Bündnis 90/Die Grünen

Begründung:

Auslöser unseres Antrags ist der Vortrag von Rechtsdirektor Baumann und Herrn· Hetz zur Situation des
Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Vollsitzung des Stadtrats am 5.5,25. Es drängte sich der
Eindruck auf, dass der KOD - möglicherweise ist das ein "Geburtsfehler" - weder personell noch
organisatorisch in der Lage ist, die ihm übertragenen Aufgaben umfassend und vollständig zu erfüllen.
Der KOD hat trotz einem Plus an Personal die Zahl der Verwarnungen im ruhenden Verkehr im
Vergleich zu den Leistungen des VüD mehr als halbiert. Die Einnahmen aus den "Knöllchen" blieben
nur deshalb einigermaßen stabil, weil inzwischen die Bußgelder angehoben wurden.
Grund für die drastische Minderung der Verwarnungen ist sicher nicht die gestiegene Moral der
Autofahrer oder die Abnahme der Zahl an Pkws in unserer Stadt. Grund ist unserer Meinung nach die
Überlastung mit immer weiteren Aufgaben bei gleichzeitig zu wenig Personal. Es gibt 2 VZ-Stellen für
den Innendienst, im Außendienst sind von 12 VZ-Planstellen 9 ½ besetzt.
Zweites Manko sind die Dienstzeiten des KOD. Sie gehen (wenige Ausnahmen gibt es zwar. allerdings
betrifft das nicht die Überwachung des ruhenden Verkehrs) maximal bis 18 Uhr, samstags nur bis 16
Uhr. Abends, sonn- und feiertags arbeitet der KOD nicht.
Eine Herauslösung der Parkraumüberwachung der Großparkplätze (Theater, Freiheitshalle, Bahnhof
Neuhof, Oberer Anger, Rathaustiefgarage, Plauener Straße, demnächst auch Untreusee, etc.) mittels
Kfz-Kennzeichenerfassung entlastet den KOD. Er führt zu einer lückenlosen 24fi-Überwachung der
entsprechenden Parkanlagen. Im Rahmen eines PPP-Projektes kann die Durchführung an eine Firma
delegiert werden. Für die Stadt Hof entstünden keine zusätzlichen Kosten. Um überwachungsfreie
Zonen und Zeiträume zu beseitigen, müsste ansonsten entsprechend mehr Personal eingestellt
werden, was eine Mehreinnahme an Verwarnungsgeldern sicher kostenmäßig übertreffen würde.