Bündnis 90/Die Grünen

Haushaltsverabschiedung im Hofer Kreistag

27.03.2026

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren Kreisräte,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landratsamt, liebe Öffentlichkeit;

ich dachte schon vor zwei Jahren, ich wäre durch mit der Haushaltsrede, aber zum Abschluss meiner Zeit im Kreistag möchte ich doch noch mal für die  grüne Fraktion Stellung nehmen.
Ich bedanke mich im Namen meiner Fraktion für alle Arbeit, die in den über 1000 Seiten des schriftlich dargelegten Haushaltes steckt. Als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses weiß ich genauso wie meine Stellvertreterin Birgitt Lucas, wie viele kleine Puzzleteilchen in dem Haushalt stecken. Der Dank für die handwerkliche Arbeit geht ganz speziell an die Kämmerei mit Herrn Kugler an der Spitze, an Frau Höllerich als Rechnungsprüferin und an alle, die Verantwortung für den Landkreis tragen.

Ein Haushalt hat mindestens zwei Ziele:

- die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich aller erforderlichen Angaben und
  Zahlen (da habe ich überhaupt keine Bedenken)

und

- die Sicherung der Lebensqualität der Landkreisbewohnerinnen und -bewohner – darüber
  müssen wir nachdenken.

Auf die Wiederholung der Zahlen und die Bereiche unseres Haushaltes verzichte ich, wir haben jetzt oft genug alles gehört und erörtert. Ich erlaube mir, etwas über den Tellerrand des Haushaltes hinausschauen. Ganz sicher auch mit der Perspektive, die uns hier so langsam wieder abhanden zu kommen scheint - wir waren da schon mal weiter mit der Gleichberechtigung.

Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, dem Haushalt des Landkreises zuzustimmen, weil  wichtige Aufgaben erledigt und bezahlt werden. Aufgaben im sozialen Bereich
z. B., und wenn jemand sagt, dass wir uns die Sozialausgaben bald nicht mehr leisten können, möge sie oder er doch berücksichtigen, dass alle Sozialausgaben in volkswirtschaftlicher Hinsicht nichts anderes sind als ein Konjunkturprogramm.
Diesen Gedanken lege ich besonders Herrn Hain, als unserem neuen Bundestagsabgeordneten ans Herz.

Ich sage es noch einmal: mit den Sozialausgaben sorgen wir dafür, dass Menschen vernünftig leben können, und wenn hier etwas positiv beeinflusst werden soll, müssen diese Ausgaben in ihrer Höhe beibehalten oder erhöht, aber auf keinen Fall vermindert werden. Das gilt auch für die Jugendhilfe, mit der wir hier im Landkreis viel zu tun haben.
Auch damit wiederhole ich mich: jeder hier präventiv investierte Euro verringert die zukünftigen öffentlichen Ausgaben um das sieben- bis achtfache, weil junge Menschen stark und lebensfähig werden und nicht beeinträchtigt, vernachlässigt oder kränklich bleiben. Jeder in die Bildung investierte Euro wirkt sich maßgeblich auf die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen aus. Das betrifft insbesondere unsere Schulen, aber natürlich auch unsere Kindertagesstätten und Jugendhilfeeinrichtungen - die technischen Geräte sind wichtig, aber wichtiger sind analoge Vorbilder und Projekte, Erlebnisse und Erfahrungen.

Diese Verantwortung gilt im übrigen auch für den Bezirk. Sozialleistungen des Bezirks bilden in aller Regel die Lebensgrundlage für die betroffenen Menschen. Nicht die Bezirksumlage ist das Problem, sondern das System der Umlagen ist problematisch, vor allem wenn Vorgaben für Ausgaben aus anderen Ebenen bestimmt werden. Das Konnexitätsprinzip drückt eigentlich deutlich aus, wie es gehen müsste, und alle warten  genauso wie der Oberste Bayerische Rechnungshof auf eine Vereinfachung der Förderprogramme, und auf die Zuwendungen aus dem durch Schulden finanzierten Berliner Sondervermögen.

Aber das nur am Rande.

Dem Haushalt zustimmen muss man eigentlich auch, weil wir unser Personal bezahlen. Der Landkreis ist ein wichtiger Arbeitgeber und auch hier müssen wir realistisch sein und den Wert der Arbeit anerkennen. Wir haben ein gutes Team, das Verantwortung übernimmt und zuverlässig arbeitet. Allen, die in diesem Haus arbeiten, gilt Anerkennung und Dank; bitte kein Jammern über die hohen Personalkosten.

Wir stehen einmal mehr vor steigenden Energiepreisen. Diese Realität wird im vorliegenden Haushalt nicht berücksichtigt. Ich persönlich halte das für fragwürdig.
An dieser Stelle wird auch deutlich, dass wir bisher nicht genügend investiert haben in erneuerbare Energien; auch wenn wir anerkanntermaßen der Landkreis mit den meisten Windrädern sind.

Ich durfte an der Erstellung des ersten Bürgerwindrades in Sellanger vor über 30 Jahren mitwirken. Es wurde im vergangenen Sommer zurückgebaut und wird nun bald im Deutschen Museum in München ausgestellt. Wir wussten damals nicht, welchen positiven Effekt wir auslösen, aber jedes einzelne Windrad hier im Landkreis bedeutet Unabhängigkeit von fossiler Energie.

Der damalige Regierungspräsident hätte uns lieber ein Atomkraftwerk genehmigt; bitte überlegen Sie selbst, in welcher Situation wir dann heute wären.
Gestern stand es in der Zeitung: die Landkreise Hof und Wunsiedel arbeiten gemeinsam daran, energetisch autark zu werden - das ist ein guter Anfang. Wie schon gesagt; die Zeichen der Zeit waren vor mehr als 30 Jahren schon deutlich erkennbar.
Bisher fehlte die ausreichende und vorausschauende Vorsorge hinsichtlich einer unabhängigen Strom- und Wärmeversorgung für kommende Generationen, das ist natürlich nicht nur ein Versäumnis unseres Landkreises, sondern auch aller anderen politischen Ebenen. Niemand bekleckert sich da gerade mit Ruhm, im Gegenteil – die Weltpolitik nimmt in dieser Hinsicht sehr gefährliche Formen an.
Und ja, das hat mit unserem Haushalt zu tun, spätestens 2027 liegen die Rechnungen auf dem Tisch.

Ich habe vorhin bereits den Bezirk und die Bezirksumlage erwähnt. Schon in der Kreisausschusssitzung wurde angesprochen, dass seit Jahren – und ich kann kreistagsmäßig bis 1996 zurückblicken – unser erlauchter Kreis mit einem ersten Aufschlag der Kreisumlage erschreckt wird, dann wird „nochmal gerechnet“, und das Ergebnis ist eine etwas verminderte Erhöhung der Kreisumlage, bei der sich die Kreisrätinnen und Kreisräte dann mehr oder weniger beruhigen und sich darauf einlassen. Dieses procedere ist jetzt mit 0,4 % absolviert worden, man erkennt

- eine Verringerung der Schülerbeförderungskosten,

- eine Reduzierung bei den Sanierungskosten der Realschule in Rehau und

- eine Anpassung der Kosten für Asylbewerber und der Jugendhilfe. "Anpassung" ist auch ein schönes Wort. -Das kann man alles machen, es bleibt abzuwarten, welche Kosten tatsächlich entstehen. „Der Haushalt ist immer in Bewegung“.

(In Klammer: am liebsten sind mir die Bürgermeister, die hier im Kreistag die erhöhte Kreisumlage mit ihrer Abstimmung befürworten, und dann in ihren Städten und Gemeinden auf die hohe Kreisumlage schimpfen. Das geht garnicht, Klammer zu).

Lassen Sie mich noch einen wunden Punkt aufgreifen:
Nicht nur in München, auch hier bei uns im Landkreis sind Wohnungen Mangelware. Hätten wir mehr Wohnraum, wären die Bevölkerungszahlen weniger prekär. Es gibt in unserem Haushalt Zuwendungen, die abhängig sind von der Einwohnerzahl, und die ist rückläufig. Gleichzeitig steigt die Zahl der sanierungsbedürftigen Häuser und Wohnungen, sowie die der leerstehenden Geschäfte in unseren Städten und Gemeinden.
Da frage ich mich:
Was tut ein Leerstandsmanager und was könnte er tun? Von meiner Heimatstadt aus betrachtet muss ich sagen:
Mehr Kreativität und Bürgerbeteiligung wäre wünschenswert. Hier könnten wir mit einfachen Mitteln mehr tun.
Gleiches gilt für den Hofer Landbus. Er fährt, ja. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen ihn. Ja. Aber es gibt Verbesserungsvorschläge, es gibt praktische Hinweise aus der Bevölkerung und Herr Zuber hat wichtige Fakten im Kreisausschuss angesprochen: es gibt Verbesserungsbedarf, der sich gleichermaßen auf die Kosten und die Lebensqualität im Landkreis auswirken würde. Vor allem bei der Flexibilität, bei der Weitergabe erforderlicher Informationen und beim Erkennen von sich plötzlich ergebenden Notsituationen ist noch Luft nach oben.

Es reicht an dieser Stelle nicht, dass wir Förderungen in Anspruch nehmen, wir müssen auch die Effektivität und Bürgernähe einfordern und kontrollieren. Ich frage jetzt nicht, wer von den 60 KreisrätInnen den Hofer Landbus oder überhaupt den Öffentlichen Personennahverkehr regelmäßig nutzt. Stichwort: Bahnknotenpunkt Hof oder Eger, Verbesserungen der Verbindung von Bad Steben nach Selb - eine unendliche Geschichte, bei der die bahnfahrenden Menschen und die Eltern von Schülern es aufgegeben haben, sich im Landratsamt Hof zu melden, wenn die Züge ausfallen.

Wir haben in den vergangenen Jahren unsere Krankenhäuser Münchberg und Naila mit einem hohen Kostenaufwand erneuert. Es hat sich gelohnt, aber wir müssen gut aufpassen, um diese Krankenhäuser finanziell gesichert zu halten. Wir wissen alle, dass der Landkreis die zugesagte Förderung zwischenfinanzieren musste. Das ist und war ein Kraftakt, und auf den dauerhaften Erhalt der beiden Häuser müssen wir großen Wert legen. Viel größeren Wert als auf die geplanten Frankenwaldbrücken, deren Bau keinen Mehrwert für die gesamte Bevölkerung bringt, so wie es die Krankenhäuser tun. Unser Antrag befasst sich damit.

Und genau wegen der Frankenwaldbrücken, die unseren Haushalt absehbar ab dem nächsten Jahr – 2027 -  enorm belasten werden, werden wir Grünen den Haushalt ablehnen. Am Beispiel des geplanten Mountainbikeparks auf dem Kornberg haben wir alle sehen können, welche Konsequenzen es hat, wenn Fehler gemacht werden, von der Sinnhaftigkeit der Projekte völlig abgesehen.
In dem Zusammenhang sei mir die Frage erlaubt „Wann wird eigentlich der Zweckverband Kornberg aufgelöst?“ Es würde in den beteiligten Gemeinden und auch in unserem Haushalt zur finanziellen Entlastung beitragen.

Zurück zu den Brücken:

 Die finanziellen Belastungen werden vorhersehbar steigen. Alle bisher an Planungsschritten bekannt gewordenen Faktoren lassen erkennen: die Brücken können nicht ohne schwere Eingriffe in Landschaft und Natur des Höllentales gebaut werden. (Wege werden verlegt, Parkplätze, Straßen, Zufahrten und Betriebsgebäude müssten gebaut werden. Die Personalpläne sind in der bisher geplanten Form nicht zu halten. Sogar die Klimaveränderungen werden eine Rolle spielen, wenn bei Waldbrandgefahr, starkem Wind oder Wintereinbrüchen die Brücken nicht begehbar sind.)
Die tatsächlichen Kosten werden aufgrund der steigenden Preise für Material und Energie die bisher bekannte Zahl von 42 Millionen Euro bei weitem übersteigen. Wir fordern deswegen zeitnah eine neue Kostenrechnung.

Gleichzeitig liegt unser konstruktiver Gegenvorschlag auf dem Tisch:

Wenn wir den Tourismus unserer Region für die Bevölkerung und die Gäste wirkungsvoll fördern wollten, gäbe es das Konstrukt des Biosphärenreservates. Mit den vielen geologischen Besonderheiten des Hofer Landes und den herausragenden  Persönlichkeiten, und ich nenne hier nur Jean Paul und Humboldt, könnten wir wesentlich mehr erreichen als mit den teuren Brücken, die unsere Landschaft mehr beeinträchtigen als erhalten.

Ich möchte Sie alle in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass wir ohne die realistischen Berechnungen und Einwände, die aus der Bevölkerung kamen, seit ungefähr 1984 eine Müllverbrennungsanlage unweit des Untreusees hätten, mit allen negativen Folgen wie Lärm, Straßenbau, Verkehr, Feinstaub, Geruchsbelästigung, Brandgefahr usw. Seit etwa den 2000er Jahren hätten wir eine Autobahn durch das Fichtelgebirge mit einem mehrere Kilometer langen Tunnel unter dem Waldstein durch und einem verkleinerten Wasserreservoir für das Hofer Land. Und wir müssten mit einem unter großer Konkurrenz stehenden und von Zuschüssen abhängigen Flughafen in der Größenordnung des Nürnberger Flughafens praktisch hier nebenan zurechtkommen.

Damit erwähne ich nur drei sogenannte Großprojekte, mit denen uns Fortschritt für unsere Region versprochen wurde. Es waren die Kompetenzen in den Bürgerinitiativen, die uns vor den gravierendsten Fehlern bewahrt haben.

Wir lehnen jeden Haushalt ab, in dem Gelder für Hängebrücken stecken,  – von denen hängt nun mal wirklich nicht die Zukunft des Hofer Landes ab.
Und liebe Junge Union: überlegen Sie sich gut, welches Stichwort Ihnen am meisten zusetzt. Wir haben dafür vollstes Verständnis.

zurück