwirtschaft die Ursache für Preisverfall und Höfesterben ist. Eine Landwirtschaft, die immer mehr Ackerböden zusammenzieht, immer mehr Tiere auf kleiner Fläche konzentriert. und die nach dem Motto produziert: Immer mehr, immer schneller, immer billiger.“ „Wer gegen die Konkurrenz von Billiganbietern aus Ungarn oder Brasilien antritt und deren Preise unterbieten will, gerät in eine Preisspirale nach unten“, resümiert Christine Schoerner. „Betroffen von dieser Fehlentwicklung sind die kleineren und mittleren Betriebe, wie wir sie hier in Oberfranken haben. Die Familienbetriebe, die gute, qualitativ hochwertige Arbeit leisten. Die unsere Standards in Hinblick auf Tier- und Umweltschutz einhalten“, so Schoerner weiter.

„Unser Ziel als Grüne ist es wirklich die Interessen der Bauern zu vertreten. Schließlich  gibt es ja noch einen anderen als den Biligtrend in Deutschland“, erklärt Elisabeth Scharfenberg und verweist auf die steigende Nachfrage nach Bioprodukten in Deutschland. „In den letzten 10 Jahren stieg das Bio-Handelsvolumen um fast 130 Prozent. Viele Bioprodukte, die hier hergestellt werden können – wie Kartoffeln, Obst, Gemüse, Schweinefleisch oder Milchprodukte - werden jedoch importiert“, erklärte Elisabeth Scharfenberg. „In anderen Ländern hat man die steigende Nachfrage erkannt: In Polen und in den baltischen Ländern stiegen die Bio-Anbauflächen um 300 bis 500 Prozent. In Deutschland nur um 29 Prozent“, erläutert Christine Schoerner.

„Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen“, fasst Scharfenberg zusammen: „Wir waren in Deutschland Vorreiter in Sachen Ökolandbau. Wir haben hier eine steigende Nachfrage. Im Ökosegment gibt es keine Preisverfall. Aber was tun wir: Wir importieren! Wir lassen andere den Rahm abschöpfen!“

„Für uns Grünen steht das Tierwohl als Ausdruck eines verantwortungsvollen und ethischen Umgangs mit dem Mitgeschöpf auch in der Landwirtschaft im Vordergrund. Wir wissen darüber hinaus, nicht erst seit der Spiller-Studie 2010, dass es zudem einen Markt für Produkte gibt, die Tierschutz besonders berücksichtigen“, so Schoerner. „Gerade weil in Deutschland Tierschutz traditionell hoch eingeschätzt wird, gibt es hier einen große Nachfrage und die Bereitschaft von Verbraucherinnen und Verbrauchern hierfür auch mehr zu zahlen“, so Schoerner weiter. „Voraussetzung ist eine Kennzeichnung, die dem Verbraucherinnen und Verbrauchern eine wirkliche Wahlmöglichkeit bietet“, so Scharfenberg MdB. „Heute gibt es keine Ei aus Käfighaltung mehr in Supermarktregalen. Weil sie nicht mehr gekauft werden, seit die Käuferinnen und Käufer die Wahl haben. Seit ihnen bewusst war, wie diese Eier produziert werden“, erläutert Schoerner.

„Die Landwirtschaft aus bäuerlichen Familienbetrieben leistet mit ihrer Arbeit einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung der Artenvielfalt in unserer Kulturlandschaft. Sie sind es, die uns ernähren“, resümiert Christine Schoerner. „Die bäuerliche Landwirtschaft hat eine gute Zukunft: Wenn wir heute die Weichen richtig stellen. Wir müssen mehr tun für eine hochwertige heimische Produktion, für die regionale Vermarktung, für den Ökolandbau. Vor allem müssen wir weg von der Billigproduktion für den Export. Es gilt nach wie vor: Klasse, statt Masse: das hat Zukunft“, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB abschließend.

26.07.2013

Grüne sagen nein zum Überwachungsstaat und fordern „Stop Watching Us“

Anlässlich der bundesweiten Protestdemonstrationen am 27.07.2013 erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner für den Vorstand des Kreisverbandes Hof von B’90/Die Grünen:

PRISM und TEMPORA stellen nach bisherigem Kenntnisstand in Inhalt und Umfang die größte jemals bekannt gewordene Internetüberwachungsaktion dar. Eine Gesamtüberwachung in diesem Umfang verstößt eklatant gegen freiheitlichen und demokratischen Grundrechtsschutz. Internet, Email und soziale Netzwerke gehören zum täglichen Leben und sind gerade im ländlichen Raum unverzichtbare Kommunikationsmittel. Selbstverständlich muss gerade im Umgang mit sozialen Netzwerken jeder umsichtig mit der Preisgabe privater Daten umgegangen werden. Es macht für die Grünen jedoch einen großen Unterschied, ob der Einzelne entscheidet, welche Daten öffentlich werden, oder ob jede Netzaktivität auch oder gerade von Partnerländern überwacht werden. Es ist hier von einer Überwachung von rund einer halben Milliarde Telefonaten, E-Mails, etc. pro Monat allein in Deutschland durch die NSA auszugehen.

Die schwarz-gelbe Merkelregierung zeigt sich dabei wieder einmal scheinheilig: Einerseits gibt sie sich empört, andererseits wird nichts unternommen. Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla versucht vergeblich zu beschwichtigen und geht dabei auf wesentliche Fragen nicht ein. „Wenn Ronald Pofalla sagt, dass das „alles nicht so schlimm“ sei, so zeigt dies, dass der Schutz von Grundrechten wohl nicht allzu hoch im Kurs steht“, erklärt Christine Schoerner.

Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung deutsche Privatpersonen und Unternehmen per se als Straftäter überwacht werden, so die Hofer Grünen. Spätestens seit Bekanntwerden möglicher Bespitzelungen von Botschaften und EU-Einrichtungen hat die Behauptung, das Überwachungsprogramm diene rein zur Terrorabwehr jede Glaubwürdigkeit verloren. Und auch hier erfolgt – um die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen – keine ausreichende Information und Aufklärung der Öffentlichkeit.

„Der Umfang der Überwachung und was der BND darüber wusste muss restlos aufgeklärt werden und dem Datenschutz ein viel höherer Stellenwert zugemessen werden“, so Elisabeth Scharfenberg MdB.

Am 27. Juli 2013 finden weltweit Demonstrationen zu dem weltweiten (US)-Abhörskandal, der Verletzung von Grundrechten und für die Solidarität mit Whistleblowern, wie Edward Snowden, statt.

24.05.2013

Sich wie Sauerbier anzubieten ist keine Werbung für Oberfranken

Zum Artikel „Billiglohn soll Unternehmen locken“ in der Frankenpost vom 24.05.2013 erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner für den Vorstand des Kreisverbandes Hof von Bündnis 90/Die Grünen:

Billiglohn soll Unternehmen locken – nach diesem Rezept möchte sich die Stadt Hof gegen die Folgen des demographischen Wandels behaupten und wettbewerbsfähig bleiben. Es ist aber kein Rezept um Fachkräfte und vor allem junge Menschen für die Region zu begeistern, sich wie Sauerbier anzubieten. „Denn wer für Billiglohn arbeiten muss hat ein höheres Armutsrisiko, vor allem im Alter“, erklärt die oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg. Firmen mit Billiglöhnen zu locken, drücke das Lohnniveau in einer Region noch weiter, in der oft weit weniger als die von Bündnis 90/Die Grünen geforderten 8,50 € Mindestlohn gezahlt werden, so Scharfenberg weiter. „Diese Vermarktungsstrategie ist eine Schande und stellt unsere Region in ein falsches Licht. „Schnell verfügbar“ und „niedriges Lohnniveau“ – das sind keine positiven  Werbebotschaften und nicht die Haupteigenschaften oberfränkischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so die Hofer Landtagskandidatin Christine Schoerner.  

„Kompetenzen stärken, mit den Vorteilen einer Region wuchern, die kulturell viel zu bieten hat, die ein hervorragendes Schul- und Forschungsangebot hat, die Familien ein ideales Umfeld bietet und  die mit vergleichsweise niedrigen Lebenshaltungskosten aufwartet, das sind Argumente mit denen wir werben müssen. Unsere Work-Life-Balance stimmt und damit sollten wir selbstbewusst umgehen “, so Christine Schoerner.

Die Grünen fordern die Stadt Hof auf, die jeweiligen Textpassagen, die für Hof und die Region mit einem niedrigen Lohnniveau bewerben, umgehend zu löschen. „Die Löschung einzelner Sätze braucht nicht viel Zeit – das Selbstbewusstsein einer ganzen Region und das Selbstwertgefühl ihrer Bürgerinnen und Bürger nach solcher Negativwerbung wieder aufzubauen, das bedarf um so mehr Zeit“, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB.

Hier gehts zum Artikel „Billiglohn soll Unternehmen locken“ in der Frankenpost.

08.03.2013

Windkraft hat Zukunft – wenn die Bürgerinnen und Bürger sie vor Ort wollen

Anlässlich der Diskussion um Windkraftanlagen in Döbra erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner für den Vorstand des Kreisverbandes Hof von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Energiewende ist alternativlos, wenn wir in Zukunft günstigen und umweltfreundlichen Strom haben wollen. Dabei werden vor allem Wind- und Solarstrom die Basis der künftigen Energieversorgung sein, zusammen mit anderen erneuerbaren Energien. Es geht aber nicht nur darum eine Energiequelle durch eine andere zu ersetzen, sondern auch darum anders mit Energie umzugehen. Zur Energiewende gehören eine verbesserte Energieeffizienz und das verstärkte Einsparen von Energie“, erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB.

„Entscheidend ist für uns Grüne“, so Christine Schoerner,“ dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in transparenten Verfahren in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Denn Windkraft hat Zukunft, wenn die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sie wollen. Dabei sind naturschutzfachliche Gründe gegen Windanlagen ausschlaggebend, ebenso wie der Wille der Kommunen und Gemeinden.“

„Wir setzen uns dafür ein, dass die Wertschöpfung durch Erneuerbare Energie bei uns in der Region bleibt. Wir wollen mehr Energie in Bürgerhand. Darum sollte sich der Ausbau der Windkraft auf Anlagen mit Bürgerbeteiligung oder für Städte, Gemeinden, Überlandwerke oder  genossenschaftliche Projekte konzentrieren“, so Elisabeth Scharfenberg. „Populistisches Agitieren gegen die Erneuerbaren Energien verbaut uns einen entscheidend Weg in die Zukunft. Vielmehr geht es um ein faires und demokratisches Verfahren echter Interessensabwägungen, dass sachlich und konstruktiv geführt werden sollte“, erklärt Christine Schoerner.

07.03.2013

Chancengleichheit für Frauen auch auf dem Arbeitsmarkt!

Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2013 erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner, Vorstand des Kreisverbandes Hof und Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberfranken von Bündnis 90/Die Grünen:

Seit dem ersten Internationalen Frauentag sind schon 102 Jahre vergangen. Vieles von dem, was Frauen damals forderten, ist mittlerweile längst Realität. Doch wenn es um gleiche Teilhabechancen geht, leben wir immer noch mit himmelschreienden Gerechtigkeitslücken.

Das zeigt sich in vielen Bereichen – auch auf dem Arbeitsmarkt: Nach wie vor verdienen Frauen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer, und das in vergleichbaren Berufen. Obwohl Frauen oftmals die besseren Bildungsabschlüsse haben, sind sie kaum in Führungspositionen vertreten. Vorstände und Aufsichtsräte sind nach wie vor männerdominiert. Und obwohl viele Frauen, auch mit Familienpflichten, gerne mehr arbeiten würden, sind über drei Millionen Frauen in Minijobs gefangen und können somit nicht eigenständig für ihre Absicherung sorgen.

Das ist ungerecht und schadet den Frauen und ihren Familien, dem ganzen Wirtschaftssystem, welchem so Fachkräfte verloren gehen, und nicht zuletzt unserem Sozialsystem, denn Abhängigkeit und Altersarmut sind oft die Folge.

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen das ändern mit einem Gleichstellungsgesetz auch für die private Wirtschaft, das aktive Maßnahmen zur Gleichstellung einfordert und die Transpa- renz bei den Gehaltsstrukturen befördert. Auch die Vergabe öffentlicher Aufträge wollen wir an soziale Kriterien wie Entgelt- und Chancengleichheit koppeln, dies ist auch auf kommunaler Ebene möglich.“, so Elisabeth Scharfenberg, MdB und Christine Schoerner. „Wir machen Schluss mit verstaubten Rollenbildern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen muss endlich umgesetzt werden. Dafür brauchen wir ein lückenloses Netz an Betreuungsstrukturen. Deshalb fordern wir die Mittel des unsinnigen Betreuungsgelds in den Ausbau der Kinderbetreuung zu stecken. Auf Bundesebene fordern wir die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, der Lohndumping unterbindet und eine Eindämmung der Minijobs, da sie keine Existenzsicherung bieten und strukturell einen großen Beitrag zu Alters- armut leisten. Auch die Wirtschaft ist in der Pflicht mit familienfreundlichen Maßnahmen und Arbeitszeiten auch für Männer die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern. Außerdem treten wir ein für eine verbindliche Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten. Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für ein gleichberechtigtes Miteinander von Frau- en und Männern, auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt."

14.01.2013

MdL Gote und Bezirksrätin Heucken grüne Spitzenkandidatinnen für Landtags- und Bezirkstagswahlen

Zu den Ergebnissen der Listenaufstellung für die Landtags- und Bezirkstagswahlen erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner für den Vorstand des Kreisverbandes Hof von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Grünen wollen nach den guten Ergebnissen der Umfragen auch bei den bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen zulegen. Angesichts des Aufwärtstrends für die Grünen ist es mehr als realistisch, dass damit erstmals zwei grüne Oberfranken in den Bayerischen Landtag einziehen,“ so  die Hofer Kreissprecherin der Grünen Elisabeth Scharfenberg MdB.

„Mit vielen guten Köpfen gehen die Grünen sehr optimistisch in die bevorstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen. Die Liste spiegelt die Stärken der Grünen wieder,“ betont Christine Schoerner für den Vorstand der Hofer Grünen. Besonders freuten sich die Hofer Grünen, dass KV-Vorstandsmitglied Christine Schoerner auf Listenplatz 5 der Bezirksliste für die Landtagswahl gewählt wurde. Sie setzte sich deutlich gegen ihre Gegenkandidatin durch. Dr. Klaus Schrader vertritt den Stimmkreis Hof auf Platz 12.

Die Liste sei eine Mischung aus bewährten, erfahrenen Spitzenkandidatinnen und jungen neuen Gesichtern. Im ersten Wahlgang bestätigten die Delegierten Ulrike Gote auf Listenplatz eins der Oberfrankenliste für die Landtagswahlen und sprachen der Amtsinhaberin damit einen Vertrauensbeweis für ihre überzeugende Arbeit aus. Auf dem zweiten aussichtsreichen Listenplatz für die Landtagswahl hat sich der Gymnasiallehrer Karl Waldmann aus Forchheim durchgesetzt.

Bezirksrätin Ulrike Heucken aus Bamberg tritt wieder für den Bezirkstag an und wurde ebenfalls in ihrem Amt bestätigt. Auf den zweiten Platz für die Bezirkstagsliste wurde der erst 19 jährige Bayreuther Student Tim Pargent gewählt.

Der Schwarzenbacher grüne Bezirkstagskandidat Martin Wolfers-Mildner wurde von den Delegierten auf Platz 10 gewählt.

„Wir starten mit guten Kandidatinnen und Kandidaten ins Superwahljahr 2013. Wir stehen mit unseren grünen Themen für eine sozialökologische Erneuerung – für die Energiewende, mehr Gleichstellung, mehr Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt und in der Bildung – kurz, für die Zukunftsthemen unserer Gesellschaf.“ erklärte die Bundestagsabgeordnete.

12.12.2012

Umbenennung der General-Hüttner-Kaserne ist lange überfällig!

Die Erklärung der grünen Bundestagsabgeordneten Elisabeth Scharfenberg MdB
zur Ankündigung der bevorstehenden Namensänderung der General-Hüttner-Kaserne
finden Sie hier... 

29.11.2012

Grüne fordern: Fichtelgebirgsautobahn endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen

Anlässlich der Veröffentlichung der Vorschlagsliste des Freistaates Bayern für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner, für den Vorstand des Kreisverbandes Hof von Bündnis 90/Die Grünen:

„Derzeit wird der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) überarbeitet. Hierfür benennen die Bundesländer Straßenbauprojekte, die sie für notwendig erachten. „Die Neuauflage der BVWP bietet die Gelegenheit überflüssige Projekte aus dem Plan zu streichen,“ erklärt Christine Schoerner, für den Kreisvorstand der Hofer Grünen. „Hierzu,“ so Schoerner„ gehört die Fichtelgebirgsautobahn. Denn angesichts der Autobahndichte in unserer Region ist eine weitere Autobahn nicht nur überflüssig. Der Neubau würde aus Naturschutz- und Trinkwasserschutzgründen einen schwerwiegenden Eingriff  darstellen und zudem mehr Schwerlastverkehr durch das Fichtelgebirge leiten.“

„Erst am 17. November hatte der bayerische Innenminister Herrmann zum Thema Fichtelgebirgsautobahn (B303 neu) erklärt, ein „völliger Neubau quer durch die Landschaft“ sei vom Tisch und nicht  mehr angemeldet,“ so Elisabeth Scharfenberg MdB. Laut Herrmann werde lediglich ein „bestandsorientierter Ausbau“  der B 303 erwogen. „Tatsächlich,“ kritisiert Scharfenberg,“ ist in der „Vorauswahl erwogener Projekte“ des Freistaates Bayern vom 5. November 2012 die B 303 praktisch in ganzer Länge vorgeschlagenen worden.“ „Darin enthalten sind zudem zwei Abschnitte, die einen Neubau und eine Neutrassierung vorsehen. Gemeint sind die Abschnitte
B 303 Kronach - A 9 (Bad Berneck) und B 303, A 9 - A93 (AB Marktredwitz-Nord),“ erklärte Scharfenberg weiter.

„Auch der geplante vierspurige Ausbau zwischen Marktredwitz-West und der tschechischen Grenze - also ein autobahnähnlicher Ausbau – ist sachlich nicht begründet,“ so Christine Schoerner. „Angesichts der letzten Verkehrsprognose von 2010, die deutlich rückläufige Verkehrszahlen prognostizierte, halten wir den Ausbau einer weiteren autobahnähnlichen Straße für ökologischen und ökonomischen Unsinn“, so Schoerner weiter. Die Hofer Grünen fordern einen Neubau der Fichtelgebirgs-autobahn zwischen A 9 und Schirnding endlich komplett aus dem neuen Bundesverkehrswegplan zu streichen.

Christine Schoerner kritisiert außerdem, dass der Zeitraum für die Einwendungsfrist bis zum 15.12.2012 zu kurz sei. „Wir rufen dazu auf von der Möglichkeit einer Stellungnahmen bis 14. Dezember 2012 Gebrauch zu machen und dort auch eine Fristverlängerung zu beantragen. Die Stellungnahmen können entweder per Post oder per E-Mail (bvwp2015@stmi.bayern.de) an die Oberste Baubehörde,Postanschrift: Postfach 22 12 53, 80502München übermittelt werden,“ so Elisabeth Scharfenberg. Mustereinwendungen finden Sie auf der Homepage der Bürgerinitiative gegen die Fichtelgebirgsautobahn: http://www.b303.eu/

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05.11.2012

Bestätigt und gestärkt – Hofer Grünenvorstand geht geschlossen ins Wahljahr 2013

Der alte und neue Vorstand der Hofer Grünen, von links: Martin Wolfers-Mildner, Elisabeth Scharfenberg MdB, Stefan Klimpsch und Christine Schoerner

Anlässlich der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Hofer Grünen und der Vorstandswahlen erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner für den Vorstand des Kreisverbandes Hof:

Bestätigt und gestärkt sieht sich der Vorstand der Hofer Grünen auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung durch das Ergebnis der Vorstandswahl. Der alte Vorstand wurde geschlossen und mit großer Mehrheit wieder gewählt. „Wir freuen uns über die Bestätigung unserer Arbeit und bedanken uns bei unseren Mitgliedern für ihr Vertrauen,“ erklärten Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner für den Vorstand.

„Mit einem erfahrenen und bewährten Team ins Wahljahr 2013 zu gehen, stärkt unsere Position,“ erklärte Christine Schoerner nach der Wahl. „Schließlich haben wir uns viel vorgenommen. Wir wollen Schwarz-Gelb in Bayern und im Bund ablösen,“ so Schoerner weiter. „Die Chance für Rot-Grün stehen gut,“ meint auch Scharfenberg. Die Abgeordnete sieht die Bilanz der Bundes- und Landesregierung kritisch. „Schwarz-Gelb bremst die Energiewende anstatt sie voranzutreiben. Die Bundesregierung entlastet immer mehr Industriebetriebe von der EEG- Umlage und treibt damit die Kosten der Energiewende für den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher hoch,“ erklärte die Abgeordnete.

Auch  Martin Wolfers-Mildner , der als Schriftführer  bestätigt wurde, sieht Nachholbedarf bei der Energiewende. „Gerade Oberfranken mit einer hohen Industriedichte einerseits und ländlichen Gebieten andererseits, könnte von der Energiewende profitieren. Mehr Erneuerbare Energien in Oberfranken werden zur nachhaltigen wirtschaftlichen Stärkung unserer Region beitragen,“ so Wolfers-Mildner. „Dabei heißt es mit Augenmaß vorzugehen, die Belange des Naturschutzes und die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen,“ ergänzte Stefan Klimpsch, Beisitzer im Vorstand. „Nur wenn die Verfahren etwa bei Standortentscheidungen transparent sind und Betroffenen einbezogen werden, werden sie die Energiewende mittragen und ihr zum Erfolg verhelfen,“ so Klimpsch weiter. „Die Zukunft der Energieversorgung sehen wir Grünen auch in einer zunehmend dezentralen Energieversorgung in der Hand der Kommunen und mit Bürgerbeteiligung,“ so Christine Schoerner.

„Unser Ziel ist es auch unseren tschechischen Nachbarn Alternativen aufzuweisen. Immerhin sind wir aus der Atomenergie ausgestiegen, weil diese Risikotechnologie mit der ungelösten Endlagerfrage keine Zukunft hat. Wir wollen die Energiewende auch für Oberfranken und kein ausgebautes AKW-Temelin vor unserer Haustür,“ erklärte Scharfenberg.

Ferner kritisierten die Grünen die unzulängliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. „Der bayerische Innenminister Herrmann duckt sich weg, anstatt den vor einem halben Jahr gefassten fraktionsübergreifenden Beschluss des Landestages zum Verbot des rechtsextremistischen „Freien Netzes Süd“ umzusetzen. Auch in Bezug auf die Ansiedlung von Rechtsextremen in unserer Region bleibt die Landesregierung untätig,“ so Christine Schoerner. „Nicht zuletzt vertritt Schwarz-Gelb mit dem Betreuungsgeld im Bund und in Bayern eine Familienpolitik von vorgestern. Das wollen wir ändern,“ erklärte Elisabeth Scharfenberg weiter.

04.10.2012

Starkes Team fürs Superwahljahr: Hofer Grüne haben Kandidaten für Bundestag, Landtag und Bezirkstag gewählt

Direktkandidatin Landtag: Christine Schoerner aus Hof (2. von links)

Listenkandidat  Landtag: Dr. Klaus Schrader aus Hof (links)

Direktkandidat Bezirkstag: Martin Wolfers-Mildner aus Schwarzenbach an der Saale (hinten 2. von rechts)

Listenkandidat Bezirkstag: Stefan Klimpsch aus Geroldsgrün (rechts)

Direktkandidatin Bundestag: Elisabeth Scharfenberg aus Rehau (vorne)

 

Anlässlich ihrer Nominierungsversammlung für die Kandidaten zur Landtags- und Bezirkstagswahl, erklären Christine Schoerner und Elisabeth Scharfenberg MdB, Vorstand des Kreisverbandes Hof von Bündnis 90/Die Grünen:

"Schwarz-Gelb hat abgewirtschaftet,“ erklärt Elisabeth Scharfenberg MdB anlässlich der Nominierungsversammlung der Hofer Grünen und sieht mit Blick auf das Superwahljahr 2013 gute Chancen für einen Politikwechsel mit starker grüner Beteiligung.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Hofer Grünen im Stimmkreis Hof für die Landtag- und Bezirkstagswahl 2013 stehen fest.

Zur Direktkandidatin für die Wahl zum Bayerischen Landtag wurde das Hofer Vorstandsmitglied Christine Schoerner gewählt. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass entschiedener gegen Rechtsextremismus in unserer Region vorgegangen wird. Außerdem müssen wir die Energiewende in Oberfranken voranbringen und den Ausbau des tschechischen Atomkraftwerkes Temelin vor unser Haustür stoppen,“ so Schoerner. Ihr ist die Bürgerbeteiligung ein großes Anliegen. Nur so könne man auch Akzeptanz in der Bevölkerung schaffen.

Der Listenkandidat für den Landtag ist der Hofer Arzt Dr. Klaus Schrader. Ihm liegt insbesondere die gesundheitliche Versorgung am Herzen. Gesundheit und Prävention dürften nicht zum Wettbewerbsgegenstand werden.

Er plädierte dafür, die Energiewende kritisch zu begleiten. So gut der steigende Anteil erneuerbarer Energien ist, wir sollten dies nicht mit einer "Vermaisung" der Landschaft und Solarenergieparks erkaufen. Damit vernichten wir wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen und wir exportieren die schädlichen Produktionsbedingungen in die Länder der Dritten Welt.

Die Direktkandidatur für den Bezirkstag wird von Martin Wolfers-Mildner aus Schwarzenbach an der Saale übernommen. Als Heilpädagoge ist er an der Schnittstelle zwischen Jugendhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrie tätig.

Aus seiner langjährigen Berufserfahrung weiß er um Lücken und Wartelisten in der sozialpsychiatrischen Versorgung in Oberfranken. Im Bezirkstag möchte Martin Wolfers-Mildner für weitere Verbesserungen eintreten.

Der Geroldsgrüner Stefan Klimpsch tritt als Listenkandidat für den Bezirkstag an. Ihm ist das Thema Inklusion ein besonderes Anliegen. Teilhabe sei ein Grundrecht für alle Menschen, ob mit oder ohne Handicap und auch unabhängig vom Alter, so Stefan Klimpsch.

Gewählt wurde auch bereits die grüne Bundestagskandidatin des Wahlkreis Hof-Wunsiedel für die Bundestagswahl 2013. Somit haben die Hofer Grünen ihre Kandidatinnen und Kandidaten komplett aufgestellt. "Wir gehen als starkes grünes Team an den Start für das bayerische Super-Wahljahr 2013 und wollen ordentlich zulegen,“ so Christine Schoerner vom Vorstand der Hofer Grünen.

17.08.2012

Hofer Grüne fordern: Raus aus der Atomkraft europaweit - keine Hermesbürgschaften für Temelin

Anlässlich der Mitgliederversammlung der Hofer Grünen am 15. August 2012 erklären Elisabeth Scharfenberg MdB und Christine Schoerner, für den Vorstand:

„Wer die Atomkraft zu Hause als Risikotechnologie ablehnt, den Totalausstieg per Gesetz festlegt und dennoch Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke im Ausland vergibt, handelt gewissenlos“, so Elisabeth Scharfenberg MdB. Derzeit prüft die schwarz-gelbe Bundesregierung ernsthaft Hermesbürgschaften u.a. für das tschechische Atomkraftwerk Temelin zu vergeben. Der Pannenmeiler, der von zwei auf vier Reaktoren ausgebaut werden soll, liegt nur 60 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernt. Die Hofer Grünenvorsitzende Christine Schoerner forderte die Bundesregierung auf, keine Hermesbürgschaften für Atomkraftwerke mehr zu vergeben und schon gar nicht für das tschechische AKW. „Schließlich wäre ein Gau in Temelin auch unser Gau – und das finanziert mit deutschem Geld,“ so Schoerner.

„Das Ziel muss vielmehr sein, erneuerbare Energien und Energieeffizienz als Alternative zur Atomkraft auch bei unseren europäischen Nachbarn auszubauen und voranzutreiben“, so Scharfenberg. Dabei betonen die Hofer Grünen, dass der Atomausstieg in Deutschland technisch bereits bis 2017 möglich gewesen wäre. „Die Grünen haben dem Atomausstiegsgesetz dennoch zugestimmt, weil die breite Unterstützung aller Fraktionen im Bundestag eine Absicherung gegen einen Rückfall ins Atomzeitalter hierzulande bedeutet“, erklärt Elisabeth Scharfenberg.

Scharf kritisierten die Grünen die Verschleppung der Energiewende. „Anstatt den Netzausbau voranzubringen, will Bundeswirtschaftsminister Rösler die Gelegenheit nutzen, um Natur- und Umweltschutzvorgaben zu schleifen,“ kritisiert Schoerner.

Dabei ist es aber wichtig und notwendig, den Ausbau bürgernah und umweltverträglich voranzubringen und zu prüfen, welche Alternativen es zum Netzneubau gibt, wie z.B. Hochtemperaturleiterseile, die Senkung des Energieverbrauches und den Einsatz von Speichern. Des Weiteren muss die Nutzung von Energiequellen vor Ort mehr Beachtung und Unterstützung erfahren. Wir fordern verbindliche Anreize für das  Energiesparen, sowie faire Strompreise“, so Schoerner. „Stattdessen begünstigt Schwarz-Gelb immer mehr energieintensive Großunternehmen und belastet damit wieder einmal diejenigen, die weniger haben“, kritisiert Scharfenberg.

26.07.2012

Aus für Kohlekraftwerk Brunsbüttel macht auch in Hof Weg frei für erneuerbare Energien

Zur Forderung von Bundesumweltminister Altmaier nach neuen Kohlekraftwerken und dem Aus für das geplante Kohlekraftwerk Brunsbüttel, an dem sich die HEW HofEnergie+Wasser GmbH beteiligen wollten, erklären Christine Schoerner und Elisabeth Scharfenberg MdB, Vorstand des Kreisverbandes Hof von Bündnis 90/Die Grünen:

Zu teuer beschied der Südweststrom-Verbund dem Milliarden-Neubau des Kohlekraftwerkes Brunsbüttel, an dem sich die Hofer Stadtwerke zusammen mit 70 weiteren Gesellschaftern beteiligen wollten. „Wenn Bundesumweltminister Altmaier jetzt den Bau neuer Kohlekraftwerke fordert, hat er nichts aus Brunsbüttel gelernt,“ so Elisabeth Scharfenberg MdB. Denn inzwischen hat sich die Energiewirtschaft selbst längst von der Kohle verabschiedet. Brunsbüttel war - wie eine ganze Reihe anderer abgesagter Projekte - nicht ansatzweise wirtschaftlich, trotz fast kostenloser Emissionszertifikate. Der Bau von Kohlekraftwerken ist dreimal so teuer wie der von Gaskraftwerken.

„Zudem sind neue Kohlekraftwerke zu unflexibel, um die Leistungsschwankungen der Erneuerbarer Energien ausgleichen zu können“, so Christine Schoerner. Sie sind daher für zukünftige Energiesysteme ungeeignet. Und schließlich weisen sie zu hohe CO2-Emissionen auf und widersprechen damit den angestrebten Klimaschutzzielen.

„Zu teuer, zu schmutzig, zu unflexibel – ein schlechtes Zeugnis für neue Kohlekraftwerke,“ resümiert Schoerner und bedauerte, dass sich die Hofer Stadtwerke nicht früher gegen das Projekt entschieden haben. „Wenn Schwarz-Gelb die Energiewende in Deutschland scheitern lässt, weil sie nach dem alten Irrtum Atomkraft nun dem neuen Irrtum Kohlekraft erliegt, dann sollten die Hofer Stadtwerke diesen Fehler nicht mitmachen,“ so Scharfenberg.

19.07.2012

Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel: Hofer Stadtwerke müssen jetzt Reißleine ziehen

Zu aktuellen Meldungen, die HEW HofEnergie + Wasser GmbH halte an ihrer Beteiligung am geplanten Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel fest, erklären Christine Schoerner und Elisabeth Scharfenberg MdB, Vorstand des Kreisverbandes Hof von Bündnis 90/Die Grünen:

Die HEW sollte endlich die Realitäten zur Kenntnis nehmen. „Es ist gut“, so Christine Schoerner, „dass sich immer mehr Investoren von dem geplanten Kohlekraftwerk in Brunsbüttel zurückziehen wollen.“ Es ist sehr zu hoffen, dass sich die 70 Gesellschafter des Südweststrom-Verbundes bei Ihrem heutigen Treffen mehrheitlich darauf verständigen, dieses Projekt ein für allemal zu begraben. „Die HEW sollte dann nicht hinten anstehen, sondern für eine moderne, ökologisch verträgliche und nachhaltige Energieversorgung eintreten“, so Schoerner weiter.

Das Kohlekraftwerk Brunsbüttel ist ökologisch wie ökonomisch abzulehnen. Die neue schleswig-holsteinische Landesregierung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW stellt in ihrem Koalitionsvertrag völlig zu Recht fest, dass dieses Projekt mit dem Ziel der Stärkung erneuerbarer Energien und des Klimaschutzes nicht zu vereinbaren sei. Elisabeth Scharfenberg ergänzt: „Kohlekraft ist von gestern. Die Energiewende ist aber nur zu schaffen mit Ideen von morgen. Das heißt, dass wir insbesondere auf den Ausbau erneuerbarer Energien und die Reduzierung klimaschädlicher Energieformen, wie etwa Kohle, setzen müssen.“

Dafür ist insbesondere eine starke Bundesregierung gefragt, die die Energiewende zur Priorität erklärt und energisch vorantreibt. Schwarz-Gelb tut dies nicht, sondern erklärt stattdessen lieber, die Energiewende sei ins Stocken geraten. Das jedoch ist nicht etwa ein Naturgesetz, sondern hausgemacht. „Unter Schwarz-Gelb“, so Scharfenberg abschließend, „droht Deutschland seine Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz und der Energiewende zu verlieren und stattdessen zum Bremser und Blockierer zu werden.“

23.05.2012

Flugplatz Hof-Plauen: Schlussstrich setzt Reserven frei

Das endgültige Aus der Hofer Fluglinie kommt für viele nicht überraschend. Die Fragen sind nun: Was passiert mit dem Geld, das in den Linienverkehr floss? Und: Können die staatlichen Zuschüsse in der Region bleiben?

Den Bericht der Frankenpost lesen Sie hier ...

19.05.2012

Kernkraft: Front gegen Temelin-Ausbau wächst!

In der Auseinandersetzung um zwei neue Blöcke für das tschechische Atomkraftwerk wird eine weitere Runde eingeläutet. Noch bis zum 5. Juni können sich Bürger erneut äußern - und ihre Einwände geltend machen.
Den Bericht der Frankenpost lesen Sie hier...

 

Die EU-Kommission soll eingreifen
Tschechien müsste sein Umwelt-Verfahrensrecht ändern. Tut es aber nicht.
Den Bericht der Frankenpost lesen Sie hier...

09.05.2012

Bürgerbeteiligung gegen Reaktorbau in Temelin nutzen - Frist läuft bis 5. Juni 2012

Die Zeit läuft. Noch bis zum 05.06.2012 haben die Bürgerinnen und Bürger in den grenznähen Gemeinden zu Tschechien die Möglichkeit im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) die Dokumente zum Neubau von zwei weiteren Reaktoren in Temelin einzusehen. Außerdem besteht noch bis zu diesem Datum die Möglichkeit Stellungnahmen in deutscher Sprache an das Tschechischen Umweltministerium zu schicken.

Ministerstvo Životního Prostredí
100 00 Praha 10 - Vršovice
Vršovická 65
Tschechische Republik

Eine Mustereinwendung findet man hier...

Aufgrund der räumlichen Nähe – Temelin liegt nur 60 Kilometern von der deutschen Grenze entfernt -, und der grenzüberschreitenden Auswirkungen, die der Betrieb oder sogar ein Reaktorunfall auf die Bevölkerung in Oberfranken hätte, ist es wichtig diese Möglichkeit der Bürgerbeteiligung zu nutzen.

Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat nun das Gutachten der Tschechischen Republik zur UVP, an die grenznahen Landratsämter (Cham, Freyung-Grafenau, Hof, Neustadt a. d. Waldnaab, Passau, Regen, Schwandorf, Tirschenreuth, Wunsiedel) und kreisfreien Städte (Hof, Passau und Weiden i. d. Oberpfalz) verschickt. Dort sind sie vom 07.05.2012 bis zum 05.06.2012 zu den üblichen Geschäftszeiten auszusehen. Sie sind außerdem im Internet einzusehen, unter folgendem Link: http://www.stmug.bayern.de/umwelt/reaktorsicherheit/temelin/index.htm

26.04.2012

Gemeinsam gegen Nazis am 1. Mai - mit der grünen Landesvorsitzenden Theresa Schopper

Christine Schoerner und Elisabeth Scharfenberg MdB, Vorstand des Kreisverbandes Hof von Bündnis 90/Die Grünen, informieren über die Teilnahme der Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Theresa Schopper MdL, an der gemeinsamen Aktion „Hof ist bunt und nicht braun“ am 1. Mai:

„Am 1. Mai  heißt es gemeinsam und solidarisch auftreten gegen Rechts. Wir freuen uns sehr, dass die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Theresa Schopper, unserer Einladung gefolgt ist. Theresa Schopper wird auf der Abschlusskundgebung zur Demonstration, die ab 14:00 Uhr in der Altstadt satt findet, für die Grünen das Wort ergreifen. Anschließend wird sie den Aktiv-Stand der Grünen - das grüne Lese & Erzähl-Café unter dem Motto „Für die Freiheit, anders zu sein“ - auf dem Hofer Sonnenplatz besuchen.

26.04.2012

Für die Freiheit, anders zu sein – Grünes Lese & Erzähl-Café gegen Rechts am 1. Mai

Christine Schoerner und Elisabeth Scharfenberg MdB, Vorstand des Kreisverbandes Hof von Bündnis 90/Die Grünen, informieren über das grüne Lese & Erzähl-Café am 1. Mai im Rahmen der Aktion „Hof ist bunt und nicht braun“ und laden zum Mitmachen ein:

„Unter dem Motto "Hof ist bunt und nicht braun" wird am 1. Mai ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gegen Neonazis in Oberfranken auf die Straße gehen. Ergänzt wird der Demonstrationszug gegen die Rechten durch ein buntes Fest in der Altstadt.

Der Hofer Kreisverband der Grünen wird sich daran mit einem Aktiv-Stand - dem grünen Lese & Erzähl-Café unter dem Motto „Für die Freiheit, anders zu sein“ - beteiligen. Wir wollen im Lese & Erzähl-Café die Möglichkeit geben, unterschiedlichste Texte, gerne auch aus eigenen Werken, vorzutragen, von der Erzählung, zum Gedicht bis zum Blogeintrag. Erzählt werden sollen aber auch eigene Erlebnisse und Erinnerungen. Uns geht es darum, unsere Gedanken laut werden zu lassen und uns ganz klar von der braunen Geschichtsklitterung und der menschenverachtenden Haltung des Rechtsextremismus zu distanzieren. Für das Lese & Erzähl-Café konnte bekannte Schauspieler und Schauspielerinnen des Hofer Theaters und weitere Künstler gewonnen werden. Neben der von „Klangschnitz“ bekannten Anne Oertel und der Bundestagsabgeordneten Elisabeth Scharfenberg lesen unter anderem: Anja Stange, Polina Bachmann, Jörn Bregenzer, Angelika Koppmann, Kristina Günther-Vieweg, Ralf Hocke und Regula Fischbach.

Wer sich am grünen Lese-Café beteiligen möchte, ist herzlich willkommen beim:

Grünen Lese & Erzähl-Café „Für die Freiheit anders zu sein“
1. Mai 2012 von 11.00 bis ca. 20.00 Uhr,
Sonnenplatz in Hof

17.01.2012

Grüne stellen keine eigenen Kandidaten für Oberbürgermeisterwahl in Hof

Im Rahmen einer Mitgliederversammlung entschied sich der Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN bewusst gegen die Nominierung einer eigenen Kandidatin bzw. eines eigenen Kandidaten zur Wahl des Oberbürgermeisters. „Wir nehmen die Wahl des Oberbürgermeisters, des Amtes und die damit verbundene Verantwortung ernst. Eine Kandidatur nur zu reinen Präsenzzwecken halten wir für falsch. “ so Christine Schoerner, Vorstandsmitglied des Kreisverbandes Hof. „Für Hof und seine Bürgerinnen und Bürger ehrliche und ernsthafte Verantwortung und Vertretung zu übernehmen, ist nur durch ganzjährige politische Aktivität sinnvoll. Hier sehen wir unsere Aufgabe und diese erfüllen wir auch. Unsere größten Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten sehen wir in der Arbeit im Stadtrat. Daher konzentrieren wir uns auf die Stadtratswahl 2014."

Den Hofer Grünen ist es darum wichtig, weiterhin durch kontinuierliche Arbeit und nicht durch kurzlebige Wahlkampfauftritte zu überzeugen. Im Focus steht dabei eine Politik der ökologischen und sozialen Erneuerung, eine verstärkte Bekämpfung der Arbeitslosigkeit – hier vor allen Dingen der Jugendarbeitslosigkeit - und für ein barrrierefreies und seniorengerechtes Hof. Wichtig ist, die Situation der Menschen, gerade auch derer mit Migrationshintergrund -  nicht aus den Augen zu verlieren. „Dies sind unsere Wahlprüfsteine, an denen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Hofer OB-Wahl messen lassen müssen.“

Nachdem die Grünen dem Kandidaten der CSU sowie den Kandidatinnen der SPD und FAB Gelegenheit gaben, ihre Programme vorzustellen, positionierte sich der Grüne Kreisverband. „Neben durchaus bestehenden Berührungspunkten haben wir aber auch deutliche Differenzen in den Vorstellung der Amtsführung festgestellt. Darum konnte sich die Mitgliederversammlung nach lebhafter Diskussion letztlich nicht für die konkrete Unterstützung eines Kandidaten bzw. einer Kandidatin der anderen Parteien aussprechen,“ so Christine Schoerner.

15.03.2011

Hofer Grüne unterstützen Antrag der Stadträtin Doll und fordern Erklärung von OB Fichtner zum „vertretbaren Kostenrahmen“ für Umbau der Freiheitshalle

Anlässlich der Kostenentwicklung beim Umbau der Freiheitshalle erklärt die Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen in Hof, Elisabeth Scharfenberg MdB für den Vorstand des Kreisverbandes:

Der Kostenrahmen für den  Umbau der Freiheitshalle entwickelt sich zu einem Fass ohne Boden.  Von ursprünglich 14 Millionen Euro – das war die Summe, mit der das Architekturbüro die Ausschreibung gewann –, über 25,9 Millionen zu Baubeginn 2009 bis auf heute 31,4 Millionen sind die Kosten explodiert. Ein Ende ist dabei nicht abzusehen. Auch wenn nachvollziehbar ist, dass einige Kostenfaktoren für einen Architekten erst im Verlauf einer Bautätigkeit erkennbar sind, Ausgabensteigerungen in dieser Größenordnung sind nicht hinnehmbar.

Es entsteht der Eindruck, dass die absehbaren Kosten für den Umbau der Halle von Anfang an nicht korrekt beziffert wurden. Aus diesem Grund beantragte Margit Doll, Stadträtin der Grünen in Hof, eine detaillierte Aufstellung der einzelnen Kostenfaktoren. Sie fordert insbesondere Auskunft darüber, ob im Falle grob falscher Angaben durch den Architekten die mit dem Architekturbüro geschlossenen Verträge zu Gunsten der Stadt geändert werden könnten.

Wir unterstützen den Antrag der grünen Stadträtin ausdrücklich. Margit Doll hat den Finger in die Wunde gelegt und fordert zu Recht Klarheit über die wahren Kosten für den Umbau der Freiheitshalle. Es ist nicht nachvollziehbar, dass auf der einen Seite Gelder für soziale Projekte – siehe EJSA – gestrichen werden. Auf der anderen Seite 5,5 Millionen Mehrkosten für die Freiheitshalle anscheinend kein Problem darstellen. OB Dr. Fichtner muss in diesem Zusammenhang dringend erklären, was er unter einem „vertretbaren Kostenrahmen“ für die Fertigstellung des Projektes  versteht.

19.01.2011

EJSA sucht noch Paten

100 Paten sollen jeweils 100 Euro für die Evangelische Jugendsozialarbeit (EJSA) spenden.

Artikel aus der Frankenpost vom 04.01.2011

Die Initiatoren sehen darin eine Zukunftschance für das internationale Mädchen- und Frauenzentrum.

Von Jan Fischer

Hof - Die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet: Die Arbeit im internationalen Mädchen- und Frauenzentrum in Hof geht auch im neuen Jahr weiter. Aber dennoch ist die Evangelische Jugendsozialarbeit (EJSA) noch nicht überm Berg. Wie ein Damoklesschwert schweben weitere Kürzungen und mögliche Einschnitte über der Arbeit des Vereins und der Einrichtung im Hofer Bahnhofsviertel.

Da kommt eine Patenschaftsaktion gerade zur rechten Zeit. Noch dazu eine, für die alle drei Hofer Bundestags-Abgeordneten verantwortlich zeichnen. Entsprechend gelöst, entspannt und zuversichtlich war denn auch gestern die Atmosphäre im Frauenzentrum. Durch die Aktion bestehen gute Chancen auf 10 000 Euro im Jahr an zusätzlichen Eigenmitteln für die EJSA. Damit wäre die Finanzierung zweier wichtiger Projekte gesichert. "Wer hier dabei ist, leistet für die Region und für die EJSA einen wichtigen Beitrag", betonte Elisabeth Scharfenberg (Grüne).

Ein kurzer Blick zurück (siehe auch Artikel rechts): Das Aus des Zentrums schien im Frühjahr 2010 bereits besiegelt zu sein, als die Stadt Hof ihren Zuschuss um die Hälfte kürzte. Dann jedoch sprangen zwei Stiftungen und die VR-Bank Hof ein und retteten die Institution. Für 2011 peilt die EJSA die Aufnahme in zwei Programme an. Die Titel "Knoten interkultureller Familienbildung im Bahnhofsviertel" und "Kompetente Eltern - starke Kinder" lassen erahnen, dass es um Erziehung und Bildung für Migranten geht. Wird eines der beiden Projekte genehmigt, muss die EJSA dafür einen Eigenanteil von 18 000 Euro aufbringen. Hinzu kommen rund 6000 Euro, die nötig sind, um die Sozialberatung zu erhalten.

Regine Deterding - gemeinsam mit Elisabeth Scharfenberg Kreisvorsitzende der Hofer Grünen - kam auf die Idee, 100 Patenschaften für das Mädchen- und Frauenzentrum zu werben. Die Bundestags-Abgeordnete Scharfenberg holte ihre Kollegen Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) und Petra Ernstberger (SPD) mit ins (Rettungs-)Boot. Und so war das Vorhaben "100 x 100 Paten für EJSA" geboren. 100 Paten sollen gefunden werden, die jeweils eine jährliche Spende von 100 Euro überweisen. Selbstverständlich sind aber auch andere Spenden jederzeit willkommen.

Die ersten Patenschaftsverträge sind bereits unterschrieben. Neben den Hofer Grünen übernahm auch die SPD-Stadtratsfraktion die ehrenvolle Aufgabe, wie Karola Böhm verkündete. Und Hans-Peter Friedrich, der gestern zur Präsentation verhindert war, ließ mitteilen, dass er bereits einen Paten in Berlin gefunden habe.

Die Vereinsvorsitzende von EJSA, Cäcilia Scheffler, betonte: "Wir haben bemerkt, dass wir Freunde brauchen. Jetzt wollen wir noch mehr Freunde haben." Petra Ernstberger erinnerte an die Integrationsdebatte, die 2010 hochgekocht war. "Hier in Hof findet aktive Integration statt." Auch Dr. Gisela Strunz, CSU-Stadträtin und Vorstandsmitglied der EJSA, stellte die Bedeutung der gewachsenen Institution heraus: "Es wäre dumm, die EJSA eingehen zu lassen."

Die Vorsitzende des Vereins EJSA, Cäcilia Scheffler (rechts), freut sich mit den Bundestags-Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg (Mitte) und Petra Ernstberger (links) über den Auftakt der Patenschaftsaktion, zu der auch Hans-Peter Friedrich aufruft. Foto: Ernst Sammer

Der schnelle Weg zum Patenamt

Alle Informationen zur Übernahme der Patenschaft gibt es direkt bei der EJSA in der Landwehrstraße 38 im Hofer Bahnhofsviertel, Telefon 09281/3214 oder 160306, Fax 09281/160305, E-Mail: eiba-hof(at)t-online.de oder imfz-hof(at)t-online.de. Hier erhält man auch Flyer, auf denen ein Patenschaftsvertrag abgedruckt ist. In diesem Vertrag müssen Interessenten nur ihre persönlichen Daten eintragen sowie ihre Kontoverbindung angeben, damit halbjährlich oder jährlich ein vom Paten festgelegter Betrag abgebucht werden kann.

Die Kontonummern für jegliche Spenden für die EJSA:

Nummer 220 428 890    
Sparkasse Hochfranken    
BLZ 780 500 00

Nummer 90506    
VR-Bank Hof    
BLZ 780 608 96

26.11.2009

Die Grünen Ladies luden zum Lunch

Zum zweiten Mal fand kürzlich das Ladies Lunch der Grünen im Hofer Frauenkultur-Café statt. Die Grünen Frauen luden ein und die Eingeladenen folgten der Einladung zahlreich. Auf der Gästeliste standen Frauen, die sich ehrenamtlich oder beruflich im Hofer Raum sozial-, gesundheits- oder frauenpolitisch aktiv engagieren. „Wir haben mit dem Ladies Lunch eine Veranstaltung, die richtig gut ankommt“ so Regine Deterding, denn hier könne im geschützten Raum offen geredet werden. Gerade nach der Bundestagswahl und der Neuaufstellung der schwarz-gelben Regierung gibt es viele Unsicherheiten. MdB Elisabeth Scharfenberg betont, dass besonders Gesundheit und Soziales auf der Einsparliste ganz oben stehen. Und genau das sind die Bereiche, in denen die geladenen Frauen tätig sind. So sind etwa die Selbsthilfe, die Beratung oder die Arbeit im Migrationsbereich besonders betroffen. Und das in einer Zeit, in der Prävention eine immer größere Rolle spielen sollte. Nicht erst warten bis gar nichts mehr geht, sondern Probleme erkennen, gezielt eingreifen, unterstützen und begleiten. Das kostet natürlich Geld, unterm Strich jedoch werden gerade so hohe Folgekosten eingespart. Und die grünen Vorstands-Frauen wissen wovon sie reden, denn Elisabeth Scharfenberg (Sozialarbeiterin) und Regine Deterding (Fachanwältin für Sozialrecht) sind Frauen der Praxis. „Wir wollen ein Netzwerk knüpfen, Frauen zusammen bringen, Synergien aufzeigen.“ so Scharfenberg. Die Politik muss bei den Menschen ankommen und deshalb bieten die Grünen hier ein konkretes Angebot zum Dialog. Dieses Angebot wurde von den anwesenden Frauen sehr gerne angenommen. Und so gestaltete sich das Ladies Lunch auch als lebendiges Diskussionsforum bei dem neue Bekanntschaften geschlossen wurden. Das nächste Ladies Lunch der Grünen wird im Frühjahr 2010 stattfinden.

Informationen erhalten interessierte Frauen unter 09283 - 898 19 40.

08.11.2009

Aufwertung der Kernstadt und FOC

Die Vorstandssprecherinnen des Hofer Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen, Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg, MdB, begrüßen, dass nun nach fast 6 Wochen nach dem Bürgerentscheid die Weichen gestellt werden für eine Aufwertung der Innenstadt ohne den „Hofer Himmel“. Besonders erfreut ist Deterding, dass jetzt tatsächlich die gesamte Kernstadt mit einbezogen werden soll und das zu erstellende Gesamtkonzept sich nicht wie bei der vorherigen Planung ausschließlich auf die Altstadt bezieht. „Nur so kann Hof auch in Zukunft konkurrenzfähig werden“ so Deterding. Insbesondere viele attraktive Fachgeschäfte befinden sich gerade nicht nur in der Altstadt sondern auch im Randbereich, der aber letztlich auch noch zur Kenstadt, also Innenstadt zählt, wie die Marienstraße, Ludwigstraße, Karolinenstraße usw. Es ist nur bedauerlich, dass eine rasche Umsetzung nicht zu realisieren scheint. „Auch müssen von Anfang an die Hofer Bürger mit einbezogen werden, nicht nur zu einem sehr späten Planungszeitpunkt durch Informationen vor vollendete Tatsachengestellt werden“ ergänzt Scharfenberg.
Gleichzeitig üben die Vorstandsprecherinnen aber Kritik an der beabsichtigten Klage gegen das FOC in Selb: Die Städte in Hochfranken müssen sich endlich als Einheit begreifen und gemeinsam, nicht gegeneinander handeln. Es gibt durchaus Möglichkeiten für die Stadt Hof, das FOC auch für sich zu nutzen, z. B. im Rahmen des Tourismus. Hofer Bürger werden eher selten den weiten Weg nach Selb zum Einkaufen nutzen, sodass mit einer Abwanderung hier nicht einmal zu rechnen ist. Aber eine Klage verzögert jede Möglichkeit, Hochfranken insgesamt attraktiver zu gestalten und Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem hat die Klage wohl nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 05.11.2009 wenig Aussichten auf Erfolg, und das Gerichtsverfahren kostet zudem auch Geld, das dann wieder an anderer Stelle in der Stadtkasse fehlen wird.

23.06.2009

Bürgerbegehren für eine Aufwertung der Innenstadt ohne Dach

Der Kreisverband Hof von Bündnis 90/Die Grünen hatte die Gelegenheit beim Hofer Umwelttag am Theresienstein genutzt, über das geplante Altstadtdach - den sog. Hofer Himmel - zu informieren und ein Bürgerbegehren zu starten mit der Fragestellung: Sind Sie dafür, dass die Hofer Innenstadt aufgewertet wird ohne dass ein Dach wie der zur Zeit geplante “Hofer Himmel” errichtet wird?

So wurde u. a. darüber informiert, dass für den Hofer Himmel nicht nur der Brunnen vor der Marienkirche, sondern auch der sehr beliebte Kugelbrunnen weichen müsste. Auch wurde auf das Problem der Finanzierung des Projektes und seiner Folgekosten durch Reinigung und Beheizung hingewiesen. Obwohl das Bürgerbegehren im Vorfeld nicht angekündigt worden war, konnten so in sehr kurzer Zeit bereits über 100 Unterschriften gesammelt werden, etwa genauso viele sind in der vergangen Woche schon hinzugekommen.

Besonders freute sich nun die Vorstandssprecherin Regine Deterding, über die Zusage der Hofer FAB, vertreten durch Gudrun Bruns, dass sie das Bürgerbegehren aktiv unterstützen wollen und werden.

So sollte es ein Leichtes sein, im Rahmen eines Info-Standes in der Hofer Innenstadt die erforderliche Anzahl Unterschriften zu erhalten, damit dann aus dem Bürgerbegehren auch der Bürgerentscheid wird - so Deterding.

Schon jetzt liegen die Listen, die leider nur von in Hof wahlberechtigten Bürgern unterschrieben werden dürfen, an verschiedenen Stellen aus, z. B. in der “Alraune” auf der Marienstraße und “Voll Gut” in der Bismarckstraße.


12.05.2009

Der "Himmel" als utopischer Luxus-Bau

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen äußert sich in einer Mitteilung zum "Hofer Himmel":

"Ursprünglich war es als Altstadtdach geplant, die veranschlagten Kosten lagen bei etwa drei Millionen Euro, der Eigenanteil der Stadt Hof sollte lediglich zehn Prozent betragen, die Finanzierung sollte über Fördergelder sichergestellt werden", schreiben die Grünen. Nun dagegen sei ein als utopisch zu bezeichnendes Projekt der Öffentlichkeit vorgestellt worden, das den Namen 'Hofer Himmel' trägt. Die Vorstandssprecherinnen der Hofer Grünen, Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg, hätten auch Stimmen aus der Bevölkerung eingefangen und stünden den Planungen nun sehr skeptisch gegenüber.

"Besonders kritisch zu sehen sind die nun angekündigten Kosten in Höhe von 9,17 Millionen Euro, die letztlich nicht finanzierbar sind, da der Eigenanteil für die Stadt Hof auf 40 Prozent gesetzt wird." Zudem, so gibt Deterding zu bedenken, handle es sich um eine erste Schätzung der Kosten - was tatsächlich dann als endgültige Kosten aufgerufen wird, lasse die derzeitige Planung und Kostenexplosion bei der Freiheitshalle erahnen.

Der "Himmel" sei optisch ansprechend. Da aber andere Probleme auch in der Altstadt und erweiterten Innenstadt vorrangig behandelt werden sollten, müssten Aktionen, die viele als reinen Luxus ansehen, so lange zurück gestellt werden, bis die Finanzlage der Stadt etwas entspannter ist.

29.03.2009

Neubau der Freiheitshalle kann beginnen

 

Bündnis 90/ Die Grünen nehmen zu der Zusage bzw. Genehmigung durch Innenminister Herrmann wie folgt Stellung:

 „Nachdem die Regierung von Oberfranken aufgrund der Kostenexplosion dem Neubau der Freiheitshalle nicht zustimmen konnte, hat nun ein persönliches Gespräch von Oberbürgermeister Dr. Fichtner bei Bayerns Innenminister Herrmann dessen zu Zustimmung zur Neuverschuldung der Stadt Hof über weitere 3 Mio Euro geführt.

Die Vorstandsprecherinnen Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg MdB, kritisieren den lockeren Umgang der Staatsregierung mit dem - nicht vorhandenen - Geld der Kommunen und vor allem deren Bürgerinnen und Bürger. Denn letztlich werden die Hoferinnen und Hofer selbst für diese Schulden aufkommen müssen. Zu sehen sein wird dies, sobald andere Projekte, insbesondere im sozialen Bereich und bei den dringend erforderlichen Sanierungen von Schulen, nicht verwirklicht werden können, Hier werden dann keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Aber neue Schulden in nicht unerheblichen Ausmaß sind derzeit ja scheinbar „ganz normal" – „Den Menschen wird glauben gemacht, Schuld sei eben die Krise, und sicherlich keine Fehlplanung!" kritisiert Scharfenberg.

Dass der Neubau der Freiheitshalle für Hof und die Region notwendig ist, unterstreichen auch die Bündnisgrünen. Wenn aber schon der Innenminister die Erforderlichkeit und Wichtigkeit der Hofer Freiheitshalle betont, so Deterding, sollte auch eine zusätzliche Förderung des Neubaus erfolgen. Dies wäre auch ein Zeichen aus München, dass dort doch Interesse an Ober- und besonders Hochfranken besteht. Es wäre ein deutlicheres Zeichen für unsere Region, als eine Oberbayerin für Oberfranken ins Europaparlament schicken zu wollen."

21.03.2009

Alleinerziehende werden immer mehr benachteiligt

Nachdem bereits durch die derzeitige Koalition das Unterhaltsrecht erheblich zum Nachteil Alleinerziehender, also überwiegend zum Nachteil der Mütter, geändert wurde, hat nun der Bundesgerichtshof sehr deutlich aufgezeigt, was diese Änderungen in der Praxis tatsächlich bedeutet. So weisen die Vorstandsprecherinnen der Hofer Bündnisgrünen Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg, MdB, darauf hin, dass nicht der Bundesgerichtshof aufgrund seines am 18.03.2009 veröffentlichen Urteils zu kritisieren ist, sondern die zu Grunde liegende Gesetzesänderung aus dem Jahr 2008.

Auch die Anrechnung der zunächst für März angekündigten nun aber erst im April ausgezahlten einmaligen Beihilfe aus dem Konjunkturpaket für jedes Kind in Höhe von 100,00 € auf den zu leistenden Unterhalt ist nicht nachvollziehbar. Bei Alleinerziehenden werden die 100 Euro mit je 50 Euro auf den Erziehenden und auf den Unterhaltspflichtigen aufgeteilt. Dies bedeutet im Klartext, dass dieser Zuschuss vom Unterhaltspflichtigen Elternteil von der Unterhaltszahlung abgezogen werden kann. Das Konjunkturpaket unterstützt im schlechtesten Fall also nicht die Kinder, sondern macht die Kürzung des Unterhaltes für das Kind im Monat der Auszahlung möglich. Die Ursache kann hier nicht im Unterhaltsrecht oder im Steuerrecht liegen, sondern beruht allein darauf, dass die gesetzliche Regelung nicht vollständig durchdacht wurde. Deterding sieht hier eine besondere Benachteiligung der Geringverdiener; diese zahlen bereits niedrigeren Unterhalt an die Alleinerziehenden, auf den dank gesetzlicher Regelung das Kindergeld nicht angerechnet wird. Warum also soll zum Nachteil der allein erziehenden (Mütter) 50,00 € einbehalten werden dürfen? Dies ist keine einmaligen Beilhilfe sondern eine beispiellose Milchmädchenrechnung.

MdB Scharfenberg sieht bestätigt, dass durch die große Koalition die soziale Gerechtigkeit immer mehr in Schieflage gerät.

04.03.2009

Vorstandsitzung

Bei der jüngsten Vorstandsitzung des Hofer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen wurden neben einem Bericht aus dem Bundestag auch die nächsten Planungen und Veranstaltungen besprochen. So findest bereits im März nicht nur der monatliche Stammtisch statt, sondern auch ein Kino-Event.

Im Rahmen der Sitzung wurde der Vorstand umfassend von der Oberkotzauer Gemeinderätin Marina Kluge (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen) über die derzeit diskutierte Ortsumgehung und dem derzeitigen Stand informiert. Die Vorstandsprecherinnen Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg sagten Kluge gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Vorstandes die volle Unterstützung bei ihren Aktivitäten gegen die Umgehung zu. Der Stammtisch im April wird zu einer vorherigen Besichtigung der geplanten Trasse genutzt werden.

Letztlich wirft die am 07. Juni 2009 stattfindende Wahl zum Europaparlament ihre Schatten bereits voraus. Vorstandsprecherin und MdB Elisabeth Scharfenberg ist es gelungen, 2 Mitglieder des Europaparlamentes zu einem Besuch nach Hof einzuladen: Am 28. April wird Michael Kramer, zuständig für Verkehrspolitik, kommen; am 20. Mai wird Elisabeth Schröter, die den Bereich Gesundheit und Soziales bearbeitet, in Hof zu Gast sein. Einzelheiten zu den Terminen werden noch rechtzeitig bekannt gegeben.

Zu den aktuellen Ärzteprotesten in Oberfranken erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Seit Anfang des Jahres zahlen die Versicherten Rekordbeiträge. Und angeblich fließen nach Bayern ca. 290 Millionen Euro mehr für die Ärzte. Hunderte von Ärzten fürchten aber allein in Oberfranken massive Honorareinbußen. Wie, bitteschön, geht das zusammen?

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Zu den Wahlempfehlungen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern Dr. Axel Munte für die CSU und FDP erklärt Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss:

Was man von Dr. Munte in der Fränkischen Landeszeitung vom 19.2.09 vernehmen durfte, ist äußerst befremdlich. Dr. Munte empfiehlt, die Ärzte sollten sich für eine schwarz-gelbe Bundesregierung einsetzen und ihre Sprechstundenzimmer „politisieren“.

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"Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen"

 

Der neue Vorstand: Stefan Klimpsch (Beisitzer), Martin Wolfers-Mildner (Schriftführer), Christine Schoerner (Kassiererin), Regine Deterding und Elisabeth Scharfenberg (Vorstandssprecherinnen).

Bündnis 90/ Die Grünen berichten über die am 01.10.2008 durchgeführte Jahreshauptversammlung:

Am 01.10.2008 startete um 19:00 Uhr in der Meinel’s Bas zum 2. Mal die Jahreshauptversammlung von Bündnis90/Die Grünen, nachdem der erste Termin aufgrund der Fußball-WM verschoben werden musste.

Nach einer Wahlnachlese zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen, bei denen ein sehr gutes Ergebnis erzielt werden konnte, folgte der Bericht des Vorstandes und der Kassiererin. Die Vorstandssprecherin Regine Deterding zeigte zunächst noch einmal Erleichterung über die von der Regierung Oberfranken nun abschließend für gültig erklärte Kommunalwahl. Auch bedankte sie sich bei allen aktiven Mitgliedern für die geleistete Arbeit und Unterstützung im Landtagswahlkampf, die sicherlich auch zu dem guten Ergebnis und somit den Verlust der absoluten Mehrheit der CSU beigetragen hat.

Dann erfolgten - nach Entlastung des alten - die Wahlen des neuen Vorstandes. Die langjährigen Vorstandsmitglieder Nanne Wienands und Margot Sengenberger stellten sich nicht mehr zur Wahl. Regine Deterding bedankte sich bei beiden für ihr langjähriges Engagement. Die Mitglieder spendeten reichlich Applaus für die exzellente Arbeit

Als neuer Vorstand wurde (wieder-) gewählt: Elisabeth Scharfenberg und Regine Deterding (Vorstandssprecherinnen), Christian Hanisch und Stefan Klimpsch (Beisitzer), Christine Schoerner (Kassiererin) und Martin Wolfers-Mildner (Schriftführer). Die Wahl erfolgte mit lediglich einer Gegenstimme.

Im Anschluss daran berichteten die jeweiligen Madatsträger von ihrer Tätigkeit in den jeweiligen Gremien. Auf besonders viel Interesse stieß hierbei der aktuelle Bericht von MdB Elisabeth Scharfenberg zur aktuellen Bankenkrise.

Als Ausblick auf das nächste Jahr stellt der der neue Vorstand die anstehenden Europa- und Bundestagswahl in den Mittelpunkt. Der Kreisverband Hof ist sich einig, dass Elisabeth Scharfenberg wieder als Direktkandidatin vor Ort und auf der Landesliste ins Rennen geschickt werden soll.

Grüne gegen Müllofen in Arzberg

MdB Elisabeth Scharfenberg und MdL Ulrike Gote kritisieren Erklärung von „MaXXcon" als falsch

Anlässlich der Erklärung der Firma „MaXXon" vom 4.10.2008 „erklären die Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg und Bezirksversitzende der oberfränkischen Grünen, und die Landtagsabgeordnete Ulrike Gote:

Mit der Erklärung, die „MaXXcon" am 4.10 veröffentlicht hat, empfiehlt sich die Firma nicht gerade als glaubwürdiger Partner in der Region. Diese enthält nämlich eine ganze Reihe von Unwahrheiten, so Scharfenberg und Gote. Zunächst einmal handelt es sich bei der geplanten Anlage nicht vorrangig um ein Heizwerk, sondern um eine Müllverbrennungsanlage. Die Energiegewinnung ist ein Nebenprodukt, unterstrich Elisabeth Scharfenberg. Sie betonte, dass die Grünen klar effektivere Formen der Energiegewinnung unterstützen, vorzugsweise den Einsatz von erneuerbaren Energien. .

Grundsätzlich widerspricht jeder weitere Ausbau von Verbrennungskapazitäten den Zielen grüner Politik, unterstrich Ulrike Gote. Vielmehr ist erklärtes Ziel der Grünen, grundsätzlich Müll zu vermeiden und zwar bereits bei der Produktion von Waren und Gütern. Dagegen brauchen Müllheizkraftwerke Müll, um Energie zu gewinnen. Im Fall des geplanten Müllheizkraftwerkes in Arzberg ist der Neubau grundsätzlich abzulehnen, solange nicht anhand einer Bedarfsprüfung belegt ist, dass wirklich eine neue Müllverbrennungsanlage vor Ort benötigt wird, betonten die Grünenpolitikerinnen. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass die vor Ort vorhandene Müllmenge zu gering ist, um das neue Müllheizwerk auszulasten. Daher – auch hier verschleiert „MaXXcon" die Tatsachen –, wird es sehr wohl zu Mülltourismus kommen wird, und zwar möglicherweise auch auf europäischer Ebene, so Ulrike Gote.

Grundlage der Abfalltransporte ist die europäische Abfallverbringungsverordnung, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union unmittelbar gilt. Anders als bei Abfällen, die beseitig werden sollen, unterliegen Abfälle zur Verwertung in Europa grundsätzlich dem freien Warenverkehr. Aus diesem Grund ist Mülltourismus zum Zweck der Energiegewinnung durchaus möglich. Die Ängste der Menschen in der Region Arzberg sind daher sehr berechtigt und sollten nicht, wie in der Erklärung von „MaXXcon" als „Horrorgeschichten" abgetan werden, erklärte Elisabeth Scharfenberg.

 

Tatsächlich werden zur Zeit vielfach Müllheizkraftwerke geplant und beantragt. Denn angesichts der stetig steigenden Energiepreise wird es ökonomisch zunehmend interessanter, Abfälle als Energiequelle zu nutzen. Zur ökonomischen Attraktivität solcher Anlagen trägt vor allem bei, dass die Annahme von Abfällen derzeit relativ gut vergütet wird.

Scharfenberg betonte, dass sie nicht grundsätzlich nichts gegen eine effiziente energetische Nutzung von sonst nicht weiter verwertbaren Abfällen ist, wenn diese umweltverträglich erfolgt. Kleine dezentrale Anlagen könnten sehr sinnvoll sein, z. B. in Krankenhäusern, wo allein aus hygienischen Gründen eine thermische Behandlung von Abfällen erfolgen muss und Strom und Wärme ohne weite Wege abgenommen werden können.

MdB Elisabeth Scharfenberg: Neinsagen zum Ausbau des Atomkraftwerk Temelin

Formlose Einwendung bis zum 11. Oktober möglich

Elisabeth Scharfenberg ermuntert die Bürgerinnen und Bürger aus Wunsiedel und Umgebung an ihr Recht sich in Form einer formlosen Einwendungen gegen das tschechische Atomkraftwerk Temelin auszusprechen:

Radioaktivität kennt keine Grenzen. Das hat uns der Reaktorunfall von Tschernobyl nur zu deutlich gezeigt. Nun soll das nur 100 Kilometer von der bayerischen Grenze entfernte tschechische Atomkraftwerk Temelin um zwei weitere Blöcke ausgebaut werden.

Angesichts der häufigen Störfälle in den beiden existierenden Reaktorblöcken stellt das ein erhebliches Risiko für die Bevölkerung auch in Oberfranken dar. Hinzukommt, dass auch die Frage der Entsorgung des Atommülls nach wie vor ungeklärt ist. Die oberfränkische Bundestagsabgeordnete erinnert an die Möglichkeit bis zum 11. Oktober eine formlose Einwendung gegen den Ausbau einzubringen. Die Einwendung ist an das zuständige Ministerium in Tschechien zu richten:

 

Ministerstvo Životního Prostredí
Vršovická 65

100 10 Praha 10 - Vršovice
TSCHECHIEN

Auf der Homepage der grünen Landtagsfraktion kann unter folgendem Link eine Mustereinwendung abgerufen werden.

 

www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/dokumente/dok/250/250968.mustereinwendung_temelin.html

URL:http://gruene-hof.de/presse/