Annalena Baerbock zu Besuch in Hof

Hofer Bündnisgrüne treffen Außenministerin Annalena Baerbock.
Austausch im grünen Büro in Hof.
v.l. Claudia Schmidt, Ralf Reusch, Johannes Wagner (MdB).

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat in Hof Station gemacht, um gemeinsam mit Bürgern über eine neue nationale Sicherheitsstrategie zu diskutieren. Wir Grünen haben die Gelegenheit genutzt und Annalena persönlich begrüßt. 

Experten von der Bundeswehr und dem Auswärtigen Amt hielten spannende Fachvorträge rund um die Themen Cyberwar und Migration. In Diskussionsgruppen erarbeiteten ausgewählte Bürger zudem Lösungsansätze, sprachen über ihre Sorgen und stellten ihre Ergebnisse der Außenministerin vor. Annalena Baerbock bezog dazu Stellung und erläuterte mit Blick auf die Komplexität der Themen, warum manches auf dem ersten Blick einfacher scheint, als es in Wirklichkeit ist.

Die Stadt Hof wurde nicht ohne Grund als Tagungsort ausgewählt - als langjähriges Zonenrandgebiet und Grenzstadt in Richtung der ehemaligen DDR, hatte Hof bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg eine Geschichte geprägt von Flucht und Migration. Das Lager Moschendorf war beispielsweise Heimat für zehntausende Vertriebene aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten. Im Jahr 2015 war die Stadt dann wieder Dreh- und Angelpunkt der Fluchtbewegungen aus Syrien, Afghanistan und Afrika. Auch heute nimmt Hof besonders viele Geflüchtete aus der Ukraine auf.

Als einer der Faktenchecker hat unser Parteifreund Johannes Wagner, Bundestagsabgeordneter des Nachbarwahlkreises Coburg/Kronach, allerlei Mythen entkräftet, die bei Diskussionen zu den Themen Cyberwar und Migration kursieren. Diese Gelegenheit haben wir natürlich genutzt, um ihm unser grünes Büro in Hof zu zeigen und um ein paar Worte über unsere Arbeit im Kreisverband zu wechseln.

Neuwahlen bei den Hofer Bündnisgrünen

Der neue Vorstand vlnr: Andreas Künneth, Schriftführer, Claudia Schmidt, Beisitzerin, Vorstandssprecherin Mirjam Kühne, Linda Muck, Kassiererin, Ralf Reusch, Vorstandssprecher. Es fehlt Matthias Förster, Beisitzer. Ganz rechts Dagmar Keis-Lechner.
Dagmar Keis-Lechner, Vizepräsidentin des Bezirkstags Oberfranken bei ihrem Vortrag.

Eine deutliche Verjüngung erfuhr der Vorstand der Hofer Bündnisgrünen bei den Neuwahlen im Landgasthof Sellanger bei Selbitz. Etwa vierzig Lebensjahre sind die Vorstände nun im Durchschnitt jung oder alt, die von den Mitgliedern an diesem Abend neu bestimmt wurden. Für die nächsten zwei Jahre sind wieder Mirjam Kühne aus Regnitzlosau als Vorstandssprecherin und Ralf Reusch aus Hof als Vorstandssprecher die neuen und alten Vorstände; Linda Muck aus Schwarzenbach/Saale übernimmt von Gudrun Kiehne die Kassenverwaltung; Schriftführer blieb Andreas Künneth aus Hof, Beisitzer sind Claudia Schmidt aus Naila und Matthias Förster aus Hof. Damit ist es auf der Grundlage des grünen Frauenstatuts gelungen den Vorstand wieder paritätisch zu besetzen.

Der Rechenschaftsbericht der Vorstandssprecherin Mirjam Kühne und ihres Kollegen Ralf Reusch für die Jahre 2020, 2021 und 2022 machte deutlich, welche Fülle an Aktionen trotz Coronabedingungen stattgefunden hatten. Pandemiebedingt habe die Vorstandsarbeit in den vergangenen beiden Jahren häufig am Computer stattgefunden. Allerdings sei es gelungen, alle Veranstaltungen zur Bundestagswahl im Herbst 2021 und beispielsweise die Vorführung des Kinofilms "Der wilde Wald", die hervorragend besucht gewesen sei, in Präsenz durchzuführen. Politisch war der geplante Ausbau des Mountainbikezentrums am Kornberg eine Querschnittsaufgabe gewesen, zu der man sich häufig geäußert und fundierte Einwändungen ausgearbeitet habe. Die alten und neuen Vorstände bedankten sich herzlich für alle Arbeit, die von den scheidenden Beisitzern und der bisherigen Kassiererin mit Herzblut geleistet worden ist. Nach der Vorstellung des Kassenberichtes und dem Bericht der Kassenprüfer wurde der bisherige Vorstand einstimmig entlastet.

Der Wahl vorangegangen war ein interessantes Grußwort von Dagmar Keis-Lechner aus Kulmbach. Sie ist dort im Stadtrat und im Kreistag; außerdem ist sie Vizepräsidentin des oberfränkischen Bezirkstages. Und diese Funktion brachte sie mit den Aufgabenbereichen des Bezirkstages der Versammlung näher: als Mitglied im Sozialausschuss und derm Schwerpunkt der Arbeit mit Menschen mit Behinderung ist sie ganz nah an den Bedürfnissen der Menschen, die an den Leistungen des Bezirks Oberfranken teilhaben. Außer den sozialen Aufgaben mit u. a. den Gesundheitseinrichtungen widmet sich der Bezirktag auch der Kultur mit der Heimat- und Denkmalpflege, der Bildung der Jugend mit Schulen und dem Bezirksjugendring, der Landwirtschaft mit dem Schwerpunkt der landwirtschaftlichen Lehranstalten und dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Fischereiwesen.

Als parteipolitisches Fazit ihrer Arbeit zog Keis-Lechner den Schluss: "Wählt Frauen in den Bezirkstag! Sie sind einfach näher an den Problemen der Menschen. Die Mehrheit der jetzigen Bezirkstagsvertreter haben die Kostenseite im Blick und versuchen überall zu sparen. Der Bezirkstag hat einen Jahreshaushalt von 450 Millionen Euro. Angesichts der breitgefächerten Aufgaben ist das nicht viel. Man könnte allerdings effektiver arbeiten, wenn das Konkurrenzdenken der betroffenen Träger endlich einem Miteinander weichen würde," betonte Keis-Lechner.  Wichtig ist ihr auch die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention. "Dies müsste eigentlich seit dem Jahr 2020 bereits umgesetzt sein; in Bayern wird sie lediglich erprobt," betonte die Abgeordnete. Ihr seht, grüne Anträge und unsere Arbeit in den Netzwerken sind dringend notwendig," fasste sie am Ende ihrer Rede zusammen.

Der Blick in die nahe Zukunft durfte nicht fehlen: am 22. September 2022 bestimmen die Hofer Grünen ihre KandidatInnen für die Neuwahl des Bayerischen Landtags und des Bezirkstags Oberfranken; die Wahl findet im Herbst 2023 statt.

Der Kreisverband Hof hat einen neuen Vorstand!

Im Bild von links: Claudia Schmidt (Beisitzerin), Andreas Künneth (Schriftführer), Mirjam Kühne (Sprecherin), Linda Muck (Kassiererin) und Ralf Reusch (Sprecher). Auf dem Bild fehlt unser neuer Beisitzer, Matthias Förster.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung 2022 wurde satzungsgemäß unter anderem ein neuer Vorstand gewählt. An dieser Stelle möchten wir uns noch einmal ganz herzlich bei den Vorstandsmitgliedern bedanken, die nicht wieder zur Wahl angetreten sind. Gudrun, ganz lieben Dank für Deine immer vorbildlich geführten Finanzen. Marion, vielen, vielen Dank für Deine herzliche Mitglieder-Betreuung und Michael, Danke für Deinen herrlichen Humor, mit dem Du bei „trockenen“ Themen oft die Stimmung gehoben hast.

Wir freuen uns, jetzt mit einem verjüngten Vorstand und mit voller Power wieder an die Arbeit zu gehen! Dabei unterstützen uns jetzt von links: Claudia Schmidt (Beisitzerin), Andreas Künneth (Schriftführer), Mirjam Kühne (Sprecherin), Linda Muck (Kassiererin) und Ralf Reusch (Sprecher). Auf dem Bild fehlt unser neuer Beisitzer, Matthias Förster.

Ganz tolle und großartige Unterstützung bei den langwierigen Wahlgängen haben wir von unserer lieben Bezirkstagsvizepräsidentin Dagmar erhalten, die uns auch alle mit Ihrem Grußwort sehr motiviert hat, weiterhin für Grüne Politik zu brennen. Danke Dagmar!

Frühlingsfest mit Pflanzentauschbörse

Einige Impressionen vom Grünen Frühlingsfest mit Pflanzentauschbörse am 21. Mai 2022. Die Besucher erwarteten Kuchen, Brezeln und Pflänzchen!

Tschernobyl-Gedenken in Hof am 26. April 2022

Das Bild zeigt vlnr: Ulrike Lehmann, Nanne Wienands, Ralf Reusch, Michael Buchberger und Gudrun Kiehne bei der Mahnwache.

36 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl erinnerten die Hofer Bündnisgrünen an das am 26. April 1986 explodierte Atomkraftwerk Tschernobyl. Es war der bis dahin verheerendste Atomunfall, gefolgt von den Ereignissen in Fukushima am 11. März 2011. "Die zahlreichen Atomunfälle mit geringeren Folgen für die Öffentlichkeit treten im Vergleich in den Hintergrund, obwohl man auch bereits daraus den Schluss ziehen muss, auf Atomkraft zu verzichten," meinte einer der Teilnehmer. "Genau genommen dauern die Folgen von Tschernobyl bis zum heutigen Tag an," betonten die Grünen. "Der radioaktiv belastete Regen  ging in den Tagen nach der Explosion über ganz Europa nieder, die Folgen sind bis heute im Wild, in Pilzen und in Produkten der Landwirtschaft nachweisbar."

Auch die hohe radioaktive Belastung der Sperrzone rund um das havarierte Atomkraftwerk wird immer wieder bestätigt. Der im Jahr 2019 fertiggestellte neue Sarkophag über den zerstörten Reaktoren müsse finanziell in die Kosten der Atomkraft eingerechnet werden, niemand könne mehr von "billigem" Atomstrom sprechen. Der aktuelle Krieg in der Ukraine lässt die Gefährlichkeit der Atomenergie wieder deutlich werden. Nanne Wienands betonte abschließend "Es gibt keine friedliche Nutzung der Atomenergie!"

Filmmatinee zu "Der wilde Wald"

Sonntagvormittag im CentralKino in Hof. Die Sonne scheint, es ist Anfang April und krachkalt. Etwa siebzig Menschen sehen sich den Film "Der wilde Wald" an. Eingeladen hatte der Kreisverband Hof von Bündnis 90/Die Grünen, und Mirjam Kühne und Ralf Reusch, die beiden Sprecher des Kreisverbandes, begrüßten erfreut die vielen interessierten Besucher*innen.

Eigentlich wäre rasch berichtet, was man auf der Leinwand zu sehen bekam: wunderschöne Tier- und Pflanzenaufnahmen aus dem Nationalpark Bayerischer Wald, einzigartige Menschen, die zur richtigen Zeit am richtigen Ort arbeiten, Wissenschaftler, die sich auf Spurensuche im Wald begeben, Daten und Fakten über Waldbau und Waldvernichtung. Man sieht dem Specht bei der Futtersuche zu, schaut dem Wolf ins Auge, beobachtet den Biber, schaut in die Nisthöhle des Borkenkäfers, erlebt Rehe beim Gang durch den Wald, hört und sieht das Auerhuhn. Den Ambrosiakäfer lernt man kennen, mitsamt seinen vielfältigen Aufgaben und Eigenschaften; er dürfte für viele der Besucher eine neue Erkenntnis gewesen sein. Einen ganz besonderen Fotografen begleiten die Zuschauer auf seiner Wanderung von Gipfel zu Gipfel, über Rachel zum Lusen und zum Dreisesselberg, an ruhigen Seen und schnellen Flussläufen entlang. Eine junge Philosophin spricht über den inneren Wert der in Ruhe gelassenen Natur, die Wissenschaftlerin über die im vermeintlichen Chaos der Natur vorgegebenen Überlebenschancen für unseren Planeten.

Historisches zum Nationalpark

Die Idee, den Bayerischen Wald mitsamt dem tschechischen Teil "Sumava" zum Nationalpark zu machen, wurde in den 1960iger Jahren von Hubert Weinzierl, Forstwirt und damals Vordenker und Vorsitzender des Bund Naturschutz in Bayern e. V., entwickelt, gemeinsam mit Professor Dr. Bernhard Grzimek, Tiermediziner und Zoologe, sein Bekanntheitsgrad stammt u. a. aus den TV-Sendungen "Ein Platz für Tiere". Im Jahr 1970 wurde der erste deutsche Nationalpark gegründet. Es gab gewaltigen Widerstand aus der Bevölkerung gegen die Idee, in einem immens großen Waldgebiet nicht mehr forstwirtschaftlich einzugreifen, nach dem "Waldsterben" nichts zu unternehmen, Widerstand nach der Aussetzung der ersten Luchse, nach der Einwanderung der ersten Wölfe, die aus Tschechien und Italien kamen. Aber die Idee war stärker, die Kräfte zur Umsetzung der Nationalparkidee hielten kontinuierlich durch. Heute sind die Vorteile unumstritten: der Nationalpark Bayerischer Wald ist ein Lehrmeister ökologischer Netzwerke, er ist ein Wasserreservoir und ein Luftreiniger, ein Bodenerzeuger und der Beweis für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft.

Hans Bibelriether, Biologe und Forstwirt, war von 1979 bis 1998 Leiter der Nationalparkverwaltung Bayerischer Wald. Für Nationalparke gelten strenge Regeln. Der Mensch greift in Nationalparks nicht mehr in die natürlichen Abläufe ein. Auch nicht nach Wetterkatastrophen, auch nicht bei deutlichen Auswirkungen des Klimawandels, auch nicht bei "Schädlings-"befall. Trotzdem gibt es in Nationalparks Touristen, touristische Einrichtungen, Wege und Regeln - für die Menschen.

Wissenschaftlich belegte Liebeserklärung

"Der wilde Wald" ist eine emotionale Dokumentation, eine wissenschaftlich belegte Liebeserklärung an eine Form der Natur, wie sie heute nur noch "ausnahmsweise" zugelassen wird. Daneben  ist jeder andere Wald eine Art "Plantage", in der angebaut und geerntet wird. Harvester sind auf Holzernte spezialisierte Maschinen, die bei dieser Arbeit eingesetzt werden, auch sie sieht man in Aktion. Die Chance, sich selbst zu erneuern, hat ein solcher Wald nicht. Die Chance, "totes" Bruchholz oder den Borkenkäferbefall als Grundlage der Neubildung des Waldes wahrzunehmen, hat man, wenn man den Film "Der wilde Wald" bis zum Ende erlebt hat. "Ein Erlebnis," war dann auch das Fazit so mancher Besucherin. Buch und Regie für den Film stammen von Lisa Eder.

Was hindert uns eigentlich daran, einen Nationalpark oder wenigstens ein Biosphärenreservat Fichtelgebirge / Frankenwald zu schaffen? Eine Million von aktuell geschätzten acht Millionen Tier- und Pflanzenarten weltweit drohen auszusterben. Allein im Nationalpark Bayerischer Wald sind ein Viertel der in Deutschland lebenden Tiere und Pflanzen nachgewiesen. Der Film macht Mut zu Entscheidungen für deutlich mehr Wildnisgebiete in Deutschland. (Nanne Wienands)

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Vortrag von MdL Tim Pargent zur Situation der JVAs

Das Bild zeigt MdL Tim Pargent bei seinem Vortrag.

Am 24.3. hielt der grüne Landtagsabgeordnete Tim Pargent in Hof einen Vortrag zur "Situation der Justizvollzugsanstalten in Bayern und speziell in Hof".

"Zwischen Aufsichtsrat und Ombudsmann", so beschrieb MdL Tim Pargent seine Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender des Beirates der Justizvollzugsanstalten in Bayreuth und Hof. Zu diesen Einrichtungen gehört auch die neue Abschiebehaftanstalt in Hof. Die Aufgaben der fünf Beiräte beziehen sich nach dem Bayerischen Strafvollzugsgesetz §185 - 188 auf Anliegen der Gefangenen hinsichtlich von Wünschen, Räumen, Gesprächen und auf dem Recht zur Kenntnis der Akten. Zwei der Beiräte - der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende - kommen aus dem Landtag, drei weitere  von der Arbeitsagentur Bayreuth/Hof, dem Stadtrat Hof und der Sozialverwaltung des Landkreises Hof. In Bayern existieren 36 unterschiedliche Justizvollzugsanstalten, dazu kommen zwei geplante Neubauten in Marktredwitz und Passau. Insgesamt gibt es 12.041 Haftplätze in Bayern, wegen Corona sind derzeit nur 9584 Plätze belegt. Der Beirat ist also kein "Beschwerdegremium", sondern man kann sich auch mit Verbesserungsvorschlägen an die Männer wenden.

Die Justizvollzugsanstalt Hof

Die Justizvollzugsanstalt Hof wurde im Jahr 1973 eröffnet, seit dem Jahr 2019 ist sie eine eigenständige Einrichtung. Es stehen 227 Haftplätze zur Verfügung für Untersuchungshaft und Haft bis zwei Jahren Dauer, dazu kommen fünf Jugendarrestplätze, und die 150 Plätze in der 2021 eröffneten Abschiebehaft. Von diesen 150 Plätzen sind 16 Plätze für Frauen vorgesehen. Die Angebote für die Häftlinge in den Hafteinrichtungen können mit drei Begriffen zusammengefasst werden: Arbeit - Bildung - Freizeit. Ziel ist die Resozialisierung und die Alltagsstruktur - während in der Abschiebehaft die Abschiebung das Ziel ist. "Wir sprechen von einer Haft zum Zweck der Rückführung", so Pargent.

300 Abschiebehaftplätze in Bayern

In Bayern gibt es 300 Abschiebehaftplätze, berichtete MdL Tim Pargent: in Eichstätt, Erding, am Flughafen München und in Hof. Bundesweit sind es 900 Haftplätze. "Die Trennung von Strafhaft und Abschiebehaft ist zwingend vorgeschrieben," erläuterte Pargent; Abschiebehäftlinge haben keine Verbrechen begangen, sondern es gibt rechtliche Probleme mit dem Aufenthaltsstatus bzw. dem Aufenthaltsgesetz. Da keine Arbeitserlaubnis für die Häftlinge besteht, dürfen sie auch in der Haft nicht arbeiten. Von den Zuhörern kam rasch die Frage "Braucht Bayern diese großen Anstalten überhaupt?" Das führte in die Diskussion, bei der klargestellt wurde, dass das Asylrecht bundesweit geregelt ist, aber der Umgang mit Entscheidungen länderabhängig gehandhabt wird. Für problematische Einzelfälle gibt es in Bayern die Härtefallkommission, bei der sich Fachleute intensiv mit den vorliegenden Schickalen beschäftigen. Auch die Möglichkeit des "Spurwechsels" erklärte Pargent; diese Möglichkeit kann eingeräumt werden, wenn für einen geflüchteten Menschen Ausbildung und Arbeitsplatz in Aussicht stehen. Abschließend meinte der Referent "Der Umgang mit den geflüchteten Menschen aus der Ukraine zeigt uns, wie man mit Flüchtlingen generell umgehen könnte." Die Zuhörer gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass nun eine baldige gesetzliche Neuregelung für alle Flüchtlinge geschaffen wird, mit der die Integration erleichtert werden kann.

Auf Einladung des Kreisverbandes Hof der Bündnisgrünen war MdL Tim Pargent mit diesem Vortrag nach Hof gekommen. Er nahm anschließend an der vierteljährlich stattfindenden Mitgliederversammlung teil.

(Nanne Wienands)

Rede zum Haushalt 2022 der Stadt Hof

Auszug aus der Rede zum Haushalt 2022 der Stadt Hof - von Dr. Klaus Schrader

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, meine Damen und Herren,

ich möchte meine Ausführungen heute am Landesentwicklungsprogramm Bayerns ausrichten. Das Landesentwicklungsprogramm ist das Zukunftskonzept der Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung unseres Landes. Das LEP ist quasi das Zentrenkonzept der Regierung.

Neben den Metropolen München, Nürnberg und Rhein-Main-Gebiet braucht es eben auch in der Provinz sogenannte Zentrale Orte, in denen sich überörtliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge bündeln sollen. Das Ziel der Bayerischen Verfassung, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen, soll durch eine „polyzentrische Entwicklung“ erreicht werden. In feinstem Behördendeutsch werden die Versorgungsaufträge der zentralen Orte dargestellt. Hof ist ein Oberzentrum. Oberzentren stehen in der Mitte der Hierarchie. Hof ist eines von 4 Oberzentren in Oberfranken. Oberzentren sollen die großräumige, nachhaltige Entwicklung aller Teilräume – Einzugsgebiet sind die umliegenden Grund- und Mittelzentren – langfristig befördern. Es soll von den Entscheidungsträgern darauf hingewirkt werden, dass die Bevölkerung in allen Teilräumen mit Gütern und Dienstleistungen des „spezialisierten höheren Bedarfs“ in zumutbarer Erreichbarkeit versorgt wird. So das Landesentwicklungsprogramm. Wenn wir heute also über den Haushalt der Stadt Hof beschließen, geht es immer auch um unsere Beziehung zum Hofer Land, zu Hochfranken.

Was sieht die Regierung jetzt als „spezialisierten höheren Bedarf“ an? Als Beispiele mögen dienen:

1. Hochschulen, Fachhochschulen

Hof ist Hochschulstadt. Und wir sind stolz darauf. Wir haben nicht nur eine weithin angesehene Hochschule mit Studierenden aus der halben Welt. Hof hat auch eine sogenannte Beamtenfachhochschule. Wir freuen uns über die vielen jungen Menschen, über die Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen der Verwaltung, die das Leben in unserer Stadt bereichern. Obwohl das Studium immer mehr verschult wird, und gerade die studierenden Beamt*innen wenig Freizeit haben, brauchen die Studierenden auch Möglichkeiten, ihre freie Zeit sinnvoll zu gestalten. Der Staat neigt gerne dazu, seine Verwaltungsfachhochschüler*innen zu kasernieren, nicht nur in Bayern. Wir haben in Hof aber von Anfang an das Ziel verfolgt, diese jungen Menschen in die Stadt zu integrieren. Wir möchten, dass sie die Sport- und Freizeiteinrichtungen in der Stadt nutzen, dass sie die gastronomischen Angebote schätzen lernen, dass sie einkaufen, was sie zum Leben brauchen. Deshalb bestehen wir darauf, dass das geplante Wohnheim für weitere Studierende an der Beamtenfachhochschule mitten in der Stadt gebaut wird und nicht auf dem Gelände der Hochschule. Doch seit Wackersdorf gibt es da ein Problem.

Die CSU-geführte Staatsregierung hatte damals ein interessantes Verhältnis zur Demokratie. Als der Landrat von Schwandorf seine Unterschrift unter die Baugenehmigung der Wiederaufbereitungsanlage verweigerte, wurde einfach das Gesetz geändert. Mit der „Lex Schuirer“ braucht es seitdem für staatliche Bauvorhaben nicht mehr das gemeindliche Einvernehmen. Weil das so schön praktisch ist, wurde die „Lex Schuirer“ nie mehr aufgehoben. Wenn das Wohnheim also in die Innenstadt kommt, verdanken wir das dem unermüdlichen Einsatz der Oberbürgermeisterin, des Stadtrates und der Landtagsabgeordneten der verschiedenen Parteien. Baut die ImmBy das auf dem Tennisplatz der Hochschule, dann, liebe Anwohner*innen im Hochschulviertel, geben Sie die Schuld bitte der Staatsregierung.

2. Einrichtungen der Kultur und des Sports

Nun, ein Landestheater (wie das LEP beispielhaft aufführt) haben wir nicht. Aber vor der Corona-Pandemie und vor der Renovierung hat unser Theater Hof prozentual das höchste Einspielergebnis aller bayerischen Theater erreicht. Intendant Friese hat in seiner Amtszeit das Haus auf ein nie dagewesenes künstlerisches Niveau gehoben. Schauspiel, Musiktheater, Studio, Ballett, Kinder- und Jugendtheater: das ist eine Vielfalt, die man in dieser Breite und Qualität sonst allenfalls an Staatstheatern findet. Das Theater Hof ist eines der Leuchtturmprojekte in unserer Stadt. Es ist jeden Cent an Zuschüssen wert.

Wir freuen uns, dass am Sport- und Freizeitzentrum Eisteich heuer der nächste Bauabschnitt fertiggestellt wird. Da konnte – auf Initiative des damaligen Sportbürgermeisters – eine günstige Gelegenheit beim Schopf ergriffen werden. Ich glaube, heute könnten wir so ein Projekt nicht mehr stemmen.

Die Freiheitshalle war auf einem guten Weg, die Auslastung stieg. Corona hat aber auch hier – wie in allen Lebensbereichen – uns um Jahre zurückgeworfen. Dazu kommen finanzielle Probleme. Die mobile Tribüne war ein Fiasko, sie musste ausgetauscht werden. Noch ist es wohl gerichtsanhängig, aber es könnte uns 1 Million Euro kosten. Die Glasfassade der Halle ist einmalig. Leider ist sie kaputt. Der Schaden wurde erst mit 7 Jahren Verspätung bemerkt. Kosten: mindestens 3 Millionen Euro. Erfreulich ist, dass heuer die Beleuchtung hier im Festsaal auf LED umgerüstet wird. Das kostet erst einmal eine erhebliche Summe, spart danach aber Jahr für Jahr ganz massiv Stromkosten ein. Bei den Preisen heute eine gute und wichtige Investition.

3. Mittel- und Oberzentren sind Orte mit weiterführenden Schulen

Hof hat ein umfassendes Schulangebot für junge Menschen jeglicher Begabung, jeglicher Fähigkeiten, jeglicher Neigung, jeglicher Herkunft. Wir versuchen, allen Kindern und Jugendlichen eine bestmögliche Schulbildung zu gewähren, einen bestmöglichen Start ins Erwachsenenleben. Das kostet viel Geld. Nicht immer ist es möglich, sämtliche Wünsche des Lehrkörpers und/oder der Eltern zu erfüllen. Besonderes Augenmerk legen wir auf die Ausstattung mit moderner Technik. Da müssen neue Schulmöbel oder die Ausstattung eines Lehrerzimmers halt zurückstehen. Der Staat hat uns gedrängt, Luftreinigungsgeräte für alle Klassenräume anzuschaffen. Im Gegensatz zu der einen oder anderen Gemeinde im Umland haben wir uns im Stadtrat zähneknirschend dazu durchgerungen, das umzusetzen. Kosten: gute 500.000 Euro für die Anschaffung, dazu jährliche Wartungskosten in 6-stelliger Höhe plus Strom. Jetzt sind sie da. Jetzt, wo die anderen Schutzmaßnahmen gegen Corona zurückgefahren werden sollen. Luftreinigungsgeräte sind kein Ersatz für Masken, ersetzen nicht allgemeine Hygienemaßnahmen. Sie sind in einem Gesamtkonzept ein Baustein, nicht mehr und nicht weniger. Es ist gelungen, eine erste Tranche von 4 Millionen Euro für den Bau einer neuen Grundschule im „Vertl“ einzustellen. In den letzten Jahren ging es mit Klassenzimmern in Modulbauweise einigermaßen hin. Wir sind nun an die Kapazitätsgrenzen gelangt. Eine dauerhafte Lösung ist jetzt der bessere Weg.

Jahr für Jahr steckt die Stadt Hof 6-stellige Beträge in das Schulzentrum am Rosenbühl, um den Betrieb am Laufen zu halten. Eine Generalsanierung ist das Mindeste, was es mittelfristig braucht. Der Schulfamilie wurde das schon vor Jahren versprochen. Das Schulzentrum steht auf der ToDo-Liste ganz oben. In Nürnberg kostet ein Schüler*in-Platz bei einem vergleichbaren Projekt als Neubaumaßnahme 90.000 Euro, ein anderes Schulprojekt kommt mit der Hälfte aus. Sie können sich pi mal Daumen ausrechnen, was auf die Stadt zukommt. Kein Wunder, dass wir die Zahlen noch nicht erfahren haben vor dem heutigen Tag.

(...)

Die ganze Rede ist unten als PDF-Download verlinkt.

Rede zum Haushalt 2022 im Kreistag Hof

Rede zum Haushalt 2022 im Kreistag Hof - von Klaus Schaumberg
 
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Bär, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag, sehr geehrte Mitarbeiterinnen & Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte VertreterInnen der Medien, sehr geehrte Gäste,
 
Wie schon im letzten Jahr steht an erster Stelle ein herzlicher Dank an unseren Kreiskämmerer Herrn Scholz und dieses Jahr auch an Herrn Kugler mit Mitarbeiterstab, die uns wieder per Videokonferenz intensiv und verständlich in die Details des aktuellen Landkreishaushaltes mitgenommen haben. Herzlichen Dank für die Vorbereitung des Haushalts, die gute Darstellung der Erläuterungen und die kompetente Beantwortung unserer vielen Fragen.

Anbetracht der umfangreichen Pflichtaufgaben und der kostspieligen Wunschliste ist eine akrobatische Buchführung gefordert. Herr Scholz: Ihnen gebührt unser Respekt – denn das Zahlenwerk im Haushalts-Entwurf zeugt von einer soliden und ausgewogenen Arbeit der Kreiskämmerei. Allerdings stellt sich für uns als Fraktion von Bündnis90/Die Grünen die Frage, ob dieser Haushalts-Entwurf auch den gesellschaftspolitischen Anforderungen an eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung unseres Landkreises gerecht wird? Wir erkennen viele sinnvolle und wichtige Punkte auf der Ausgabenseite in diesem Haushalt an. Allen voran alle Vorhaben der Daseinsvorsorge und der Gemeinwohlförderung. Als Beispiele soll die Sanierung unserer beiden Hochfranken-Kliniken genügen, die zurecht einen zentralen Posten im Kreisbudget einnehmen. Oder die eben beschlossene Pflege-Leitstelle in Stadt und Landkreis Hof oder die Einführung und Erprobung des Hofer Land-Busses.

Auch von unserer Seite sind neue Ausgaben dazu gekommen: die Finanzierung des Jugendparlamentes, die wir in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD erreichen konnten oder auch das Katzenkastrationsprojekt, das dem Staatsziel Tierschutz im Landkreis zu mehr Geltung verhilft und den Kommunen ganz konkret unter die Arme greift. Aber wir alle erfahren im Moment auf bittere Art und Weise, wie sich die Welt dramatisch verändert. Abgesehen von dem menschlichen Leid betrifft das natürlich auch unseren Kreishaushalt:

Hat schon die Corona-Krise deutlich an der Preisschraube vor allem im Baubereich gedreht, so führt die aktuelle Ukraine-Krise zu einer regelrechten Preisexplosion bei der Energieversorgung. Was gestern noch galt, ist heute schon obsolet. Ich möchte das Thema Preissteigerung exemplarisch an zwei Beispielen aus dem aktuellen Haushalts-Entwurf verdeutlichen:

1)  Sitzungsaal: Wie sie alle wissen, wurde in den letzten Jahren die überfällige Sanierung des Landratsamtes in Angriff genommen. Für die energetische Sanierung wurden Zuschüsse aus dem Kommunal-Investitions-Programm beantragt und gewährt.Aufgrund der enormen Steigerung der Baupreise sind aus den ursprünglich geplanten Eigenmitteln des Landkreises in Höhe von 925.000 Euro tatsächlich über 4 Millionen Euro geworden. Trotz einer Aufstockung der Förderung um 219.000 Euro bleibt eine um das vierfach erhöhte Belastung in der Bilanz stehen. 

2)  Kliniken Hochfranken: Unser grösstes Vorhaben ist die Erweiterung der Kliniken Hochfranken in Naila und Münchberg. Wir sind stolz auf dieses wichtige Projekt, dass uns die medizinische Versorgung unserer  Bürger und Bürgerinnen auf absehbare Zeit sichern wird. Betrachten wir den momentanen Eigenanteil des Kreises mit insgesamt 30 Millionen für Münchberg und gut 10 Millionen für Naila. Das ist wahrlich kein  Pappenstiel, aber wir können es stemmen. Aber – siehe Landratsamt – hier von einer erwartbaren Steigerung der Baukosten die Augen zu verschliessen, kommt einer Realitätsverweigerung nahe.
 
Und wir sprechen noch nicht von den Menschen die dort arbeiten, von einer zukunftsorientierten Ausbildung der einzelnen Abteilungen, von der Instandhaltung und Neubeschaffung medizinischer Geräte und von der nötigen Energie, um den Betrieb am Laufen zu halten. Das alles, meine Damen und Herren, wird uns in den nächsten Jahren sehr viel mehr Geld kosten als bisher. Wenn uns der Erhalt unserer Kliniken als Kommunalunternehmen wirklich wichtig ist, dann müssen wir auch bereit sein, vorausschauend mehr Geld einzuplanen.Lassen Sie mich auf den Punkt kommen: Wir müssen mit sinkenden Einnahmen bei gleichzeitig stark steigenden Kosten für Energie und Baustoffe rechnen. Das gilt auch für erwartbare Zinssteigerungen bei Kreditaufnahmen. Es ist Zeit, Prioritäten neu zu verteilen! Das Megaprojekt des Landkreises  und das Herzensanliegen unseres Landrates – sind die Frankenwaldbrücken. Im vergangenen Herbst wurde von Herrn Landrat Dr. Bär im Kreisausschuss zugesichert, dass wir KreisrätInnen aktuelle Zahlen zu den voraussichtlichen Baukosten noch vor der jetzt gerade stattfindenden Haushaltssitzung bekommen. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Wir sollen im Hinblick auf die Frankenwaldbrücken auf der Basis von drei Jahre alten Zahlen dem Haushalt 2022 zustimmen. „Glücklicherweise“ gibt es ja Corona, was zu Verzögerungen in der Projektumsetzung führte, so dass im aktuellen Haushalt keine Mittel veranschlagt werden müssen. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben und die Realität wird uns spätestens im nächsten Jahr mit einer exorbitanten Anpassung der Kostenkalkulation einholen. 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen - für unseren Kreishaushalt wird seit 2015 Jahr für Jahr ein Konsolidierungskonzept als Voraussetzung für den Erhalt von staatlichen Stabilisierungshilfen fortgeschrieben. Die finanzielle Luft ist bereits ziemlich eng. Vor diesem Hintergrund sind die Brücken eine völlig aus der Zeit gefallene Idee und sollten sofort von der Prioritätenliste gestrichen werden. Das würde uns neue Gestaltungsspielräume eröffnen: Eine zukunftsorientierte Stärkung des Landkreises und unserer Kommunen im Hinblick auf Energieautarkie, Klimaanpassung und Klimaschutz muss oberste Priorität bekommen. Ein konkretes Ziel wäre es, die landkreiseigenen Gebäude in den nächsten fünf Jahren energieautark aufzustellen.  Da ist leider ausgerechnet das Grüne Zentrum in Münchberg ein Negativbeispiel, zumindest was die Wahl der Baustoffe angeht: im Kern klimaschädlicher Beton aber die Schale mit klimafreundlichem Holz verblendet. Aussen HUI – innen PFUI.  Damit taugt der Landkreis nicht als klimapolitischer Vorreiter!
 
Wir fänden es wichtiger, den Kommunen mehr Bewegungsspielraum durch eine deutlichere Senkung der Kreisumlage als die geplanten 0,5 Prozent zu geben, zum Beispiel:

  • als Anreiz für die Erschließung dezentraler Energieanlagen
  • oder für den Ausbau von innerstädtischem Wohnraum,
  • für Daseinsvorsorge hinsichtlich der Wasserversorgung  
  • und für den Umgang mit Starkregenphänomenen.
     

Sprich: wir haben den Klimawandel im Blick!

Aber das Problem ist, dass seit Jahrzehnten in den Städten, Gemeinden und auch im Landkreis nur noch gemacht wird, wofür es Zuschüsse gibt. „Zuschüsse“, das ist das Zauberwort, das davon abhält zu sehen, was aktuell notwendig ist. Corona kostet seit über zwei Jahren horrende Summen. Jetzt kommen der Krieg und seine Folgen – und wir bauen Brücken, um den Tourismus zu fördern? Das ist weder ein verantwortungsvoller Umgang mit knappen öffentlichen Mitteln noch ein Beitrag für eine zukunftsfähige Ausrichtung der Kreisentwicklung.

Allein das ist Grund genug, den Haushalt abzulehnen! Und genau das werden wir tun.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Verkehrsverbund für Stadt und Landkreis Hof gefordert

Stellungnahme der Hofer Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen zum ÖPNV; Grüne unterstützen die Forderung nach einem Verkehrsverbund für Stadt und Landkreis Hof.

Die Hofer Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen unterstützt den Vorschlag des Hofer Stadtrates Michael Böhm, das Netz der Hofer Stadtbusse in den Landkreis zu erweitern. "Seit Jahrzehnten werden auch im Kreistag immer wieder Anträge eingereicht, die die ÖPNV-Verbindungen von der Stadt Hof in den Landkreis Hof fordern," so Kreisrätin Nanne Wienands, die dem Gremium bereits von 1996 bis 2008 angehörte, und die auch die Anträge ihrer Vorgängerinnen und Vorgänger in Erinnerung hat. Bisher habe man sich von Verwaltungsseite immer auf die bestehenden Konzessionen und Verträge berufen, und damit auf die nicht mögliche Veränderung der Organisation der Buslinien und des Entgelts für Fahrten mit den Bussen. Verbesserungen der Systematik für Fahrten vom Landkreis in die Stadt Hof und zurück waren immer schwierig bis unmöglich. Jetzt wird seit geraumer Zeit an einem Anschluss zum VGN - Verkehrsverbund Großraum Nürnberg - gearbeitet. Es bleibt abzuwarten, welche Schwierigkeiten sich dabei im Detail auftun, die das Ziel eines Verbundsystems zwischen Stadt und Landkreis Hof wieder auf Jahre hinausschieben.

"Michael Böhm hat neu gedacht und seine konkreten Zielvorstellungen ohne Tabu und herbeigeredete, vorhernehmbare Probleme auf den Tisch gelegt. Unserer Meinung nach gehören alle beteiligten Planer, die Verantwortlichen im Landkreis, die Ansprechpartner in den Kommunen, alle Busunternehmen, VertreterInnen der Bahnen, sowie Elternvertreter und weitere Nutzer dieser Buslinien an einen Tisch," ist die Meinung von Fraktionssprecherin Mirjam Kühne aus Regnitzlosau. Über ihre eigenen Erfahrungen und die weiterer Eltern mit Schulkindern, die auf den ÖPNV angewiesen sind und die Schwierigkeiten, die sich nicht erst seit dem Einsatz des Landbusses als Konkurrenz zum klassischen ÖPNV ergaben, könnte sie bereits ein Buch schreiben. „Solange der Landbus keinerlei Schülerermäßigung oder Mehrfachkarten anbietet, ist er mit einem Fahrpreis von drei Euro für die einfache Strecke für die Schüler keine realistische Alternative zu den fehlenden Buslinien,“ betont Mirjam Kühne.

Der Auftrag an die Verwaltung muss jetzt eine ganz klare Zielbeschreibung mit einer konkreten Zeitvorgabe sein.

"Stadt und Landkreis Hof haben bereits auf vielen verschiedenen Ebenen zusammengearbeitet. Hier tut sich ein weiteres Betätigungsfeld auf, das für Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist. Ob Helmbrechts, Bad Steben, Münchberg oder Rehau - in alle Richtungen und aus allen Richtungen könnte viel Individualverkehr eingespart werden, wenn der ÖPNV besser funktionieren würde. Bereits ein zuverlässiger Stundentakt wäre eine Verbesserung um mehr als 100 Prozent. Immer weniger Busse mit immer schwierigeren Preisregelungen bedeuten immer weniger Nutzer! Man muss das Angebot verbessern, dann kommen auch die Nutzer. Viele Touristen nutzen ebenso gern den öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie entschleunigten Urlaub machen, aber mit den derzeitigen Fahrplänen ist es zu schwierig, zu undurchschaubar und zu teuer," so die grünen Kreisräte.
"Auf den Nürnberger Verkehrsverbund zu warten ist eine Absicht, die bis St. Nimmerlein dauern könnte," meinen Birgitt Lucas aus Issigau, Mirjam Kühne aus Regnitzlosau, Nanne Wienands aus Schwarzenbach/Saale, Klaus Schaumberg aus Selbitz und Thomas Friedrich aus Helmbrechts.

Argumente gegen die geplanten Frankenwaldbrücken (PDF-Download)

Ein ausführliches Statement zu den geplanten Frankenwaldbrücken steht hier zum Download bereit. Bitte das Bild anklicken, um das komplette PDF herunterzuladen.

Argumente gegen die geplanten Frankenwaldbrücken. Bitte das Bild anklicken, um das ausführliche PDF herunterzuladen.
Argumente gegen die geplanten Frankenwaldbrücken.

Wer will in Atomkraftwerke investieren?

Die Grünen in den Landkreisen Wunsiedel und Hof sind entsetzt über das Vorhaben der EU-Kommission Atomkraft das grüne Gütesiegel zu verleihen. Gerade im Hinblick auf die Endlagersuche mit dem Fichtelgebirge im Fokus sowie die räumliche Nähe zu Temelin ist es uns ein besonders Anliegen, klarzustellen, dass Atomkraft mit allen bekannten Risiken und ehrlich gerechneten Folgekosten keine Zukunftstechnologie sein kann. 

Die Kreisvorsitzende der Wunsiedler Grünen, Brigitte Artmann, ist international in der Atombranche bekannt. Sie sagt: "Man fragt sich, wer will das Risiko eingehen und in Atomkraftwerke investieren? Der Bau neuer Anlagen dauert ewig. Parallel dazu werden die alten AKW auch mit europäischem Ökosiegel und Greenwashing nicht sicherer. Es ist doch nur eine Frage der Zeit, bis einer der alten europäischen Reaktoren eine Katastrophe verursachen wird. Das investierte Geld wird dann verloren sein." 

Grün sind nur regenerative Energien. Atomkraft kommt zu spät, ist zu teuer und liefert zu wenig.

Michael Blossklimapolitischer Sprecher der Grünen kommentiert die Pläne der EU Kommission zur EU-Taxonomie:

“Kommissionschefin Ursula von der Leyen zerstört mit diesem Vorschlag die Glaubwürdigkeit des europäischen Ökosiegels für Finanzinvestitionen. Atomkraft und Gas in die EU-Taxonomie aufzunehmen, ist wie ein Ei aus Käfighaltung als bio abzustempeln. Es ist ein Etikettenschwindel sondergleichen, denn Atomkraft und Gas sind keine nachhaltigen, klimafreundlichen Energiequellen. Sie werden aber mit diesem Vorschlag auf eine Stufe mit Sonnen- und Windkraft gestellt. Das ist absurd.

Die Taxonomie verliert damit an Bedeutung, es ist ein Schuss ins Knie für die EU Kommission und ihr Projekt der grünen Transformation. Statt Gelder in Investitionen in die Solar- und Windbranche zu leiten, können damit nun alte und extrem kostspielige Geschäftsmodelle unter falschen Deckmantel weitergeführt werden.

Es fehlt nun an Klarheit für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld in nachhaltige, im Sinne der grünen Transformation, investieren wollen. Wo nachhaltig drauf steht, muss auch nachhaltig drinnen sein, sonst verliert das gesamte Regelwerk seine Glaubwürdigkeit.”

Hintergrund

Der neue EU-Standard für nachhaltige Investitionen, die sogenannte EU-Taxonomie, wird definieren, welche Energiequellen als nachhaltig gelten. Seit Monaten arbeitet die EU Kommission zu einem Entwurf. Die EU Standards gelten ab dem 1. Januar 2022. Durch einen sogenannten Delegierten Rechtsakt kann die EU Kommission definieren, was als nachhaltig bezeichnet werden soll.

Nachdem der Vorschlag immer und immer wieder verschoben wurde, kam dieser 2 Stunden vor Mitternacht am 31. Dezember 2021. Dieser wird Atomkraft und Erdgas in die Taxonomie aufnehmen. Die Taxonomie bietet zwei Kategorien: Nachhaltig und Transformativ. Gas und Atomkraft sollen unter die Kategorie Transformativ fallen und das deutlicher zu kennzeichnen.

Wie geht es dann weiter?

  • Die Mitgliedsstaaten können bis zum 12. Januar Rückmeldung an die EU Kommission zu ihrem Vorschlag geben. Es ist zu erwarten, dass auch die Bundesregierung eine Eingabe machen wird.
  • Auf dieser Grundlage wird EU Kommission einen finalen Vorschlag für den delegierten Rechtsakt zu Gas- und Atomkraft an das EU Parlament und die Mitgliedesstaaten übermitteln. Der Zeitpunkt ist noch nicht klar.
  • Danach bleiben den Mitgliedsstaaten im Rat noch *vier* Monate, um mit einer sogenannten verstärkten qualifizierten Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedsstaaten den Vorschlag den delegierten Rechtsakt der EU-Kommission im Ministerrat ablehnen zu können.
  • Im EU Parlament kann die Ablehnung des delegierten Rechtsakts mit einer absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments geschehen.
  • Dieser Zeitraum kann um weitere 2 Monate verlängert werden.
  • Ein anderer Weg ist die Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem EU-Gericht (EUGH). Österreich und Luxemburg bereiten eine solche Klage vor, mit dem Begründung, dass der delegierte Rechtsakt nichtig ist, da in der EU-Taxonomie keine Zuständigkeit für Atomkraft besteht.

Was ist im Vorschlag enthalten?

  • Die Grenzwerte für Gas sind 550kg CO2/KW im Jahr so, dass Gaskraftwerke nicht das ganze Jahr durchlaufen können, sondern in der Zeit eingesetzt werden, wo nicht genügend erneuerbare Strom bereit ist.
  • Gaskraftwerke sollen ab 2035 nur noch mit “low-carbon gases” laufen dürfen. Das ist ambitioniert, die Internationale Energieagentrue IEA berechnet, dass Industriestaaten ab dem Jahr 2035 keine CO2-Emissionen mehr im Strombereich emittieren dürfen, damit global das 1,5 Grad-Klimaziel eingehalten werden kann.
  • Allerdings, der Grenzwert von 550 KG CO2 Ausstoß pro Kilowatt Leistung ist ein Durchschnittswert für 20 Jahre. Wenn ein Gaskraftwerk ab 2035 mit sehr geringem CO2-Ausstoß läuft, dann könnte es davor einen höheren CO2-Ausstoß haben.
  • Es gibt noch Konflikte darüber, was “low-carbon gases” genau sind. Die Kommission hat sie im Gaspaket definiert als Gase, die 70% weniger Treibhausgase ausstoßen, als herkömmliches Erdgas.
  • Atomkraft gilt auch als Übergang und fällt damit unter die grüne EU-Taxonomie.

    • Selbst Laufzeitverlängerungen alter französischer Atomkraftwerke könnten über die Taxonomie finanziert werden.
    • Die Taxonomie stützt sich bei der Sicherheitseinschätzung der Atomenergie auf eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes der EU. Dieser geht davon aus, dass eine sichere (End)Lagerung von Atommüll mit heutiger Technologie möglich ist.

Weitere Informationen

  • Formal darf die EU Kommission in der Winterpause dem Europaparlament und den Mitgliedsstaaten einen solchen Rechtsakt nicht zwischen dem 22. Dezember und dem 06. Januar übermitteln, das ist im Übereinkommen über die Zusammenarbeit der EU-Institutionen geregelt, im Annex unter III.14.
  • In einem überparteilichen Brief des EU-Parlamentes stellen sich Abgeordnete von Grünen, Sozialdemokrat*innen und Liberale gegen eine grüne EU-Taxonomie aus Atom und Gas.

Quelle: Michael Bloss - https://michaelbloss.eu/de/presse/themenhintergrund/kommissionschefin-zerstoert-glaubwuerdigkeit-der-gruenen-eu-taxonomie-mit-atom-gas

 


Hochfränkische Ampel-Jugend sieht große Gemeinsamkeiten

Screenshot des ersten Ampel-Stammtisches in Hochfranken mit Mitgliedern der Jusos, JuLis und Grünen Jugend. V.l.n.r.: 1. Reihe: Felix Opel, Sabrina Federowsky, Sascha Kolb, 2. Reihe: Samet Aslan, Peter Rogler, Felix Müller, Lisa Bunzel, 3. Reihe: Peter Fett, Lukas Palla, Luca Scheuring, Ali-Cemil Sat.
Screenshot des ersten Ampel-Stammtisches in Hochfranken mit Mitgliedern der Jusos, JuLis und Grünen Jugend. V.l.n.r.: 1. Reihe: Felix Opel, Sabrina Federowsky, Sascha Kolb, 2. Reihe: Samet Aslan, Peter Rogler, Felix Müller, Lisa Bunzel, 3. Reihe: Peter Fett, Lukas Palla, Luca Scheuring, Ali-Cemil Sat.

Was denken die hochfränkischen Mitglieder der Jusos, JuLis und Grünen Jugend über das neue Ampel-Regierungsbündnis in Berlin? Das wollten diese am 23.11.2021 beim ersten Ampel-Stammtisch herausfinden.

Neben einigen Kontroversen gab es viel Übereinstimmung: Cannabis-Legalisierung, Wahl-Alter ab 16, Stabilisierung des Rentensystems, Modernisierung der Gesellschaft, mehr Mut zur Nutzung neuer Technologien. Luca Scheuring von den Jusos, Initiator des Ampel-Stammtisches, sieht bei einem kontroverseren Thema, dem neuen Mindestlohn, diesen als Meilenstein: “Gerade aufgrund des noch zu niedrigen Lohnniveaus in der Region, werden sehr viele Menschen in Hochfranken vom neuen Mindestlohn profitieren.”

Lisa Bunzel von der Grünen Jugend fasst zusammen: “Die Union ist ausgebrannt, auch weil sie viel zu lange regiert hat. Wir müssen jetzt überfällige Reformen mit frischen Ideen anpacken. Weitere vier Jahre mit einer konservativen Regierung, die den Klimawandel ignoriert, können wir uns nicht mehr leisten.”

Felix Müller, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen, stellt fest: „Bei allen Unterschieden sind wir Jungen von der Demokratie begeistert und wollen an Lösungen arbeiten – dogmatische Schuldzuweisungen waren gestern.“

Die drei Organisationen sind sich einig, dass das Format des Ampel-Stammtisches fortgeführt werden soll. Jusos, JuLis und Grüne Jugend sehen die neue Plattform auch als wichtiges Signal im Hinblick auf die 2023 anstehenden Landtagswahlen. Gemeinsam wollen die Organisationen – jeder der Jugendverbände auf seine Weise in der Region anpacken und in den nächsten Jahren für frischen Wind sorgen. Ganz nach dem Motto der neuen Ampel-Koalition: "Mehr Fortschritt wagen".

Lisa Bunzel (Ansprechpartnerin Grüne Jugend KV Hof, +49 1514 1614993, jugend@gruene-hof.de)


Kreisräte fordern Informationen zu den Frankenwaldbrücken!

In der letzten Sitzung des Hofer Kreistags wandte sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Geschäftsordnungsantrag an das Gremium. Die Grünen im Hofer Kreistag vermissten ihren vorangegangenen Antrag zur umfassenden Information zu dem geplanten Bau der Frankenwaldbrücken auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung. Der Geschäftsordnungsantrag wurde zurückgewiesen. Nun wendet sich die Fraktion der Bündnisgrünen deswegen erneut an Landrat Dr. Oliver Bär.

Die Fraktion führt in ihrem Schreiben aus, dass sich der Geschäftsordnungsantrag darauf bezog, dass in der Tagesordnung der Sitzung die Behandlung des vorangegangenen Antrags nicht berücksichtigt wurde. Die fünf Fraktionsmitglieder weisen darauf hin, dass Thomas Friedrich als Kreisrat der Bündnisgrünen bereits am 06.03.2020 und ergänzend am 08.06.2020 die Herausgabe von Informationen und Gutachten zu den Planungen der Frankenwaldbrücken gefordert hatte. Nach abschlägigen Antworten habe er sich am 21.10.2020 an die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Oberfranken gewandt. Am 25.08.2021 - zehn Monate später! - wurde ihm schließlich mitgeteilt, dass die Überwachungsbefugnis gem. Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Landkreisordnung, zwar dem Kreistag als Kollektivorgan zustehe, nicht aber dem einzelnen Kreistagsmitglied.
Der aus Sicht der Hofer Grünenfraktion folgerichtige Antrag an Landrat Dr. Bär vom 29.09.2021 wurde zwar in der vorletzten Sitzung des Kreisausschusses am 18. Oktober 2021 besprochen bzw. zur Kenntnis gegeben, allerdings leider nicht zur Abstimmung  gestellt.

Thomas Friedrich, Mirjam Kühne, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg und Nanne Wienands halten es für unerlässlich, dass für alle Kreisrätinnen und Kreisräte umfassende und vollständige Informationen über die Planungen zu den Frankenwaldbrücken zugänglich gemacht werden, weil sie auch über die Verteilung der Haushaltsmittel des Landkreises Hof entscheiden müssen.


Grüner Kreistagsantrag zum Kornberg

Der Kornberg von Schwarzenbach/Saale aus gesehen.

Grüne Fraktionen im Hofer und im Wunsiedler Kreistag fordern die Einrichtung eines Naturschutzgebietes „Großer Kornberg“.

Während die Klage des Landesbundes für Vogelschutz - kurz: LBV - gegen die baulichen Veränderungen auf dem Kornberg von den Rechtsanwälten bearbeitet wird, stellen die Fraktionen der Grünen im Hofer und im Wunsiedler Kreistag einen Antrag, in dem die gegebenen Fakten aus ihrer Sicht dargestellt werden und gleichzeitig Fragen nach den Konsequenzen gestellt werden.

Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Punkte:

  • die Information über die vorhandenen Pläne,
  • die finanzielle Förderung des Projektes,
  • und die Planungsmängel, wie sie sich aus Sicht der Hofer Grünen darstellen, sowie die sich daraus entwickelnden Forderungen - um diese vorwegzunehmen.
     

Die Grünen Kreisrätinnen und Kreisräte fordern für alle betroffenen Räte Einsicht in den Businessplan und in alle Förderanträge und Bewilligungen.
Weiterhin fordern sie statt des Mountainbikeparks die Einrichtung eines Naturschutzgebietes „Großer Kornberg“. Neben bekannten offenen Fragen zum Kornbergausbau greifen die Grünen vor allem die neueste Vereinbarung auf, die den Bau eines Fahrradtrails entlang des N-Weges auf; er erstreckt sich von Niederlamitz zum Kornberggipfel.

Wörtlich führen die Grünen in ihrem Antrag aus: Sollte es allerdings zum Ausbau des zertifizierten N-Wanderweges vom Kornberggipfel bis nach Niederlamitz mit sogenannten „Bypässen“ kommen, ist dieses Gebiet als Wildschutzzone, die es lt. Allgemeinverfügungen werden soll, wertlos. Bestimmte Parameter zeigen, dass dadurch das gesamte Kornberggebiet von den Auswirkungen des Mountainbikeparks betroffen ist."

Zum Ausbau des geplanten Wegeabschnitts vom Kornberggipfel über den Hirschstein nach Niederlamitz geben die grünen Kreisräte zu bedenken: Der neu geplante Weg durchquert die geplante Wildschutzzone und verläuft vollflächig durch Trinkwasserschutzgebiete. Forststraßen sind bereits mehr oder weniger parallel verlaufend vorhanden. Der N-Weg quert Areale mit mehreren Waldfunktionen, vor allem am Kornberggipfel und rund um den Hirschstein. "Es ist ein sehr großer Unterschied im Störungspotenzial, ob ein schmaler Wandersteig das Gelände quert, oder ein ausgebauter Weg für Mountainbiker," betonen die Grünen.

Das gesamte Gebiet ist Landschaftsschutzgebiet und Bestandteil des Naturparkes Fichtelgebirge, es unterliegt den geltenden Gebietsverordnungen. "Wie sehen die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes und des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten dazu aus?" fragen Thomas Friedrich, Birgitt Lucas, Mirjam Kühne, Klaus Schaumberg und Nanne Wienands, sowie von Wunsiedler Seite Brigitte Artmann, Rita Bieschke Vogel, Susann Fischer und Wilfried Kukla. Sie weisen darauf hin, dass auch zwei biotopkartierte Bereich betroffen seien, und zwar die Hirschsteinruine und die ehemalige Stromtrassen, welche inzwischen vollständig unter dem Schutz des Bundesnaturschutzgesetz steht. "Wir halten aktuelle Kartierungen im gesamten Bereich des Weges für zwingend erforderlich," meinen die Grünen.

Die Grünen betonen, dass der Zweckverband für den Ausbau dieses Wanderweges mit den sogenannten „Bypässen“ bereits 50.000 Euro bereitgestellt hat. Laut Presseverlautbarungen haben sich der Fichtelgebirgsverein, der Zweckverband und der Verein der Mountainbiker auf den Ausbau geeinigt. Die Grünen stellen die Frage, warum bei dieser Entscheidung weder die Naturschutzverbände, noch die Bürgerinitiative, noch die zuständigen Naturschutzbehörden und der Denkmalschutz beteiligt waren?

Schlussendlich sei die wichtigste Forderung, die sich angesichts der ökologischen Entwicklung und der finanziellen Belastungen für die beteiligten Gebietskörperschaften ergebe, die Einrichtung
eines Naturschutzgebietes „Großer Kornberg“. "Aus naturschutzfachlicher und umweltpolitischer Sicht  wäre für diese Entscheidung jetzt ein guter Zeitpunkt gegeben," meinen die beiden grünen  Kreistagsfraktionen gemeinsam.


Antrag der Grünen zu den Hängebrücken im Frankenwald

Die Kreistagsfraktion der Hofer Bündnisgrünen hat an Landrat Dr. Oliver Bär einen Antrag gesandt, der darauf hinausläuft, Information und Transparenz zu den geplanten Hängebrücken im Frankenwald herzustellen.

Im Einzelnen fordern die fünf Kreisrätinnen und Kreisräte, dass das Windgutachten, das Eislastgutachten sowie das Konzept zur Barrierefreiheit allen Kreisräten des Landkreises Hof zur Verfügung gestellt wird. Die Kreisräte Birgitt Lucas, Thomas Friedrich. Mirjam Kühne, Klaus Schaumberg und  Nanne Wienands legen besonderen Wert darauf, dass nicht nur Teile der jeweiligen Untersuchungen bekanntgegeben werden, sondern dass vollumfänglich informiert wird.

Einen besonderen Stellenwert hat bei diesem Antrag außer den genannten Voruntersuchungsgutachten der sogenannte "Businessplan", aus dem hervorgehen sollte, wie die finanziellen Berechnungen rund um Erstellung und Vermarktung der Brücken aussehen. In Vorbereitung der Haushaltsberatungen für den Haushalt des Jahres 2022 fordern die Kreisräte eine detaillierte Kostenschätzung zu den beiden Brücken, die sich von Lichtenberg aus über die anliegenden Täler erstrecken sollen.

Fundierte Beurteilung durch Kreisräte dringend nötig

Die grünen Kreisräte möchten damit erreichen, dass die größte Investition in der Geschichte des Hofer Kreistages fundiert von den insgesamt 60 Kreisräten aus acht Parteien und Wählergruppen beurteilt werden kann. "Bisher sind wir nur unzulänglich und unvollständig über die erstellten Unterlagen, Gutachten und Konzepte informiert worden," meinen die grünen Abgeordneten im Hofer Kreistag. "Die letzte Kostenschätzung datiert vom März 2019 und hat zur ersten Kostenschätzung fast eine Verdoppelung den Baukosten ergeben. Seitdem hat die Verwaltung keine neue Kostenschätzung vorgelegt, obwohl mittlerweile zwei neue Haushalte durch dem Kreistag verabschiedet wurden," heißt es im Antrag der Grünen.

Es ist kein Geheimnis, dass die Grünen den Brückenbauten skeptisch gegenüberstehen. Sie befürchten neben der Zerstörung und Belastung der Umwelt durch den Bau der Brücken, dass das gewünschte Ziel - die Steigerung der Attraktivität des Frankenwaldes für Touristen - eher dazu führt, dass die Ruhe und das ungestörte Naturerleben im Frankenwald gegen einen kurzfristigen Eventtourismus ausgespielt wird. (Nanne Wienands)


Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

nun ist mein erster Wahlkampf als Bundestagskandidat zu Ende, und ich möchte mich zuallererst bei Allen nochmals bedanken, die mir in dieser Zeit mit Rat und Tat zur Seite standen.

Faszinierend war das breite Spektrum, dass wir aus den eigenen Reihen aktivieren konnten. Wir hatten eine professionelle Pressearbeit, aktive Mitglieder und Unterstützer an den Wahlständen, Freiwillige, die über 300 Plakate unseres Kreisverbands aufgehängt und bald auch wieder abgehängt haben. Wir haben Wanderungen unter fachkundiger Begleitung organisiert, Radiospots produziert, Wahlkampfveranstaltung mit Katrin Göring-Eckhardt und Claudia Roth organisiert und unsere Socialmedia-Kanäle bespielt.

Gemeinsam haben wir Gesicht gezeigt und einen tollen Wahlkampf abgeliefert!

Persönlich habe ich sehr viel Zustimmung erfahren, aber ich musste mir an den Wahlständen auch rechte Querdenker-Ideologien anhören. Hier gibt es noch Vieles zu tun, um diesen Sumpf auszutrocknen. Insbesondere dies motiviert mich auch weiterhin politisch aktiv zu sein. Unterschätzt habe ich die vielen Anfragen für Interviews, Videobeiträge und Statements zu unseren politischen Zielen. Aber auch die Flut der Zusendungen der Lobby-Verbände, die einen ziemlich eindrucksvollen Stapel in meinem Arbeitszimmer einnehmen. Selbstverständlich alles gelesen… E-Mails, die mich als Kandidat direkt erreichten, mussten beantwortet werden, z.B. zur Impfpflicht für Lehrer*innen oder zu doppelter Staatsbürgerschaft.

Viel Spaß haben mir Podiumsdiskussionen gemacht, ob im Schiller-Gymnasium in Hof, bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in Hirschaid oder bei zwei Veranstaltungen im EBZ in Bad Alexandersbad. Ein bisschen nervös war ich vorher schon, aber schnell wurde überall klar, dass auch dort nur mit Wasser gekocht wird.

Wahlkampf kann schnell zu einem tagesfüllenden Job werden, aber da gibt es auch noch einen Beruf, den ich nicht vernachlässigen konnte. Daher konnte ich auch nicht immer so schnell reagieren und habe den einen oder anderen nicht unmittelbar mit einer Rückmeldung versorgen können. Ein kaputter Laptop hat dann auch sein müssen…

Bestes Ergebnis der Parteigeschichte

Wir sind auf Bundesebene mit dem besten Ergebnis in unserer 40-jährigen Geschichte die drittstärkste Kraft geworden. Für einen echten Neuanfang führt kein Weg an einer Regierungsbeteiligung von Bündnis 90/Die Grünen vorbei und ich bin mir sicher, dass wir uns dieser Verantwortung stellen können.

Alles in Allem war es eine spannende und lehrreiche Zeit, die ich nicht missen möchte. Euch Allen noch einmal ein herzliches Dankeschön für Eure tatkräftige Unterstützung, Motivation und Coaching.

Euer Ralf

Großes Danke für die tolle Unterstützung!

Wir bedanken uns ganz herzlich für die große Unterstützung im Wahlkampf und natürlich für jede Stimme der Wählerinnen und Wähler

Wir werden auch weiterhin in der Stadt und im Landkreis Hof für grüne Ideen und grüne Überzeugungen eintreten.

Sie haben Lust, uns dabei zu helfen? Dann treffen Sie uns an jedem Samstagvormittag von 10 Uhr bis 12 Uhr in unserem grünen Büro in Hof, Bismarckstr. 32.


Claudia Roth besucht Hofer Theresienstein

Unser grüner Bundestagskandidat Ralf Reusch mit MdB Claudia Roth am Veranstaltungsort, dem Hofer Theresienstein.
Claudia Roth (Mitte) mit der Hofer Stadtratsfraktion: Dr. Klaus Schrader, Renate Fuchs, Gudrun Kiehne, 3. Bürgermeister Sebastian Auer und Pia Popp.

Claudia Roth in Hof zu haben ist immer ein Erlebnis; und so war es auch diesmal im Biergarten beim Theresienstein. Das Wetter hielt aus; es blieb trocken - und Claudia nahm bei ihrer Rede kein Blatt vor den Mund. Ihr gelingt es, neue Perspektiven zu öffnen und Ereignisse miteinander in Beziehung zu setzen, so dass man grünes Denken und Handeln gut nachvollziehen kann. Ihre politischen Erfahrungen nach elf Bundestagswahlkämpfen umfassen eine spannende Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in der Entwicklung von Bündnis 90/Die Grünen; sie ließ ihre Zuhörer*innen anschaulich daran teilhaben. Leider kam die Beteiligung des Publikums etwas zu kurz, aber: Claudia Roth war sicher nicht das letzte Mal in Hof!


Zeichen für Demokratie und gegen Rassismus

Im Bild von links: Gudrun Kiehne, Klaus Schaumberg, Nanne Wienands, MdL Tim Pargent, MdB Claudia Roth, Dr. Andreas Künneth, Ralf Reusch, Marion Klinger und Thomas Friedrich.

"Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten" - das Großplakat befindet sich an der Ecke Theresienstr./Sophienstr. in Hof. Wir Grünen sind Mitglied der "Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg" und unterstützen die Wahlkampagne der Allianz. Mit Claudia Roth haben MdL Tim Pargent und einige Stadtrats-, Kreistags- und Gemeinderatsmitglieder aus Stadt und Landkreis Hof, sowie Vorstandsmitglieder der Hofer Bündnisgrünen ihre Meinung bekräftigt: Demokratie muss gelebt werden!

Mehr zur Allianz: https://www.wer-demokratie-waehlt-keine-rassisten.de/


Sanfter Tourismus am Eisvogelweg

Die Hofer Grünen waren wieder im Landkreis unterwegs. Ihr Ziel war am vergangenen Samstag das Ökozentrum des Landesbundes für Vogelschutz in Helmbrechts, und von dort aus der Eisvogelweg und die Geigersmühle. Das politische Ziel der Hofer Grünen dabei ist es, zu zeigen, dass sanfter Tourismus in der wunderbaren Landschaft von Frankenwald und Fichtelgebirge gut zu verwirklichen ist. Eine Reihe von kleinräumigen touristischen Besonderheiten wurden in den vergangenen Wochen besucht - und bewundert.

Ausgangspunkt Ökostation Helmbrechts

Am Samstag war der Ausgangspunkt die Ökostation. Dieses Gebiet in Helmbrechts umfasst 13 Hektar. Besonders spektakulär ist natürlich die Unterwasserstation, in der man den majestätischen Stör, den dicken Karpfen, wendige Schleien und neugierige Stichlinge gut beobachten kann. Unabhängig davon bieten sich bei jedem Schritt durch das Gelände neue Entdeckungen: Volieren, Bienenvölker, kleine Teiche, ein Bach, blühende Wiesen, - und es gackert, ruft, summt und brummt überall. Bienen, Schmetterlinge, Heuschrecken, Libellen und Vögel sind hier zuhause. Faszinierend war zu sehen, dass Maisacker und intensiv genutzte Wiesenfläche gleich nebenan existieren.
Beeindruckt waren die Wanderer auch davon, dass an der Eisenbahnstrecke Münchberg / Helmbrechts noch Übergänge "für Privatpersonen" angeboten werden, und dass das Angebot der Bahn von nahezu stündlich bis Mitternacht besteht und genutzt wird. Die große Fläche der Ottengrüner Heide ist bis auf industriell genutzte Randgebäude und das kleine Dorf Ottengrün unbebaut, "hoffentlich bleibt das so!" meinten die Grünen. Und die Segelflieger haben hier ein wunderbares Domizil: ungestört und ruhig ziehen die weißen Flieger ihre Bahnen.

Erholsame Pause in der Geigersmühle

In der Gastronomie der Geigersmühle wartete auf die Wanderer eine erholsame Pause, die Kinder und alle Erwachsene konnten kühle Getränke, Brotzeit und Kuchen genießen. Die Geschichte der "richtigen", der alten und leider abgerissenen Geigersmühle berichteten Thomas Friedrich, der die gesamte Wanderung auch naturschutzfachlich versiert begleitete, und Nanne Wienands, die vor einigen Jahren mit einer Reihe von Gleichgesinnten versucht hatte, die Mühle zu erhalten. Nachweise zum Ursprung der Mühle reichten bis ins Jahr 1430 zurück. Heute erinnert nur noch der kleine Wasserfall an die ehemalige Nutzung des Geländes, an Mühlrad und Wohnhaus für den Müller, an Stallgebäude und Scheunen. Das Haus des Bauernhofcafès, das zum Weiler "Geigersmühle" gehört, ist ein beredtes Zeugnis dafür, dass auch scheinbar verfallen geglaubte Gebäude rückholbar sind.

Auf dem Rückweg zur Ökostation des LBV entdeckten die Kinder den Wasserlauf des Eierbaches als Spielplatz; die Großen waren begeistert von den Blühflächen, die die Stadt Helmbrechts stellenweise angelegt haben. Thomas Friedrich konnte die Pflanzen erklären und allen waren die Vorteile klar, die sich für die Natur bieten, wenn eben nicht ständig gemäht und "aufgeräumt" wird. Ralf Reusch, grüner Bundestagskandidat meint dazu: "Sanfter Tourismus? Er scheint nach außen auf den ersten Blick unspektakulär zu sein. Aber für unsere Lebensgrundlagen ist er mitverantwortlich, und er bietet uns Erholung und Entspannung pur." (Nanne Wienands)


Einige Impressionen unserer Büroeröffnung in Hof

Am Samstag, den 31. Juli 2021 konnten wir ab 10 Uhr die Eröffnung des Regionalbüros Hochfranken der Landtagsabgeordneten Ursula Sowa und Tim Pargent sowie der Geschäftsstelle des Grünen Kreisverbands Hof feiern. Zu den Gästen zählten geladene grüne Mitglieder sowie als Eherengast die Oberbürgermeisterin Eva Döhla, die ein Grußwort beisteuerte. Neben weiteren Grußworten von Tim Pargent, Ralf Reusch, Nanne Wienands und Sebastian Auer standen das Kennenlernen und der ungezwungene Austausch im Fokus. Ein vegetarisch/veganes Büffet sorgte für die nötige leibliche Basis.


Bürgergespräch mit Katrin Göring-Eckardt und Ralf Reusch

Am Mittwoch, den 28.7. besuchte uns Katrin Göring-Eckardt, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Bundestag, zu einem Bürgergespräch am Theresienstein unter dem Motto "Hof begrünen". Zahlreiche interessierte Bürger hatten ab 18.30 Uhr Gelegenheit, sich mit Katrin Göring-Eckardt und unserem Kandidaten zur Bundestagswahl, Ralf Reusch, auszutauschen. Veranstaltungsort war der Biergarten am Theresienstein. Maximilian Adler sorgte für musikalische Einstimmung. Moderator des Abends war Roland Spranger.

 


So sieht sanfter Tourismus aus: Familienwanderung mit Klaus Schaumberg

Das Torschild Agrotourismus Frankenwald e.V.
Rinder bei Landwirt Gerber.
Im Garten bei Bäuerin Beate Wolfrum (links) in Tiefengrün.

Die Besonderheiten des Hofer Landes standen vor wenigen Tagen im Mittelpunkt einer Familienwanderung unter der Leitung des Biologen und Hofer Kreisrats Klaus Schaumberg.

Vom thüringischen Sparnberg aus ging es über die Saale nach Sachsenvorwerk zu einer naturschutzorientierten Rinderbeweidung des Landwirts Robert Gerber. Er betreut auf Grundstücken des Landesbundes für Vogelschutz seit Ende Mai 2021 eine Herde mit schottischen Galloway Rindern. Der Nebenerwerbslandwirt aus dem benachbarten Eisenbühl erklärte den Wanderern geduldig die Ziele dieser extensiven, naturnahen Haltung: durch die Beweidung von großen zusammenhängenden Weideflächen und einer geringeren Besatzdichte mit sogenannten Robustrinderrassen wie den kleineren Galloways, soll sich das vormals weitgehend intensiv genutzten Grünland in eine hochwertige Fläche der Biodiversität entwickeln. Spannend zu beobachten war die Rangordnung der aktuell fünfzehn Tiere, die sich auf der Fläche sichtlich wohl fühlen. Das jüngste Hochwasser im Auenbereich der Saale hatte ihnen Dank höher gelegener Weideareale nichts anhaben können. Nach der Startphase plant Robert Gerber eine Direktvermarktung des hochwertigen Weidefleisches in Bioqualität an interessierte Kunden in der Region. Auch Ralf Reusch, Bundestagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen stellte fest: "Das ist eine WIN-WIN-WIN-WIN-Lösung aus Naturschutz-Tierwohl-regionaler Wertschöpfung und Landschaftsästhetik mit hohem Erholungswert, ganz im Sinn eines sanften Tourismus“.
Vom Saaleufer aus setzte die Gruppe ihre Wanderung fort. Oberhalb von Sachsenvorwerk stießen die Naturfreunde auf das Naturdenkmal „Arlesstein“: die im mittlerweile bewaldeten „Amerikaner-Hügel“ versteckte Felsgruppe bot mit den zahlreichen Kräutern und Stauden verschiedensten Schmetterlingen ein wertvolles Blütenangebot. Immer wieder blieben die Wanderer stehen und ließen die Blicke schweifen - schön ist es hier im bayerisch-thüringischen Grenzgebiet!
In Tiefengrün war man nach einer Stärkung im Gasthof "Hulda" im nebenan liegenden Bauernhof der Familie Wolfrum verabredet. Beate Wolfrum erklärte den Wanderern die Hausphilosophie ihres diversifizierten Hofes. Neben den landwirtschaftlichen Betriebsabläufen, für die ihr Mann Peter zuständig ist, lebt sie ihre Kernkompetenz als gelernte Reisekauffrau kreativ aus: sie betreut die beiden Ferienappartements auf dem Hof, kümmert sich um Buchungsabläufe, Gästebetreuung und Marketing des Ferienhofes. Familie Wolfrum zählt zu den Gründungsmitgliedern des 2018 gegründeten Vereins „Agrotourismus Frankenwald e.V.“, der als Zusammenschluss von touristisch diversifizierten Höfen in der Frankenwaldregion für diese besonders sanfte und nachhaltige Urlaubsform wirbt. Wer aufmerksam das Gelände betrachtete, merkte schnell, dass es eine sehr ansprechende Gastfreundschaft ist, die hier einen "Lieblingsplatz" geschaffen hat. Ferienwohnungen, Spielgeräte im Garten und ein "Vertrauensladen" mit hofeigenen Erzeugnissen, Tiere und die Möglichkeit, sich auf Strohballen zurückzuziehen, bietet Urlaubern und Durchreisenden einen ganz besonderen Aufenthalt. Schnell waren die zur Wandergruppe gehörenden Kinder spielend auf den Hängematten, bei den Schafen, auf einem hölzernen Pferd und im Kinderturm verschwunden.
Auf dem Rückweg nach Sparnberg gab es mit der Schieferhalde zwischen Hirschberg und Sachsenvorwerk noch ein landschaftliches und kulturhistorisches Highlight zu bestaunen. Die Wanderguppe war ausnahmslos von der Dichte an Sehenswürdigkeiten und interessanten lokalen Akteuren auf dieser nur neun Kilometer kurzen Rundtour begeistert. Es gibt noch viel vor unserer „Hofer Haustür“ zu entdecken, und das alles mit einem sehr kleinen ökologischen Fußabdruck“, konnte Kreisrätin Mirjam Kühne aus Regnitzlosau feststellen.


Wanderung zum Kornberg

  • Der Siebenstern.
  • Die Gruppe der Wanderer.
  • Swanti Bräsecke-Bartsch bei naturkundlichen Erläuterungen.
  • Deutlich sichtbare Erosionsfolgen auf den Wegen.
  • Interessierte Zuhörer.

Der Kornberggipfel war am vergangenen Wochenende das Ziel einer Wanderung, zu der die Hofer Bündnisgrünen eingeladen hatten. Neben der Freude am Wandern und dem Beisammensein ging es darum, sich unmittelbar vor Ort zu informieren über die Planungen, den Berg in Zukunft intensiver touristisch zu nutzen.

Von Niederlamitz aus ging es auf dem  N-Weg nach oben. Dass dieser Weg von Wanderern und Mountainbikern gleichzeitig genutzt wird, ist aufgrund der unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse sehr umstritten. Auch für die dort vorkommende Flora und Fauna bleibt die Doppelnutzung nicht ohne Folgen. Gleich am Anfang des Weges fanden die Wanderer eine überfahrene Blindschleiche.

Die sportlichen Räder zerstören auch die dünne Humusschicht auf dem Weg, Steine lockern sich, Wasser spült tiefe Rinnen aus. Aus dem einst lauschigen Pfad ist für Wanderer eine Stolperpiste geworden. Der Wanderer festigt durch seine Tritte den Boden, ein Fahrrad löst ihn auf. Den Wanderern war rasch klar: dieser Weg eignet sich nicht, um Radfahrern und Wanderern gleichermaßen Bewegungsfreiheit zu lassen. Man kommt ohne Vorsicht und Rücksichtnahme nicht aneinander vorbei. Laut dem aktuellem "Bayerischem Naturschutzgesetz" ist das ein Grund dafür, dass dieser Weg nicht mit Fahrrädern genutzt werden darf.

Entlang des Weges gab es viel Interessantes zu sehen und zu entdecken. Zu Wackelstein und Hirschstein wußte Karlheinz Turhober, der als Vertreter der Initiative „Ruhe für den Kornberg“ dabei war, viel Wissenswertes zu berichten. Am Wackelstein kann man dank Hebelwirkung den 250 Tonnen schweren Felsen bewegen! Es ist ein Vergnügen, seine Kräfte auszuprobieren. Vielerorts blühte entlang des Weges der Siebenstern, das Wahrzeichen des Fichtelgebirges. Die Schönheit der Natur, die historischen Hintergründe der am Weg liegenden Artefakte und die überwältigende Aussicht sind immer wieder beeindruckend.

Swanti Bräsecke-Bartsch vom Landesbund für Vogelschutz gab einen Überblick zum Artenreichtum am Großen Kornberg. Neben Fuchs und Hase leben hier verschiedene Eulen- und Spechtarten, die Kreuzotter und auch die Zauneidechse. Durchwandert und durchquert wird das Gebiet seit ewigen Zeiten von Luchs, Wildkatze und Rotwild. Entlang der ehemaligen Stromtrasse unterhalb des Hirschsteines hat sich eine offene, dicht mit Heidelbeerkraut bewachsende Ebene entwickelt. Zum einen ist das eine Biotop für seltene Tagfalter, zum anderen hat sich hier ein potenzieller Lebensraum für Auerwild entwickelt. "Das perfekte Habitat," meinen die Naturschützer. Wenn - ja, wenn es nicht so unruhig wäre. Auerwild braucht Ruhe. Die Forderung nach den Wildschutzzonen wurde in der Gruppe eingehend mit dem Für und Wider diskutiert.

Die Sagen und Märchen über die Ruine Hirschstein gehen auf Ereignisse, die vor vielen Jahrhunderte stattfanden, zurück. Und auch hier kommt wieder die besondere Flora ins Blickfeld: es wächst neben seltenem Farn auch Thymian und Baldrian.Der Ausblick begründet die Wahl dieses Ortes für den Bau einer Burg in früherer Zeit. Von dort ist es nicht mehr weit bis zur Schönburgwarte. Hier ist der Ort und die Zeit für ein gemütliches Picknick und viele Gespräche.

Der Weg bergab zum neu erbauten Kornberghaus führt entlang der Wiese vorbei an blühender Arnika, dichten Beständen von Kleinem Ampfer, einer für viele Falterarten wichtigen Pflanze. Diese Vorkommen sind durch die geplanten Baumaßnahmen und den Einsatz von Baufahrzeugen in ihrem Bestand in höchstem Maße gefährdet. Betonfundamente werden erforderlich sein für die Bedürfnisse der Sportler. Und dort, wo die Abfahrten der Radler geplant sind, werden Kameras und Monitore eine Stromversorgung erfordern. Die Bauvorhaben allein für diese Geräte werden das Leben der Tiere und Pflanzen und die Ruhe auf dem Kornberg weitgehend zunichte machen.
Mit dieser Erkenntnis machten sich die Wanderer auf den Heimweg. "Mit Arten- und Klimaschutz, wie wir ihn eigentlich brauchen, hat ein Mountainbikepark nichts zu tun," meinte Ralf Reusch, der Bundestagskandidat der Bündnisgrünen für den Wahlkreis Hof/Wunsiedel. Mirjam Kühne, Fraktionssprecherin im Hofer Kreistag, ergänzt Reusch mit den Worten "Naturschutz wäre an dieser Stelle in der heutigen Situation eine unverzichtbare Investition in die Zukunft."

(Nanne Wienands)


Der Ausbau am Kornberg: nicht nur naturschutzfachlich, sondern auch finanziell fraglich

Stellungnahme der Hofer und der Wunsiedler Kreistagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Hofer und Wunsiedler Bündnisgrünen nehmen zu den Plänen, auf dem Kornberg einen Mountainbikepark zu errichten, wie folgt Stellung:

"Während alle Bürgerinnen und Bürger, die im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung Einwendungen zum Umbau des Geländes auf dem Kornberg eingereicht haben auf das Ende der Bewertung der Einwendungen und den gesetzlich vorgeschriebenen Erörtertungstermin warten, tauchen Zahlen auf, die deutlich werden lassen, dass bei der Planung des Kornberg-Areals nicht nur naturschutzfachlich, sondern auch finanziell durchaus fragwürdig gearbeitet wurde," informiert die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wunsiedel und Kreisvorsitzende der Grünen Wunsiedel, Brigitte Artmann. Sie ist mit dieser Erklärung nicht allein.

In seinem Jahresbericht vom März 2021 hinterfragt der Bayerische Oberste Rechnungshof die "Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen" (abgekürzt "RÖFE") und fordert eine Evaluation des Förderprogrammes.
Ralf Reusch, Bundestagkandidat der Bündnisgrünen des Wahlkreises Hof / Wunsiedel, betont: "Eine solche Evaluation empfiehlt sich dringend vor dem Hintergrund der spürbaren Folgen des Klimawandels und den damit zusammenhängenden ökologischen Auswirkungen auf den Tourismus, also im Zusammenhang mit der Diskussion um einen notwendigen sanften Tourismus."
Der Bayerische Oberste Rechnungshof weist auch auf zahlreiche Fehler bei der Abwicklung des Förderprogramms hin, dies ist in der Pressemitteilung des Rechnungshofes zum Jahresbericht zu lesen.

Ralf Reusch zitiert weiter aus dem Bericht des ORH: „Der Förderhöchstsatz von 50 Prozent, der nur ausnahmsweise angehoben werden darf, wurde in 105 von 148 Fällen überschritten, ...."
"Wie kann das sein," fragt Reusch, "dass die Ausnahme zum Regelfall wird?"

Sowohl beim Kornberg, als auch bei den Frankenwaldbrücken - beides touristische Großprojekte im Landkreis Hof - sollen laut den Aussagen der Landratsämter die förderfähigen Kosten, wie mehrfach öffentlich geäußert, zu 80 Prozent über das Förderprogramm RÖFE finanziert werden. Die Hofer und Wunsiedler  Bündnisgrünen stellen hier vor allem die Frage, wie es zur Überschreitung der eigentlichen Höchstförderung kommen kann? Sie fragen "Wie ist das zu erklären, wenn doch ein wesentliches Kriterium für die eigentliche Höchstförderung von
50 Prozent der Kosten an die Barrierefreiheit der Einrichtungen gebunden ist?" Grundsätzlich kann nach Ansicht der Bündnisgrünen das Kriterium der Barrierefreiheit nicht übereingebracht werden mit einer eher extremsportlich ausgerichteten Einrichtung wie einem Mountainbikepark.

Mirjam Kühne, die Fraktionsvorsitzende der Hofer Kreistagsgrünen und Vorsitzende des Kreisverbandes Hof betont: "In den Förderrichtlinien zu RÖFE steht: „Die Summe aller öffentlichen Mittel darf die Summe der tatsächlich anfallenden zuwendungsfähigen Ausgaben nicht überschreiten." Und sie fragt "Ist dieses Kriterium noch erfüllt, wenn 80 Prozent aus RÖFE gefördert werden und zusätzlich noch Mittel aus LEADER und der Oberfrankenstiftung fließen, wie am Großen Kornberg?"

Grundsätzlich muss nach Ansicht der Hofer und Wunsiedler Bündnisgrünen auch die Frage gestellt werden, wie  es möglich ist, dass Dinge - ausdrücklich der Zauberteppich mit Galerie für den Kornberg - bereits angeschafft wurden? Schließlich kann die Förderung doch nur gewährt werden, wenn gegen das geplante Vorhaben keine öffentlich-rechtlichen Hinderungsgründe bestehen, und den Belangen des Umweltschutzes Rechnung getragen wird?

Und Kreistagsmitglied Thomas Friedrich stellt die Frage nach dem Businessplan für den Kornberg, den Landrat Dr. Oliver Bär in einem Schreiben an den Bund der Steuerzahler von Ende April 2021 erwähnt. Dieser Businessplan war eine wesentliche Grundlage für die Entscheidungsgremien der beiden Landkreise und Städte, um dem Projekt zuzustimmen.
"Wie kann es sein," so Friedrich, "dass mir als Kreisrat die Aushändigung des Businessplans verweigert wird?"

Der Kostenübersicht, die dem Schreiben an den Bund der Steuerzahler beigefügt wurde, ist zu entnehmen, dass die Kosten für den Ausbau am Großen Kornberg schon um fast 50 Prozent gestiegen sind: von veranschlagten über vier Millionen Euro auf über sechs Millionen Euro. Obligatorischer Hinweis: Fördergelder sind Steuergelder.

Swanti Bräsecke-Bartsch, Mitglied der Grünen und ehrenamtlich im Naturschutz engagiert, weist auf den fragwürdigen Umgang mit Naturschutzflächen hin. "Der Anteil an diesen geschützten Flächen im Landkreis Hof liegt unter 0,5 Prozent der Landkreisgesamtfläche. Warum verplant und verbraucht man exakt das Gros dieser Flächen für touristische Projekte? Flächen, die als Flora-Fauna-Habitat, als Naturschutzgebiet, Landschaftsschutzgebiet oder geschütztes Biotop ausgewiesen sind? Das sind immerhin Areale, die dem Rückzug und Erhalt selten gewordener Tier- und Pflanzenarten vorbehalten sind, und zwar auf Basis nationaler und europäischer Gesetzgebung."

(Mirjam Kühne, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Brigitte Artmann, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Wunsiedler Kreistag, Thomas Friedrich, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg, Nanne Wienands, Rita Bieschke-Vogel, Susann Fischer, Wilfried Kukla, Ralf Reusch, Bundestagskandidat der Bündnisgrünen im Wahlkreis Hof/Wunsiedel, Swanti Bräsecke-Bartsch.)


Welterschöpfungstag am 5. Mai 2021

Der vierspurige Ausbau einer Straße im Landkreis Wunsiedel.

Am 5. Mai 2021 ist laut der Umweltorganisation WWF (World Wide Fund For Nature) der sogenannte Welterschöpfungstag für Deutschland. Das bedeutet, dass die Menschen in Deutschland bis zu diesem Datum so viele natürliche Ressourcen verbraucht haben, wie unsere Erde jährlich nachliefern kann. Ab 6. Mai 2021 leben die Deutschen also auf Kosten der Naturreserven der Erde und der nachfolgenden Generationen von Mensch, Tier und Natur. Das bedeutet, dass die Belastung des Planeten durch die Menschheit in der jüngsten Vergangenheit  dramatisch zu genommen hat.

 „Würde die gesamte Menschheit den Globus so belasten wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden um das langfristig machen zu können,“ so die Kreisrätin und Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Mirjam Kühne. Ralf Reusch,  Bundestagskandidat des Wahlkreises Hof/Wunsiedel und mit Mirjam Kühne Vorstand des Kreisverbandes Hof machte im Rahmen der Ressourcendiskussion deutlich "Mit der Einführung eines Tempolimits könnte auf Deutschlands Straßen schlagartig die Entstehung von Tausenden Tonnen CO2 vermieden werden! Und dass wir einen neuen Bundesverkehrswegeplan brauchen, liegt auf der Hand. Er sollte besser "Mobilitätsplan" heißen, denn einen weiteren Flächenverbrauch für Straßen können wir uns in dieser ökologischen Situation nicht leisten". Reusch betont, dass es sehr erfreulich sei, dass sich neben dem Deutschen Verkehrsrat und der SPD auch die großen Verkehrsclubs ADAC und ACE für ein Tempolimit ausgesprochen haben.

Dass der Welterschöpfungstag so früh im Jahr liegt, ist  auf die Armut der Menschen in den Entwicklungsländern zurückzuführen, zum Beispiel in Afrika. Die Menschen dort belasten die Erde wesentlich weniger und konsumieren viel weniger Güter. Der Appell der Hofer Bündnigrünen richtet sich demnach hauptsächlich an die Menschen in den reichen Staaten des industriellen Westens: "Spart an Energie- und Landverbrauch und am Konsum!"

Als nachdenkenswerte Beispiele für die alltäglichen Folgen des heutigen Energie- und Konsumverbrauchs seien aus der großen Breite nur drei genannt:

  •  Deutschland hat jüngsten Untersuchungen zufolge den höchsten Verbrauch an Verpackungsmüll in der Europäischen Union. Über 200  Kilogramm Verpackungen erzeugt jeder Deutsche pro Jahr. Ein Großteil davon wird nicht wiederverwendet, sondern landet  in Verbrennungsanlagen oder in der Umwelt. Eine direkte Folge sind die Plastikinseln in den Weltmeeren, die Kunststoffblockaden in Wal- und Seevögelmägen und das global verteilte Mikroplastik, das letztendlich auch in den Mägen und Körpern der Menschen landet.
  • Der Bestand an Insekten ist in den letzten 25 Jahren nach wissenschaftlichen Untersuchungen um 70 bis 80 % zurückgegangen. Insekten bilden das zentrale Glied in der ökologischen Kette des Lebens. Sie erfüllen Schlüsselfunktionen bei der Befruchtung der Pflanzen und sind die Hauptnahrungsquelle unzähliger anderer Tierarten. Auch der Verlust der Arten ist erschreckend: Über die Hälfte aller Insekten stehen in den Roten Listen der vom Aussterben bedrohten Arten. Eine vergleichbar katastrophale Entwicklung stellen Wissenschaftler in der Vogelwelt fest. Die Biodiversität ist damit aufs Äußerste bedroht.
  • Der Flächenverbrauch in Deutschland ist nach wie vor extrem hoch. In Bayern werden täglich über zwölf Hektar Land verbraucht, das entspricht der Fläche von 25 Fußballplätzen. Die ständige Ausweisung neuer Gewerbeflächen am Rand der Städte und Gemeinden, wie jüngst in Marktredwitz oder Hof, nimmt der Landwirtschaft ihre Existenzgrundlage und der Natur ihren Lebensraum. So sollten die Ausweisung dieser Gebiete einer strengen Überprüfung auf deren Notwendigkeit unterliegen. Parkflächen müssen auf ein Minimum reduziert und sollten nicht mehr ebenerdig genehmigt werden.
     

Der Hofer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bittet zum Welterschöpfungstag die gesamte Bevölkerung auf, über die Folgen des persönlichen Verhaltens nachzudenken und den Verbrauch an Materialien, Landverbrauch und Energie zu vermindern. Wichtiger noch ist der Appell an die Verantwortlichen in den Gewerbebetrieben, den Verwaltungen und den politischen Ämtern, ihre Entscheidungen in Zukunft mehr an der Ökologie - also am Lebenskreisläufen und weniger an vordergründigen wirtschaftlichen Argumenten - zu orientieren.

„Wir haben nur einen Globus, auf dem derzeit 7,8 Milliarden Menschen leben. Wir müssen alles tun, um für alle ein Leben in einer gesunden Umwelt und Natur wieder möglich zu machen“
- Mirjam Kühne

Unterzeichner*innen: Hofer Kreistagsfraktion der Bündnisgrünen, Mirjam Kühne und Ralf Reusch, Vorstand der Hofer Bündnisgrünen, Brigitte Artmann, Vorstand der Bündnisgrünen im Landkreis Wunsiedel.

(Text: Nanne Wienands)


Solidarität für Plauener Bündnis

In der letzten Plauener Stadtratssitzung am 30. März 2021 wurden durch eine gemeinsame Abstimmung aller CDU-Stadträte mit der AfD und dem "III. Weg" die Zahlung der Gelder für das „Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis“ gestrichen. 8.000 Euro hatte das Bündnis jährlich erhalten. Einige Jahre hatte das Bündnis unter der Federführung der Evangelischen Kirchengemeinde für Demokratie und Menschenrechte gearbeitet. Für die Organisation der nahezu wöchentlich notwendigen Aktivitäten wurde eine 450-Euro-Stelle geschaffen.

Zivilgesellschaft gefordert

Die Zivilgesellschaft sollte sich solidarisch zeigen und das Plauener Bündnis in dieser Situation finanziell unterstützen. Vertreterinnen und Vertreter des „Hofer Bündnis für Zivilcourage“ und sowie der Projektstelle gegen Rechtsextremismus aus Bad Alexandersbad waren regelmäßig Gast bei den Plauenern. Man unterstützte sich stets gegenseitig bei allen Veranstaltungen. Es ist wichtig, auch weiterhin zu helfen, dass der Einsatz in Plauen für Demokratie, das Grundgesetz und die Menschenwürde unbeschadet weitergehen kann, und dass den undemokratischen, rassistischen, menschenfeindlichen und neonazistischen Bestrebungen und Aktionen im Vogtland durch engagierte Bürgerinnen und Bürger entgegengetreten werden kann.

Spendenmöglichkeit

Die Streichung der Gelder hatte bisher eine große Welle der Solidarität zur Folge. Die Arbeit für das laufende Jahr ist vorerst „gerettet“. Aber für die kommenden Jahre 2022, 2023 besteht weiter Unsicherheit. Deswegen sind weiterhin Spenden (auch kleinere Beträge) an den Trägerverein „Wir-in-einer-Welt-Plauen/Vogtland e.V.“ erbeten.
Die Kontoverbindung dazu: IBAN DE 97 8705 8000 3000 0063 10
Verwendungszweck: Bündnis Demokratie

 


Ralf Reusch tritt als Bundestagskandidat an

Die Grünen-Kreisverbände Hof und Wunsiedel haben am 28. März gemeinsam ihren Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 239 bestimmt. Aufgrund der seit Monaten angespannten Corona-Infektionslage gab es keine Möglichkeit, die Aufstellungsversammlung wie üblich in Präsenz abzuhalten. Die Veranstaltung erfolgte daher im ersten Schritt digital per Videokonferenz und Online-Voting. Im zweiten Schritt wurde die Entscheidung jüngst von den Mitgliedern per Brief- und Urnenwahl bestätigt. Die Auszählung am 10. April ergab: Von 85 abgegebenen Stimmen waren 84 gültig. 68 stimmten mit ja, 15 mit nein, es gab eine Enthaltung.

Drei grüne Kandidatinnen und Kandidaten
Die per Video zugeschalteten Mitglieder der beiden Kreisverbände hatten bei der Versammlung den Luxus aus drei Kandidatinnen und Kandidaten wählen zu können. Durch die Veranstaltung führte als Moderator der Landtagsabgeordnete Tim Pargent. Zur Wahl traten an: Der Schauspieler und frühere Landtagskandidat Philipp Brammer, die Unternehmensberaterin Karin Caliebe sowie Ralf Reusch, Key Account Manager und Sprecher des KV Hof. Alle drei stellten sich persönlich sowie ihre politischen Ziele in Redebeiträgen vor und standen den Mitgliedern Rede und Antwort.

  • Philipp Brammer betonte, dass es höchste Zeit für einen Wechsel der Politik sei. Man müsse den Verwaltungsmodus verlassen und mit frischen Ideen Schwung in die Zukunft bringen. Neben der Coronapandemie stehen die Themen Klimakrise, Arbeitstransformation, Digitalisierung und Demokratiekrise ganz oben auf der Agenda.
  • Karin Caliebe stellte in ihrer Rede heraus, dass es in unserer Gesellschaft noch stärker um Chancengleichheit gehen müssen. Als Abgeordnete wolle sie Werte und Ziele von Bündnis 90/Die Grünen vertreten, sich aber vor allem den Problemen und Sorgen der Menschen in Stadt und Landkreis Hof sowie Wunsiedel widmen.
  • Ralf Reusch schilderte, dass ihn grüne Politik bereits seit seiner Jugend begleitet und vor allem sein Handeln über Jahrzehnte geprägt hat. Heute mit 57 Jahren Lebenserfahrung sei er umso mehr davon überzeugt, dass es unabdingbar ist, den politischen Wandel hin zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft aktiv zu gestalten.
     

Ralf Reusch verbindet Pragmatismus mit grüner Leidenschaft
Ralf Reusch aus Hof konnte die Mitglieder von seiner grünen Leidenschaft und seiner breiten Kompetenz überzeugen. Er erhielt bereits im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen.
„Ich bin sehr glücklich darüber, dass das Votum bereits im ersten Wahlgang deutlich für mich ausgefallen ist. Meine Sicht auf die regionalen Themen und Aufgabestellungen sowie mein bundespolitischer Themenschwerpunkt wurden damit  angenommen“, erklärte Ralf Reusch nach der Abstimmung.

Delegierte für die Landesdelegiertenkonferenz
Der KV Hof wählte zusätzlich zum Bundestagskandidaten noch seine Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2021. Diese wichtige LDK entscheidet darüber, welche Kandidatinnen und Kandidaten welche Listenplätze erhalten werden. Die LDK findet am 17. und 18. April 2021 in digitaler Form statt, das Ergebnis wird ebenfalls durch eine Briefwahl aller Delegierten bestätigt. Für Hof sollen laut Abstimmung Ulrike Lehmann und Johannes Kühne daran teilnehmen. Auch die Delegierten wurden noch einmal per Brief- und Urnenwahl bestätigt.


Stellungnahme der Hofer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Bericht "Wieviel Asphalt braucht der Saaleradweg?" vom 19.3.2021

In unserem Landkreis werden gerade viele Radwege entlang landschaftlich reizvoller Fluss- und Bachläufe gebaut. Die Fraktion der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag gibt der Hofer Oberbürgermeisterin Eva Döhla recht; nicht alle Strecken müssen asphaltiert werden. Es gibt verschiedene Gründe, einen Radweg mit einem  wasserdurchlässigen Belag bestehen zu lassen: in Hof ist es der parkähnliche Charakter an der Saale bzw. der unter dem Radweg liegende Kanal. Aber auch Natur- und Wasserschutzgebiete sollten im Blick behalten werden. Ein nicht asphaltierter Weg wird in der Regel etwas langsamer befahren, als ein asphaltierter Weg. Familien mit Kindern und Freizeitradler können die Umgebung entdecken und werden vielleicht sogar anhalten, um sie zu genießen. Sportradler und Radpendler sind im allgemeinen flott unterwegs und schätzen die Asphaltierung. Diese Unterscheidung muss immer mitgedacht werden.

In unserer ländlichen Umgebung sind asphaltierte Radwege geplant, die auch noch für die Traktoren der Landwirtschaft gedacht sind - die Wege sollen so breit werden, dass Traktoren sie nutzen können, das sog. Kernwegenetz. Die finanzielle Förderung dafür wird vom Amt für ländliche Entwicklung (ALE) bereit gestellt. Für die Förderung ist eine Asphaltierung Voraussetzung. Es gibt Vorgaben für die Breite der Wege mit Banketten und Gräben. Die Traglast ist für 11,5 Tonnen ausgelegt. Diese Doppelnutzung birgt einerseits Gefahrenmomente für Radler und Landwirte, andererseits ist allein durch die Größendimension eine Beeinträchtigung bzw. Zerstörung von Natur und Umwelt kaum zu vermeiden: der ins Blickfeld geratene Radweg zwischen Rehau und Oberkotzau ist ein beredtes Beispiel dafür.

Dass der Radwegebau von öffentlicher Seite bezuschusst wird, ist im Prinzip positiv. Unter anderem sind dabei auch Gelder der EU enthalten, die ausdrücklich an bestimmte Vorgaben, wie zum Beispiel den Klima- und Landschaftsschutz gebunden sind. Dem widerspricht, dass für Radwege vorhandene natürliche Strukturen und Lebensräume zerstört werden, wie es beispielsweise beim Perlenradweg geschehen ist.

Im Regnitzgrund besteht die Gefahr, dass Felsformationen zerstört werden, um dort einen Radweg zu bauen: in der Nähe des Schrecksbergs zwischen Kautendorf und Tauperlitz. Die Überlegung ist nicht nachvollziehbar, denn genau in diesem Bereich sind glücklicherweise bereits viele Kilometer Radwegenetz vorhanden. Wir nehmen das zum Anlass, einmal mehr zu betonen, dass nicht überall neue Strecken gebaut werden müssen, die unsere Flussauen mit ihrer besonderen Flora und Fauna zerstören, für die Schatten spendende Bäume fallen müssen und mit denen waghalsige Kreuzungen entstehen, wie man es z. B. bei Baumersreuth in der Nähe des Förmitzspeichers erleben kann. Wir würden uns einen sensibleren Umgang bei der Planung und die Einbeziehung bereits bestehender Strukturen der Radwege wünschen - so wie die Oberbürgermeisterin von Hof, Eva Döhla es betont hat. Hier wäre ein Umschwenken der Förderkultur dringend angebracht: Je ressourcenschonender und auch sparsamer eine Kommune bei solchen Projekten vorgeht, desto mehr Fördergelder müssten fließen.

Zusammenfassend: unser Anliegen besteht darin, dass für den Radwegeplan möglichst bestehende Wege genutzt werden sollten, ökologisch sensible Gebiete sollten nicht bebaut werden, bei einer Neutrassierung sollte die Oberfläche wassergebunden sein; lediglich in begründeten Ausnahmen käme eine Asphaltierung in Frage. Hintergrund sind der leider immer noch zunehmende Flächenverbrauch und die daraus resultierenden Probleme hinsichtlich unserer Wasserversorgung.

(Mirjam Kühne, Fraktionssprecherin der Bündnisgrünen im Hofer Kreistag, Nanne Wienands, Thomas Friedrich, Birgitt Lucas, Klaus Schaumberg)


Haushaltrede 2021 von Dr. Klaus Schrader

"Hof hat Zukunft, diese Zukunft ist gut und irgendwie auch grün."
Dr. Klaus Schrader, Stadtrat in Hof, Bündnis 90/Die Grünen.

Die komplette Rede von Dr. Klaus Schrader zum Haushalt 2021 in Hof findet sich als Download unter den untenstehenden Links.


Symbolisches Gedenken an die Atomkatastrophe in Fukushima vor exakt zehn Jahren

Das Bild zeigt von links: Marion Klinger, Karin Caliebe, Gudrun Kiehne, Nanne Wienands, Ralf Reusch und Andreas Künneth.
Das Bild zeigt von links: Marion Klinger, Carin Caliebe, Gudrun Kiehne, Nanne Wienands, Ralf Reusch und Andreas Künneth.

Wegen den hohen Coronainzidenzwerte in Hof sollte es von vorn herein ein symbolisches Gedenken sein: Die Hofer Grünen trafen sich am Donnerstagabend an der Michaeliskirche in Hof, um an die Atomkatastrophe in Fukushima vor exakt zehn Jahren zu erinnern.

Kreisrätin Nanne Wienands erläuterte kurz die Geschichte des Geschehens: "Am 11. März 2011 erschütterte ein Erdbeben den Meeresboden vor der nordöstlichen Küste Japans. Zwei Tage später folgte in derselben Region das stärkste Seebeben in der japanischen Geschichte mit einer Stärke von 9,0 auf der Momenten-Magnituden-Skala. Die daraus entstehende Tsunamiwelle erreichte wenige Stunden später das älteste Kernkraftwerk Japans in Fukushima - Daiiji und beschädigte mehrere der Reak­toren. Die ausgetretene radioaktive Strahlung verseuchte weite Teile der Region und verteilte sich in den folgenden Tagen in alle Teile des Landes.

Direkt durch das Erdbeben und den folgenden Tsunami kamen nach Angaben der japanischen Katastro­phen­managementbehörde 19.630 Menschen ums Leben. Weitere 2.000 Todesfälle werden laut dem Bundesamt für Strahlenschutz inzwischen allein in der Präfektur Fukushima zu den langfristigen Folgen der Evakuierung gezählt. Es wurde versucht, das zur Kühlung erforderliche Wasser zurückzuhalten – es ist heute längst in allen Weltmeeren nachweisbar.

Fukushima ist eine Katastrophe, die die japanischen Techniker und Wissenschaftler bis heute nicht in den Griff bekommen haben, ebenso wie in Tschernobyl. Ständig werden neue Schäden entdeckt, alte Schäden – die neu entdeckt werden. Die Auswirkungen auf das Leben der Menschen sowohl in Japan als auch weltweit sind unübersehbar.

Die Bundespolitik hat vor zehn Jahren wegen heftiger Protestaktionen der Atomkraftgegner*innen relativ umgehend reagiert. Neun Reaktoren wurden sofort stillgelegt und für die restlichen ein Ausstiegsplan bis Ende 2022 festgeschrieben. Heute laufen noch immer sechs Atomkraftwerke in Deutschland, die uns und unsere Kinder bedrohen. Bis Ende 2021 müssen drei weitere vom Netz und die restlichen drei dann bis Ende 2022. Und dann wäre da noch der von Deutschland nicht unterzeichnete Atomwaffensperrvertrag; ein Gefährdungspotenzial ohnegleichen.

Und dennoch fordern auch in Deutschland noch immer Menschen, dass die Atomenergie als „klimafreundlicher Energielieferant“ eingesetzt werden soll – dass wir nach wie vor kein Endlager haben wird ignoriert, Dass es nie eines geben wird, das eine Million Jahre bewacht werden kann, dürfte jedem klar sein.

Und die neueste Meldung aus Tschechien? Die tschechische Regierung hat den Ausbau des AKW Dukovany genehmigt: mit zwei neuen Blöcken. Auch Temelin soll ausgebaut werden. Wenn die neuen Reaktoren fertig sind, sind die alten Blöcke 45 Jahre lang gelaufen – wenn, ja, wenn nichts passiert. Der Strom dient der Überflussversorgung Europas.

Im Anschluss an die Rede blieben alle Anwesenden, unter ihnen die Vorstandsmitglieder Gudrun Kiehne, Andreas Künneth, Marion Klinger und Ralf Reusch sowie das neueste Mitglied der Grünen, Karin Caliebe schweigend stehen. Zehn Minuten für zehn Jahre Fukushima. "Atomkraft - nein danke!" ist eine der ältesten Forderungen der Grünen.


Impfen - Mit der richtigen Strategie!

Eine Veranstaltung der Grünen Jugend Hof am 11.3. um 19 Uhr:
Wir informieren über die Impfung gegen Covid19, erklären die Wirkungsweise der unterschiedlichen Impfstoffe, insbesondere der neuen mRNA-Impfstoffe. Wir reden über die Zulassungsverfahren und entlarven die wichtigsten Verschwörungserzählungen. Außerdem diskutieren wir mit euch über die bayerische Impfstrategie, über die Sinnhaftigkeit von Diskussionen um Impfpflichten und darüber, wie man die Impfbereitschaft wirklich steigern kann. Andreas Krahl und Florian Siekmann bringen dabei ihre Expertisen aus der Praxis als Fachkrankenpfleger und Biochemiker ein.

Die Online-Runde findet unter diesem Link statt:
https://public.senfcall.de/impfen-mitderrichtigenstrategie


Amazon in Schwarzenbach/Saale?

Ein Kommentar von Nanne Wienands

Amazon in Schwarzenbach/Saale? Mit der Bestätigung dieser Frage preschte der Oberkotzauer Bürgermeister Breuer vor, ehe die Schwarzenbacher Stadträte aus erster Hand informiert wurden. Ein Unding, um es vornehm zu formulieren. Wir werden sehen, ob es tatsächlich so kommt. Aber gleich daraus abzuleiten, dass man deswegen die neue Umfahrung Oberkotzau braucht, ist verwegen. Die 30 Jahre alte Planung für diese Umfahrung muss auf den Prüfstand, denn die ökologischen und verkehrspolitischen Parameter haben sich enzwischen geändert. Und nicht umsonst hat sich in Oberkotzau eine starke Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen den Bau der Straße ausspricht. Am 14. März 2021 kommt es deswegen in Oberkotzau zu einem Bürgerentscheid. Dass auch Schwarzenbach/Saale von diesem Monsterstraßenbau betroffen ist, ist vielen Schwarzenbachern noch gar nicht bewusst.

Hier kann man sich informieren: https://ortsumgehung.uw-oberkotzau.de

WENN das Verteilzentrum in Schwarzenbach/Saale kommen sollte, würden die online bestellten Waren z. B. nach Fattigau und Oberkotzau (und viele andere kleine Ortschaften der Umgebung) geliefert werden. D. h., die Fahrzeuge suchen die Adressen der Besteller, und nicht den Weg um die Orte herum.

Ein Großteil des Verkehrs auf der Straße durch Fattigau und Oberkotzau ist "hausgemacht", es ist Ziel- und Quellverkehr. Und den kriegt man mit der dicksten Umfahrungsstraße nicht weg. Es gilt auch hier die alte Erkenntnis: wer Straßen sät, wird Verkehr ernten! Wer es den Autos leicht macht, fördert den Autoverkehr! Wenn es anders wäre, hätten wir durch mehr Straßen ja weniger Verkehr - das Gegenteil ist der Fall.

Zurück zu den Logistikunternehmen, wer auch immer es sein wird: durch die neuen Mitarbeiter, die die neuen Arbeitsplätze besetzen, wird der Einzelhandel nicht gerettet. Sie werden - wie inzwischen leider fast jeder andere Mensch auch - einen Teil ihrer Einkäufe im Laden tätigen und einen Teil im Versandhandel bestellen. Verbesserungen des Versandhandels, der seine günstigeren Preise anbieten kann, weil er niedrigste Löhne zahlt, fördern den Einkauf bei den Versandhändlern.

Wir müssen das ganz sachlich sehen: wir haben es alle in der Hand, ob wir den örtlichen Handel unterstützen oder den großen Onlinehändler, der nicht einmal Gewerbesteuer in der jeweiligen Kommune zahlt, in der er seine Lager- und Verteilzentren baut.

Eine schwierige Gemengelage, die sich noch dadurch verschärft, als es Probleme bereiten dürfte, die neuen Arbeitsplätze zu besetzen.


Einwendungen gegen Mountainbikepark am Kornberg noch bis 28. Februar

Am Kornberg soll bald ein Mountainbike-Trailparkes als eventtouristisches Projekt entstehen. Einwendungen gegen dieses aus oköligischer Sicht durchaus problematische Vorhaben sind noch bis 28. Februar 2021 möglich. Es steht zu befürchten, dass hier die Natur zur bloßen Kulisse ohne Rücksicht auf die bestehenden intakten Lebensräume degradiert werden soll.

Der Kornberg ist eines der letzten Rückzugsgebiete für Flora und Fauna im Fichtelgebirge. Nun, da es wegen des Klimawandels weniger schneereiche Winter mit Sportangeboten für Skifahrer geben wird, versucht man, den Berg zur ganzjährig befahrbaren Kulisse für den Radsport zu machen. Ähnliche Angebote gibt es jedoch bereits in relativer Nähe zum Kornberg.

Daher die Bitte an alle Mitglieder und naturverbundenen Sympathisanten: Macht euch kundig und schreibt Einwendungen. Die gesamten Unterlagen zum Mountainbike-Trailpark sind bis zum 28. Januar 2021 unter folgendem Link einsehbar und sind herunterzuladen: https://www.landkreis-wunsiedel.de/landkreis/oeffentliche-bekanntmachung/errichtung-eines-mountainbike-parks-mit-lernparcours

Einwendungen müssen bis spätestens einschließlich 28. Februar 2021 schriftlich beim Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Jean-Paul-Straße 9, 95632 Wunsiedel eingehen.

Weitere Informationen und eine beeindruckende Galerie mit Bildern der dort lebenden Tierarten finden sich auf der Seite der Kreisgruppe Hof des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern (LBV) e. V.: hof.lbv.de/naturschutz/der-gro%C3%9Fe-kornberg


Schwarzenbacher Stadtrat Günter Letfuß scheidet aus und wird geehrt

Die Übergabe eines Geschenkkorbes durch Gudrun Kiehne (links im Bild) und Marion Klinger an Günter Letfuß in Schwarzenbach an der Saale am 19. Januar 2021.
Die Übergabe eines Geschenkkorbes durch Gudrun Kiehne (links im Bild) und Marion Klinger an Günter Letfuß in Schwarzenbach an der Saale am 19. Januar 2021.

Nach mehr als 30 Jahren im Stadtrat von Schwarzenbach/Saale ist Günter Letfuß (Grüne) im Januar offiziell verabschiedet worden. Zum Anlass seines Ausscheidens und als Dank für sein langjähriges Engagement hat der Vorstand des Kreisverbands Hof Günter Letfuß am 19. Januar 2021 einen Geschenkkorb überreicht. Vorstandsmitglied Marion Klinger verlas eine Laudatio zu seinen Ehren. „Wir danken Dir auch für Deine Mitgliedschaft bei den Grünen. In dieser langen Zeit hast Du Deine Kraft als Mitglied des Kreistags für örtliche und überörtliche Ziele der Grünen eingesetzt“, heißt es darin auszugsweise.

Grüne Keimzelle der Region

Letfuß, der zusammen mit Gudrun Lehmann die Keimzelle der Grünen in Schwarzenbach und im Landkreis bildete, war zudem (mit Unterbrechung) fast 18 Jahre im Kreistag vertreten, hier in Fraktionsgemeinschaft mit der SPD. In die grüne Partei trat er bereits am 7. März 1984 ein und prägte ihre Entwicklung in der Region maßgeblich mit. Noch vor seiner Zeit als Stadtrat hatte er mit dem damaligen Altbürgermeister Schneider die grüne Tonne als Modellprojekt des Landkreises in Schwarzenbach/Saale erreicht.

Bei der Kommunalwahl 1990 stieg Letfuß dann offiziell in die Lokalpolitik ein. Aus der Schwarzenbacher Ortsgruppe des Bund Naturschutzes heraus konnte er eine Liste mit 13 Personen aufstellen, die zur Wahl antraten. Dank seines hohen Ansehens und seines Engagements in Schwarzenbach wurde er als einziger Grüner gewählt. Letfuß holte mehr als doppelt soviel Stimmen wie jeder Andere. Dies setzte sich bei den weiteren Wahlen fort.

Nähe zum Bürger und Einbindung der Jugend

Ein besonderes Anliegen war und ist Günter Letfuß immer die Nähe zum Bürger und die Einbindung der Jugend. Deshalb hat er abseits der Politik auch alternative Kulturevents veranstaltet, zu denen regelmäßig nicht nur Grüne, sondern auch zahlreiche Sympathisanten und Mitglieder anderer Parteien kamen. Martin Wolfers-Mildner, ebenfalls Schwarzenbacher und langjähriger Weggefährte, würdigt Letfuß als „aufrechten Kämpfer gegen Atom und Rechts.“ Er sei etwa in Wackersdorf, Mödlareuth und in Wunsiedel immer bei Demonstrationen aktiv. Der Helmbrechtser Kreistagsabgeordnete Thomas Friedrich lobt den politischen Stil von Günter Letfuß: „Günter ist immer auf Ausgleich bedacht, es ist ihm wichtig, Ziele zu erreichen, nicht sich zu profilieren. Dafür hat er oft auch den Kompromiss mit SPD und CSU gesucht, um die nötigen Mehrheiten zu bekommen. Er hat oft unspektakulär, aber kontinuierlich und verlässlich gearbeitet.“

Letfuß übergibt an seinen Nachfolger Andreas Link

Letfuß war über drei Jahrzehnte eine feste Größe in der Schwarzenbacher Lokalpolitik und wurde am 12. Januar während der Stadtratssitzung offiziell verabschiedet. Seinen Platz nimmt nun Andreas Link ein, der in Schwarzenbach einen Garten- und Landschaftsbaubetrieb besitzt und mit Themen wie „Ökologisches Bauen“ und „Regenerative Energien“ Zeichen setzen will. Letfuß will sich unabhängig vom Stadtratssitz auch künftig weiter für Politik und Kultur engagieren.


1.000 FFP2-Masken für Schulen und soziale Einrichtungen

Start der Masken-Verteilaktion am Grünen Büro mit den Vorstandsmitgliedern. Von links nach rechts: Andreas Künneth, Marion Klinger, Ralf Reusch.

Die Anordnung der bayerischen Staatsregierung, dass ab Montag, den 18.1.2021 im ÖPNV und beim Einkaufen FFP2-Masken verpflichtend sind, löste einen regelrechten Sturm auf Apotheken und Drogerien aus. Die Masken wurden mancherorts schnell knapp und stellenweise zu überhöhten Preisen verkauft. Gerade für sozial schwächere und bedürftige Menschen stellt das ein Problem dar.

Der Kreisverband Hof von Bündnis90/Die Grünen hat sich deshalb – wie auch die Stadt und der Landkreis Hof – entschlossen, ein größeres Kontingent Masken für soziale Einrichtungen, Schulen, Flüchtlingsunterkünfte sowie die Wohnungslosenhilfe zur Verfügung zu stellen. Auf Anregung des Stadtrats der Grünen, Sebastian Auer, wurden 1.000 Masken beschafft und an die Leiter der jeweiligen Einrichtungen übergeben. „Wir wollen damit unseren Teil dazu beitragen, dass die beschlossenen Corona-Maßnahmen gerade die Schwächsten nicht noch stärker belasten“, erklärte Auer.

Im Zeitraum zwischen Freitag, den 15. und Montag, den 18.1. gehen die FFP2-Masken an folgende Einrichtungen: Thomas-Breit-Haus, Bahnhofsmission, Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber, Sophienschule Hof, Christian-Wolfrum-Grundschule Hof, Neustädter Schule Hof, Hofecker Grundschule Hof sowie das internationale Mädchen- und Frauenzentrum der Ejsa.

Andreas Künneth, Schriftführer im Vorstand des Kreisverbands, engagiert sich persönlich stark für Geflüchtete und freut sich umso mehr über die Verteilung: „Die Grünen stehen für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, was sich in dieser Aktion praktisch niederschlägt. Und gerade in Zeiten der Pandemie braucht es Zusammenhalt mehr denn je“, betonte Künneth. 

Stellungnahme zum Bericht "Grünes Licht für Flüsseradweg"

Stellungnahme zum Bericht "Grünes Licht für Flüsseradweg" vom 23.12.2020 (Saaleradweg durch Schwarzenbach/Saale) 

Von Nanne Wienands:
Der o.g. Bericht bezieht sich auf die Stadtratssitzung vom 15. Dezember 2020 in Schwarzenbach/Saale. Ich bin mehrfach gefragt worden, warum ich gegen die Vergabe der Planung des Saaleradweges in Schwarzenbach gestimmt habe. Dazu nehme ich gern Stellung:

Bei der Abstimmung im Stadtrat ging es um den Auftrag an das Planungsbüro für den Saaleradweg etwa von Förbau bis zur Hertelsleite; also an der Saale entlang quer durch Schwarzenbach. Natürlich habe ich nichts gegen Radfahrer und auch nichts gegen ausgewiesene und neue Radwege.

Aber ich habe im vergangenen halben Jahr unmittelbar miterlebt, was sich zwischen Rehau und Oberkotzau ereignet hat. Man hat in diesem Bereich schlichtweg alle Gesetze zum Schutz der Natur ignoriert und den neuen „Perlenradweg“ durch ein wertvolles  unter Schutz stehendes Biotop asphaltiert. Dabei wurden unter strengem gesetzlichen Schutz stehende Pflanzen vernichtet. Wenige Meter daneben wäre ein ausreichend breiter Weg gewesen, aber man konnte sich offenbar nicht über die Besitzverhältnisse einigen. Die Behörden haben das Vorgehen nachträglich genehmigt.

Eine Genehmigung zum Bau des Radweges durch das Landschaftsschutzgebietes Wojaleite lag ebenfalls nicht vor. Diese wurde erst nachträglich erteilt, als es eine Anfrage dazu gab. Ohne Nachfragen von aufmerksamen Bürgern und Verbänden hätte es auch diese nachträgliche Genehmigung nicht gegeben. Eigentlich wäre in diesem Bereich jegliche Baumaßnahmen verboten gewesen. Auch auf dem Rehauer Gemeindegebiet gab es im Zusammenhang mit dem Bau des Perlenradweges nach heutigem Kenntnisstand keine Genehmigungen.

Der Vorgang ist ungefähr vergleichbar mit folgendem Ereignis:  
Jemand fährt über ein rote Ampel, verursacht einen Unfall und die zuständige Behörde sagt dann "Ist doch nicht so schlimm, wir genehmigen das Überfahren der roten Ampel rückwirkend!"

So kann man meiner Meinung nach nicht mit den Naturschutzgesetzen umgehen. Alle bisher für den Perlenradweg vorgelegten Genehmigungen wurden erst im Nachhinein erteilt.
Das Argument, dass im Schwesnitztal ja auch die Bahnlinie entlang geht, greift nicht. Die Bahn ist vor ca 170 Jahren gebaut worden, die Einweihung war am 1. November 1865. Damals gab es noch große zusammenhängende intakte Lebensräume. Wald- und Artensterben, der Klimawandel, die massive Übernutzung der Landschaft durch Zersiedelung und durch die Zerschneidung von Straßen waren noch nicht absehbar.

Radwegebau ist heutzutage ähnlich aufwendig wie ein Straßenbau. Es geht nur noch mit großen Baustellen, mit Baggern und LKW`s, Generatoren und Nebenbauflächen. Es kommt zu einem hohen Fahrzeug- und Geräteeinsatz. Für mich ist es fraglich, ob ein Radweg durchgängig asphaltiert sein muss. Wenn ich mir vorstelle, dass man am Schützenhaus in Schwarzenbach/Saale die wenigen Meter zwischen dem Saalesteg und der Schützenstraße auf 2,50 m verbreitert und asphaltiert, beidseitig zusätzlich 0,5 m Bankett anlegt, bedeutet das den Verlust von mehreren Bäumen in einem geschützten Landschaftsbestandteil. Für einen Radfahrer bedeuten Bäume übrigens immer willkommenen Schatten. Zu den 2,50 m Breite des Radweges kommen in der Regel Randstreifen, so dass ein Radweg entsteht, den man im Sommer und im Winter pflegen muss. Das bedeutet aber auch: Folgekosten; mehr Arbeit für den Bauhof.

Asphaltierte Radwege bedeutet Flächenversiegelung. Dieses Thema wird ja gerade intensiv in Bayern und anderen Bundesländern diskutiert. Gegenwärtig werden in Bayern täglich 10,5 ha Boden versiegelt. So hebt die Bauweise des Radweges letztlich ein Stück weit den Sinn eines solchen Weges wieder auf.

Mein Ziel ist es, dass durch Schwarzenbach ein Radweg verläuft, bei dessen Planung alle geltenden Gesetze berücksichtigt werden, und mit dem auf sensible oder geschützte Bereiche Rücksicht genommen wird. Der gewünschte Radweg könnte auch zu 100 % auf bereits bestehenden, wassergebundenen Wegen und auf wenig von Autos befahrenen Straßen ausgewiesen werden; jeder Radfahrer ist bisher problemlos von Förbau bis zur Hertelsleite gekommen.

Ich werde dem Vorhaben Saaleradweg nur zustimmen, wenn alle Umweltaspekte realistisch berücksichtigt worden sind, und das nicht erst nach der Planung, sondern vorher. Ich möchte, dass die Schönheiten und Besonderheiten unseres Landkreises, unserer Stadt und der Saaleauen sichtbar werden und die Radfahrer nicht blindlings auf einem Radrennweg daran vorbei geführt werden. Das Argument, dass die Radfahrer schon an der Saalequelle überlegen, ob sie in Hof oder in Pottiga übernachten, zeigt mir, dass wir eigentlich einen langsamen Weg organisieren müssten, damit die Radfahrer sehen und erleben, wo sie fahren.

Mein Ziel ist es, dass auch Radwege dem Radfahren entsprechend umweltfreundlich und unter Einhaltung der Naturschutzgesetze gebaut werden. Dass die finanziellen Zuschüsse dafür aus einem Programm für den Klimaschutz kommen, verpflichtet eigentlich dazu.

Ohne Corona würden wir Grünen zu diesen Themen zu Diskussionsveranstaltungen einladen, aber das geht leider nicht. Die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu aber sollte es geben. Die Pläne müssen so wie sie jetzt sind auf den Tisch, sie müssen öffentlich einsehbar sein. Gemeinsam mit der Bevölkerung könnten wir einen Radweg sinnvoll gestalten.

Sorge um den Großen Kornberg

Bereits am 25. November 2020 erklärten die Grünen öffentlich ihre Bedenken am laufenden Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu den Vorhaben am Großen Kornberg. Der Wunsiedler Landrat Peter Berek war nahezu zeitgleich Empfänger eines Schreibens dreier Mitglieder der Hofer Grünen: Swanti Bräsecke-Bartsch, Mirjam Kühne und Nanne Wienands gaben auch im Namen der grünen Abgeordneten im Hofer Kreistag ihrer Sorge Ausdruck, dass die bisherigen Untersuchungen am Kornberg weder ökologisch noch juristisch haltbar sind.

Der Wunsiedler Landrat Peter Berek ist Vorsitzender des Zweckverbands für den touristischen Ausbau des Kornbergs. Die Landkreisgrenze Hof / Wunsiedel verläuft mitten durch das Kornberggebiet.
Die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP) liegen nun zwar vor; sie bilden aber für die Grünen eher Anlass zur Skepsis und zur Beunruhigung, als zur Freude. Einerseits seien beide Prüfungen nachweisbar fehlerhaft; andererseits müsse nun eigentlich rein formal rasch das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung eröffnet werden. Für die Grünen entsteht an diesem Punkt die Forderung nach dem Stopp des gesamten Verfahrens.

Einen großen Mangel sehen die Hofer Grünen darin, dass der Untersuchungsraum im Rahmen der UVP viel zu klein gefasst wurde. Ihrer Meinung nach hätte der Untersuchungsraum das gesamte Waldgebiet mit dem bestehendem Trailnetz und den Wanderwegen umfassen müssen. Berücksichtigt werden müssten am Kornberg zudem die forstwirtschaftliche Nutzung, die Trinkwasserschutzgebiete sowie die zu erwartenden Kumulationen mit dem Konzept des "Ausbaus des Kernwegenetzes im Dreiländereck" sowie den Ausbau der Stromtrasse, die zu Zerschneidungen des gesamten Areals führen werden.

Ein weiterer grundlegender Kritikpunkt ist die Untersuchungsdauer im Rahmen der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP). „In der Regel werden solche Untersuchungen und Beobachtungen über einen gesamten Jahreszyklus durchgeführt; dies ist leider unterblieben," so die Grünen. Aus diesem Grunde seien bestimmte Tierarten nicht in den Untersuchungsergebnissen berücksichtigt, obwohl sie nachgewiesen werden können.

Die Einrichtung von Wildschutzzonen ist eine klare Bedingung dafür, dass ein neuer Trailpark überhaupt eröffnet werden darf. Die Zonen sind notwendig, um EU-relevanten Tier- und Pflanzenarten Schutz - und Rückzugsraum zu bieten, sowie um die bestehenden Wildtierwanderkorridore zu erhalten. Letztere wurde im Jahr 2011 mit dem Bau der Grünbrücke (Kostenrahmen 4,3 Millionen Euro) über die A93 Rechnung getragen. Die Grünen machen weiterhin darauf aufmerksam, dass unmittelbar im Anschluss an den Rehauer Forst das tschechische "Pan European Ecological Network for Central and Eastern Europe" beginnt, welches ebenfalls keine Beachtung in den Prüfungsunterlagen findet.


Der Gedanke an die Zusammenarbeit mit Tschechien legt nahe, dass auch die gesetzlichen Regelungen der EU beachtet werden müssen. Das wäre u. a. die Aarhus-Konvention, die grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die vorgelagerte grenzübergreifende Strategische Umweltprüfung (SUP). Eine Reihe von Initiativen der EU befassen sich mit der Struktur von umweltrelevanten Eingriffen und geben Richtlinien dafür vor. An der Einhaltung dieser Richtlinien hängen auch die Zuschussvergaben.
"Es kann ja wohl nicht sein," so die Hofer Grünen, "dass mit europäischen Zuschüssen gegen europäische Gesetze verstoßen wird?"


Begehung der Ortsumgehung Fattigau-Oberkotzau

Eine Minute dauert es, wenn man sich im Internet auf der Seite ortsumgehung.uw-oberkotzau.de den Verlauf der geplanten Ortsumgehung Oberkotzau ansieht. Zwei Stunden dauert es, wenn man sich vor Ort einen kleinen Einblick verschafft in diese Baumaßnahme, Monate würde es dauern, sich in die Materie und ihre Geschichte mit allen Aspekten einzuarbeiten. Wenn damit jemand beruflich zu tun hat, ist er gut beschäftigt. Wer das ehrenamtlich tut, weil es ihn umtreibt, der ist zu bewundern.

In Oberkotzau gibt es solche Menschen. Christian Feller, Wolfgang Peukes, Erik Winterling und Simon Hennig sind vier von ihnen, und sie gingen am vergangenen Samstag mit den Kreisräten der Bündnisgrünen über die Oberkotzauer Fluren, um den besagten "kleinen Einblick" zu vermitteln. "Das Projekt sollte nochmals gründlich infrage gestellt werden," war die einhellige Meinung der Gruppe nach den besagten zwei Stunden. "Eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten rigoros verändert," meinte Mirjam Kühne, die Fraktionssprecherin der grünen Kreistagsfraktion. "Allein der Klimawandel, die Mobilitätswende, Flächenversiegelung, Wasserknappheit, Änderung des Konsumverhaltens, mehr Bedarf an Naherholungsmöglichkeiten und die finanziellen und ökologischen Folgen der Coronakrise sind nur einige wenige Stichworte." Swanti Bräsecke-Bartsch, die sich der Gruppe als Mitglied des Landesbundes für Vogelschutz angeschlossen hatte, verwies darauf, dass mit dem Bund Naturschutz ein großer Umweltverband bereits vor Jahren gegen die Planung der Oberkotzauer Umfahrung geklagt habe. Heute sei zu beobachten, dass die politischen Entscheidungsträger sich nicht mehr einig seien. "Eben weil so lange geplant wurde, muss grundsätzlich die Sinnhaftigkeit überprüft werden," meint Bräsecke Bartsch.

Aus den offiziellen Unterlagen geht folgendes hervor: Der Flächenverbrauch von 26,7 Hektar führt zu einer einschneidenden Umgestaltung der Landschaft . Sieben Brücken werden für die neue Straße gebaut, dazu kommen Böschungen mit bis zu 15 Metern Höhe und andererseits neue Täler mit einer fast ebensolchen Tiefe. Und nicht nur die Landschaft wird sich verändern: auch die Wasserläufe, auch das Grundwasseraufkommen, auch die bisherigen landwirtschaftlichen Flächen und Wege werden massiv beeinträchtigt, und das nicht nur durch die neue Straße selbst, sondern auch durch die Flächen, die im Zuge der Baumaßnahmen als Abstellplatz oder Lagerstätte, als Parkplatz oder Ausweichstrecke verbraucht werden. Lärm und Schadstoffbelastung werden zunehmen und weit höhere Dimensionen erreichen als jetzt in Oberkotzau messbar ist. Mit weißen Schildern versuchen die Gegner dieser Umgehungstraße die Spaziergänger rund um Oberkotzau zu informieren. "Hier verläuft die geplante Umgehung," ist da zu lesen, "Sie stehen hier am Porschnitzweg direkt auf der zukünftigen Umgehung. Der Asphalt befindet sich aber ca. 12 Meter unter Ihren Füßen. Der Weg, den Sie gerade entlanggehen, wird hier unterbrochen werden...." "Die Ausmaße des Bauvorhabens sind immens," meint Kreisrätin Birgitt Lucas.

"Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten," diese Wahrheit gilt für jeden Straßenbau. Natürlich sehen die Umweltschützer auch die Situation im Markt Oberkotzau, aber mit der neuen Straße wird der Individualverkehr gefördert, nicht der Öffentliche Personennahverkehr, so die Schlussfolgerung. Außerdem bleibt der Innerortsverkehr trotz Umgehung überdurchschnittlich hoch, deshalb sollten die Steuergelder besser in die Umgestaltung und Sanierung der Ortsdurchfahrt investiert werden. Um die Situation an der Durchfahrtsstraße auch ohne Umgehung zu verbessern, stehen mehrere Vorschläge für die Verkehrsberuhigung im Ort im Raum: Sanierung der vorhandenen Straße mit Flüsterasphalt, Tempobeschränkung innerorts auf 30 Kilometer pro Stunde, Einbau von Bedarfsampeln oder Kreisverkehren, Schulweghelfer zum Schutz der Kinder, Wiederansiedelung einer Nahversorgung im Süden des Ortes, Radweganbindungen für innerörtlichen Radverkehr bis hin zum Lärmschutz an der Eisenbahnlinie. Aufgrund von offiziellen Verkehrszählungen steht zudem fest, dass ein hoher Grad an Quell- und Zielverkehr im Ort bleibt.

"Die Kosten für das Bauwerk werden sich vervielfachen," diese Vorhersage von Kreisrätin Nanne Wienands überraschte einige der Teilnehmer an der Begehung. "Jeder öffentliche Bau, der heute beginnt, kann sich von der Kostenseite her rasch vervielfachen," meint sie. "Noch kein Bau ist wegen Kostensteigerungen eingestellt worden. Und die wirtschaftliche Situation wird sich vermutlich ändern. Alle diese sachlichen Vorschläge, die die Verhinderung der Ortsumfahrung zum Ziel haben und sich um die innerörtliche Verbesserungsmaßnahmen bemühen, sind nicht nur ökologisch, sondern vor allem wirtschaftlich gesehen viel günstiger als diese neue Straße."

Im Namen der Hofer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Nanne Wienands

Brennpunkt Kornberg

Seit Februar 2020 wurde die Fertigstellung des UVP-Berichtes (Umweltverträglichkeitsprüfung) für die Planung eines Mountainbikeparks am Kornberg immer wieder angekündigt. Jetzt, Mitte Oktober 2020, wird der Bericht der Presse vorgestellt. Ein Termin für die erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung ist noch nicht bekannt.

Die Vereine und Verbände, die sich für Umweltschutz stark machen und die die Planungen für den Kornberg bisher kritisch begleitet haben, sind dazu nicht eingeladen: wegen Corona!? Gut, mit dieser Begründung kann man zur Zeit alles Mögliche verunmöglichen. Der Vorschlag, die gesamte Vorstellung der UVP coronasicher und mit allen Interessierten über eine Videokonferenz durchzuführen, liegt auf dem Tisch. Die betroffenen Vereine und Verbände wären der Bund Naturschutz, der Landesbund für Vogelschutz, der Fichtelgebirgsverein und die Bürgerinitiative "Ruhe für den Kornberg!".

Dass – wie im Landkreis Wunsiedel zugesagt, im Landkreis Hof dagegen nicht – alle Kreisräte die Unterlagen bekommen, ist gleichfalls nicht erkennbar. Von der Bürgerbeteiligung durch die Möglichkeit der Einsichtnahme bei den Verwaltungen der beiden Landkreise – der Kornberg liegt auf dem Gebiet des Hofer und des Wunsiedler Landkreises – hat man ebenfalls noch nichts verlauten lassen.

Wir fordern daher:

  • die Veröffentlichung der Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung unter Beteiligung der fachlich eingebundenen Vereine und Verbände
  • die gesetzlich vorgesehene Beteiligung der Bevölkerung in die Bewertung der Umweltverträglichkeitsprüfung in absehbarer Zeit
  • die direkte Information aller betroffenen Stadt- und Gemeinderäte sowie der Kreisräte in Hof und Wunsiedel
  • eine kritische Betrachtung der Planungen aufgrund der sich darstellenden finanziellen und umweltpolitischen Rahmenbedingungen und wie schon mehrfach gefordert: eine Denkpause von mindestens einem Jahr!

Im Namen der Hofer Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Nanne Wienands

Von der Langenau zum Burgstein - sanfter Tourismus und trockener Wald

Eine sehr hohe, leider abgestorbene Fichte.

„Stille hören – Weite sehen – Wald verstehen“ lautete das Motto einer grünen Wanderung von der Langenau zum Burgstein. Thematisch befasste sie sich unter anderem mit den Aspekten sanfter Tourismus und trockener Wald.

Knapp zwanzig Wanderwillige hatten sich dem Arbeitskreis "Umwelt und Tourismus" der Hofer Bündnisgrünen angeschlossen, um den Frankenwald an einer seiner schönsten und interessantesten Stellen zu erkunden. Das Langenautal im Geroldsgrüner Forst hatte der aus Selbitz stammende Kreisrat Klaus Schaumberg ausgesucht, weil es sich ausgezeichnet eignet, um deutlich zu machen, in welch hohem Ausmaß unsere Region für den seit langem von den Grünen geforderten "sanften Tourismus" geeignet ist.

Bei den gezielt gesetzten Pausen während der Strecke wies Schaumberg immer wieder auf die derzeitigen Entwicklungen im Bereich des Tourismus hin. Der aktuelle Trend aller Wanderfreudigen geht nicht erst seit Corona vom Spaß- und Eventtourismus hin zu sinnhaftem Reisen, bei dem man Land und Leute aus einer anderen Perspektive kennenlernen kann. Längst gibt es deutlich erkennbar steigende Nachfragen nach Urlaubsangeboten im Einklang mit der Natur, mit kulturellen Traditionen und authentischen Begegnungen mit Mensch und Natur, gesunder Ernährung mit regionalen Produkten und einem geringen CO2-Abdruck. Kurze Anreisen stehen im Trend, man möchte mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen oder das Auto stehenlassen können bei einer individuellen Unterkunft; man möchte den Kindern prägende Erlebnisse bieten und körperlich gleichzeitig gefordert und verwöhnt werden. "Natur- und SlowTourism sind angesagt," erklärte Schaumberg, der dem Spaß- und Eventtourismus eine nicht zeitgemäße Ausrichtung bescheinigte. Das bayerische Pilotprojekt „Agrotourismus Frankenwald“ würde dem noch jungen Verein "Agrotourismus Frankenwald" ein innovatives und einmaliges Netzwerk aus touristisch attraktiven Bauernhöfen mit Übernachtungs-, Erlebnis- und Kulinarikangeboten an die Hand geben, das geprägt sei von lokal erzeugten Produkten, Handgemachtem, traditionelle Rezepturen, persönlichen Kontakte zu einheimischen Gastgebern und Handwerkern sowie persönlichen Empfehlungen für Ausflüge und Gastronomie.

"Das Projekt der Frankenwaldbrücken konterkariert diesen zukunftsfähigen Trend und zielt auf Massen- und Eventtourismus, in der Hoffnung, dass ein kleiner Prozentsatz der Gäste den Frankenwald als attraktive Urlaubsregion entdeckt. Dadurch wird eine Zielgruppe angesprochen, die kurzfristige Erlebnisse anstrebt, und die gewünschten Qualitätstouristen werden von den technischen Bauten verschreckt," meinte auch Kreisrätin Birgitt Lucas aus Issigau, die begeistert an der Wanderung teilnahm. Schaumberg wies darauf hin, dass der Frankenwaldtourismus durchaus in die richtige Richtung weise mit dem Motto „Stille hören – Weite sehen – Wald verstehen“. "Der Frankenwald bildet als erste zertifizierte Qualitätswanderregion Bayerns eigentlich eine starke Grundlage für die Entwicklung eines Naturtourismus. Deswegen sollte man lieber den Gedanken an die Schaffung eines Biosphärenreservates wieder ins Gespräch bringen," meinte er.

Klaus Schaumberg mit einer Beilage der Süddeutschen Zeitung zum Thema "Wandern".

Mirjam Kühne aus Regnitzlosau, Sprecherin der Hofer Bündnisgrünen, war der Meinung, dass damit ein passendes Prädikat für die historische Kulturlandschaft des Frankenwaldes gefunden sein könnte. "Ein Biosphärenreservat hätte eine viel effektivere touristische Sogwirkung als jede Brücke," meinte sie. Sie erinnerte daran, dass der Fraktionssprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Ludwig Hartmann, den Begriff der "Naturerlebnisdörfer" in die Diskussion gebracht habe. Dies sei analog zu den „Bergsteigerdörfern“ im Alpenraum ein vielversprechender Entwicklungsansatz, der sowohl vom Frankenwald als auch vom Fichtelgebirge aufgegriffen werden könnte. So ganz nebenbei erfuhr die Gruppe der Wanderer den Unterschied zwischen "Forst" und "Wald" - eine interessante Feststellung, mit der man die Landschaft, durch die man läuft, mit anderen Augen sehen kann. Auch die frühere Bedeutung der Baumschwämme - markante Pilzausformungen an abgestorbenen Stämmen - für den Transport von Glut wurde erklärt: daher kommt der Begriff "jemandem Zunder geben".

Die Trockenheit im Wald war nicht zu übersehen - viele abgestorbene Fichten säumten den Weg, und bei den Aussichtspunkten konnte man unübersehbare braune Bereiche im Wald entdecken. Die Ausblicke auf die Landschaft begeisterten alle, gleichzeitig war aber auch die einhellige Meinung zu hören "der Klimawandel hinterlässt unserer Region eine große Aufgabe". Eine wunderbare Brotzeit im nahen Geroldsgrün bildete den Abschluss eines lehr- und erlebnisreichen Nachmittags.

Die Gruppe an einer der Aussichtsstellen mit einem wunderbaren Blick in die Frankenwaldlandschaft.

„Umweltminister erweist Umwelt einen Bärendienst“

Unser KV-Mitglied Birgitt Lucas im Gespräch mit dem BR.

so beurteilt MdL Tim Pargent die jüngste Entscheidung des bayerischen Umweltminister Glauber zur Höllentalbrücke. Mit dieser Ausnahmegenehmigung werden die strengen Schutzbestimmungen für das Naturschutzgebiet Höllental außer Kraft gesetzt. Die Fachexperten des Naturschutzbeirates der Regierung von Oberfranken hatten dem Projekt der Hängebrücke im Höllental aus naturschutzfachlichen Gründen die Zustimmung verweigert. Der Umweltminister positioniert sich damit auch gegen die anerkannten Naturschutzverbände, die den Eingriff in das wertvolle Naturschutzgebiet kategorisch ablehnen. Durch die Erteilung der Ausnahmegenehmigung erweisen sich die Verlautbarungen von Staatsregierung, CSU und FW als bloße Lippenbekenntnisse.

Das Projekt des Landkreises widerspricht den Zielen von Arten- und Klimaschutz. Das Höllental ist Heimat vieler besonders geschützter Pflanzen und Tiere. Flora und Fauna werden durch das Vorhaben geschädigt oder zerstört. Die angestrebten 400.000 Besucher pro Jahr, überwiegend Tagestouristen und 600 geplante Parkplätze erzeugen ein hohes Aufkommen von individuellem KFZ-Verkehr. Dies und die umfangreichen Bauvorhaben, z.B. Besucherzentrum und Höllentalterrassen, wirken sich ungünstig auf die C02-Bilanz aus. Gerade in diesen Zeiten sollten Fördermaßnahmen in sinnvollere Projekte wie z.B. digitale Lernmittel und Schulbauten fließen. Eine Hoffnung bleibt, dass die Finanzierung und die Kostenentwicklung, wie schon der Wirtschaftsminister Aiwanger in der Pressekonferenz andeutete, sich als Hängepartie für die Hängebrücke erweist.

Während in der Alpenregion und anderen bayrischen Feriengebieten Maßnahmen zur Eindämmung des Massen-Eventtourismus erstellt werden, verfolgt der Landkreis Hof mit den Frankenwaldbrücken ein gegenteiliges und vorgestriges Konzept. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lehnt daher das Vorhaben Frankenwaldbrücken entschieden ab. Unser Ziel ist der Erhalt und die Ausweitung intakter Naturschutz- und FFH-Gebiete im Einklang mit einer sanften und nachhaltigen touristischen Entwicklung.

Renovierung am Grünen-Büro in Hof startet

Die Eröffnung unseres neuen Bürgerbüros in der Bismarckstr. 32 in Hof kommt mit großen Schritten näher. Mit diesem bekommt der Kreisverband eine feste Präsenz und eine Anlaufstelle für Bürger an zentraler Stelle in der Stadt. Bevor es bald an die feierliche Einweihung gehen kann, musste das Büro natürlich hergerichtet werden. Am vergangenen Wochenende legten die fleißigen grünen Maler daher eine Extra-Schicht ein und peppten das ehemals in Blau gehaltene Versicherungsbüro mit frischem Grün auf. Anbei einige Impressionen von den Renovierungsarbeiten.

Vorstandswahl des KV Hof vom 22.07.20

Neue Sprecherin: Mirjam Kühne, Kreisrätin

Neuer Sprecher: Ralf Reusch

Neuer Schriftführer: Dr. Andreas Künneth

Kassierin bleibt: Gudrun Kiehne, Stadträtin Hof

Beisitzer bleibt: Michael Gückel

Neue Beisitzerin: Marion Klinger

Herzlichen Glückwunsch!

3. Bürgermeister der Stadt Hof: Sebastian Auer

Herzlichen Glückwunsch Sebastian,

mach was Gutes draus für eine ökologische Stadtentwicklung

www.frankenpost.de/region/hof/Ein-Amt-mit-Strahlkraft;art83415,7241329

Gratulation den gewählten Rätinnen und Räten

Stadt Hof: Gudrun Kiehne, Dr. Klaus Schrader, Sebastian Auer, Lena Prenzel, Renate Fuchs

Landkreis: Mirjam Kühne, Birgitt Lucas, Thomas Friedrich, Nanne Wienands, Klaus Schaumberg

Regnitzlosau: Mirjam Kühne

Stammbach:   Hermann Reichel

Schwarzenbach/Saale: Günter Letfuß und Nanne Wienands

Helmbrechts:  Thomas Friedrich

Selbitz:            Klaus Schaumberg

Naila:               Kreistagskandidat Leonhard Crasser für die "aktiven Bürger"

01.01.2020

Unsere Kommunalen Kandidat*innen für 2020

40 Kandidaten für die Kommunalwahllisten in Stadt und Landkreis Hof trafen sich im Galeriehaus Hof.

Am 19.05. trafen Hofer Grüne unsere Freunde aus dem sächsischen Vogtland am Dreiländereck Sachsen, Bayern, Böhmen (Tschechien)

 

05.05.2019

Hofer Grüne auf Wanderung mit thüringischen und sächsischen Freunden

Im Sommer 2019 trafen wir in MÖdlareuth auf unsere Sächsischen  und thüringischen Freunde und wanderten nach Hirschberg. Dabei war viel Grüne Prominenz an der Spitze die thüringische Umweltministern Anja Siegesmund. In Hirschberg gab es thüringische Küchleinecken und eine vegetarisch leckere Mahlzeit.

17.05.2018

Höllental

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